Urteil des BPatG vom 18.05.2009, 20 W (pat) 59/04

Entschieden
18.05.2009
Schlagworte
Anzeige, Erfindung, Beschwerdeschrift, Sicherheit, Lautsprecher, Vergleich, Patentanspruch, Mobiltelefon, Ausgabe
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BUNDESPATENTGERICHT

20 W (pat) 59/04 _______________ Verkündet am 18. Mai 2009

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 100 05 803.5-31

hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung

vom 18. Mai 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, die

Richterin Werner sowie die Richter Dipl.-Ing. Gottstein und Dipl.-Ing. Kleinschmidt

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse H 04 M - hat die

am 10. Februar 2000 eingegangene Patentanmeldung durch Beschluss vom

17. Juni 2004 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Gegenstand des

Patentanspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 9. August 2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Beschwerde. Die Anmelderin hat ihre Beschwerde nicht begründet.

Der geltende Patentanspruch 1 hat folgende Fassung:

„Verfahren für die Anzeige sich abwechselnder Sende- und Empfangsphasen einer Sprachkommunikation in einem Mobiltelefon

bei Betrieb im Freisprechmode, das die Schritte enthält:

Vergleich der Intensität des empfangenen Sprachsignals von einem Anrufer mit der eines ausgesendeten Sprachsignals;

Ausgabe des empfangenen Sprachsignals über einen Lautsprecher des Mobiltelefons unter Anzeige eines die Empfangsphase

darstellenden, graphischen Symbolzeichens auf der Anzeigefläche

des Mobiltelefons, wenn die Intensität des empfangenen Sprachsignals größer als die des ausgesendeten Sprachsignals ist; und

Aussenden des abgehenden Sprachsignals an den Anrufer unter

Anzeige eines die Sendephase darstellenden, graphischen Symbolzeichens auf der Anzeigefläche des Mobiltelefons, wenn die

Intensität des empfangenen Sprachsignals kleiner als die des

ausgesendeten Sprachsignals ist.“

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, den Komfort und die Sicherheit bezüglich der Bedienbarkeit moderne Mobiltelefone im Freisprechmodus durch die Anzeige der abwechselnden Sende- und Empfangsphasen einer Sprachkommunikation zu verbessern (vgl. OS Sp. 1, Z. 29 bis 32).

Die Anmelderin, die - wie zuvor angekündigt - an der mündlichen Verhandlung

nicht teilgenommen hat, hat mit der Beschwerdeschrift vom 9. August 2004,

Bl. 5, 6 da., sinngemäß folgenden Antrag gestellt:

den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 04 M des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Juni 2004 aufzuheben

und das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen zu

erteilen:

- Patentansprüche 1 bis 3 und

- Beschreibung Seiten 1 bis 3,

jeweils beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen am 26. August 2003,

- weiter Beschreibung Seiten 3 bis 5 und

- Figuren 1, 2A, 2B, 3A und 3B,

jeweils vom Anmeldetag.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde konnte keinen Erfolg haben, weil der Gegenstand des

Patentanspruchs 1 für den Fachmann, einen Fachhochschulingenieur der Fachrichtung Nachrichtentechnik, der insbesondere über Erfahrungen bei der Konstruktion von Mobiltelefonen, insbesondere unter ergonomischen Gesichtspunkten, verfügt, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, wie sich aus der zutreffenden Begründung der Prüfungsstelle für Klasse H 04 M des Deutschen Patent- und Markenamts in ihrem Zurückweisungsbeschluss vom 17. Juni 2004 im

einzelnen nachvollziehbar ergibt. Der Senat macht sich diese Begründung zu eigen und verweist insoweit auf sie (vgl. BGH in GRUR 1993, 896 - Leistungshalbleiter).

Mit dem Anspruch 1 fallen auch alle anderen Ansprüche, da das Patent nur so

erteilt werden kann, wie es beantragt ist (BGH in GRUR 1997, 120 - elektrisches

Speicherheizgerät, mit weiteren Nachweisen).

Dr. Mayer Werner Gottstein Kleinschmidt

Pr

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