Urteil des BPatG vom 17.12.2008
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BPatG 154
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
7 W (pat) 33/05
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
17. Dezember 2008
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung DE 101 03 932.8-13
…
hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2008 unter Mitwirkung des Vorsit-
zenden Richters Dipl. Ing. Tödte sowie der Richter Starein, Dipl.-Ing. Univ. Harrer
und Dipl.-Ing. Hilber
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beschlossen:
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prü-
fungsstelle für Klasse F02M des Deutschen Patent- und Marken-
amts vom 2. Mai 2005 aufgehoben und das Patent mit folgenden
Unterlagen erteilt:
Patentansprüche 1 bis 6, überreicht am 17. Dezember 2008,
Beschreibung Seite 6, überreicht am 17. Dezember 2008, und
übrige Seiten der Beschreibung gemäß Unterlagen vom Anmelde-
tag, sowie 2 Blatt Zeichnungen (Figuren 1 und 2) gemäß Offenle-
gungsschrift.
G r ü n d e
I.
Die am 30. Januar 2001 eingegangene Patentanmeldung 101 03 932.8-13 mit der
Bezeichnung
Brennstoffeinspritzventil
ist von der Prüfungsstelle für Klasse F02M des Deutschen Patent- und Marken-
amts mit Beschluss vom 2. Mai 2005 mit der Begründung zurückgewiesen, der
Anspruch 1 jeglicher Antragsfassung sei nicht gewährbar, weil kein klarer Schutz-
bereich vorliege.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie hat in
der mündlichen Verhandlung am 17. Dezember 2008 geänderte Anmeldeunter-
lagen vorgelegt und ausgeführt, dass das Brennstoffeinspritzventil nach dem gel-
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tenden Anspruch 1 patentfähig sei, da es gegenüber dem Stand der Technik neu
und erfinderisch sei.
Die Anmelderin beantragt,
das Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche 1 bis 6, überreicht am 17. Dezember 2008,
Seite 6 der Beschreibung, überreicht am 17. Dezember 2008,
sowie
übrige Seiten der Beschreibung und 2 Blatt Zeichnungen (Figu-
ren 1 und 2) gemäß den Anmeldeunterlagen.
Der geltende Anspruch 1 lautet:
Brennstoffeinspritzventil (1) zum direkten Einspritzen von Brenn-
stoff in einen Brennraum einer gemischverdichtenden, fremdge-
zündeten Brennkraftmaschine, mit einem Düsenkörper (2), der mit
einem Außenpol (9) und einem Spulengehäuse (11) einen Gehäu-
sekörper bildet, mit einem Aktor (10), der über eine Leitung (19)
und einen Steckkontakt (17) elektrisch erregbar ist, und einer zen-
tralen Brennstoffzufuhr (16),
dadurch gekennzeichnet,
dass die Leitung (19) und die Brennstoffzufuhr (16) gemeinsam in
einem Adapter (18) angeordnet sind, der auf ein zulaufseitiges
Ende (34) des Gehäusekörpers aufsteckbar und mit diesem
verbindbar ist, dass der Adapter (18) aus zwei ineinander geführ-
ten rohrförmigen Hohlkörpern (42, 43) zusammengesetzt ist,
wobei der äußere Hohlkörper (43) bündig mit dem Spulengehäuse
(11) abschließt,
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dass am äußeren Hohlkörper (43) an der Seite der Steckverbin-
dung (41) ein Absatz (44) derart vorgesehen ist, dass die Steck-
verbindung (41) von außen zugänglich ist,
dass der innere Hohlkörper (42) in einer Ausnehmung (45) des
äußeren Hohlkörpers (43) angeordnet ist,
dass der Brennstoff durch eine Ausnehmung (36) in dem inneren
Hohlkörper (42) zugeführt wird,
und dass die Ausnehmung (45) zwischen dem inneren Hohlkörper
(42) und dem äußeren Hohlkörper (43) zur Abdichtung mit einer
Dichtmasse (39) verfüllt ist.
Weiterbildungen des Gegenstands dieses Anspruchs sind in den rückbezogenen
Ansprüchen 2 bis 6 angegeben.
Nach den Ausführungen des Anmeldervertreters liegt der Erfindung sinngemäß
die Aufgabe zugrunde, ein Brennstoffeinspritzventil für Ottomotoren mit Direktein-
spritzung zu schaffen, dessen Düsenkörper für die vorhandene Einbausituation
mittels Adaptern verlängerbar und entsprechend abgedichtet ist.
Die Prüfungsstelle hat zum Stand der Technik folgende Druckschriften genannt:
EP 0 463 730 A1 (D1)
WO 94 15 092 A1 (D2)
EP 0 690 223 A2 (D3)
DE 197 36 682 A1 (D4).
Mit der Zwischenverfügung vom 28. November 2008 hat der Senat neben der von
der Anmelderin in der Beschreibungseinleitung abgehandelten
DE 195 03 821 A1 (P1) außerdem die
DE 198 55 568 A1 (D7) und
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EP 0 781 916 A1 (D8)
in das Verfahren eingeführt, die aufgrund der Rechercheberichte zu den Familien-
mitgliedern US 6 896 210 B2 und EP 1 358 404 B1 der Anmeldung ermittelt wor-
den sind.
Für weitere Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II.
Die frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig und sachlich ge-
rechtfertigt. Das Brennstoffeinspritzventil nach dem geltenden Anspruch 1 stellt
eine patentfähige Erfindung dar.
Als hier zuständiger Fachmann ist ein Fachhochschulingenieur für Maschinenbau
mit einschlägigen Kenntnissen und Erfahrungen in der Konstruktion und Fertigung
von Brennstoffeinspritzventilen für Brennkraftmaschinen anzusehen.
1.
Der geltende Anspruch 1 ist zulässig.
Die Merkmale des geltenden Anspruchs 1 sind ursprünglich und für den Fach-
mann unter Berücksichtigung der Beschreibung sowie Figuren auch ausreichend
deutlich und vollständig offenbart.
Im geltenden Anspruch 1 sind gegenüber dem ursprünglichen Anspruch 1 die
Merkmale des Anspruchs 2 in Verbindung mit dem Merkmal "ineinander geführ-
ten" gemäß der Beschreibung S. 4, Z. 25, die Merkmale der Ansprüche 3, 4 und 7
sowie die Merkmale des "bündigen Abschließens" und des "Absatzes am äußeren
Hohlkörper" gemäß der Beschreibung S. 7, Z. 4-8, jeweils gemäß den ursprüngli-
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chen Anmeldeunterlagen, hinzugefügt und der fakultative Begriff "insbesondere"
vor dem Verwendungszweck des Brennstoffeinspritzventils gestrichen.
2.
Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 ist patentfähig.
Das Brennstoffeinspritzventil nach dem geltenden Anspruch 1 ist neu, da aus kei-
ner der zum Stand der Technik genannten Druckschriften hervorgeht, ein Brenn-
stoffeinspritzventil mit einem Adapter zur Aufnahme der Brennstoffzufuhr und der
elektrischen Leitungen vorzusehen, der eine Ausnehmung zwischen seinem inne-
ren und äußeren Hohlkörper aufweist.
Der gewerblich anwendbare Gegenstand nach Anspruch 1 beruht auch auf einer
erfinderischen Tätigkeit, da die Entgegenhaltungen weder einzeln noch in ihrer
Gesamtheit dem Durchschnittsfachmann eine Anregung zum Auffinden des An-
meldungsgegenstandes geben.
Das Brennstoffeinspritzventil nach dem geltenden Anspruch 1 weist einen mit dem
Einspritzventilkörper verbindbaren und diesen verlängernden Adapter 18 mit Auf-
nahme der Brennstoffzufuhr und der elektrischen Leitungen 19 auf.
Der Adapter 18 besteht aus zwei ineinander geführten rohrförmigen Hohlkörpern,
von denen der innere Hohlkörper 42, durch den der Brennstoff zugeführt wird, in
einer Ausnehmung 45 des äußeren Hohlkörpers 43 angeordnet ist, die mit einer
Dichtmasse 39 verfüllt ist.
Mit dieser Ausnehmung 45 ist Raum für die elektrische Leitung 19 geschaffen, wo-
bei durch die Verfüllung mit der Dichtmasse 39 eine Abdichtung des Adapters 18
- beispielsweise gegen Kondenswasser - erfolgt.
Ferner weist der Adapter 18 seitlich am äußeren Hohlkörper 43, der bündig mit
dem Spulengehäuse 11 abschließt, einen sog. "Absatz 44" auf, wodurch die
Steckverbindung zwischen dem Adapter 18 und dem Einspritzventilkörper von
außen zugänglich ist.
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Für
ein
derartiges
Brennstoffeinspritzventil
gibt
die
nächstkommende
EP 0 781 916 A1 (D8) dem Fachmann weder Vorbild noch die entsprechenden
Hinweise. Zwar zeigt die D8 (Figuren 1 und 2) ein Brennstoffeinspritzventil mit den
Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 und mit einem die elektrische Lei-
tung 52 und die Brennstoffzufuhr aufnehmenden, das Einspritzventil verlängern-
den Adapter, der aus zwei ineinander geführten rohrförmigen Hohlkörpern 54 und
74 zusammengesetzt ist und bei dem die Brennstoffzufuhr durch den inneren
Hohlkörper 74 erfolgt.
Vom Anmeldungsgegenstand unterscheidet sich der bekannte Adapter nach der
D8 dadurch, dass der äußere Hohlkörper 54 ohne Abstand direkt am inneren
Hohlkörper 74 anliegt, was den Fachmann davon abbringt, die vorteilhafte erfin-
dungsgemäße Ausnehmung zwischen beiden Hohlkörpern vorzusehen. Denn mit
dieser Ausnehmung 45 gemäß Anspruch 1 ist Raum für die elektrische Leitung 19
geschaffen, wobei durch die Verfüllung mit der Dichtmasse 39 eine Abdichtung
des Adapters 18 - beispielsweise gegen Kondenswasser - erfolgt.
Ein weiterer Unterschied des bekannten Adapters liegt darin, dass über den seitli-
chen Absatz 56 lediglich die elektrische Leitung 52 an ihrem Austritt aus dem
Adapter 54, 74 von außen zugänglich ist, aber nicht die Steckverbindung zwischen
dem Adapter 54, 74 und dem Einspritzventilkörper 12 wie beim Anmeldungsge-
genstand.
Auch ist unterschiedlich, dass der Fachmann den Figuren 1 und 2 der D8 einen
überstehenden Bund zwischen dem Adapter 54, 74 und dem Einspritzventil-
körper 12 entnimmt, wogegen nach dem geltenden Anspruch 1 dort ein bündiger
Abschluss ist.
Der Fachmann wird aufgrund dieser Unterschiede in andere Richtungen als auf
den Anspruchsgegenstand gewiesen.
Aus der ebenfalls gattungsgemäßen DE 198 55 568 A1 (D7) entnimmt der Fach-
mann zwar auch ein Brennstoffeinspritzventil (Funktionsteil 30) mit einem Adapter
(in D7 nicht dargestelltes "Anschlussteil"), der die elektrische Leitung und die
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Brennstoffzufuhr aufnimmt, also gemäß D7 den elektrischen und den hydrauli-
schen Anschluss des Einspritzventils umfasst (Sp. 4, Z. 38-61).
Aber mangels Darstellung oder sonstiger Einzelheiten gibt die D7 dem Fachmann
keine Hinweise für einen Adapter mit den Merkmalen des Kennzeichenteils des
geltenden Anspruchs 1, weshalb auch die Zusammenschau der D7 mit der D8
dem Fachmann keine Anregung zur erfindungsgemäßen Merkmalskombination
gibt.
Aus den übrigen Druckschriften entnimmt der Fachmann kein Brennstoffeinspritz-
ventil mit einem Adapter mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1.
Der geltende Anspruch 1 ist daher gewährbar.
Die geltenden Ansprüche 2 bis 6 enthalten zweckmäßige Ausgestaltungen des
Gegenstands nach Anspruch 1 und sind daher ebenfalls gewährbar.
Tödte
Zugleich für Richter Starein,
der wegen Eintritt in den Ruhe-
stand an der Leistung der Un-
terschrift gehindert ist.
Tödte
Harrer
Hilber
Hu