Urteil des BPatG vom 18.12.2006, 27 W (pat) 69/07

Entschieden
18.12.2006
Schlagworte
Unterscheidungskraft, Unternehmen, Herkunft, Verkehr, Eugh, Patent, Golf, Rom, Form, Kennzeichnungskraft
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 69/07

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die angemeldete Marke 305 58 368.9

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

24. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht und die Richter

Schwarz und Kruppa

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen

Patent- und Markenamtes vom 18. Dezember 2006 wird aufgehoben.

Gründe

I

Die Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit

dem im Tenor genannten Beschluss die Anmeldung der Wortbildmarke

für die Waren

„Klasse 16:

Papier, Pappe (karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16

enthalten; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren;

Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen

Möbel): Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten;

Klasse 18:

Leder und Lederimitate sowie daraus hergestellte Waren, soweit nicht in anderen

Klassen enthalten;

Klasse 25.

Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen,

Klasse 28:

Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten“

nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG als nicht unterscheidungskräftige Angabe mit der Begründung zurückgewiesen, die Anmeldemarke weise sowohl mit

dem sprachüblich gebildeten Begriff „GolfHouse“, der von den angesprochenen

Verkehrskreisen nur als Bezeichnung eines kaufmännischen Betriebes werde, in

welchem Artikel rund um den Golfsport angeboten werden, als auch mit ihrer grafischen Ausgestaltung, deren Schriftzug geläufig sei und deren stilisierte Darstellung eines Golfschlägers ebenfalls beschreibend auf den Golfsport hinweise, allein

auf die Bestimmung der hierunter zu zählenden beanspruchten Waren hin, so

dass sie in ihrer Gesamtheit nicht schutzfähig sei.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie

beantragt,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und

Markenamtes vom 18. Dezember 2006 aufzuheben.

Sie hält die Anmeldemarke weiterhin für schutzfähig und führt hierzu aus: Die Anmeldemarke erfülle die niedrigen Anforderungen an die Unterscheidungskraft bereits durch ihre grafische Ausgestaltung, welche einen künstlerischen und individuellen Charakter aufweise. Darüber hinaus sei auch der Wortbestandteil unterscheidungskräftig, weil dieser allenfalls eine Verkaufsstelle, nicht aber die konkret

beanspruchten Waren beschreibe; dementsprechend seien bereits zahlreiche andere vergleichbare Bezeichnungen wie „Crepe House“, „Media House“, „Shirt

House“, „Bike House“, „Phone House“ u. a. für die dahinter stehenden Waren als

Marken eingetragen worden. Da die Anmeldemarke nicht freihaltungsbedürftig sei

und die Anmeldung eines mit der hier zu beurteilenden Anmeldemarke identischen

Zeichens bereits vom Harmonisierungsamt ohne Beanstandung veröffentlicht worden sei, könne ihr die Schutzfähigkeit nicht abgesprochen werden.

II

Die nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde ist begründet. Die angmeldete

Kennzeichnung ist für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht wegen

Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1

MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen.

1. Entgegen der Ansicht der Markenstelle ist die angemeldete Bezeichnung nicht

nach § 37 Abs. 1 i. V. m § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mangels jeglicher Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen, weil ihr unter Zugrundelegung des

gebotenen großzügigen Maßstabs (st. Rspr., vgl. BGH, GRUR 1995, 408 [409]

- PROTECH; BGH GRUR 2001, 413, 415 - SWATCH) letztlich die Eignung nicht

abgesprochen werden kann, von den Abnehmern, an welche sich die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen richten, als Unterscheidungsmittel für die

angemeldeten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (st. Rspr., vgl. EuGH

MarkenR 2003, 187, 190 [Rz. 41] - Gabelstapler, WRP 2002, 924, 930 [Rz. 35]

- Philips/Remington; BGH GRUR 2000, 502, 503 St. Pauli Girl; GRUR 2000,

720, 721 Unter Uns). Entgegen der Ansicht der Markenstelle werden die durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen (vgl. EuGH GRUR 2003,

604, 605 Libertel; GRUR 2004, 943, 944 SAT. 2) Abnehmer nämlich in der

Kennzeichnung aufgrund ihrer ganz konkreten grafischen Ausgestaltung noch

einen Hinweis auf die Herkunft der beanspruchten Waren aus einem bestimmten

Unternehmen sehen, so dass die Anmeldemarke zwar nicht aufgrund ihrer Wortelemente und der einzelnen verwendeten grafischen Gestaltungsmittel, wohl aber

aufgrund der konkreten Anordnung ihrer einzelnen grafischen Elemente und des

sich hieraus ergebenden bildlichen Gesamteindrucks eben noch als dann bloße

Bildmarke schutzfähig ist.

a) Allerdings teilt der Senat die Ansicht der Markenstelle, dass die Wortbestandteile „GolfHouse“ in den Augen der Abnehmer einen für die beanspruchten Waren

im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt hat (vgl. BGH

GRUR 2001, 1151, 1153 marktfrisch; GRUR 2003, 1050, 1051 - City-Service;

BGH GRUR 2001, 162, 163 m. w. N. RATIONAL SOFTWARE CORPORATION)

und die einzelnen grafischen Elemente für sich genommen werbeüblich sind (vgl.

BGH WRP 2001, 1201, 1202 - antiKALK).

aa) Der sprachüblich gebildete, aus einfachsten Wörtern des englischen Grundwortschatzes zusammengesetzte Wortbestandteil „GolfHouse“ wird von den angesprochenen Verkehrskreisen - was auch die Anmelderin letztlich nicht in Abrede

stellt - ohne weiteres im Sinne „Golfhaus“ verstanden werden. Soweit die Anmelderin meint, damit werde aber kein Merkmal der beanspruchten Waren, sondern

allenfalls ein Geschäftslokal beschrieben, so kann dies dahinstehen, wenn auch

einiges dafür spricht, dass die Benennung eines typischen Verkaufsorts für spezielle Produkte, wozu Golfartikel zu zählen sind, durchaus ein unmittelbares

Merkmal dieser Waren darstellt; denn ungeachtet dessen wird der Verkehr jedenfalls die allgemein üblichen Bezeichnungen von Geschäftslokalen, in denen spezifische Produkte - hier also Artikel des Golfsports - benannt sind, nicht anders wie

die Begriffe Supermarkt, Baumarkt oder Heimwerkermarkt nur als allgemeinen

Hinweis auf (irgend-)eine Vertriebsstelle für die genannten Produkte (hier also für

solche des Golfsports), nicht aber als Hinweis auf deren Herkunft aus einem ganz

bestimmten Unternehmen ansehen, so dass solche allgemein gehaltenen Bezeichnungen typischer Verkaufsstellen die Hauptfunktion einer Marke als individuellen Herkunftshinweis nicht erfüllen und somit für sich genommen nicht schutzfähig sein können (vgl. BPatG 27 W (pat) 64/01 - KLEIDERMARKT, veröffentlicht

auf der PAVIS CD-ROM).

bb) Auch der Ansicht der Anmelderin, bereits die grafischen Gestaltungsmittel, die

sich auf einen bestimmten Schriftzug für die Wortelemente und die unterschiedliche Schwarz-Weiß-Färbung der einzelnen Buchstaben sowie einen als Unterstreichungszeichen hinzugefügten liegenden Golfschläger, der als solcher unschwer

erkennbar ist, beschränken, seien schutzbegründend, vermag der Senat nicht beizutreten. Der Schrifttyp sowie die unterschiedliche schwarz-weiße Einfärbung der

beiden Worte „Golf“ und „House“ sind allgemeine grafische Gestaltungsmittel, die

häufig anzutreffen und werbeüblich sind (vgl. BGH WRP 2001, 1201, 1202

- antiKALK). Der ohne weiteres erkennbare „liegende“ Golfschläger wiederholt

lediglich den Sinngehalt der Wortbestandteile und weist in beschreibender Hinsicht auf die Eignung und Bestimmung der beanspruchten Waren für die Ausübung des Golfsports hin; wegen seines erkennbaren warenbeschreibenden

Sinngehalts ist auch dieses Gestaltungsmittel daher für sich genommen nicht

geeignet, in den Augen der angesprochenen Verkehrskreise als Herkunftshinweis

zu dienen, so dass auch ihm eine schutzbegründende Wirkung nicht zukommen

kann.

b) Auch wenn weder die Wortelemente noch die einzelnen grafischen Gestaltungsmittel für sich genommen schutzbegründend sind, bedeutet dies noch nicht,

dass der Anmeldemarke in ihrer Gesamtheit, welche für die Beurteilung des Mindestmaßes an Unterscheidungskraft alleine ausschlaggebend ist, die Schutzfähigkeit abzusprechen ist; denn auch Marken, welche für sich genommen schutzunfähige Bestandteile in einer ganz konkreten Konstellation miteinander verbinden,

kann das Mindestmaß an Unterscheidungskraft (eben) noch zugebilligt werden,

sofern die konkret gewählte Zusammenstellung der einzelnen schutzunfähigen

Teile nicht wiederum als Ganzes üblich ist, so dass auch sie dem Verkehr nicht

die Vorstellung einer Herkunft der gekennzeichneten Waren aus einem bestimmten Unternehmen vermitteln kann. Dass die Verbindung der einzelnen Gestaltungsmittel - also insbesondere die unterschiedliche schwarzweiße Einfärbung der

beiden Wortteile „Golf“ und „House“ in der vorliegenden konkreten Form und deren „Unterstreichung“ durch einen liegenden stilisierten Golfschläger - aber derart

gebräuchlich ist, dass der Verkehr dieser konkreten Verbindungsweise keinen

Herkunftshinweis mehr wird entnehmen können, hat aber weder die Markenstelle

festgestellt noch sind hierfür Anhaltspunkte erkennbar.

c) Damit lässt sich dem Gesamtzeichen aufgrund seiner ganz konkreten bildlichen

Ausgestaltung, die allein schutzbegründend ist und den Schutzumfang und das

Maß der Kennzeichnungskraft der Marke bestimmt, das für die Eintragbarkeit allein erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft letztlich nicht absprechen.

Dem stehen auch Belange der Allgemeinheit (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 607

[Rz. 51] Libertel) nicht entgegen, weil die Anmelderin bei einer ungerechtfertigten Geltendmachung angeblicher Rechte aus den schutzunfähigen Wortbestandteilen oder aus einzelnen Gestaltungsmitteln gegenüber der - auch markenmäßigen - Verwendung von Kennzeichnungen, welche zwar identische oder ähnliche

Wortbestandteile oder einzelne Gestaltungsmittel enthalten, nicht aber die allein

schutzbegründende konkrete Gestaltungsform aufweisen, durch Dritte mit zivil-

(vgl. BGH GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarung) und ggf.

auch mit strafrechtlichen (§§ 263, 22, 23 StGB) Folgen zu rechnen hätte.

2. Da die Markenstelle somit im Ergebnis der Anmeldemarke zutreffend die Eintragung wegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG versagt hat,

war auf die Beschwerde der Anmelderin der Beschluss der Markenstelle

aufzuheben.

Dr. Albrecht Kruppa Schwarz

Ju

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