Urteil des BPatG vom 07.02.2001, 32 W (pat) 143/00

Entschieden
07.02.2001
Schlagworte
Marke, Bezeichnung, Eintragung, Verkehr, Preis, Beschwerde, Unterscheidungskraft, Inland, Registrierung, Titelschutz
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 143/00 _______________ Verkündet am 7. Februar 2001

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 397 52 135.9

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 7. Februar 2001 durch Richter Dr. Fuchs-Wissemann

als Vorsitzendem, Richterin Klante und Richter Sekretaruk

beschlossen:

Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.

BPatG 154

6.70

I.

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die Marke

für

"Fernsehunterhaltung, insbes in der Art eines Quiz-Programms;

interaktives Fernsehen; interaktive Telefondienstleistungen

nach Art eines Quiz-Programms"

zur Eintragung als Marke angemeldet worden.

Nach vorausgegangener Beanstandung hat die Markenstelle für Klasse 41 die

Anmeldung mit Beschluß vom 1. März 2000 durch eine Beamtin des höheren

Dienstes wegen fehlender Unterscheidungskraft und bestehenden Freihaltungsbedürfnisses zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die angemeldete Marke werde von den angesprochenen Verkehrskreisen unmittelbar im Sinne

von "64 000,00-Dollar-Frage" verstanden, da die Wertangabe "$ 64,000" und die

zum Grundwortschatz der englischen Sprache gehörende Bezeichnung

"QUESTION" den deutschen Verkehrskreisen weitgehend bekannt seien. In

Verbindung mit den beanspruchten Dienstleistungen weise die Marke lediglich auf

den Inhalt der Sendungen und des Quiz-Programms hin. Die Wertangabe sei

keine phantasievolle Zahl, sondern sehr naheliegend, da bei einer jeweiligen Verdoppelung des Preisgeldes beginnend mit 1 000 schließlich 64 000 erreicht

werden könnten. Die Währungseinheit Dollar sei ebenfalls nicht phantasievoll, da

diese Währung in Deutschland bekannt und bei einem Anbieter aus den USA

auch nicht überraschend sei. Die Annahme, es handele sich um die Produktionskosten oder das Jahreseinkommen des Moderators der Fernsehsendung, sei

im Gesamtzusammenhang fernliegend. Ein möglicher Titelschutz an der angemeldeten Marke rechtfertige nicht die Registrierung, da die Voraussetzungen

zwischen Titel- und Markenschutz unterschiedlich seien, insbesondere hinsichtlich

der Herkunftsfunktion.

Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem

(sinngemäßen) Antrag,

den Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts vom

1. März 2000 aufzuheben.

Sie macht geltend, der Hinweis auf 64 000,00 Dollar sei nicht eindeutig, da es sich

hierbei auch um eine symbolische Bezeichnung der Themenkategorie handeln

könne. Wegen des Komma sei der Schluß auf vierundsechzigtausend Dollar nicht

zwingend. Es sei auch zweifelhaft, ob ausgerechnet deutsche Fernsehzuschauer

die angemeldete Marke als inhaltsbeschreibend für eine Quizsendung ansähen ,

da im Inland DM sowie Euro Zahlungsmittel seien und der fremdsprachige Bestandteil "QUESTION" von großen Teilen des Verkehrs gar nicht verstanden

werde. Zudem sei die Voranstellung der Währungseinheit sprachregelwidrig und

demnach in der gewählten Reihenfolge durchaus überraschend, phantasievoll und

keineswegs freihaltungsbedürftig. In ihrer Gesamtheit werde die Kombinationsmarke nicht von den Mitbewerbern benötigt.

II.

Die nach § 66 Abs 1, 2 und 5 MarkenG zulässige Beschwerde der Anmelderin ist

unbegründet, da § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG der Eintragung der angemeldeten

Marke entgegensteht

Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind solche Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr (unter anderem) zur Bezeichnung der Beschaffenheit oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können (vgl BGH GRUR 2000, 882

"Bücher für eine bessere Welt").

Die angemeldete Marke enthält einen beschreibenden Hinweis auf die jeweilige

Dienstleistung, nämlich daß Mitspieler und Mitspielerinnen 64 000,00 Dollar

gewinnen können. Dies ist ohne weiteres erkennbar, da die fremdsprachige Bezeichnung "QUESTION"zum Grundwortschatz der englischen Sprache gehört

(Weis, Grund- und Aufbauwortschatz Englisch, 1989, S 81) und auch in allen

Schularten von Hauptschule bis Gymnasium als eines der ersten Worte erlernt

wird.

Entgegen der Auffassung der Anmelderin ist aus der angemeldeten Marke auch

eindeutig ersichtlich, daß 64 000,00 Dollar als Preis für die richtige Beantwortung

der Frage ausgesetzt werden. Das Dollar-Symbol ist auch im Inland sehr geläufig,

da diese Währung neben DM und Euro wegen der Leitwährungsfunktion und

ständigen Erwähnung in den Medien zu den bedeutsamsten Zahlungsmitteln gehört. Die Voranstellung der Währungseinheit ist nicht ungewöhnlich, wie ein Blick

auf Überweisungsbelege zeigt, in denen DM oder Euro vor dem einzusetzenden

Betrag aufgeführt sind. Auch das Komma statt eines Punktes nach der Zahl 64 ist

nicht geeignet, von dem Eindruck, 64 000 Dollar würden als Preis ausgesetzt,

wegzuführen, da drei Nullen nachgestellt sind, so daß der Gedanke an

vierundsechzig Dollar fernliegt.

Ist mithin die inhaltsbeschreibende Angabe, die die angemeldete Marke enthält,

wegen ihrer Erkennbarkeit geeignet, als Sachhinweis auf Quiz-Programme zu

dienen, besteht auch ein Bedürfnis der Mitbewerber, sich dieser Inhaltsbeschreibung zu bedienen. Gerade die in RTL ausgestrahlte Sendung "Wer wird

Millionär?", bei der die 64 000,00 DM-Frage eine Zwischenstufe zur Millionenfrage

ist, belegt das Bedürfnis anderer Anbieter, diese sich im Wege der Verdoppelung

ergebende Summe als (Höchst-)Preis auszusetzen und die angesprochenen

Verkehrskreise hierauf hinzuweisen. Dies gilt auch für die Angabe der

Währungseinheit Dollar, der wegen seines DM und Euro übersteigenden Wertes

im Inland besonders zugkräftig sein dürfte.

Ein etwaiger - Titelschutz gemäß § 5 Abs 3 MarkenG hat keine Auswirkungen

auf die Frage einer Registrierbarkeit gemäß § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG. Wenngleich

sich Titel- und Markenschutz nicht grundsätzlich ausschließen (BGH GRUR 2 00,

882 "Bücher für eine bessere Welt"), steht im vorliegenden Fall jedoch der

inhaltsbeschreibende Charakter der Marke einer Registrierung gemäß § 8 Abs 2

Nr 2 MarkenG entgegen.

Darüber hinaus fehlt der angemeldeten Bezeichnung auch die zur Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG. Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende Eignung,

vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren und

Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen

aufgefaßt zu werden. Dabei nimmt der Verkehr ein als Marke verwendetes

Zeichen in der Regel so auf wie es ihm entgegentritt und unterzieht es keiner

analysierenden Betrachtungsweise (BGH WRP 2000, 741 "Logo" mwNachw).

Bereits eine geringe Unterscheidungskraft reicht aus um das Schutzhindernis zu

überwinden (Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucksache XII/6581, S 70

= BlPMZ 1994, Sonderheft, S 64). Diese konkrete Unterscheidungseignung fehlt

jedoch unter anderem dann, wenn der beanspruchten Wortfolge ein für die in

Frage stehenden Waren/Dienstleistungen im Vordergrund stehender

beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann. Das ist hier der Fall. Die

angesprochenen Verkehrskreise werden in der Anmeldung lediglich eine

werbemäßige Herausstellung der Gewinnsumme sehen, die bei positiver Beantwortung der entscheidenden Frage zu erreichen ist. Deshalb wird der Verkehr in

der angemeldeten Marke einen Hinweis auf ein bestimmtes Quiz-Programm, nicht

aber ein Kennzeichen des veranstaltenden Unternehmens sehen (vgl BGH

GRUR 1989, 626, 627 "Festival Europäischer Musik"). Dies gilt in Verbindung mit

allen Dienstleistungen, also auch interaktivem Fernsehen, da insoweit der Fernsehzuschauer in der Lage ist, aktiv an der Fernsehsendung teilzunehmen und

ebenfalls den Preis zu gewinnen.

Nach alledem war die Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen.

Dr. Fuchs-Wissemann Klante Sekretaruk

br/Na

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