Urteil des BPatG vom 17.10.2000, 24 W (pat) 23/00

Entschieden
17.10.2000
Schlagworte
Marke, Klasse, Zpo, Patent, Rechtssicherheit, Anlass, Unterzeichnung, Einschränkung, Eintragung, Sitzung
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BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 23/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 395 44 883

BPatG 152

10.99

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17. Oktober 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Ströbele sowie der Richter Dr. Schmitt und Dr. Hacker

beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Oktober 1999 ist wirkungslos, soweit die Eintragung der angegriffenen Marke 395 44 883 aufgrund

des Widerspruchs aus der Marke 2 089 764 teilweise gelöscht

worden ist.

G r ü n d e :

Mit Beschluss vom 18. Oktober 1999 hat die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts die Marke 395 44 883 wegen des Widerspruchs

aus der Marke 2 089 764 teilweise gelöscht. Dagegen hat die Markeninhaberin

form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat sie die Einschränkung des Warenverzeichnisses im Wege der Teillöschung beantragt.

Daraufhin hat die Widersprechende den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen. Gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3

ZPO ist daher auszusprechen, dass der angefochtene Beschluss hinsichtlich der

genannten Löschung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser

Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung

des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 56. Aufl, § 269 Rdn 46).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens 71 Abs 1 und 4

MarkenG) besteht kein Anlass.

Dr. Hacker Dr. Ströbele Richter Dr. Schmitt ist wegen Urlaubs an der Unterzeichnung gehindert. Dr. Ströbele

Bb

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