Urteil des BPatG vom 19.05.2000, 33 W (pat) 167/99

Entschieden
19.05.2000
Schlagworte
Zement, Verkehr, Unterscheidungskraft, Zahl, Wortmarke, Bildzeichen, Geschäftsbetrieb, Hersteller
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 167/99 _______________ An Verkündungs Statt zugestellt am

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 46 743.9

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Winkler, der Richterin Dr. Schermer und der Richterin Pagenberg

BPatG 154

6.70

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der

Markenstelle für Klasse 1 des Patentamts vom 31. März 1999 und

vom 23. Juni 1999 aufgehoben.

Gründe

I

Mit ihrer am 18. August 1998 eingereichten Anmeldung begehrt die Anmelderin

die Eintragung der Wortmarke

Z 301

für die Waren

„Klebstoffe für gewerbliche Zwecke, nämlich Bau- und Montagekleber; Zusatzmittel für Zement, Mörtel und Beton (soweit in

Klasse 1 enthalten);

Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial einschließlich Montageschäumen auf Kunststoffbasis, elastischen Fugendichtmassen,

Fugen- und Glaserkitten;

Baumaterialien (nicht aus Metall) einschließlich Zement, Fertigmörtel, Fertigbeton, Fertigestrich und Putz, jeweils insbesondere

auch als Trockenbaustoffe; Zusatzmittel für Zement, Mörtel und

Beton (soweit in Klasse 19 enthalten)“.

Die Markenstelle für Klasse 1 hat die angemeldete Bezeichnung durch zwei Beschlüsse, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewie-

sen, weil es ihr an jeglicher Unterscheidungskraft mangele 8 Abs 2 Nr 1

MarkenG). Zwar könne die angemeldete Bezeichnung lexikalisch nicht nachgewiesen werden. Die Verwendung von Ein-, Zwei- und Dreibuchstabencodes in

Verbindung mit Zahlen sei aber für die Waren auf dem Gebiet der Klebstoffe und

Baumaterialien übliche Praxis. Hierzu hat die Markenstelle auf Auszüge aus Lieferprospekten verschiedener Hersteller Bezug genommen. Die angemeldete

Marke erwecke lediglich die Vorstellung einer Typen-, Sorten- oder abgekürzten

Bezeichnung mit sachbezogenem Inhalt, ohne daß es darauf ankomme, daß der

Verkehr damit eine konkrete Aussage verbinde.

Im Erinnerungsbeschluß hat die Markenstelle die Zurückweisung der Anmeldung

damit begründet, daß es speziell auf dem Gebiet der Baustoffe und der Bauchemie üblich sei, entsprechende Waren neben der eigentlichen Bezeichnung zusätzlich mit Buchstaben- und/oder Zahlenkodierungen zu versehen, um besondere

Abmischungen, Körnungen oder sonstige Angaben innerbetrieblich zu kennzeichnen. Hierzu hat sie auf die Angebote des Baumarkts „BayWa“ im Katalog

Baustoffe 1998/99 sowie auf Koblischke, Lexikon der Abkürzungen, 1994,

Seite 500, hingewiesen, wonach der Buchstabe „Z“ auf dem Bausektor als Abkürzung für „Zement“ stehe. Der Verkehr werde daher nicht in der Lage sein, sich die

zahlreichen Bezeichnungen mit dem Buchstaben „Z“ und einer oder mehrerer

Zahlen bzw weiterer Buchstaben merken und einem bestimmten Geschäftsbetrieb

zuordnen zu können.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem Antrag, die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben.

Zur Begründung führt sie aus, daß die angemeldete Bezeichnung ebenso wie die

weiteren Anmeldungen seit Jahrzehnten in Benutzung seien. Nach dem Wegfall

des früheren Eintragungsverbots für Zahlen und Buchstaben seien diese und

weitere Anmeldungen zur Abwehr von Nachahmungen und der Eintragung von

Drittzeichen erforderlich geworden. Die Buchstaben- und Zahlenkürzel im Bau-

stoffbereich seien sehr oft individuell vorgenommen und lieferten keine wirkliche

Aussage über den zugehörigen Sprachgebrauch. Die Verwendung des Buchstaben „Z“ für „Zement“ sei überholt und in Verbindung mit einer dreistelligen Zahl

auch bisher schon ungebräuchlich. Die Anmelderin verweist außerdem auf ihre

Marken „K01“, „Z 01“ und „B 03“ sowie auf Buchstaben- oder Zahlenfolgen wie

„HQ, DDM, 442, A3“ und ähnliche Kombinationen, die unter der Geltung des Markengesetzes eingetragen worden seien.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens sowie weiterer Baustoffkataloge, Lieferübersichten und DIN-Normen wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die Beschwerde ist begründet. Der angemeldeten Marke fehlt weder jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG noch steht ihr das Eintragungshindernis des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegen.

Die Markenstelle hat zwar im Ausgangspunkt zutreffend hervorgehoben, daß

Buchstaben und Zahlen, einzeln oder in Kombination, nach dem Markengesetz

nicht mehr generell vom Schutz ausgeschlossen sind, sondern in jedem Einzelfall

festgestellt werden muß, ob die konkret angemeldete Verbindung schutzfähig oder

wegen ihrer beschreibenden Aussage schutzunfähig ist. Dabei ist jedoch eine

differenzierte Betrachtungsweise erforderlich, die die besonderen Umstände des

betreffenden Warengebietes zu berücksichtigen hat und dabei keine höheren

Anforderungen stellen darf, als sie bei den sonstigen markenfähigen Wort- oder

Bildzeichen vorausgesetzt werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist einer angemeldeten Wortmarke die Unterscheidungskraft unter Anlegung eines großzügigen Maßstabes

nicht abzusprechen, wenn ihr für die in Frage stehenden Waren kein im Vorder-

grund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es

sich auch sonst nicht um eine so gebräuchliche Bezeichnung bzw Abkürzung

handelt, daß sie vom Verkehr stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl BGH MarkenR 1999, 349 - YES mwN; Beschluß

vom 8. Dezember 1999 - I ZB 25/97 - St. Pauli Girl, MarkenG 2000, 99). Bei der

Beurteilung ist davon auszugehen, daß der Verkehr ein als Marke verwendetes

Zeichen in aller Regel so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt und es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht (vgl BGH GRUR 1995, 408, 409

- PROTECH; BGH MarkenR 1999, 400 - FÜNFER).

Weder die Markenstelle noch der Senat haben indes eine beschreibende Bedeutung für die Abkürzung „Z 301“ auf dem Gebiet der beanspruchten Waren

feststellen können. Insbesondere enthält die maßgebliche DIN-Norm 1164-1

Zement nicht die eigentlich naheliegende Abkürzung „Z“ und zwar weder allein

noch in Verbindung mit einer dreistelligen Zahl. Auch den weiteren vom Senat

herangezogenen einschlägigen DIN-Normen 1053-1 (Mauerwerk), 1060-1

(Baukalk), 18550 (Putz), 18560-Teil 1, 2, 3, 4 und 7 (Estriche) ließ sich die angemeldete Kombination nicht als Hinweis auf gebräuchliche oder normierte Materialoder Maßangaben entnehmen. Zwar wurden früher Zementfestigkeitsklassen mit

dem Buchstaben „Z“, den zweistelligen Zahlen 35, 45 und 55 sowie zum Teil mit

einem weiteren Buchstaben „L“ oder „F“ bezeichnet (vgl BayWa aaO, S 50). Seit

der Neufassung der DIN 1164 vom 1. Januar 1995 wird der Buchstabe „Z“ nicht

mehr verwendet. Die handelsüblichen Zemente haben im Zuge der europäischen

Harmonisierung neue Bezeichnungen (CEM I, CEM II und CEM III) erhalten. Auch

die Festigkeitsklassen sind neu eingeteilt worden, und sie bestehen nunmehr

ausschließlich aus den Zahlen 32,5; 42,5 und 52,5 mit einem zusätzlichen „R“.

Soweit die alten Bezeichnungen, wie Z 35 L“ etc, im Bewußtsein des inländischen

Verkehrs noch nachwirken, beschränkt sich dieser Bezug allenfalls auf die

Kombination mit zweistelligen Ziffern. Nachdem nicht ermittelt werden konnte, daß

bisher oder gegenwärtig relevante Zementeigenschaften mit dreistelligen Zahlen

wiedergegeben werden, besteht für den angesprochenen Fachverkehr und für

informierte Abnehmer, an die sich die beanspruchten Waren nahezu ausschließlich richten, kein Anlaß, die angemeldete Kombination in Alleinstellung als reine

Sachaussage aufzufassen.

Wegen der weiteren Gründe wird in vollem Umfang auf den im Parallelverfahren

33 W (pat) 159/99 ergangenen Beschluß des Senats vom gleichen Tag betrefffend

die Marke „VK Plus“ verwiesen und Bezug genommen, die für die selben Waren

beansprucht wird. Die Gesichtspunkte, die zur Bejahung der Schutzfähigkeit

dieser Bezeichnung geführt haben, gelten für die vorliegende vergleichbare

Buchstaben- und Zahlenkombination „Z 301““ entsprechend, nachdem für sie eine

beschreibende Bedeutung auf dem Gebiet der beanspruchten Waren nicht festgestellt werden konnte.

Vorsitzender Richter Winkler ist wegen Urlaubs an der Unterschrift verhindert. Richterin Dr. Schermer ist wegen Urlaubs an der Unterschrift verhindert.

Pagenberg Pagenberg

Cl

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9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

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Anmerkungen zum Urteil