Urteil des BPatG vom 21.05.2003, 29 W (pat) 93/01

Entschieden
21.05.2003
Schlagworte
Beschreibende angabe, Telecom, Europa, Telekommunikation, Bestandteil, Vermietung, Funk, Werbung, Organisation, Unterscheidungskraft
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 93/01 _______________ Verkündet am 21. Mai 2003

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 27 306.9

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 21. Mai 2003 durch die Vorsitzende Richterin

Grabrucker, die Richterin Pagenberg und den Richter Voit

BPatG 154

6.70

beschlossen:

1. Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 03. Januar 2001 wird aufgehoben,

soweit die Anmeldung für die Waren „Büroartikel“ und die Dienstleistungen „Werbung, Organisation von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen“ zurückgewiesen wurde.

2. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I

Die Wortmarke

Telecom Europa

soll für die Waren und Dienstleistungen

Klasse 9: Elektrische, elektronische, optische, Meß-, Signal-,

Kontroll- oder Unterrichtsapparate und -instrumente

(soweit in Klasse 9 enthalten); Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von

Ton, Bild oder Daten; maschinenlesbare Datenaufzeichnungsträger; Verkaufsautomaten und Mechaniken

für geldbetätigte Apparate; Datenverarbeitungsgeräte

und Computer.

Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere bedruckte

und/oder geprägte Karten aus Karton oder Plastik;

Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate);

Büroartikel (ausgenommen Möbel).

Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen.

Klasse 28: Spiele, Spielzeug, gymnastische Geräte und Sportgeräte soweit in Klasse 28 enthalten.

Klasse 35: Werbung und Geschäftsführung.

Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen.

Klasse 37: Bauwesen; Installation, Wartung und Reparatur von

Einrichtungen für die Telekommunikation.

Klasse 38: Telekommunikation; Betrieb und Vermietung von

Einrichtungen für die Telekommunikation, insbesondere

für Funk und Fernsehen.

Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; Organisation von

sportlichen und kulturellen Veranstaltungen; Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern, Zeitschriften und

anderen Druckerzeugnissen sowie entsprechenden

elektronischen Medien (einschließlich CD-ROM und

CD-I).

Klasse 42: Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung;

Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich Vermietung

der Zugriffszeiten zu und Betrieb von Datenbanken sowie Sammeln und Liefern von Daten, Nachrichten und

Informationen; Vermietung von Datenverarbeitungseinrichtungen und Computern; Projektierung und Planung

von Einrichtungen für die Telekommunikation

in das Markenregister eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit Beschluß vom 3. Januar 2001 zurückgewiesen. Das angemeldete

Zeichen sei eine für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen freihaltebedürftige, nicht unterscheidungskräftige beschreibende Angabe. Es handele sich

bei „Telecom“ um die nachweisbare Abkürzung des englischen Begriffs „telecommunications“. In Verbindung mit der sprachüblich nachgestellten geographischen

Angabe „Europa“ ergebe sich für die angesprochenen Verkehrskreise zwanglos

der Sinngehalt einer „europaweiten Telekommunikation“, für die die Waren und

Dienstleistungen der Anmeldung bestimmt und geeignet seien oder diese zum

Gegenstand haben. Der Bestandteil „Telecom“ weise - auch wenn er klanggleich

sei - nicht auf die Anmelderin hin, da diese im Geschäftsleben als „Telekom“ auftrete und als solche bekannt geworden sei.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Zur Begründung des Eintragungsbegehrens trägt sie im wesentlichen vor, daß der Verkehr wegen der Bekanntheit der Marke „Telekom“ auch den klangidentischen Bestandteil „Telecom“

der angemeldeten Marke unabhängig von dessen Schreibweise als Herkunftshinweis auf die Anmelderin verstehe. Hierzu weist sie auf verschiedene Gerichtsentscheidungen in Verletzungsverfahren hin, in denen eine markenmäßige Verwendung von „TELECOM“ festgestellt und die Verwechslungsgefahr bejaht worden ist.

Sie hat außerdem umfangreiches Material zu den großen Werbeaufwendungen

und der Marktpräsens der Kennzeichnung „Telekom“ vorgelegt. Der weitere Bestandteil der angemeldeten Marke „Europa“ sei nicht beschreibender Natur, da die

beanspruchten Waren und Dienstleistungen keinen spezifisch geographischen

Bezug aufwiesen. Es bestehe auch kein Freihaltungsbedürfnis, weil es an einem

konkreten Produktbezug der Anmeldemarke „Telecom Europa“ fehle.

Die Anmelderin beantragt,

den Beschluß der Markenstelle für Klasse 38 vom 3. Januar 2001

aufzuheben.

II

Die zulässige Beschwerde hat nur teilweise Erfolg. Mit Ausnahme der im Tenor zu

1) genannten Waren und Dienstleistungen stehen der angemeldeten Marke die

Eintragungshindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG entgegen.

Auch nach Auffassung des Senats ist die angemeldete Bezeichnung „Telecom

Europa“ als beschreibende Angabe im Sinne von „europaweiter Telekommunikation“, „Telekommunikation in Europa“, „Telekommunikation für den geographischen Bereich Europa“ anzusehen. Wie die Markenstelle mit zutreffender Begründung ausgeführt und belegt hat, ist die auf dem maßgeblichen Waren- und

Dienstleistungsgebiet geläufige Kurzfassung „Telecom“ für „telecommunication(s)“

(The Oxford Dictionary of Abbreviations, 2 Ed., 1998, 358; Koblischke Lexikon der

Abkürzungen, Bertelsmann 1994, 440; Amkreutz Abkürzungen der Informationsverarbeitung, Datakontext-Verlag, 599; De Sola Abbreviations Dictionary 919;

Peter Wennrich Anglo-amerikanische und deutsche Abkürzungen in Wissenschaft

und Technik, 1978; Schulze Computerkürzel 1998, Stichwort TELECOM) in

sprachüblicher Weise mit der geographischen Angabe „Europa“ zu einer Gesamtaussage verbunden, der die angesprochenen Verkehrskreise ohne nähere Überlegungen die Angabe entnehmen, daß die angebotenen Waren und Dienstleistun-

gen für die Telekommunikation in ganz Europa geeignet und bestimmt sind. Es

handelt sich dabei um eine Aussage mit beschreibendem Charakter, weil die geographische Reichweite von Funk, Fernsehen, Telefonnetzen und der neuen Telekommunikationsformen sowie der zu ihrem Empfang oder ihrer Nutzung erforderlichen Geräte für das Publikum eine wichtige Eigenschaft oder ein bedeutsames

Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen darstellt.

Der Hinweis „Telekommunikation in bzw für Europa, europaweit“ ist nicht geeignet,

Waren und Dienstleistungen für die diese Aussage eine wesentliche Bedeutung

hat, von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Auch unter Anlegen eines

geringen Grades fehlt der angemeldeten Bezeichnung jegliche Unterscheidungskraft 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG).

„Telecom Europa“ kann außerdem im Verkehr zur Beschreibung einer europaweiten Telekommunikation der betroffenen Waren und Dienstleistungen im Sinne

von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG dienen. Es besteht daher ein Bedürfnis, eine derart

umfassende und weitreichende Bezeichnung zur beschreibenden Verwendung

freizuhalten.

Dem steht nicht entgegen, daß der Bestandteil „Telecom“ in zahlreichen Firmenbezeichnungen enthalten ist. Denn er dient dort als beschreibender Hinweis auf

das Gebiet der Geschäftsfähigkeit, sofern er nicht durch die Art der Benutzung

Unterscheidungskraft erlangt hat oder als betriebliches Unterscheidungsmerkmal

verstanden wird.

Die Anmelderin kann ihr Eintragungsbegehren nicht darauf stützen, daß der Bestandteil der angemeldeten Marke „Telecom“ klangidentisch mit ihrem Kennzeichen „Telekom“ ist. Daß ähnliche Bezeichnungen in den Schutzbereich der Marke

„Telekom“ fallen, wenn sie zeichenmäßig verwendet werden, ist Ausfluß des

Schutzinhalts und der Rechtswirkungen, nicht aber Grundlage für die

Schutzentstehung und Eintragung einer Marke, die mit der bekannten Marke

ähnlich ist, selbst wenn sie klangidentisch ist.

Das vorgelegte Material bezieht sich im übrigen sämtlich auf die Bezeichnung

„Telekom“ und nicht auf „Telecom“ oder „Telecom Europa“, für die ein

selbständiger betrieblicher Hinweischarakter nicht geltend gemacht wird oder

ersichtlich ist. Die Eintragung einer von Haus aus beschreibenden Angabe kann

nicht damit begründet werden, daß eine damit klanggleiche ursprünglich als

Hinweis auf den Tätigkeitsbereich ebenfalls beschreibende Angabe den

schutzhindernden Charakter überwunden hat.

Der beschreibende Aussagegehalt der angemeldeten Marke betrifft in erster Linie

die Telekommunikationsdienstleistungen der Klasse 38 und die Dienstleistungen

der Klassen 37, 41, 42 sowie die Waren der Klassen 9 und 16, die die Telekommunikation europaweit ermöglichen oder sich inhaltlich damit befassen. Ein enger

Zusammenhang besteht auch zur Dienstleistung „Geschäftsführung“ und zur europaweiten Vernetzung und des Datenaustausches auf dem Gebiet der Dienstleistungen der Klasse 36. Darüber hinaus werden „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ sowie „Sportgeräte“ insbesondere für Rettungsmannschaften, den Rettungsdienst oder als Orientierungshilfe etwa für Skifahrer oder

Senioren mit Chips oder neuen Telekommunikationsformen ausgerüstet, die eine

europaweite Erreichbarkeit (z.B. BOS Funk) und Kompatibilität über die nationalen

Funkverbindungen und Datennetze hinaus anstreben. Gymnastische Geräte werden mit elektronischen Meßgeräten zur Verarbeitung der gewonnenen Daten nach

europaweiten Standards verbunden. Hinsichtlich der Waren „Spiele“ der Klasse 28

kann mit „Telecom Europa“ Inhalt und Gegenstand von Computerspielen mit

geographischem Bezug wie etwa bei dem Spiel „Weltreise“ beschrieben werden.

„Spielzeug“ wird oft echten technischen Geräten wie Notebooks, Telefonen und

Funkgeräten nachgebildet und mit ähnlichen Bezeichnungen und Beschreibungen

wie die Vorbilder aus der Erwachsenenwelt beworben, bei denen die europäische

Dimension einen wichtigen Aspekt der Ware darstellt (vgl hierzu auch 29 W (pat)

382/99 vom 14. März 2001 - Telecom Prima derselben Anmelderin).

Dagegen konnte der Senat für die Waren „Büroartikel“ und die Dienstleistungen

„Werbung, Organisation von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen“ einen

beschreibenden Bezug der angemeldeten Bezeichnung nicht feststellen.

Grabrucker Pagenberg Richter Voit ist abgeordnet und kann daher nicht unterzeichnen.

Grabrucker

Cl

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil