Urteil des BPatG vom 27.09.2000, 28 W (pat) 173/99

Entschieden
27.09.2000
Schlagworte
Kennzeichnungskraft, Gesamteindruck, Verwechslungsgefahr, Ware, Futtermittel, Verkehrsauffassung, Bestandteil, Aufteilung, Breite, Wortmarke
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 173/99 _______________ Verkündet am 27. September 2000

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 396 45 337

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 27. September 2000 unter Mitwirkung des

BPatG 154

6.70

Vorsitzenden Richters Stoppel, der Richterin Grabrucker und des Richters

Schramm

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluß der

Markenstelle für Klasse 31 vom 23. August 1999 aufgehoben.

Wegen des Widerspruchs aus der Marke 1 126 330 wird die

Löschung der angegriffenen Marke 396 45 337 angeordnet.

G r ü n d e

I

Gegen die am 25. November 1996 für die Ware

"Futtermittel"

eingetragene Wortmarke

"Promix"

ist u.a. Widerspruch erhoben worden aus der Marke 1 125 330

"Vipromix"

die seit dem 16. August 1988 für

"Heimtiernahrung"

eingetragen ist.

Die Markenstelle hat den Widerspruch mit der Begründung zurückgewiesen, daß

auch vor dem Hintergrund identischer Waren die Markenähnlichkeit nicht ausreiche, um eine Verwechslungsgefahr anzunehmen. Die Unterschiede im Gesamteindruck könnten weder übersehen noch überhört werden, da bei schriftlicher

Wiedergabe der am stärksten beachtete Wortanfang markant abweiche und bei

einer Benennung der Marken der dreisilbigen Widerspruchsmarke eine zweisilbige

Marke gegenüberstehe.

Hiergegen wendet sich die Widersprechende mit der Beschwerde. Sie ist der

Auffassung, die Prüfungsstelle habe unbeachtet gelassen , daß im undeutlichen

Erinnerungsbild des Verkehrs die übereinstimmenden Merkmale zweier Bezeichnungen wesentlich stärker hervorträten als die Unterschiede. Dieser Grundsatz sei

hier besonders deshalb von Bedeutung, weil die angegriffene Marke in der

Widerspruchsmarke vollständig enthalten sei und diese Silbenfolge angesichts der

eher schwachen Vorsilbe "Vi" die Marken präge. Zu berücksichtigen sei auch die

Identität der Waren, die sich zudem an breite Bevölkerungskreise richteten, die

einer Warenkennzeichnung mit einer gewissen Flüchtigkeit begegneten. Den

deshalb erforderlichen, besonders weiten Abstand halte die angegriffene Marke

von der Widerspruchsmarke nicht ein. Daneben bestehe aber auch die Gefahr,

daß die Marken i.S.d. MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 gedanklich miteinander in Verbindung gebracht würden, wenn der Verkehr die Widerspruchsmarke klanglich im

Sinne von "wie Promix" verstehe.

Die Widersprechende beantragt,

unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die angegriffene

Marke zu löschen.

Die Anmelderin hat keinen Antrag gestellt und sich auch weder in der Sache geäußert, noch den Termin zur mündlichen Verhanldung wahrgenommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Zwischen der angegriffenen Marke und

der Widerspruchsmarke besteht nach Auffassung des Senats die Gefahr von

Verwechslungen (MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2).

Da sowohl die Widerspruchsmarke als auch die angegriffene Marke für die gleiche

Ware Schutz beanspruchen, denn Heimtiernahrung ist im Oberbegriff

"Futtermittel" enthalten, bedarf es eines erheblichen Abstandes der beiden Marken, um die Gefahr von Verwechslungen ausschließen zu können, zumal von den

Waren auch Endverbraucher angesprochen werden, die Produktkennzeichnungen

erfahrungsgemäß häufig mit eher geringerer Aufmerksamkeit begegnen. Diesen

deutlichen Abstand hält die angemeldete Marke zu der Widerspruchsmarke, die

eine normale Kennzeichnungskraft aufweist, nicht ein.

Zwischen den Marken besteht für den Senat unter Berechnung der Grundsätze,

daß sich die Verkehrsauffassung regelmäßig nur anhand eines undeutlichen Erinnerungseindrucks bildet und erfahrungsgemäß die Übereinstimmungen stärker

prägend sind als die Unterschiede, und angesichts des Umstandes, daß die angegriffene Marke vollständig in der Widerspruchsmarke enthalten ist, bereits die

Gefahr unmittelbarer klanglicher Verwechslungen. Diese könnte nur dann ausgeschlossen werden, wenn dem Wortteil "Promix" innerhalb der Widerspruchsmarke

ungeachtet seiner quantitativen Dominanz eine prägende Wirkung wegen

mangelnder Kennzeichnungskraft abzusprechen wäre oder wenn dem Hinzutreten

der abweichenden Silbe "Vi" sowohl für die Klangwirkung als auch für das Schriftbild und den Sinngehalt eine für den Gesamteindruck allein prägende Bedeutung

beizumessen wäre. Dies ist jedenfalls in Bezug auf das Klangbild der Marken nicht

der Fall.

Selbst wenn man zu Gunsten der Inhaberin der angegriffenen Marke davon ausgeht, daß Wortanfänge im Regelfall besser in Erinnerung bleiben als die übrigen

Wortteile, besteht vorliegend die Gefahr klanglicher Verwechslungen; denn das

klangliche Gewicht der Widerspruchsmarke liegt nach Auffassung des Senats auf

deren beiden Schlußsilben "promix", also dem mit der angegriffenen Marke vollständig übereinstimmenden Wortteil. Hierbei handelt es sich um eine auf Grund

ihrer insgesamt harten Klangcharakteristik auffällige Buchstabenfolge, hinter der

die in der Widerspruchsmarke vorangestellte Silbe "Vi" als klangschwach deutlich

zurücktritt, zumal sie nach dem natürlichen Sprachrhythmus regelmäßig unbetont

bleiben wird. Durch die Hinzufügung dieser Vorsilbe entsteht im übrigen auch kein

anderer, charakteristisch abweichender Wortsinn, der ein Auseinanderhalten der

beiden Marken erleichtern könnte. Eine Aufteilung der Widerspruchsmarke in

"Vipro" und "mix", wie das die Markenstelle angenommen hat, erscheint dem Senat demgegenüber nicht zwingend, wobei das Argument der Widersprechenden

nicht von der Hand zu weisen ist, der Verkehr könne die Widerspruchsmarke im

Sinne von "wie Promix" verstehen und werde dann sogar von Markenidentität

ausgehen. Daß schließlich der gemeinsame Bestandteil "mix" im Hinblick auf die

Waren deutliche beschreibende Begriffsanklänge aufweist, was sich für sich genommen eine Verwechslungsgefahr aus Rechtsgründen ausschließen würde, ändert nichts an dem Umstand, daß die prägende Gemeinsamkeit beider Marken in

der Verbindung "promix" und damit in einem Phantasiebegriff liegt.

Bei dieser Sach- und Rechtslage war der Beschwerde der Widersprechenden

stattzugeben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen. Besondere

Gründe dafür, einer der Beteiligten die Kosten des Beschwerdeverfahrens aus

Billigkeitsgründen aufzuerlegen (MarkenG § 71 Abs. 1), liegen nicht vor.

Stoppel Grabrucker Schramm

Na

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