Urteil des BPatG vom 31.01.2001
BPatG: unterscheidungskraft, herausgabe, verkehr, video, internet, daten, veröffentlichung, patent, wortmarke, rundfunk
BUNDESPATENTGERICHT
32 W (pat) 73/01
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 300 63 485.4
hat der 32.
Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
24. Juli 2002 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richterin Klante und Richter
Sekretaruk
BPatG 152
10.99
- 2 -
beschlossen:
Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent-
und Markenamts - Markenstelle für Klasse 41 – vom 31. Janu-
ar 2001 aufgehoben.
G r ü n d e
I.
Die für die Waren und Dienstleistungen
Fotografische, Film-, optische und Unterrichtsapparate und Instrumente;
Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Geräte zur
Wiedergabe von Bild und/oder Ton, Rechenmaschinen, Videofilme und Vi-
deokassetten; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Datenverarbei-
tungsprogramme; Computerhardware, Computersoftware; Magnetaufzeich-
nungsträger, CD's; Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus her-
gestellte oder damit plattierte Waren (soweit in Klasse 14 enthalten); Juwe-
lierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmeßinstrumente; Pa-
pier, Pappe und Waren aus Papier und Pappe (soweit in Klasse 16) enthal-
ten); Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitungen und Periodika; Buch-
binderartikel, nämlich Buchbindegarn und -leinen und andere textile Stoffe
zum Buchbinden; Fotografien; Künstlerbedarfsartikel, nämlich Zeichen-,
Mal- und Modellierwaren; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel, näm-
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lich nichtelektrische Bürogeräte; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen
Apparate) in Form von Druckereierzeugnissen, Spielen, Tier- und Pflanzen-
präparate, geologischen Modellen und Präparaten, Globen; Verpackungs-
material aus Kunststoff, nämlich Hüllen, Beutel und Folien; Spielkarten,
Drucklettern, Druckstöcke; Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus
(soweit in Klasse 18 enthalten), Häute und Felle; Reise- und Handkoffer;
Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdege-
schirre und Sattlerwaren; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckun-
gen; Spiele und Spielzeug, Turn- und Sportartikel (soweit in Klasse 28 ent-
halten); Nachrichten- und Bildübermittlung mittels schmalbandigen (insbe-
sondere PC mit Modem) und breitbandigen (insbesondere TV-Anschluß)
Online-Diensten; Durchführung von Telefondiensten, Telekommunikation,
Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, Teletext-Services,
Telekommunikation mittels Computer-Terminals, soweit in Klasse 38 ent-
halten, Übertragung von Daten, Text, Ton und Bild; computergestützte
Übertragung von Nachrichten, Bildern, Musik und Filmen, sämtliche vorge-
nannten Dienstleistungen auch über Internet; Sendung von Fernsehpro-
grammen, auch durch Draht-, Kabel- und Satellitenfunk sowie durch ähnli-
che technische Einrichtungen; Übertragung und Sendung von Fernsehpro-
grammen mittels analoger oder digitaler Technik, sowie auch durch payper-
view; digitale Übertragung von Daten einschließlich Sendesignalen im
Multiplex-Verfahren; Herausgabe von Informationen über Veranstaltungen
mittels schmalbandigen (insbesondere PC mit Modem) und breitbandigen
(insbesondere TV-Anschluß) Online-Diensten; Veröffentlichung und Her-
ausgabe von ergänzenden Printmedien (Kataloge); sämtliche vorgenann-
ten Dienstleistungen auch über Internet; Ausbildung, Erziehung, Unterhal-
tung und Unterricht; Verlegung von Büchern und Zeitschriften; Buchverleih,
Darbietung von Schauspielen; Produktion, Veröffentlichung und Herausga-
be von Videokassetten und -filmen, CD's und Magnetaufzeichnungsträ-
gern, soweit in Klasse 41 enthalten; Herausgabe von Zeitschriften über Au-
dio- und Videothemen; Rundfunk- und Fernsehunterhaltung; Filmproduktion
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Vermietung von Filmen, Rundfunkaufzeichnungen, Filmprojektionsappara-
ten und deren Zubehör und den Theaterdekorationen; Betrieb einer Künst-
leragentur; sportliche und kulturelle Aktivitäten angemeldete Wortmarke
Clips & Co.
wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt wegen fehlender Unterscheidungs-
kraft der Marke zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich – je
nach beanspruchter Ware bzw. Dienstleistung – die Marke lediglich in einer Sach-
angabe erschöpfe. Auch wenn es sich bei Clips & Co um eine lexikalisch nicht
nachweisbare Wortneuschöpfung handele, sei diese jedoch grammatikalisch
korrekt und sprachüblich gebildet, weshalb sie von den angesprochenen
Verkehrskreisen nur als Sachangabe des genannten Inhalts, nicht aber als
Hinweis auf die Herkunft der Waren und Dienstleistungen aufgefasst werde.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie ist der
Auffassung, dass es sich bei der Marke um eine Wortneuschöpfung handele, die
in ungewöhnlicher Art und Weise einzelne, möglicherweise bekannte Begriffe mit-
einander kombiniere. Clip sei kein deutsches Wort und selbst die Übersetzung er-
gebe keine umittelbar beschreibende Bedeutung im Hinblick auf die beanspruch-
ten Waren und Dienstleistungen. Im übrigen sei Clip mehrdeutig und bedeute
"Klammer", "Spange", "Ausschnitt" oder "kurzer Video-/Film". Schon wegen dieser
Mehrdeutigkeit könne nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden.
II.
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der begehrten Eintragung in das Mar-
kenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungs-
kraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch das einer Bezeichnung im Sinne von § 8
Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.
- 5 -
Unterscheidungskraft im Sinne der in Frage stehenden Vorschrift ist die einer Mar-
ke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für
die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens
gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Hauptfunktion
der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienst-
leistungen zu gewährleisten. Dabei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maß-
stab auszugehen, dh., jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus,
um das Schutzhindernis zu überwinden. Kann einer Wortmarke kein für die fragli-
chen Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Be-
griffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein ge-
bräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom
Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung -
stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt
es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihr die vorerwähnte Unterscheidungs-
eignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (st Rspr vgl. BGH,
BlPMZ 2002, 85 – INDIVIDUELLE). Der angemeldeten Marke "Clips & Co" kann
keine im Vordergrund stehende Sachaussage entnommen werden. Zwar hat
"Clips" in Alleinstellung für einen Teil der in Frage stehenden Waren und Dienst-
leistungen einen im Vordergrund stehenden Begriffsinhalt. So können etwa Waren
aus Edelmetall, Juwelierwaren oder Schmuckwaren "Clips" (Klammern) sein und
sich eine Filmproduktion mit (Video-)Clips befassen. Dies gilt jedoch nicht für die
Gesamtmarke. "Clips" & Co" hat vielmehr keinen im Vordergrund stehenden
Begriffsinhalt. "Co" bedeutet Compagnie (vgl. Duden. Das große Wörterbuch der
deutschen Sprache 3. Aufl. Band 2 S. 721) und ist im Wirtschaftsleben ein übli-
cher, das Vorliegen eines Gesellschaftsverhältnisses andeutender Zusatz. Im Zu-
sammenhang mit "Clips", ergibt dies keinen eindeutig beschreibenden Begriffs-
inhalt. Vielmehr erweckt die Marke den Eindruck, Bezeichnung einer (bestimmten)
Firma zu sein.
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So konnte auch nicht festgestellt werden, dass "Clips & Co" stets als solches und
nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird. Bei der Eingabe des Begriffs in
übliche Suchmaschinen des Internets (z.B. … 22.
Juli
2002) ergaben sich
überhaupt keine Treffer. Dies verbietet die Annahme, dass die Marke nicht als Un-
terscheidungsmittel verstanden wird.
Die Marke ist auch nicht deshalb von der Eintragung ausgeschlossen, weil sie
ausschließlich aus Angaben besteht, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art oder
sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen kann (§ 8 Abs. 2
Nr. 2 MarkenG). Wie oben dargestellt, kann es sich bei "Clips" in Alleinstellung für
einen Teil der Waren und Dienstleistungen durchaus um die Art der Ware bzw. ein
Merkmal davon handeln. Jedoch besteht die Marke nicht ausschließlich aus dem
Wort "Clips".
Der Markenbestandteil "Co" und damit die Gesamtmarke haben keinen eindeuti-
gen Inhalt und sind somit zur Merkmalsbezeichnung nicht geeignet.
Winkler Klante
Sekretaruk
Ju/Kr