Urteil des BPatG vom 21.04.2004, 32 W (pat) 247/02

Entschieden
21.04.2004
Schlagworte
Unterscheidungskraft, Verkehr, Wortmarke, Patent, Veranstaltung, Veranstalter, Kennzeichen, Fremdsprache, Unternehmen, Markenregister
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 247/02 _______________ Verkündet am 21. April 2004

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 35 596.7

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 21. April 2004 durch die Vorsitzende Richterin

Winkler, Richter Sekretaruk und Richter Kruppa

BPatG 154

6.70

beschlossen:

Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 29. Juni 2000 und vom

5. Februar 2002 aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist.

Gründe

I.

Die Anmeldung der Wortmarke

Formel 1 Großer Preis von Deutschland

wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt - Markenstelle für Klasse 41 - teilweise, u.a. für die Waren auf welche die Anmelderin ihr Warenverzeichnis im Beschwerdeverfahren beschränkt hat,

"Bespielte Audiobänder;

Bekleidungsstücke für Damen und Herren, Kopfbedeckungen"

zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Marke insoweit nicht

unterscheidungskräftig und freihaltebedürftig sei.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Der begehrten Eintragung der Marke in das Markenregister für die oben aufgeführten Waren steht weder das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch das einer Bezeichnung im Sinne von § 8

Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

1.Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung,

vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren

oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Bei

der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist grundsätzlich von einem großzügigen

Maßstab auszugehen. Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im

Vordergrund stehender, beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und

handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder

einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als

Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH BlPMZ 2002, 85 - Individuelle).

Die Marke ist ersichtlich keine im Vordergrund stehende Sachangabe für die noch

beanspruchten Waren. Diese richten sich an die allgemeinen deutschen Verkehrskreise. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass es üblich ist, für diese

Waren einen "Formel 1 Großer Preis von Deutschland" zu vergeben.

Das bestätigt eine Eingabe des Begriffs in übliche Suchmaschinen des Internets

(hier: Google am 21. April 2004). Man erhält ausschließlich Treffer, die sich mit der

Formel-1-Autorennsportveranstaltung befassen. "Formel 1 Großer Preis von

Deutschland" wird dabei ausschließlich als Kennzeichen für diese Veranstaltung

verwendet. Bei dieser Sachlage kann nicht festgestellt werden, dass der Verkehr

die angemeldete Marke nicht als Unterscheidungsmittel versteht. Gerade auch die

Bekanntheit der Autosportveranstaltungen wird einem beachtlichen Teil des Verkehrs Anlass sein, die mit der Marke bezeichneten Waren, dem bestimmten Veranstalter wer immer das sein mag zuzuordnen.

2.Die Marke ist auch nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung

ausgeschlossen, denn sie besteht nicht ausschließlich aus Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der

beanspruchten Waren dienen können. Es konnten keine Feststellungen dahingehend getroffen werden, dass die Marke unmissverständlich ein Merkmal der noch

beanspruchten Waren beschreibt.

Anhaltspunkte dafür, dass sich "Formel 1 Großer Preis von Deutschland" künftig

als Produktmerkmalsbeschreibung eignen könnte, sind nicht ersichtlich.

Winkler Sekretaruk Kruppa

Hu

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