Urteil des BPatG vom 10.06.2010, 23 W (pat) 45/06

Entschieden
10.06.2010
Schlagworte
Stand der technik, Patentanspruch, Kollision, Bedingung, Fig, Bildschirm, Form, Diplom, Anhörung, Vertreter
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BUNDESPATENTGERICHT

23 W (pat) 45/06 _______________ Verkündet am 10. Juni 2010

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 43 14 331.8 - 54

hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 10. Juni 2010 unter Mitwirkung des Richters

Lokys als Vorsitzendem, der Richterin Dr. Hock sowie der Richter Brandt und

Dr. Friedrich

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die vorliegende Anmeldung mit dem Aktenzeichen P 43 14 331.8 - 54 wurde am

30. April 1993 unter Inanspruchnahme der Priorität der koreanischen Anmeldung

KR 92-13951 vom 3. August 1992 mit der Bezeichnung „Kathodenstrahlröhre“

beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht.

Die Prüfungsstelle hat im Prüfungsverfahren auf den Stand der Technik gemäß

den Druckschriften

D1 US 5 059 858 A und

D2 EP 0 348 912 A2

verwiesen.

Die Anmeldung ist nach mehreren Prüfungsbescheiden und einer Anhörung durch

Beschluss vom 24. März 2006 mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass

der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit nicht patentfähig sei.

Gegen diesen Beschluss, dem Vertreter der Anmelderin zugestellt am

23. April 2006, richtet sich die fristgemäß am Montag, den 15. Mai 2006, beim

DPMA eingegangene und mit Eingabe vom 23. August 2006 begründete Beschwerde der Anmelderin.

Der ordnungsgemäß geladene Verfahrensbevollmächtigte der Anmelderin ist - wie

mit Schreiben vom 7. Juni 2010 angekündigt - zur mündlichen Verhandlung nicht

erschienen.

Von der Anmelderin liegt somit der in der Eingabe vom 23. August 2006 formulierte, sinngemäße Antrag vor,

den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H01J des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 24. März 2006 aufzuheben und das

Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Patentanspruch 1, eingegangen am 7. März 2006,

ursprüngliche Beschreibungsseiten 1 sowie 3 bis 8,

Beschreibungsseiten 2 und 2a, eingegangen am 7. März 2006,

ursprüngliche Zeichnung, 2 Figuren.

Der geltende, einzige Patentanspruch lautet:

„Kathodenstrahlröhre mit

einem Frontschirm (100) mit einer fluoreszierenden Schicht (101)

an seiner Innenfläche,

einem Trichter (200), der mit dem Frontschirm (100) verbunden

ist,

einer innerhalb eines Halsbereiches (201) des Trichters (200) angeordneten Elektronenkanone (202), und

einem nahe des Halsbereiches (201) angeordneten Ablenkjoch 203),

wobei ein Abstand L1 vom Ausgang einer letzten Beschleunigungselektrode der Elektronenkanone (202) bis zum Ende des

Ablenkjochs (203), ein Abstand L2 vom Ausgang der letzten Beschleunigungselektrode der Elektronenkanone (202) bis zu einer

Bezugslinie, welche die Grenze zwischen einer Ablenkregion, an

welcher der Elektronenstrahlverlauf durch das Ablenkjoch gebogen wird, und einem linearen Bereich, an dem der Elektronenstrahl linear verläuft, bildet, ein innerer Durchmesser D des Halsbereiches 201 und ein Exzenterabstand S zwischen Zentren von

Durchgangslöchern in Elektroden der Elektronenstrahlkanone

(202) die Gleichung

L1 D ⋅⎜ = α L2 S

mit einem Wert von α zwischen 0,5 und 1,5 erfüllen.“

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin erweist sich als nicht begründet, denn

die Lehre des geltenden Patentanspruchs 1 ist in der Anmeldung nicht so deutlich

und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann.

Dieser ist hier als ein Diplom-Ingenieur der Elektrotechnik mit Hochschulabschluss

und mehrjähriger Berufserfahrung zu definieren, der mit der Konstruktion von Kathodenstrahlröhren für Röhrenbildschirme betraut ist.

Bei dieser Sachlage kann die Zulässigkeit der geltenden Patentansprüche dahingestellt bleiben, vgl. BGH GRUR 1991, 120-121, II.1. - „Elastische Bandage“.

1.Die Anmeldung betrifft eine trichterförmige Kathodenstrahlröhre, die verhindert, dass Elektronen eines Elektronenstrahls, die für die Eckbereiche der fluoreszierenden Schicht eines Bildschirms bestimmt sind, mit der Innenfläche des

Trichters kollidieren und daher falsch auf dem Bildschirm auftreffen (vgl. geltende

Beschreibung, S. 1, erster Abs.).

Ausweislich der Beschreibungseinleitung enthält eine Kathodenstrahlröhre gemäß

dem Stand der Technik einen Schirm mit einer fluoreszierenden Schicht auf seiner

Innenfläche, einen Trichter, der mit dem Schirm verbunden ist, eine in einem

Halsabschnitt montierte Elektronenkanone und ein um den Konusabschnitt in der

Nähe des Halsabschnitts installiertes Ablenkjoch. In dieser Kathodenstrahlröhre

wird ein von der Elektronenkanone emittierter Elektronenstrahl durch das Ablenkjoch so abgelenkt, dass er an der gewünschten Stelle auf der fluoreszierenden

Schicht auftrifft und ein Pixel eines aufzubauenden Bildes darstellt. Bei großen

und wenig tiefen Schirmen wird jedoch der Ablenkwinkel des Elektronenstrahls so

vergrößert, dass der Elektronenstrahl mit der Innenfläche des Trichters kollidieren

kann und nicht präzise auf den Eckbereichen der fluoreszierenden Schicht auftrifft.

Dabei ergibt sich die Kollision des für die Eckbereiche bestimmten und daher maximal abgelenkten Elektronenstrahls mit der Innenfläche des Trichters u. a. aus

der Form des Trichters, den Einbaubedingungen des Ablenkjochs und der Positionierung der Elektronenkanone und des Ablenkjochs. Wenn zur Lösung des obigen

Problems der Konusabschnitt in der Nähe des Halses des Trichters derart gebildet

wird, dass er für den Elektronenstrahl groß genug ist, um diese Kollision zu vermeiden, muss die Kathodenstrahlröhre entsprechend vergrößert werden, was insbesondere die Zeit zum Herstellen des Vakuums in der Kathodenstrahlröhre erhöht (vgl. geltende Beschreibung, S. 1, letzter Abs. u. S. 2, erster Abs.).

Der vorliegenden Anmeldung liegt somit als technisches Problem die Aufgabe

zugrunde, Abstände von Teilen der Kathodenstrahlröhre, einen inneren Durchmesser des Halsbereiches des Trichters der Kathodenstrahlröhre und einen Exzenterabstand zwischen Zentren von Durchgangslöchern in Elektroden der Elekt-

ronenstrahlkanone der Kathodenstrahlröhre derart auszubilden, dass verhindert

ist, dass der von einer Elektronenkanone ausgestrahlte Elektronenstrahl mit dem

Konusbereich eines Trichters kollidiert, um hinterher falsch aufzutreffen, wenn er

für die Eckbereiche einer fluoreszierenden Schicht bestimmt ist (vgl. geltende Beschreibung, S. 2a, erster Abs.).

Gemäß dem geltenden, einzigen Patentanspruch wird diese Aufgabe gelöst durch

eine Kathodenstrahlröhre mit einem Frontschirm mit einer fluoreszierenden

Schicht auf seiner Innenfläche, einem Trichter, der mit dem Frontschirm verbunden ist, einer innerhalb eines Halsbereiches des Trichters angeordneten Elektronenkanone, und einem nahe des Halsbereiches angeordneten Ablenkjoch,

wobei ein Abstand L1 vom Ausgang einer letzten Beschleunigungselektrode der

Elektronenkanone bis zum Ende des Ablenkjochs, ein Abstand L2 vom Ausgang

der letzten Beschleunigungselektrode der Elektronenkanone bis zu einer Bezugslinie, welche die Grenze zwischen einer Ablenkregion, an welcher der Elektronenstrahlverlauf durch das Ablenkjoch gebogen wird, und einem linearen Bereich, an

dem der Elektronenstrahl linear verläuft, bildet, ein innerer Durchmesser D des

Halsbereiches und ein Exzenterabstand S zwischen Zentren von Durchgangslöchern in Elektroden der Elektronenstrahlkanone die Gleichung (L1/L2) (D/S) = α

mit einem Wert von α zwischen 0,5 und 1,5 erfüllen.

Für die Kathodenstrahlröhre des Anspruchs ist somit wesentlich, dass das Verhältnis der Größen L1 zu L2 multipliziert mit dem Verhältnis der Größen D zu S in

einem Bereich zwischen 0,5 und 1,5 liegt.

Die Anmeldung beruht daher auf der allgemeinen Idee, dass der Elektronenstrahl

auch bei maximaler Ablenkung nicht mit der Innenfläche eines Konusabschnitts

eines Trichters kollidiert, wenn obige Bedingung erfüllt ist.

2.Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist in der Anmeldung nicht so deutlich und

vollständig offenbart, dass ein Fachmann ihn ausführen kann.

Gemäß den geltenden Unterlagen ist die Größe L2 definiert als der Abstand vom

Ausgang der letzten Beschleunigungselektrode der Elektronenkanone bis zu einer

Bezugslinie, welche die Grenze ist zwischen einer Ablenkregion, an welcher der

Elektronenstrahlverlauf durch das Ablenkjoch gebogen wird, und einem linearen

Bereich, an dem der Elektronenstrahl linear verläuft, vgl. auch die geltende Figur 2. Um die Bedingung des Anspruchs zu erfüllen, muss die Größe L2 daher

eindeutig bestimmt werden können, was mit der vorstehend genannten Definition

für L2 jedoch nicht möglich ist, denn die Anmeldung offenbart weder den Verlauf

der gekrümmten Bezugslinie, noch Kriterien dafür, welchem Krümmungsradius der

Elektronenstrahlbahn die Grenze zwischen Ablenkbereich und linearem Bereich

entspricht. Zudem zeigt das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 einen Elektronenstrahl mit einem durchgehend gekrümmten Verlauf und keinen linearen Bereich.

Da ein linearer Verlauf einem Krümmungsradius des Elektronenstrahls von Unendlich entspricht, was in der Realität aber nicht vorkommt, müsste in der Anmeldung ein Grenzkrümmungsradius angegeben werden, ab dem ein linearer Verlauf

des Elektronenstrahls vorliegt. Dies ist in der vorliegenden Anmeldung jedoch

nicht der Fall.

Ohne diese Angaben kann der Beginn des linearen Bereichs und damit auch der

Abstand L2 nicht eindeutig bestimmt werden, so dass die Anmeldung die Lehre

des Anspruchs 1 nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann

sie ausführen kann.

3.Bei dieser Sachlage war die Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen.

Lokys Dr. Hock Brandt Dr. Friedrich

Pr

Urteil vom 10.01.2000

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