Urteil des BPatG vom 08.11.2006, 26 W (pat) 108/03

Entschieden
08.11.2006
Schlagworte
Verkehr, Verwechslungsgefahr, Kennzeichnungskraft, Wortmarke, Bestandteil, Gesamteindruck, Herkunft, Inhaber, Aufspaltung, Ware
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BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 108/03 _______________ Verkündet am 8. November 2006

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

08.05

betreffend die Marke 398 38 065

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 8. November 2006 unter Mitwirkung

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die Eintragung der Wortmarke 398 38 05

Dorma Vita

für die Waren der Klasse

20: Bettrahmen; Matratzen

24: Bettwaren (soweit in Klasse 24 enthalten)

ist Widerspruch eingelegt worden aus der Wortmarke 992 184

DORMA

eingetragen für Waren der

Klasse 24: Bettwäsche.

Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit

zwei Beschlüssen, zuletzt mit Beschluss vom 30. Januar 2003, den Widerspruch

und die gegen den Erstbeschluss eingelegte Erinnerung zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, es bestehe keine Verwechslungsgefahr im Sinne des

§ 9 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, weil das angegriffene Zeichen unter Berücksichtigung

der Wechselwirkung aller in Betracht kommenden Umstände einen hinreichenden

Abstand zu der Widerspruchsmarke selbst dann einhalte, wenn zugunsten der Widersprechenden von einem normalen Schutzumfang ihrer Marke ausgegangen

werde. In klanglicher und visueller Hinsicht hebe sich die jüngere Marke infolge

des zusätzlichen Bestandteils „Vita“ hinreichend von der älteren Marke ab. Eine

isolierte Kollisionsprüfung nur anhand des gemeinsamen Bestandteils „Dorma“

komme nicht in Betracht, weil diesem innerhalb der angegriffenen Marke keine

prägende Bedeutung zukomme. Dies würde voraussetzen, dass das weitere Wortelement „Vita“ in den Augen des Verkehrs derart in den Hintergrund trete, dass es

für den Gesamteindruck des Zeichens vernachlässigt werden könne. Davon könne

aber nicht ausgegangen werden, weil der Begriff „Vita“ allenfalls eine vage Andeutung einer vitalitätsfördernden Wirkung der betreffenden Waren beinhalte, diese

aber nicht unmittelbar beschreibe und auch nicht derart kennzeichnungsschwach

sei, dass er den Gesamteindruck des angegriffenen Zeichens nicht mitprägen würde. Dies gelte umso mehr, als sich die Wortelemente „Dorma“ und „Vita“ zwanglos

zu einer einheitlichen Bezeichnung verbänden, die sich auch problemlos aussprechen ließe. Eine mittelbare Verwechslungsgefahr komme ebenfalls nicht in Betracht, da nicht erkennbar sei, dass die Widersprechende die Bezeichnung

„Dorma“ bereits als Stammbestandteil verschiedener Marken benutzt habe.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie ist der Auffassung, aufgrund der bestehenden Warenidentität sei ein erheblicher Abstand der

beiderseitigen Zeichen erforderlich, der von der angegriffenen Marke jedoch nicht

eingehalten sei. Die Widerspruchsmarke sei mit dem Firmenschlagwort der Widersprechenden identisch. Die Marke genieße eine erhebliche Bekanntheit auf dem

betroffenen Warensektor und sei auch als Gemeinschaftsmarke eingetragen. Der

Markenbestandteil „VITA“ in der angegriffenen Marke sei ein üblicher Zusatz wie

etwa das Wort „super“ und werde vom Verkehr lediglich als beschreibender Hinweis auf eine bestimmte Version der Marke DORMA angesehen. Der Verkehr werde bei identischen Waren annehmen, diese stammten aus dem gleichen Geschäftsbetrieb und seien lediglich verschiedene Versionen der vom gleichen Unternehmen stammenden Waren.

Die Widersprechende beantragt,

die Beschlüsse der Markenstelle vom 12. Juli 2000 und 30. Januar 2003 aufzuheben und die angegriffene Marke zu löschen.

Der Markeninhaber beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er verteidigt die Ausführungen der Markenstelle als zutreffend und hält eine Verwechslungsgefahr für ausgeschlossen.

In dem auf den hilfsweisen Terminsantrag der Widersprechenden anberaumten

Termin zur mündlichen Verhandlung ist von den Beteiligten entsprechend ihren

beiderseitigen Ankündigungen niemand erschienen.

Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Markenstelle hat die Gefahr

von Verwechslungen der Vergleichsmarken i. S. d. §§ 42, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG

zutreffend verneint.

Nach diesen Vorschriften ist eine Marke zu löschen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit

mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der

Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder

Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Für die Frage der Verwechslungsgefahr ist von dem allgemeinen

kennzeichenrechtlichen Grundsatz einer Wechselwirkung zwischen allen in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der zu beurteilenden

Marken, der Warennähe und der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, in der

Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder

Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch

eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden

kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2004, 594, 596 - Ferrari-Pferd;

GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade; GRUR 2005, 513, 514 - MEY/Ella May).

Nach diesen Grundsätzen hat die Markenstelle die Verwechslungsgefahr zutreffend verneint, insofern kann in vollem Umfang auf ihre Ausführungen Bezug genommen werden. Hinzuzufügen ist Folgendes:

Soweit sich die Widersprechende auf eine nicht unerhebliche Bekanntheit ihrer

Widerspruchsmarke stützt, ist hierzu nichts Nachvollziehbares vorgetragen worden. Allein die Tatsache, dass die Widerspruchsmarke auch als Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, sagt darüber nichts aus. Daher spricht nichts für eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, die vielmehr aufgrund des

beschreibenden Anklangs an die lateinische Herkunft „dormire“ und des zum französischen Grundwortschatz gehörenden Verbs „dormir“ als von Hause aus kenn-

zeichnungsschwach anzusehen ist. Daher ist die Annahme fern liegend, der Verkehr werde das ebenfalls einen beschreibenden Anklang aufweisende Wort „Vita“

in der angegriffenen Marke vernachlässigen und die angegriffene Marke wie die

Widerspruchsmarke nur „Dorma“ benennen. Hiergegen spricht auch, dass die beiden Worte „Dorma“ und „Vita“ durch die gleiche Silbenanzahl und den gleichen

Auslaut klanglich aufeinander bezogen sind und das Weglassen des zweiten Wortes eine willkürliche Aufspaltung des Gesamtbegriffs „Dorma vita“ durch den Verkehr bedeutete, für die aber keinerlei Anlass besteht.

Zu Recht hat die Markenstelle auch die Gefahr einer mittelbaren Verwechslung

der sich gegenüberstehenden Marken verneint. Es erscheint nicht hinreichend

wahrscheinlich, dass der Verkehr die zur Beurteilung stehenden Marken in relevanter Weise gedanklich miteinander in Verbindung bringt. Diese Art der Verwechslungsgefahr kommt in Betracht, wenn der Verkehr zwei an sich unterschiedliche Marken wegen eines gemeinsamen charakteristischen Bestandteils derselben betrieblichen Ursprungsstätte zuordnet. Das kann bei Serienmarken dann der

Fall sein, wenn der Inhaber der älteren Marke bereits mit dem entsprechenden

Wortstamm als Bestandteil mehrerer eigener entsprechend gebildeter Serienmarken aufgetreten ist (BGH, GRUR 2002, 542, 544 - BIG; GRUR 2002, 544, 547

- BANK 24; BPatG, GRUR 2002, 345, 346 - ASTRO BOY/Boy). Hierzu hat die Widersprechende auch in der Beschwerdeeinstanz nichts vorgetragen. Soweit sie

meint, der Verkehr werde bei dem Betrachten der angegriffenen Marke auf die

gleiche betriebliche Herkunft wie die Widerspruchsmarke schließen, kann dem

nicht gefolgt werden. Hiergegen spricht, dass der Bestandteil „Dorma“ für die hier

betroffene Ware „Bettwäsche“, wie oben ausgeführt, kennzeichnungsschwach ist

(vgl. BPatG PAVIS-PROMA 24 W (pat) 95/98 - CENTRA#CENTRASCAN) und in

der angegriffenen Marke nicht als eigenständiger Stammbestandteil hervortritt.

III.

Es sind keine Gründe ersichtlich, von dem Grundsatz des § 71 Abs. 1 S. 2

MarkenG abzuweichen, nach dem jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil