Urteil des BPatG vom 10.10.2001
BPatG: unterscheidungskraft, wortmarke, begriff, markenregister, freihaltebedürfnis, werbung, verkehr, papier, patent
BUNDESPATENTGERICHT
28 W (pat) 23/01
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 300 42 037.4
hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 10.
Oktober
2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Stoppel und der Richterinnen Grabrucker und Martens
BPatG 152
10.99
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beschlossen:
Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluß des Deut-
schen Patent- und Markenamtes vom 5. Dezember 2000 aufge-
hoben.
G r ü n d e
I.
Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke
Collage
für die Waren
"Juwelierwaren, Schmuckwaren, Uhren und deren teile, Uhrarm-
bänder, Uhrketten".
Die Markenstelle für Klasse 14 hat die Anmeldung wegen eines von ihr ange-
nommenen Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen und zur Begründung ausge-
führt: Der Begriff "collage" stamme aus dem französischen Wortschatz und habe
die Bedeutung "durch Aufkleben von verschiedenfarbigem Papier oder anderem
Material hergestelltes Bild". Im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren
weise "collage" lediglich darauf hin, daß diese im Wege der Collage-Technik bzw.
des Collage-Verfahrens gestaltet worden seien. Diese beschreibende Sachan-
gabe müsse aber allen Mitbewerbern freigehalten werden.
Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde verfolgt der Anmelder sein Begehren
auf Eintragung weiter und macht geltend, daß es zwischen dem Markenwort und
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den angemeldeten Waren an jeglichem sachlichen Bezug fehle, da es im Bereich
der Waren der Klasse 14 keine Collagetechnik oä gebe. Zudem sei die Marke be-
reits 1989 für dieselben Waren schon einmal eingetragen worden (Nr. 1 143 297),
so daß der Voreintragung der Marke eine nicht unbeachtliche Indizwirkung für ein
mangelndes Freihaltebedürfnis im deutschen Sprachraum zukomme.
II.
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der begehrten Eintragung in das Mar-
kenregister steht weder das Eintragungshindernis des Freihaltebedürfnisses (§ 8
Abs 2 Nr 2 MarkenG) noch das der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2
Nr 1 MarkenG) entgegen.
Die angemeldete Wortmarke ist nicht deshalb von der Eintragung ausgeschlos-
sen, weil sie zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren im Sinne von § 8
Abs 2 Nr 2 MarkenG dienen kann. Weder die Markenstelle noch der Senat konn-
ten ausreichende Feststellungen treffen, daß auf dem Warengebiet der Klasse 14
der Begriff "collage" beschreibend Verwendung findet.
Soweit die Markenstelle ihre Entscheidung darauf gestützt hat, daß das bean-
spruchte Markenwort über eine sog. Collage-Technik unmittelbaren und ohne
weiteres erkennbaren Warenbezug aufweist, kann der Senat diese Aussage nach
seinen Erkenntnissen nicht nachvollziehen, zumal die Markenstelle für diese Aus-
sage keinerlei Nachweise beigebracht hat. Sowohl in einschlägigen Sprach- wie
Sachlexika wird der Begriff "collage" ausschließlich im Zusammenhang mit Kunst-
werken, und zwar insbesondere Bildern verwendet, nicht aber bei Schmuck- oder
Juwelierwaren. Auch eine Internetrecherche hat keinerlei Hinweise auf eine Col-
lage-Technik bei Waren der Klasse 14 erbracht, was letztlich dagegen spricht, daß
das Anmeldewort auf dem Warengebiet der Klasse 14 generell als Sachangabe
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verwendet bzw verstanden wird oder daß für eine solche Verwendung ein künfti-
ges Interesse besteht.
Der Schutzfähigkeit der Bezeichnung "collage" steht damit ein Freihaltebedürfnis
nicht entgegen. Für eine Verneinung der Unterscheidungskraft, fehlt es ebenfalls
an entsprechenden Feststellungen, zumal jede auch noch so geringe Unterschei-
dungskraft ausreicht, um das Schutzhindernis zu überwinden. Kann einer Wort-
marke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender
Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein ge-
bräuchliches Wort der deutschen Sprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen
einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und
nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, gibt es keinen Anhalt dafür, daß
ihr die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt. So
liegt der Fall wie ausgeführt hier, so daß die Beschwerde Erfolg hatte.
Stoppel Grabrucker Martens
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