Urteil des BPatG vom 11.12.2006
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BPatG 154
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
20 W (pat) 354/03
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
11. Dezember 2006
…
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
…
betreffend das Patent 101 19 342
…
- 2 -
hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 2006 durch …
beschlossen:
Das Patent wird widerrufen.
G r ü n d e
I.
Die Einsprechende macht mangelnde Patentfähigkeit und fehlende Ausführbarkeit
geltend. Sie stützt ihren Einspruch u. a. auf folgende Druckschriften:
(1)
US 4 911 007
(2)
EP 0 503 462 A2
Die Einsprechende beantragt,
das Patent zu widerrufen.
Die Patentinhaberin beantragt,
das Patent wie erteilt aufrechtzuerhalten, hilfsweise mit den Hilfs-
anträgen 1 und 2, eingegangen am 13. September 2005, sowie
mit Hilfsantrag 3, überreicht in der mündlichen Verhandlung, be-
schränkt aufrechtzuerhalten.
Der Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:
- 3 -
„Flüssigkeitszähler, insbesondere Wasserzähler mit elektroni-
schem Zählwerk,
mit einem fest installierten Anschlussgehäuse und
einem austauschbaren, das Messwerk enthaltenden Kapselzähler,
dadurch gekennzeichnet, dass
im Kapselzähler (4) ein Messsystem (7’) nach dem Schwingstrahl-
prinzip angeordnet ist,
mit einem von einer Einströmdüse erzeugten Freistrahl, der über
einen Prallkörper schwingt und dessen Pendelfrequenz von De-
tektoren in der Gehäusewand erfasst wird.“
Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich vom Patentan-
spruch 1 gemäß Hauptantrag durch das folgende an seinem Ende hinzugefügte
Merkmal:
„wobei die Detektoren (12', 13') in die Gehäusewand integriert
sind.“
Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 fügt dem Patentanspruch 1 gemäß
Hilfsantrag 1 noch folgende Merkmalsgruppe hinzu:
„und die Detektoren (12', 13') benachbart zum Flüssigkeitsauslass
in einem Bereich angeordnet sind, in dem sich der Durchmesser
der Kammer des Kapselzählers in Strömungsrichtung hin ver-
jüngt.“
Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 hat folgende Fassung:
„Flüssigkeitszähler, insbesondere Wasserzähler mit elektroni-
schem Zählwerk, mit einem fest installierten Anschlussgehäuse
und einem austauschbaren, das Messwerk enthaltenden Kapsel-
- 4 -
zähler, dadurch gekennzeichnet, dass im Kapselzähler (4) ein
Messsystem nach dem Schwingstrahlprinzip angeordnet ist, um-
fassend ein Strömungsgehäuse (7’) mit einer Einströmdüse (17)
und einem Gehäuseauslass sowie einem im Strömungsge-
häuse (7’) angeordneten Prallkörper (19), wobei über die Ein-
strömdüse (17) ein Freistrahl erzeugbar ist, der über dem Prall-
körper (19) schwingt und dessen Pendelfrequenz von den Frei-
strahl erfassenden Detektoren (12', 13') in der Gehäusewand er-
fasst wird, wobei die Detektoren (12', 13') in die Gehäusewand
integriert und benachbart zu dem Gehäuseauslass in einem sich
im Durchmesser in Strömungsrichtung verjüngenden Bereich des
Strömungsgehäuses (7’) angeordnet sind.“
Die Einsprechende führt im Wesentlichen aus, der Gegenstand des Patentanspru-
ches 1 gemäß Hauptantrag und gemäß den Hilfsanträgen beruhe nicht auf einer
erfinderischen Tätigkeit.
Die Patentinhaberin bekräftigt, schon der Gegenstand des Patentanspruches 1
gemäß Hauptantrag sei patentfähig. Ein nach dem Schwingstrahlprinzip arbeiten-
der Kapselzähler mit in der Gehäusewand angeordneten Sensoren sei durch den
Stand der Technik nicht nahegelegt.
II.
Der unbestritten zulässige Einspruch führt zum Widerruf des Patents.
Hauptantrag, Hilfsanträge 1 und 2
Die Gegenstände des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag und gemäß den
Hilfsanträgen 1 und 2 umfassen jeweils den Gegenstand des enger gefassten
Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3. Nachdem letzterer - wie die nachfolgen-
- 5 -
den Ausführungen zum Hilfsantrag 3 zeigen - nicht auf einer erfinderischen Tätig-
keit beruht, sind auch die Patentansprüche 1 nach Hauptantrag und den Hilfsan-
trägen 1 und 2 nicht rechtsbeständig.
Hilfsantrag 3
Der Gegenstand des Patentanspruches 1 gemäß Hilfsantrag 3 beruht nicht auf ei-
ner erfinderischen Tätigkeit.
Als Fachmann ist ein Diplom-Physiker anzusehen, der über berufliche Erfahrung
in der Entwicklung von Durchflussmessgeräten verfügt und dabei auch vertiefte
Kenntnisse in der Strömungsphysik erworben hat.
Aus Druckschrift (2) ist ein Flüssigkeitszähler (Sp. 1 Z. 7) mit einem offensichtlich
elektronischen Zählwerk (Sp. 2 Z. 1-11) bekannt. Da sich das Messwerk des Zäh-
lers in einer Kapsel befindet (Fig. 1), handelt es sich um einen Kapselzähler. Die
Gewinde an den Anschlüssen 13, 14 zeigen, dass der Kapselzähler austauschbar
auf einem in (2) nicht beschriebenen Anschlussbauteil befestigt werden kann. Es
gehört zur handwerklichen Routine des Fachmanns, als Anschlussbauteil ein fest
installiertes Anschlussgehäuse vorzusehen. Solche Anschlussgehäuse sind dem
Fachmann geläufig. Lediglich zum Beleg für dieses Fachwissen wird auf Druck-
schrift (1) (Fig. 7) hingewiesen, die einen kapselartigen Zähler 1, 2, 3 zeigt, der auf
einem Anschlussgehäuse 25 montiert ist. Entgegen der Ansicht der Patentinhabe-
rin beschränkt der Begriff „Anschlussgehäuse“ den Patentanspruch 1 gemäß
Hilfsantrag 3 nicht nur auf Ausführungsformen, bei denen sich ein Teil der Mess-
kapsel innerhalb des Anschlussgehäuses befindet. Vielmehr umfasst er auch An-
schlussgehäuse der aus (1) bekannten Art, bei denen die Messkapsel vollständig
oberhalb des rohrartigen, im wesentlichen nur Flüssigkeit enthaltenden An-
schlussgehäuses angeordnet ist.
- 6 -
Innerhalb des Kapselzählers nach (2) ist ein Messsystem 2 nach dem Schwing-
strahlprinzip angeordnet (Sp. 2 Z. 1-11, Sp. 5 Z. 32-35), das ein Strömungsge-
häuse mit einer Einströmdüse 8 und einem Gehäuseauslass 13 sowie einen im
Strömungsgehäuse angeordneten Prallkörper 20 umfasst. Über die Einström-
düse 8 ist ein Freistrahl erzeugbar, der über dem Prallkörper 20 schwingt und
dessen Pendelfrequenz von Detektoren 55 erfasst wird, die hierzu den Freistrahl
erfassen. Die nahe der Düse angeordneten Detektoren werden zwar nicht direkt
von dem Freistrahl getroffen, dies wird jedoch auch im Patentanspruch 1 gemäß
Hilfsantrag 3 des Streitpatents nicht verlangt.
In (2) ist nicht angegeben, wie die Detektoren mit der Gehäusewand in Verbin-
dung stehen. Bei der Anordnung der Detektoren achtet der Fachmann darauf,
dass die Strömungsverhältnisse im Strömungsgehäuse durch die Detektoren
möglichst wenig beeinträchtigt werden. Es bietet sich daher für ihn an, die Detek-
toren in die Gehäusewand zu integrieren.
Es gehört zum Fachwissen des Fachmanns, dass der Freistrahl nicht nur in der
Nähe der Düse, sondern auch an anderen Stellen der Gehäusewand erfasst wer-
den kann. Mögliche Detektorpositionen ergeben sich aus dem Verlauf der in
Figur 1 von (2) durch Pfeile verdeutlichten Flüssigkeitsströmung. Es bedarf daher
keiner erfinderischen Tätigkeit, die Detektoren benachbart zu dem Gehäuseaus-
lass in einem sich im Durchmesser in Strömungsrichtung verjüngenden Bereich
des Strömungsgehäuses anzuordnen, zumal der Fachmann auf Grund seines
Fachwissens ohne weiteres erkennt, dass diese Position besonders vorteilhaft ist,
weil in diesem Bereich der Freistrahl auf die Gehäusewand trifft und dadurch be-
sonders große und daher leicht zu messende Druckschwankungen verursacht.
- 7 -
Bei dieser Sachlage kann die von der Einsprechenden noch aufgeworfene Frage
dahinstehen, ob der Gegenstand des Patentanspruches 1 ausführbar ist.
gez.
Unterschriften