Urteil des BPatG vom 20.12.2006, 7 W (pat) 28/04

Entschieden
20.12.2006
Schlagworte
Stand der technik, Patentfähige erfindung, Patentanspruch, Gegenstand, Fig, Beschwerde, Beginn, Patent, Stand, Erfindung
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BUNDESPATENTGERICHT

7 W (pat) 28/04 _______________ Verkündet am 20. Dezember 2006

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend das Patent 196 39 172

BPatG 154

08.05

hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2006 unter Mitwirkung

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Die Beschwerde der Patentinhaberin ist gegen den Beschluss der Patentabteilung 13 vom 17. März 2004 gerichtet, mit dem das Patent 196 39 172 mit der

Bezeichnung „Kraftstoff-Direkteinspritzverfahren für eine Dieselbrennkraftmaschine“ nach Prüfung der auf den Widerrufsgrund der fehlenden Patentfähigkeit gestützten Einsprüche mit der Begründung widerrufen worden ist, dass sein Gegenstand gegenüber dem Stand der Technik gemäß der Europäischen Patentschrift

0 621 400 B1 bzw. der zugehörigen vorveröffentlichten Europäischen Offenlegungsschrift 0 621 400 A1 nicht neu sei.

Im Beschwerdeverfahren hat die Einsprechende I zum Stand der Technik noch die

Japanische Offenlegungsschrift JP 7-259 533 A sowie das zugehörige englischsprachige Abstract genannt und dazu eine Computer-Übersetzung ins Englische

der Offenlegungsschrift vorgelegt.

Die Patentinhaberin hat mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2006 neue Patentansprüche gemäß Hauptantrag und 3 Hilfsanträgen vorgelegt. Sie vertritt die Auffas-

sung, dass der Gegenstand des Patents in den nunmehr verteidigten Fassungen

eine patentfähige Erfindung darstelle. Sie beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Patent aufrechtzuerhalten mit den Patentansprüchen 1 bis 6 nach Hauptantrag,

hilfsweise Patentansprüche 1 bis 5 nach Hilfsantrag 1,

weiter hilfsweise mit den Patentansprüchen 1 bis 6 nach Hilfsantrag 2 bzw. den Patentansprüchen 1 bis 5 nach Hilfsantrag 3,

jeweils vom 13. Dezember 2006,

mit der Maßgabe, dass jeweils im Patentanspruch 1 in den Hilfsanträgen 2 und 3 die Worte „bis 15“ gestrichen werden;

Beschreibung und Zeichnungen jeweils nach Patentschrift.

Die Einsprechenden beantragen,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie machen geltend, dass der Gegenstand des angefochtenen Patents in keiner

der verteidigten Fassungen eine patentfähige Erfindung darstelle.

Der Patentanspruch 1 nach Hauptantrag lautet:

„Kraftstoff-Direkteinspritzverfahren einer Dieselbrennkraftmaschine, bei dem eine lastabhängig vorgegebene Kraftstoffmenge

mittels einer Einspritzvorrichtung in zwei Abschnitte aufgeteilt mit

unterschiedlichen Abständen zum oberen Totpunkt bei Zündung

und mit unterschiedlichen Kraftstoffmengen in einen Brennraum

der Brennkraftmaschine eingebracht wird und die während des

ersten Abschnittes eingespritzte Kraftstoffmenge gegenüber der

während des zweiten Abschnittes eingespritzten Kraftstoffmenge

relativ klein ist, wobei die während des zweiten Abschnittes einzubringende Kraftstoffmenge in mindestens zwei Phasen (2. Phase,

3. Phase) aufgeteilt ist, von denen jede aus mindestens einem

Einspritzimpuls besteht und die Impulsdauer der Einspritzimpulse

der 2. Phase größer ist als die Impulsdauer der Einspritzimpulse

der 3. Phase, dadurch gekennzeichnet, dass die 3. Phase aus

einer Mehrzahl von Einspritzimpulsen besteht, die gleiche oder unterschiedliche Impulsdauern aufweisen.“

Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 unterscheidet sich vom Patentanspruch 1 nach Hauptantrag durch einen Zusatz an dessen Ende, der wie folgt lautet:

„…, wobei der Beginn der Einspritzung für die 3. Phase abhängig

von der Last der Brennkraftmaschine im Bereich zwischen 5°KW

bis 330°KW nach dem oberen Totpunkt bei Zündung liegt.“

Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 unterscheidet vom Patentanspruch 1

nach Hauptantrag durch einen Zusatz an dessen Ende, der wie folgt lautet:

„…, wobei die eingespritzte Kraftstoffmenge bei der 3. Phase bei

0,5 mg/Hub liegt.“

Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 3 stellt eine Kombination der Patentansprüche 1 nach Hilfsantrag 1 und Hilfsantrag 2 dar und unterscheidet sich vom

Patentanspruch 1 nach Hauptantrag durch einen Zusatz an dessen Ende, der wie

folgt lautet:

„…, wobei die eingespritzte Kraftstoffmenge bei der 3. Phase bei

0,5 mg/Hub liegt, wobei der Beginn der Einspritzung für die

3. Phase abhängig von der Last der Brennkraftmaschine im Be-

reich zwischen 5°KW und bis 330°KW nach oberem Totpunkt bei

Zündung liegt.“

Laut Beschreibung (Abs. 0007 u. 0008) soll die Aufgabe gelöst werden, ein Kraftstoffeinspritzverfahren anzugeben, das einen möglichst guten Druck- und Verbrennungsablauf im Zylinder gewährleistet und damit die Stickoxid- und Geräuschemission verringert. Außerdem sollen eine Verringerung der Schwärzungszahl

erzielt und die Voraussetzungen für eine vorteilhafte Abgasnachbehandlung geschaffen werden.

Die jeweils auf den Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 6

bzw. 2 bis 5 nach Hauptantrag und Hilfsanträgen sind jeweils auf Merkmale gerichtet, mit denen der Gegenstand des Patentanspruchs 1 weiter ausgebildet werden soll.

Für weitere Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II

1.Der Einspruch ist durch das Patentgesetz § 147 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1 in der

Fassung des Kostenbereinigungsgesetzes Art. 7 Nr. 37 vom 13. Dezember 2001,

geändert durch das Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes Art. 1 Nr. 2 vom 9. Dezember 2004

dem Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts zur Entscheidung zugewiesen.

2.Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Gegenstand des angefochtenen Patents stellt weder in der nach Hauptantrag noch in einer der nach den

Hilfsanträgen verteidigten Fassungen eine patentfähige Erfindung i. S. d. Patentgesetzes § 1 bis § 5 dar.

Als zuständiger Fachmann ist hier ein Ingenieur des Maschinenbaus, Fachrichtung Brennkraftmaschinen, mit Erfahrungen auf dem Gebiet der Kraftstoffeinspritzung und dieselmotorischen Verbrennung anzusehen.

Zum Hauptantrag

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag ist gegenüber dem

Stand der Technik nach der JP 07-259 533 A nicht neu.

Aus dieser Druckschrift ist ein Kraftstoff-Direkteinspritzverfahren für eine Dieselbrennkraftmaschine bekannt, die gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel (Fig. 1

bis 5 und Beschreibungsabschnitte 0019 bis 0030 (hier und im Folgenden wird auf

die Computer-Übersetzung Bezug genommen) ein Einspritzsystem mit einer

Hochdruckpumpe, einem Hochdruckspeicherbehälter und durch eine Steuereinrichtung angesteuerten Magnetventilen zum Einspritzen des Kraftstoffs in jeden

Zylinder aufweist (Fig. 1 und 2, Abschnitte 0019 bis 0022).

Der Dieselbrennkraftmaschine ist ein Rußfilter mit Katalysator nachgeschaltet, der

von Zeit zu Zeit, nämlich wenn der Druckabfall des Abgases im Filter einen vorgegebenen Wert überschreitet, regeneriert werden muss. Zur Regeneration muss

der Filter auf eine Temperatur gebracht werden, die zur Verbrennung des Rußes

ausreicht. Während der Regenerationsphase, d. h. wenn eine ausreichend hohe

Temperatur erreicht ist, wird nach der Haupteinspritzung, der eine Voreinspritzung

vorgeschaltet sein kann, weiterer Kraftstoff in einer Nacheinspritzung, die aus zwei

Impulsen besteht, eingespritzt (Fig. 5D, Abschnitt 0028). Somit erfolgt die Kraftstoffeinspritzung dann in drei Phasen, nämlich Voreinspritzung, Haupteinspritzung

und Nacheinspritzung, wobei die Impulsdauer des Einspritzimpulses der zweiten

Phase gemäß Fig. 5D größer ist als die Impulsdauer der Einspritzimpulse der

dritten Phase.

Die Nacheinspritzung erfolgt durch die gleichen Einspritzventile wie die Vor- und

die Haupteinspritzung, und zwar in jeden Zylinder der Brennkraftmaschine

(Abs. 0022). Wenn an einigen Stellen der Druckschrift von einer Einspritzung von

Kraftstoff stromauf des Filters die Rede ist, bedeutet dies keinen Widerspruch,

denn die Einspritzventile zur Kraftstoffeinspritzung in die Zylinder liegen stromauf

des Abgasfilters. Zwar wäre eine Einspritzung insbesondere des spät nacheingespritzten Kraftstoffs in das Abgassystem zwischen Zylinder und Abgasfilter denkbar. Konkret beschrieben ist in der Entgegenhaltung aber nur eine Dieselbrennkraftmaschine mit ausschließlicher Einspritzung in die Zylinder.

Das Kraftstoff-Direkteinspritzverfahren nach Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag unterscheidet sich somit nicht von dem in der Entgegenhaltung (Fig. 5D u.

zugehöriger Text) beschriebenen Einspritzverfahren zur Regenerierung des Filters.

Zum Hilfsantrag 1

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 beruht nicht auf einer

erfinderischen Tätigkeit.

Der im Vergleich zum Patentanspruch 1 nach Hauptantrag zusätzlich spezifizierte

Beginn der Einspritzung für die dritte Phase im Bereich zwischen 5°KW bis

330°KW nach dem oberen Totpunkt bei Zündung ist aus der JP 7-259 533 A

(Fig. 5D) bereits bekannt. In der Entgegenhaltung ist aber nicht angegeben, dass

der Beginn der Einspritzung für die dritte Phase lastabhängig festgelegt ist. So

vorzugehen, liegt für den Fachmann aber nahe, da generell die Einspritzung lastabhängig gesteuert wird.

Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 ist daher nicht gewährbar.

Zum Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 beruht nicht auf einer

erfinderischen Tätigkeit.

Gegenüber dem Hauptantrag ist nunmehr die bei der dritten Phase eingespritzte

Kraftstoffmenge mit 0,5 mg/Hub angegeben. Abgesehen davon, dass eine solche

Angabe ohne Bezugnahme zumindest auf die Größe bzw. Nennleistung der

Brennkraftmaschine wenig Aussagekraft hat, gehört die Festlegung konkreter Einspritzmengen für bestimmte Anwendungen zu den Routineaufgaben des Fachmanns, zu deren Lösung, ggfs. unter Zuhilfenahme von Versuchen, keine erfinderische Tätigkeit erforderlich ist.

Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 ist daher nicht gewährbar.

Zum Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 3

Dieser Patentanspruch kombiniert die Patentansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 1 und 2. Dass durch die gleichzeitige Festlegung der in der dritten Phase eingespritzten Kraftstoffmenge mit 0,5 mg/Hub und des Beginns der Einspritzung für

die dritte Phase zwischen 5°KW und 330°KW nach oberem Totpunkt eine besondere Wirkung erzielt würde, ist nicht erkennbar und von der Patentinhaberin auch

nicht vorgetragen worden. Aus den zum Hilfsantrag 1 und zum Hilfsantrag 2 angegebenen Gründen ist daher auch der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 3 nicht

gewährbar.

Bei dieser Sachlage war die Beschwerde zurückzuweisen.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil