Urteil des BPatG vom 03.04.2003, 25 W (pat) 152/01

Entschieden
03.04.2003
Schlagworte
Gegen die guten sitten, Neue medien, Stadt rom, Internet, Computer, Software, Telekommunikation, Ausbildung, Eugh, Forschung
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BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 152/01

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 82 947.4

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 3. April 2003 unter Mitwirkung der Richterin Sredl als Vorsitzender

sowie des Richters Engels und der Richterin Bayer

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

10.99

Gründe

I.

Die Bezeichnung

urbi et orbi

ist am 30. Dezember 1999 für die Waren und Dienstleistungen

"Verfahren, Apparate und Software zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Anwendungen zur Bildaufnahme, Bildübertragung und Bilddarstellung unter Verwendung

komprimierter Daten, insbesondere über Computernetze, wie zB

Internet; Anwendungen zur Tonaufnahme, Tonübertragung und

Tonwiedergabe unter Verwendung komprimierter Daten, insbesondere über Computernetze, wie zB Internet; Datenverarbeitungsgeräte und Computer, insbesondere der in diesen Geräten

benutzten Verfahren zur komprimierten Datenübertragung über

entsprechende Datennetze; Computer gesteuerte Verfahren und

Software für den Zahlungsverkehr an computerisierten Dienstleistungen in Verwendung als Verkaufsautomat von über Computer

angebotenen oder zugänglich gemachten Produkten; Aufzeichnungsdatenträger, magnetisch (zBsp Disketten), optisch (zB CD)

magnetooptisch (zB MO); Elektronikkomponenten für die Starakund Schwachstromtechnik, Sensoren, Signalaufnehmer, Regelund Steuerungen, insbesondere für die zur Klasse 9 gehörigen

Anwendungen, zB für die Schifffahrt, dito für Flugwesen; Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten;

Geldgeschäfte, insbesondere für die Abwicklung über Computer

bzw Computernetze, dito für Versicherungswesen, Finanzwesen,

Immobilienwesen; Telekommunikation, insbesondere Telekommunikation über Computernetze; Transportwesen, Verpackung und

Lagerung von Waren, Veranstaltung von Reisen; Erziehung, Ausbildung, Schulung, Unterhaltung, insbesondere über Computernetze, kulturelle Aktivitäten, sportliche Aktivitäten; Verpflegung in Lokalen, wie zB Cafes, Internet-Cafes, Beherbergung von Gästen,

Ärztliche Versorgung, insbesondere via Medien, zB Internet, Psychotherapeutische Dienste, insbesondere via Medien, zB Internet,

Gesundheitspflege, Schönheitspflege, Dienstleistungen auf dem

Gebiet der Tiermedizin und Landwirtschaft, Rechtsberatung und -

vertretung, insbesondere via Internet, Wissenschaftliche und Industrielle Forschung, Lizenzüberwachung, insbesondere von Schutzrechten, Patenten, Urheberrechten und Eintreibung (Inkasso) von

Lizenzgebühren, Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Ausbildung und Schulung in dogmatischem Denken, insbesondere durch neue Medien, zB Internet, Esoterik, esoterische

Dienstleistungen und kulturelle Aktivitäten, insbesondere durch

neue Medien, zB Internet"

zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 42 hat nach entsprechender Beanstandung mit Beschluß einer Beamtin des höheren Dienstes die Anmeldung gemäß § 8 Abs 2 Nr 5

Halbsatz 2 MarkenG zurückgewiesen. Die Bezeichnung sei geeignet, das Empfinden eines beachtlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen, da sie als

päpstlicher Segen verstanden werde und dadurch sittlich, politisch oder religiös

anstößig wirken könne oder als grobe Geschmacksverletzung empfunden werden

könne.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders mit der Begründung, die

von der Markenstelle angenommene Zahl von ca 27 Millionen Katholiken sei zu

hoch angesetzt. Heutzutage werde die angemeldete Bezeichnung eher als päpstlicher Gruß denn als Segen aufgefasst. Die Zurückweisung als religiös verletzend

sei übertrieben und mehr mit dem Instrumentarium der Inquisition zu vergleichen.

Der Anmelder beantragt,

den Beschluß der Markenstelle für Klasse 42 vom 9. November 2000 aufzuheben und die angemeldete Bezeichnung zur Eintragung zuzulassen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Der Senat ist mit der Markenstelle der Auffassung, dass der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung die Bestimmung des § 8 Abs 2 Nr 5 Halbsatz 2 MarkenG

entgegensteht.

Gegen die guten Sitten verstoßen ua Marken, die geeignet sind, das Empfinden

eines beachtlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen, indem sie religiös anstößig wirken (vgl BGH GRUR 1964, 136 Schweizer). Dies ist im vorliegenden Fall anzunehmen.

Die Bezeichnung "urbi et orbi", die mit ihrer Bedeutung "der Stadt (Rom) und dem

Erdkreis" an das Weltbild der römischen Antike erinnert, ist einer breiten Öffentlichkeit als Formel für Segensspendungen des Papstes bekannt (vgl hierzu PONS,

Deutsche Idiomatik, 1993, Ernst Klett Verlag für Wissen und Bildung Stuttgart

Dresden; DUDEN Das große Fremdwörterbuch, 2. Aufl 2000, Dudenverlag Mannheim-Leipzig-Wien-Zürich; Brockhaus, Die Enzyklopädie in 24 Bänden, 20. Aufl,

F.A. Brockhaus Leipzig-Mannheim). Besonders sind hier die Fernsehübertragungen der Grußbotschaften des Papstes an Weihnachten und Ostern hervorzuheben, die von einer großen Zahl von Menschen auch in Deutschland verfolgt werden und bei denen der Papst den Segen "urbi et orbi" spendet. Dabei handelt es

sich nicht nur, wie der Anmelder meint, um einen Gruß, sondern um einen Segensspruch, wie die auch von der Markenstelle bereits genannten Fundstellen in

Lexika und im Internet belegen.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Verwendung dieses Segensspruches als Marke im Geschäftsverkehr und damit als kommerzielle Warenoder Dienstleistungskennzeichnung religiösen oder ethischen Wertvorstellungen

beachtlicher Teile der angesprochenen inländischen Verkehrskreisen widerspricht

und als anstößig empfunden wird. Diese Einschätzung trifft nicht nur für eine erhebliche Zahl von Katholiken in Deutschland, sondern darüber hinaus auch für

Christen insgesamt zu. Auch wenn sich die Ansichten über religiöse Dinge besonders bei der jüngeren Generation gelockert haben mögen, kann dies nicht automatisch dazu führen, an die Grundsätze, die bei der Beurteilung einer Bezeichnung

als Verstoß gegen die guten Sitten gemäß § 8 Abs 2 Nr 5 Halbsatz 2 MarkenG zu

beachten sind, geringere Maßstäbe anzulegen. Hier ist vielmehr zu berücksichtigen, dass die fragliche Bezeichnung nicht nur dem jüngeren Publikum, sondern

Verkehrsbeteiligten jeden Alters begegnet. Unabhängig von der Frage, wie viele

Katholiken von der Bezeichnung mit ihrer Bedeutung "der Stadt (Rom) und dem

Erdkreis" angesprochen werden bzw sie verstehen, ist weiter zu bedenken, dass

die religiösen Empfindungen auch von Minderheiten nach wie vor ein selbstverständliches Gebot des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft sind (vgl

BPatGE 28, 41 CORAN) und unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen.

Würde die in Frage stehende Bezeichnung für rein kommerzielle Zwecke verwendet, wären zumindest derzeit noch beachtliche Teile des Publikums in ihrer religiösen oder sittlichen Anschauung verletzt, wobei nicht auf einen flüchtigen oder un-

informierten, sondern auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und

verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen ist (EuGH GRUR Int 1998,

795 Gut Springenheide; Althammer/Ströbele/Klaka, MarkenG, 6. Aufl, § 8,

Rdnr 266 ff, 269).

Da sich das Problem der Anstößigkeit grundsätzlich aus der kommerziellen Verwendung der Bezeichnung als Marke ergibt, liegt ein Verstoß gegen die guten Sitten unabhängig davon vor, ob die Marke im Hinblick auf einzelne beanspruchte

Waren oder Dienstleistungen als anstößig empfunden wird, oder ob es sich um

wertneutrale Produkte handelt.

Die Beschwerde konnte daher keinen Erfolg haben und war somit zurückzuweisen.

Sredl Engels Bayer

Urteil vom 10.01.2000

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Anmerkungen zum Urteil