Urteil des BPatG vom 15.09.2005, 27 W (pat) 221/05

Entschieden
15.09.2005
Schlagworte
Beschreibende angabe, Unterscheidungskraft, Patent, Begriff, Mitbewerber, Augenheilkunde, Kennzeichnung, Facharzt, Wiedergabe, Weiterbildung
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 221/05

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 305 27 509.7

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

31. Januar 2006 durch

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes

vom 15. September 2005 aufgehoben.

Gründe

I.

Die Bezeichnung

OPHTALMIC

soll als Wortmarke eingetragen werden für "Kontaktlinsen, Pflegemittel".

Mit Beschluss vom 15. September 2005 hat die Markenstelle für Klasse 9 des

Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung nach vorangegangener Beanstandung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG als freihaltungsbedürftigen beschreibenden Hinweis auf Produkte zur Verwendung am Auge zurückgewiesen, wobei

sie die Frage der Unterscheidungskraft dahinstehen ließ.

Mit der hiergegen erhobenen Beschwerde beantragt die Anmelderin die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Sie macht geltend, dass es sich bei der angemeldeten Bezeichnung um eine in Frankreich - trotz der dort existierenden Bezeichnung "ophthalmique" - eingetragene Marke handele. Die aus dem englischen

"ophthalmic" ableitbare Verbindung zu dem deutschen "ophthalmologisch" sei den

maßgeblichen allgemeinen Verkehrskreisen im Inland nicht bekannt.

Wegen des weiteren Vorbringens der Anmelderin wird auf die eingereichten

Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die angemeldete Marke stellt sich nicht als eine merkmalsbeschreibende Angabe

dar, an der im Interesse der Mitbewerber ein Freihaltungsbedürfnis 8 Abs. 2

Nr. 2 MarkenG) anzunehmen wäre; auch die erforderliche Unterscheidungskraft

8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) in Bezug auf die beanspruchten Waren ist gegeben.

Die Bezeichnung "OPHTALMIC" weist zwar eine phonetische Übereinstimmung

mit dem französischen "ophthalmique" ebenso wie mit dem englischen "ophthalmic" und teilweise auch mit dem deutschen "ophthalmisch" auf. Daraus folgt aber

nicht zwangsläufig, dass es sich bei "OPHTALMIC" um eine rein beschreibende

Angabe handelt, die jeglicher betriebskennzeichnender Eigenart entbehrt und zugunsten der Mitbewerber freigehalten werden muss.

Der in zahlreichen Fachausdrücken, vor allem des (augen-)medizinisch-technischen Bereichs als Bestimmungsangabe mit der Bedeutung "zum Auge gehörend"

enthaltene Wortbestandteil "ophthalm-" mag zwar in den entsprechenden Fachkreisen bekannt und gebräuchlich sein. Bei Produkten, die sich - wie die vorliegend beanspruchten - an das allgemeine Publikum wenden, ist ein solches Verständnis dieser Bezeichnung dagegen nicht zu erwarten, da dieser Fachbegriff

nicht allgemein üblich sind. Unter den üblicherweise gegenüber dem Publikum

verwendeten Bezeichnungen für medizinische Fachgebiete finden sich ausweislich einer Übersicht der Bundesärztekammer, veröffentlicht im Internet unter

http://www.bundesaerztekammer.de /30/Weiterbildung/05MWBO/MWBO006.html,

zwar die Fachärzte für Orthopädie, Pädiatrie, Chirurgie; der "Facharzt für Augenheilkunde oder Augenarzt" wird dagegen nur in dieser Weise bezeichnet, also

nicht als "Ophthalmologe". Da die Fachärzte diejenigen sind, über die das Publikum am ehesten mit umgangssprachlich nicht geläufigen medizinischen Fachbe-

griffen in Kontakt kommt, besteht kein Grund zu der Annahme, der im medizinischwissenschaftlichen Bereich verwendete Begriff "ophthalmisch, ophthalmologisch"

werde allgemein verstanden. Jenen aber, die im betreffenden Bereich kundig

und/oder tätig sind, wird die Abweichung von der korrekten Schreibweise durch

das Weglassen des zur Wiedergabe des griechischen Buchstabens "Theta" in lateinischen Buchstaben gehörenden "h" auffallen. Es besteht daher kein Grund für

die Annahme, dass die angemeldete Bezeichnung "OPHTALMIC" in dieser konkreten orthographisch unkorrekten Schreibweise von den Mitbewerbern zur Kennzeichnung der beanspruchten Produkte benötigt werden könnte.

Da die angemeldete Marke für die maßgeblichen Verkehrskreise keinen erkennbaren Sachbezug aufweist - sei es, dass sie den der Abwandlung zugrunde liegenden Begriff nicht kennen, sei es, dass sie die ungewöhnliche Schreibweise wahrnehmen und deshalb eine Eigenständigkeit der Wortbildung erkennen -, bestehen

auch keine durchgreifenden Anhaltspunkte, die erforderliche Unterscheidungskraft

zu verneinen.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil