Urteil des BPatG vom 02.10.2002

BPatG: beschreibende angabe, reparatur, montage, verwechslungsgefahr, kennzeichnungskraft, installation, veröffentlichung, firma, wortmarke, meinung

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 269/01

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(Aktenzeichen)

Verkündet am

2. Oktober 2002

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Marke 399 00 576

BPatG 154

6.70

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hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 2. Oktober 2002 durch den Richter Dr. Albrecht als

Vorsitzenden, Richter Sekretaruk und Richterin k.A. Bayer

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Gegen die am 11. Juni 1999 für

Kühlgeräte; Kühlanlagen und –maschinen; Kühlbehälter;

Wärmepumpen; Wärmerückgewinner; Wärmespeicher; Wär-

metauscher; Warmwasserbereiter; Heizungs-, Dampferzeu-

gungs-, Trocken- und Lüftungsgeräte; Installation, Montage,

Reparatur und Instandhaltung der vorgenannten Waren;

Dienstleistungen eines Ingenieurs, insbesondere hinsichtlich

der Entwicklung der vorgenannten Waren

eingetragenen Wortmarke

Kälte Fedder

ist Widerspruch erhoben aus der seit 26. November 1957 für

Heizungs-, Lüftungs-, Kühl- und Klimatisier-Geräte und Ap-

parate sowie Teile dieser Geräte und Apparate; Wärmeaus-

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tauschapparate zum Erwärmen der Luft innerhalb eines voll-

ständig oder teilweise geschlossenen Raumes; Beleuch-

tungs- und Trockengeräte, Wasserleitungs-, Bade- und

Abortanlagen

eingetragenen Wortmarke 708 723

FEDDERS

Die Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

- bestrittene – Benutzung der Widerspruchsmarke für Klimatisiergeräte als glaub-

haft gemacht angesehen und die angegriffene Marke auf den Widerspruch teilwei-

se, wegen Verwechslungsgefahr mit der Widerspruchsmarke, für die Waren und

Dienstleistungen

Kühlgeräte; Kühlanlagen und -maschinen; Kühlbehälter;

Wärmepumpen; Wärmerückgewinner; Wärmespeicher; Wär-

metauscher; Warmwasserbereiter; Heizungs-, Dampferzeu-

gungs-, Trocken- und Lüftungsgeräte; Installation, Montage,

Reparatur und Instandhaltung der vorgenannten Waren

gelöscht.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin. Sie

hält die Benutzung weiterhin für nicht glaubhaft gemacht und ist der Auffassung,

dass nicht berücksichtigt sei, dass sich die Waren und Dienstleistungen an Fach-

leute richteten, die erfahrungsgemäß aufmerksamer in Bezug auf Kennzeichnun-

gen seien. Die Marken seien sich nicht ähnlich. "Kälte" sei keine gängige, be-

schreibende Angabe und könne beim Vergleich der Marken nicht weggelassen

werden.

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II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Die angegriffene Marke ist in dem von der Markenstelle ausgesprochenen Umfang

wegen Verwechslungsgefahr mit der Widerspruchsmarke zu löschen.

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die Eintragung einer Marke

im Falle eines Widerspruchs zu löschen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit mit einer

eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Ähnlichkeit der durch die bei-

den Marken erfassten Waren und Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr

von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedank-

lich miteinander in Verbindung gebracht werden. Die Frage der Verwechslungsge-

fahr ist dabei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen,

wobei eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, ins-

besondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeich-

neten Waren und Dienstleistungen, sowie der Kennzeichnungskraft der prioritäts-

älteren Marke besteht (st. Rspr; vgl. BGH MarkenR 2000, 359, 360 - Bayer/

BeiChem).

a) Die Benutzung der Widerspruchsmarke ist für "Klimatisiergeräte" (air conditio-

ners) glaubhaft gemacht. § 43 Abs. 1 S. 1 MarkenG bestimmt, dass der Wider-

sprechende aus einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang, wenn der Geg-

ner die Benutzung der Marke bestreitet, glaubhaft zu machen hat, dass die Marke

innerhalb der letzten 5 Jahre vor der Veröffentlichung der Eintragung der Marke,

gegen die sich der Widerspruch richtet, gemäß § 26 MarkenG benutzt wurde, so-

fern sie zu diesem Zeitpunkt seit mindestens 5 Jahren eingetragen ist. Dieser Be-

nutzungszeitraum reicht vom 15. Juli 1994 bis zum Tag der Veröffentlichung der

angegriffenen Marke am 15. Juli 1999. Zugleich endet ein weiterer fünfjähriger Be-

nutzungszeitraum am Tag der mündlichen Verhandlung am 2. Oktober 2002 (§ 43

Abs. 1 S. 2 MarkenG). In den Jahren 1998 bis 2000, die beide Benutzungszeiträu-

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me abdecken, hat die Widersprechende in großem Umfang mit der Widerspruchs-

marke gekennzeichnete Klimatisiergeräte nach Deutschland exportiert. So betru-

gen im Jahre 1999 (das in beiden Benutzungszeiträumen liegt) die Verkäufe an

die Firma O…Handels-GmbH in München und die Firma I… Unternehmens-

Entwicklungs-GmbH in München … bzw. …

US-Dollar. Ein Origi-

nalprospekt zeigt die deutliche Kennzeichnung der Geräte mit der Marke. Dies

reicht ohne weiteres, um eine Scheinbenutzung der Marke in den Benutzungsräu-

men auszuschließen.

Beim Identitäts- bzw. Ähnlichkeitsvergleich der gelöschten Waren und Dienst-

leistungen sind damit auf Seiten der Widerspruchsmarke Klimatisiergeräte zu be-

rücksichtigen (§ 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG). Warenidentität liegt insoweit gegen-

über Kühlgeräten, Heizungs-, Trocken- und Lüftungsgeräten vor. Aber auch Kühl-

anlagen und Maschinen, Kühlbehälter, Wärmepumpen, Wärmerückgewinner,

Wärmespeicher, Wärmetauscher, Warmwasserbereiter und Dampferzeugungsge-

räte sind Klimatisiergeräten ähnlich. Bei der Auslegung des Begriffs der Waren-

ähnlichkeit ist in Betracht zu ziehen, dass es der Zweck des durch die eingetrage-

ne Marke gewährleisteten Schutzes ist, insbesondere die Herkunftsfunktion der

Marke zu gewährleisten, wobei der Schutz im Fall der Identität zwischen der Mar-

ke und dem Zeichen und zwischen den Waren absolut ist, sich aber ebenfalls auf

Fälle der Ähnlichkeit von Zeichen und Marken unter jeweiligen Waren erstreckt.

Dabei ist es erforderlich, den Begriff der Ähnlichkeit auch bezüglich der Waren im

Hinblick auf die Verwechslungsgefahr auszulegen. Bei der Beurteilung der Waren-

ähnlichkeit sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis

zwischen den Waren kennzeichnen (vgl. BGH GRUR 2002 544, 546 – Bank 24).

In Bezug auf die Ähnlichkeit der in Frage stehenden Waren der angegriffenen

Marke mit Klimatisiergeräten ist davon auszugehen, dass die Bereiche der Wär-

me-, Klima- und Kältetechnik sehr eng verwandte Gebiete sind. Entsprechende

Waren werden insbesondere in denselben Fachgroßhandeln angeboten. Die be-

teiligten Verkehrskreise könnten deshalb der Meinung sein, die Waren stammten

aus denselben bzw. wirtschaftlich verbundenen Unternehmen, sofern sie mit iden-

tischen Marken gekennzeichnet sind.

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Auch die Dienstleistungen "Installation, Montage, Reparatur und Instandsetzung

der vorgenannten Waren", die durch die angegriffene Marke geschützt sind, sind

mit den "Klimatisiergeräten" der Widerspruchsmarke ähnlich. Von einer Ähnlichkeit

von Waren und Dienstleistungen ist unter anderem dann auszugehen, wenn der

Warenvertrieb und die Installations-, Montage-, Reparatur- und Instandhaltungs-

dienstleistung unter der Verantwortung desselben Unternehmens erbracht wer-

den. Den beteiligten Verkehrskreisen ist bekannt, dass insbesondere bei großen

und komplizierten Anlagen der Klimatechnik werkseitige Installationen, Montagen,

Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Dies reicht

aus, um zumindest eine durchschnittliche Ähnlichkeit der Waren und Dienst-

leistungen anzunehmen.

b) Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist mangels entgegenstehen-

der Anhaltspunkte durchschnittlich.

c) Die Marken sind hochgradig ähnlich. Bei der angegriffenen Marke ist der Be-

standteil "Fedder" alleine prägend. "Kälte" weist auf die Branche der Kältetechnik

beschreibend hin. Dies schließt aus, dass die angesprochenen Verkehrskreise

"Kälte" als herkunftshinweisend ansehen; sie werden deshalb "Fedder" als das ei-

gentliche Kennzeichen ansehen. "Fedder" und "Fedders" unterscheiden sich nur

durch das Schluss-S der Widerspruchsmarke, das wegen der Übereinstimmung

der ersten sechs Buchstaben als Unterscheidungskriterium kaum ins Gewicht fällt.

Bei identischen und zumindest durchschnittlich ähnlichen Waren bzw. Dienst-

leistungen, durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und

hochgradig ähnlichen Marken ist die Gefahr von Verwechslungen nicht auszu-

schließen.

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Zu einer Auferlegung von Kosten (§ 71 Abs. 1 MarkenG) besteht kein Anlass.

Dr. Albrecht

Sekretaruk

Bayer