Urteil des BPatG vom 15.02.2005, 33 W (pat) 4/05

Entschieden
15.02.2005
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Marke, Frist, Antrag, Wiedereinsetzung, Information, Zahlung, Internet, Eintragung, Verschulden
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 4/05

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 2 087 279

(hier: Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr)

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 15. Februar 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Winkler, der Richterin Dr. Hock und des Richters Kätker

BPatG 152

10.99

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde des Markeninhabers wird der Beschluss

der Markenabteilung 3.1 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. November 2004 aufgehoben.

2. Dem Markeninhaber wird Wiedereinsetzung in die Frist zur zuschlagsfreien Zahlung der Verlängerungsgebühr für die Marke

2 087 279 gewährt.

Gründe

I

Die streitgegenständliche Marke ist am 12. Mai 1993 angemeldet und am

14. Dezember 1994 mit der damaligen Anschrift des Markeninhabers eingetragen

worden.

Im Oktober 2003 hat das Deutsche Patent- und Markenamt - Dienststelle Jena -

erfolglos versucht, dem Markeninhaber eine "Information über den Ablauf der

Schutzdauer" an die eingetragene Anschrift formlos zu übersenden.

Mit Antrag vom 12. März 2004, eingegangen am selben Tag, hat der Markeninhaber durch inzwischen bevollmächtigte Vertreter beantragt, die Löschung

rückgängig zu machen, hilfsweise gegen die Versäumung der Frist zur Zahlung

der Verlängerungsgebühr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Zur Begründung hat er ausgeführt, er habe "in den vergangenen Tagen" telefonisch mit dem Amt Kontakt aufgenommen. Er sei im Jahr 2001 umgezogen. Als

markenrechtlicher Laie habe er bisher keine Notwendigkeit gesehen, das Amt von

seinem Umzug zu unterrichten. Nach den Informationen des Patentamts auf der

Webseite www.dpma.de sei er auch davon ausgegangen, dass die Verlängerung

seiner Marke erst 10 Jahre "nach der Eintragung" anstehe. Zum Beleg hierfür hat

der Markeninhaber einen Ausdruck aus der Homepage des Patentamts vom

12. März 2004 vorgelegt, in dem es unter "FAQ Häufig gestellte Fragen" heißt:

"…

Wann tritt der Schutz ein und wie lange kann das Schutzrecht

bestehen?

Der Markenschutz tritt mit Eintragung der Marke in das amtliche

Register ein. Die Schutzdauer beträgt zunächst 10 Jahre. Sie

kann unbegrenzt um jeweils weitere 10 Jahre verlängert werden.

…"

Die Verlängerungsgebühr in Höhe von 600.-- hat der Markeninhaber am

12. März 2004 entrichtet. Am 20. April 2004 sind weitere 50.-- Zuschlag gezahlt

worden.

Mit Beschluss vom 8. November 2004 hat die Markenabteilung 3.1. festgestellt,

dass der Antrag auf Rückgängigmachung der Löschung gegenstandslos ist und

zugleich den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr samt Zuschlag zurückgewiesen. Zur Begründung der Feststellung

der Gegenstandslosigkeit führt sie aus, dass die Löschung der Markeneintragung

gemäß § 47 Abs. 6 MarkenG im Register noch nicht vollzogen sei, sodass der

Antrag auf Rückgängigmachung gegenstandslos sei.

Es könne offen bleiben, ob der Antrag auf Wiedereinsetzung zulässig, insbesondere unter Nachholung der versäumten Handlung innerhalb der Frist des § 91

Abs. 2, 4 MarkenG gestellt worden sei. Dies könne nicht festgestellt werden, da

der Markeninhaber den Zeitpunkt, zu dem das für die Fristversäumung ursächliche

Hindernis entfallen sei, nicht angegeben habe. Jedenfalls sei der Antrag auf

Wiedereinsetzung unbegründet. Ein im übrigen nicht glaubhaft gemachtes

fehlerhaftes Verständnis der im Internet zur Verfügung gestellten Informationen

des Patentamts könne ein Verschulden des Markeninhabers an der

Fristversäumung nicht ausschließen. Es sei für den Markeninhaber zumutbar

gewesen, sich die erforderliche Kenntnis über die Aufrechterhaltung des

Schutzrechts zu verschaffen, wenn er keine anwaltliche Unterstützung in

Anspruch nehmen wollte. Hierfür habe es nicht genügt, sich auf "seine persönliche

Auslegung einer mehr oder weniger eindeutig formulierten Kurzinformation zu

verlassen", auch wenn diese der Webseite des Patentamts zu entnehmen

gewesen sei. Gerade in Rechtsfragen seien "üblicherweise kompakt formulierte

Antworten auf sog. FAQs nicht als rechtsverbindliche Belehrungen anzusehen",

die die Hinzuziehung der einschlägigen Rechtsgrundlagen ersetzen könnten.

Zudem besage die vom Markeninhaber in Bezug genommene Textpassage noch

nichts über die Gebührenpflichtigkeit einer Schutzdauerverlängerung und folglich

auch nichts über Gebührenhöhen und Zahlungsfristen. Für einen "gewissenhaften,

seine Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Markeninhaber" seien auch

deswegen weitere Recherchen geboten gewesen. Im übrigen sei aus weiteren

Informationen innerhalb des Menüs "Informationen" der patentamtlichen

Internetseite eindeutig zu entnehmen, dass die Schutzdauer mit dem Anmeldetag

beginne bzw. die Laufzeit 10 Jahre ab dem Anmeldetag betrage. Außerdem sei

der Markeninhaber bereits mit der Eintragungsurkunde über Beginn und Dauer

des Markenschutzes informiert worden. Die Information des Amtes über den

Ablauf der Schutzdauer sei lediglich eine Serviceleistung, so dass es - unabhängig

von der Pflicht des Markeninhabers zur eigenverantwortlichen Überwachung der

Zahlungsfristen und zur Aktualisierung seiner Zustellungsanschrift im Register -

ebenfalls ohne Belang gewesen sei, dass er die Informationen nicht erhalten

habe.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Markeninhabers, mit der

er sinngemäß beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und ihn in die Frist zur

Zahlung der Verlängerungsgebühr für die Marke 2 087 279

wiedereinzusetzen.

Hilfsweise regt er an, die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

Er ist der Auffassung, dass der Wiedereinsetzungsantrag zulässig und begründet

ist. Insbesondere sei der Antrag rechtzeitig gestellt worden. Das für die

Fristversäumung ursächliche Hindernis sei erst am 11. März 2004 entfallen.

Ausgehend von den Informationen des Patentamts sei er davon ausgegangen,

dass er erst im Frühjahr 2004 habe aktiv werden müssen. Daher habe er auch

keinen Anlass gesehen, dem Patentamt seinen Umzug mitzuteilen. Vermutlich am

11. März 2004 habe er mit dem Patentamt telefoniert, wobei ihm die Problematik

erst bewusst geworden sei. Unmittelbar danach habe er den Antrag auf

Wiedereinsetzung stellen lassen.

Die Versäumung der Zahlungsfrist sei ohne sein Verschulden eingetreten. Zwar

sei er für die Aktualisierung seiner Zustellungsanschrift im Register verantwortlich

gewesen, auch habe es sich bei der Information des Patentamts über den Ablauf

der Schutzdauer, die ihn nicht erreicht habe, um eine reine Serviceleistung

gehandelt. Dennoch sei er seiner Pflicht nachgekommen, die gesetzlichen

Zahlungsfristen zu überwachen und einzuhalten. Als markenrechtlicher Laie habe

er sich auf die vom Patentamt selbst ins Internet gestellten Informationen

verlassen. Die betreffende Auskunft sei jedoch missverständlich gewesen, sodass

er sie falsch verstanden habe. Es sei auch nicht ersichtlich gewesen, dass die

Angaben unvollständig seien oder durch weitere Recherchen auf Richtigkeit

überprüft werden müssten. Daher sei er unverschuldet davon ausgegangen, das

Schutzrecht bestehe mindestens bis Ende 2004. Das Patentamt habe offenbar

selbst erkannt, dass die Formulierung an dieser Stelle unklar und missverständlich

sei, da es den betreffenden Antworttext zwischenzeitlich geändert habe.

Zur Glaubhaftmachung versichert er eidesstattlich, die notwendigen Daten zur

Verlängerung seiner Marke auf der Basis der Informationen des Patentamts im

Internet aufgeschrieben und am 11. März 2004 entsprechende Formulare ausgedruckt und ausgefüllt zu haben. Auf seine Bitte hin habe ihn das Amt ein oder

zwei Tage später zurückgerufen, als er den Betrag bereits überwiesen habe.

Daraufhin habe er sogleich seine Bevollmächtigten informiert, die einen Tag

später einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt hätten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die Beschwerde ist begründet.

1. Der am 12. März 2004 gestellte Wiedereinsetzungsantrag ist zulässig.

Insbesondere sind zu diesem Zeitpunkt die Schutzdauer der Marke (am

31. Mai 2003, § 47 Abs. 1 MarkenG) sowie die Fristen zur Zahlung der Verlängerungsgebühr ohne Zuschlag (am 31. Juli 2003, § 7 Abs. 1 Satz 1 PatKostG) und

mit Zuschlag (am 31. November 2003, § 7 Abs. 1 Satz 2 MarkenG) abgelaufen.

Hinsichtlich der Zahlungsfristen liegt daher in jeder Hinsicht ein Fristversäumnis

vor.

Der Antrag ist auch innerhalb der Zweimonatsfrist des § 91 Abs. 2 MarkenG

gestellt worden, da er innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses

gestellt worden ist. Als Hindernis ist Unkenntnis bzw. Irrtum über die den Ablauf

der Schutzdauer und die Zahlungsfristen regelnden gesetzlichen Bestimmungen

geltend gemacht worden. Das Hindernis fällt weg, wenn es seine die Vornahme

der Handlung hindernde Wirkung auf den Säumigen verliert, d.h. bei subjektiven

Hindernissen, wenn die weitere Säumnis nicht mehr unverschuldet ist . Bei einem

Irrtum über den Fristablauf kommt es darauf an, wann erstmals erneut Anlass zur

Prüfung der Fristberechnung bestand (vgl. Busse-Keukenschrijver, Patentgesetz,

6. Aufl., § 123, Rdnr. 64).

Nach dem Inhalt seines Vorbringens und der zur Glaubhaftmachung eingereichten

eidesstattlichen Versicherung des Markeninhabers kommt, da ihm die "Information

über den Ablauf der Schutzdauer" nachweislich nicht erreicht hat, der 11.,

spätestens der 12. März 2004 in Betracht. Zu diesem Zeitpunkt hat sich der bisher

anwaltlich nicht vertretene Anmelder an seine jetzigen Vertreter gewandt, so dass

er spätestens dann von ihnen instruiert worden sein muss. Im Übrigen ist dem

Markeninhaber ab dem Zeitpunkt der Übernahme der Vertretung zugleich nach

§ 85 Abs. 2 ZPO die Kenntnis seiner Vertreter zuzurechnen. Der zeitgleich

gestellte Wiedereinsetzungsantrag ist daher fristgemäß gestellt worden.

Ebenso liegt die Nachholung der versäumten Handlung durch Zahlung der Gebühr

(12.03.2004) und des Zuschlags (20.04.2004) innerhalb der Zweimonatsfrist.

2.Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist auch begründet. Durch Vorlage eines

- vom Senat auf inhaltliche Richtigkeit überprüften - Auszugs aus der Homepage

des Deutschen Patent- und Markenamts vom Frühjahr 2004 und Vorlage einer

eidesstattlichen Versicherung hat der Markeninhaber glaubhaft gemacht, dass er

ohne Verschulden verhindert war, die versäumte Frist einzuhalten.

Ohne Verschulden handelt, wer die übliche Sorgfalt aufwendet, deren Beachtung

im Einzelfall nach seinen subjektiven Verhältnissen für ihn zumutbar ist (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 91, Rdnr. 16). Bei dem hier geltend

gemachten Wiedereinsetzungsgrund eines Rechtirrtums bzw. mangelnder

Kenntnis der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen (über Beginn und Ende der

10jährigen Verlängerungsfrist) ist zwar in der Regel ein strenger Maßstab

anzusetzen. So soll jeder Verfahrensbeteiligte grundsätzlich verpflichtet sein, sich

die Kenntnis über das Recht des Verfahrens zu verschaffen, an dem er sich

beteiligen möchte, so dass Rechtsirrtum oder Gesetzesunkenntnis grundsätzlich

keine Wiedereinsetzungsgründe darstellen (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz,

2. Aufl., § 91, Rdnr. 13; Schulte, Patentgesetz, 7. Aufl., § 123, Rdnr. 129). Diese

hohen Anforderungen sind jedoch auf einen nicht anwaltlich vertretenen

Einzelanmelder nur eingeschränkt anwendbar. Von ihm kann die detaillierte

Kenntnis der Bestimmungen nicht erwartet werden (Schulte, a.a.O., vgl. a. Busse-

Keukenschrijver, Patentgesetz, 6. Aufl., § 123 Rdnr. 36).

Zudem begründet der Antragsteller hier die Wiedereinsetzung nicht mit einfacher

Gesetzesunkenntnis sondern mit einer Falschinformation durch das Patentamt.

Nach der Rechtsprechung sind Belehrungen, Benachrichtigungen oder sonstige

Hinweise der zuständigen Behörde ohne Weiteres geeignet, das Verschulden

eines anwaltlich nicht vertretenen Einzelanmelders oder -inhabers an der

Fristversäumnis auszuschließen, wenn sie inhaltlich falsch oder so unvollständig

sind, dass sie beim Beteiligten in der konkreten Verfahrenssituation zu einer

rechtlichen Fehlbeurteilung führen (vgl. BPatG Mitteilungen 1963, 155; 1980, 39;

BPatGE 11, 230; 13, 204; 27, 212, vgl. a. Busse-Keukenschrijver, a.a.O.,

Rdnr. 39; Benkard-Schäfers, Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz, 9. Aufl.,

§ 123, Rdnr. 38).

Entgegen der Auffassung der Markenabteilung ist der vom Antragsteller in Bezug

genommene Antworttext des Teils "FAQ Häufig gestellte Fragen" im Internetauftritt des Deutschen Patent- und Markenamts (Stand: bis jedenfalls März

2004, inzwischen geändert) auch ohne Weiteres geeignet, eine schuldausschließende behördliche Fehlinformation darzustellen und damit das Nichtverschulden des Antragstellers darzutun. Ruft man die DPMA-Homepage unter

www.dpma.de auf, um Informationen zur Schutzdauer und Verlängerung aufzufinden, so erscheint eine Eingangs- bzw. Portalseite, mit einer Auswahl an weiterführenden Themenbereichen, auf der ein Informationssuchender naheliegend

auf den Link "Informationen" klicken wird. In der sich daraufhin öffnenden Seite

erscheint zunächst oben der Link "Aktuelles", der einen nach grundsätzlichen

Informationen suchenden Benutzer jedoch nicht interessieren kann. Direkt

darunter folgt bereits der Link "FAQ - Häufig gestellte Fragen" und lädt den Interessierten aufgrund seines Titels und seiner Position besonders zum Anklicken

ein. Auf der sich daraufhin öffnenden Seite wird der an Informationen zur Verlängerung von Marken interessierte Nutzer die Schutzrechtsarten bis zu "Marken"

nach unten verfolgen und folgende der dort aufgelisteten Fragen (in der aktuellen

Fassung der Internetseite) anklicken: "Wann tritt der Schutz ein und wie lange

kann das Schutzrecht bestehen?", "Wie verlängere ich eine Marke?" und die

Ergänzungsfrage: "Hat die Eintragung meiner Marke in jedem Fall zehn Jahre

Bestand?". Dabei kann von einem Schutzrechtsinhaber erwartet werden, dass er

sämtliche o.g., mit der Schutzdauer und Verlängerung in Zusammenhang

stehenden Fragen bzw. Antworten zur Kenntnis nimmt, was auch durch die

zusammenhängende Art der Präsentation der Antworten nahegelegt wird. Hierbei

wird ihm nach dem h e u t i g e n Stand der Webseite unmissverständlich

klargemacht, dass die Schutzdauer ab dem Tag der Anmeldung berechnet wird.

Demgegenüber enthielt die jedenfalls noch im Frühjahr 2004 ins Internet gestellte

Fassung der "FAQs" eine unrichtige Information. Der Markeninhaber hat hierzu

einen Auszug mit dem im Tatbestand zitierten Inhalt vorgelegt. Dieser Inhalt

konnte vom Senat anhand des Internetarchivs www.archive.org als jedenfalls für

das Jahr 2001 authentisch festgestellt werden, so dass - unter Mitberücksichtigung der eidesstattlichen Versicherung und der Einreichung des

Internetausdrucks durch Rechtsanwälte - auch für März 2004 von seiner inhaltlichen Authentizität auszugehen ist. Darin ist unter der Frage "Wann tritt der

Schutz ein und wie lange kann das Schutzrecht bestehen?" im ersten Satz der

Antwort (richtig) die Eintragung der Marke als für den Beginn des Schutzes

maßgebender Zeitpunkt benannt worden. Dann aber muss der Folgesatz "Die

Schutzdauer beträgt zunächst 10 Jahre" zum falschen Eindruck führen, dass diese

Frist ab dem Schutzbeginn, also ab dem Tag der Eintragung berechnet wird. Die

in der aktuellen Fassung der "FAQs" zusätzlich vorhandene Frage "Wie

verlängere ich eine Marke?", deren Antwort dem falschen Eindruck hätte

entgegenwirken können ("… Die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr

beginnt am letzten Tag des Monats, in dem die Marke angemeldet wurde…“), war

damals noch nicht in die "FAQs" aufgenommen. Auch haben die unter der

Ergänzungsfrage "Hat die Eintragung meiner Marke in jedem Fall zehn Jahre

Bestand?" aufgeführten Informationen damals ebenfalls keine weiteren Erkenntnisse gebracht.

Damit konnte der Markeninhaber glaubhaft machen, dass das Patentamt durch die

von ihm veröffentlichten Informationen eine falsche Berechnung der Schutzdauer

provoziert hat. Diese falschen bzw. unvollständigen Informationen schließen auch

das Verschulden des Markeninhabers aus. Denn zum Einen müssen Anmelder

und Schutzrechtsinhaber amtlichen Informationen vertrauen dürfen, die das

Patentamt gerade zur ihrer Unterrichtung veröffentlicht, ohne dass sie deshalb ein

Verschuldensvorwurf trifft (vgl. BPatG a.a.O., Busse-Keukenschrijver, a.a.O.).

Zum Anderen kann - worauf jedoch die Markenabteilung offenbar hinaus will - von

einem anwaltlich nicht vertretenen Markeninhaber auch schwerlich eine größere

Sorgfalt bei der Informationsbeschaffung und beim Verständnis einschlägiger Regelungen verlangt werden, als sie das Deutsche Patent- und Markenamt bei der

Erstellung und Veröffentlichung von Informationstexten über die bei ihm

betriebenen Verfahren selbst aufzubringen vermag. Dies zeigt sich nicht zuletzt

auch darin, dass das Patentamt die im Tatbestand zitierte Antwort zur Frage

"Wann tritt der Schutz ein und wie lange kann das Schutzrecht bestehen?" in der

aktuellen Fassung inzwischen wie folgt berichtigt hat:

"Der Markenschutz tritt - wenn die Marke eingetragen wird! - ab

dem Tag der Anmeldung ein. Die Schutzdauer beträgt zunächst

10 Jahre. Sie kann unbegrenzt um jeweils weitere 10 Jahre

verlängert werden."

Die aktuelle Antwort provoziert zwar keine falsche Schutzdauerberechnung mehr,

ist nun aber, was den Beginn des Markenschutzes anbetrifft, wiederum falsch,

zumindest grob unvollständig (vgl. § 4 Nr. 1 MarkenG, vgl. a. Ströbele/Hacker,

Markengesetz, 7. Aufl., § 4 Rdnr. 10, § 47 Rdnr. 1), was wohl auch durch den

unglücklichen Wortlaut des § 47 Abs. 1 MarkenG bedingt ist ("Schutzdauer" statt

z.B. "Verlängerungsdauer" o.Ä.), der eine korrekte Erläuterung von Schutzbeginn

und "Schutzdauer" innerhalb derselben Textpassage kaum zulässt. Unter diesen

Umständen wirken die Sorgfaltsanforderungen, wie sie die Markenabteilung an

einen anwaltlich nicht vertretenen bzw. mit Verfahren vor dem Patentamt offenbar

nicht vertrauten Markeninhaber trotz dessen Einsichtnahme in behördliche

Internet-Veröffentlichungen stellen will, gänzlich überzogen.

Insbesondere kann der Markenabteilung nicht gefolgt werden, wenn sie von

solchen Markeninhabern "weitere Recherchen" verlangt, wobei sie auch auf den

weiteren Inhalt der patentamtlichen Internetseite verwiesen hat, aus dem eine

korrekte Berechnung der Schutzdauer i.S.d. § 47 MarkenG entnehmbar sei. Zwar

wäre der Markeninhaber auch bereits im Frühjahr 2004 auf die richtigen

Informationen zur Schutzdauerberechnung gestoßen, wenn er innerhalb des

Bereichs "Informationen" neben den "FAQs" auch noch die Links "Informationen

für Einsteiger", "Verfahren zu Schutzrechten" und/oder "Broschüren" angeklickt

hätte. Eine solche Pflicht zum systematischen Nachverfolgen aller möglicherweise

Erfolg versprechenden Links erscheint jedoch für den Regelfall übertrieben. Will

ein Markeninhaber, der jahrelang nicht mehr mit der Aufrechterhaltung des

Registermarkenschutzes befasst war, sich vergewissern, wann in etwa eine

Schutzrechtverlängerung ansteht, braucht er sich nicht durch alle angebotenen

Informationen "durchzuklicken". Dies entspräche schon nicht dem Aufbau und der

üblichen Nutzung umfangreicher und stark verästelter Websites von Behörden und

größeren Unternehmen, die eine in ihrer Gesamtheit kaum zu verarbeitende

Informationsfülle anbieten. Daher wird der Nutzer, wie auch bei der DPMA-

Homepage, zumeist über entsprechende Links zu den gesuchten Themen geführt,

wobei gerade auch "FAQs", also "häufig gestellte Fragen" erkennbar der

Vermeidung langer Such- und Lesewege dienen sollen.

Stößt ein Schutzrechtsinhaber auf einer behördlichen Informationswebseite auf die

erste Auskunft zu seiner Frage und kann er daraus die beruhigende Information

entnehmen, mit der Verlängerung noch Monate Zeit zu haben, so hat er keinen

Anlass, an der Richtigkeit dieser (immerhin behördlichen) Information zu zweifeln

und sich durch den weiteren Internetauftritt der Behörde durchzuarbeiten.

Abgesehen davon, dass grundsätzlich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit von

patentamtlichen Belehrungen vertraut werden darf (vgl. Busse-Keukenschrijver,

a.a.O., Rdnr. 39), kann ein Anmelder oder Schutzrechtsinhaber darüber hinaus

grundsätzlich auch bei j e d e r im Internetauftritt einer Behörde veröffentlichten

(Einzel-)Information erwarten, dass sie, im Vergleich etwa zu einfachen

Telefonauskünften, mit einer gewissen Gründlichkeit erarbeitet und gegengeprüft

ist. Denn ähnlich wie z.B. Merkblätter oder Veröffentlichungen in Amtsblättern

dienen ins Internet gestellte Informationen der Orientierung der Öffentlichkeit und

sollen auch zahlreiche Einzelanfragen vermeiden, weshalb sie einer

unbestimmten Vielzahl von Informationssuchenden zugänglich gemacht werden.

Hier kommt hinzu, dass die o.g. Fehlinformation die naheliegendste Stelle war, zu

der ein Internetnutzer, der sich über die Schutzdauer von Marken informieren will,

beim Aufruf der DPMA-Homepage gelangt (s.o.). Für den Markeninhaber konnte

daher kein Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der vorgefundenen Information

bestehen, die eine weitergehende Nachprüfung erforderlich gemacht hätten,

zumal ein weiteres Absuchen im Internetauftritt des Patentamts auch nur zur

Erkenntnis des Vorhandenseins widersprüchlicher Informationen, noch nicht aber

zur Lösung des Informationsproblems geführt hätten.

Im Übrigen erscheint es unbillig einen Markeninhaber, der sich gegen Ende der

Schutzdauer selbständig im Internet um Informationen bemüht, hinsichtlich seiner

Sorgfaltspflichten schlechter zu stellen, als einen privaten Markeninhaber, den die

offiziöse Mitteilung über den Schutzdauerablauf ebenfalls nicht erreicht hat und

der die Frage der Verlängerung nach 10 Jahren schlicht vergessen hat. Ohne

dass es hier noch entscheidungserheblich darauf ankommt, würde es nach

Ansicht des Senats jedenfalls für schutzrechtlich nicht versierte Markeninhaber,

Klein- und Mittelbetriebe, möglicherweise selbst für größere Betriebe ohne eigene

Schutzrechtsabteilung eine besondere organisatorische Leistung darstellen, die

10jährige Verlängerungsfrist ohne Pannen so erfolgreich zu überwachen, dass

das Schutzrecht ohne jegliches Zutun der Registerbehörde oder von

spezialisierten Dienstleistern verlängert wird. Denn nach etwa 10 Jahren werden

in den meisten Betrieben auf allen Ebenen, die sich mit der Überwachung,

Entscheidung und Ausführung der Verlängerung zu befassen haben, sowohl das

Personal wie auch die technische Ausstattung weitestgehend ausgetauscht sein.

Hinzu kommen rechtliche oder organisatorische Betriebsänderungen wie

Fusionen, Insolvenzen, Sitzverlegungen, Betriebs(-teil-)auslagerungen usw., so

dass die Fristenüberwachung schon wegen der schieren Länge der

markenrechtlichen Schutzdauer schwierig sein wird. Außerdem läuft nach

Abschluss des Eintragungs-, ggf. eines anschließenden Widerspruchsverfahrens,

i.d.R. kein patentamtliches Verfahren mit entsprechender Behördenkorrespondenz

mehr, das einem Schutzrechtsinhaber nach etwa 10 Jahren noch helfen könnte,

auch das Erfordernis der Verlängerung von selbst im Auge zu behalten.

Gewerbliche Schutzrechte, jedenfalls ihre registerrechtliche Aufrechterhaltung,

stehen auch nicht ständig im Fokus der unternehmerischen Tätigkeit, wie dies

etwa bei steuerrechtlichen Fragen der Fall ist. Ohne dass es hier einer Vertiefung

bedarf, wird sich dieser Aspekt sicherlich auch auf die Beurteilung der

individuellen Sorgfaltspflichten auswirken müssen, wenn ein Schutzrechtsinhaber

- wie hier - behördlich nicht über den baldigen Ablauf der Schutz- oder

Zahlungsfristen informiert werden konnte (ähnlich BPatG, 4. Sen., Mitteilungen

1980, 136, 137 zur siebenjährigen Frist für die Stellung des Prüfungsantrags im

(laufenden!) patentrechtlichen Anmeldeverfahren).

Der Markeninhaber hat auch nicht dadurch gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen, dass er nach seinem Umzug dem Patentamt nicht seine neue Wohnanschrift mitgeteilt hat. Von einem privaten Schutzrechtsinhaber, der nach Abschluss

des Eintragungsverfahrens mit der Registerbehörde i.d.R. keine laufende

Korrespondenz mehr führt und zu ihr, wenn überhaupt, allenfalls noch alle

10 Jahre durch Gebührenzahlung einseitig "Kontakt" hat, darf bei lebensnaher

Betrachtung nicht erwartet werden, dass er dort wie bei einem Einwohnermeldeamt von selbst eine Ummeldung veranlasst. Aus der von der Markenabteilung genannten Vorschrift des § 46 Abs. 2 MarkenV a.F., die den notwendigen Inhalt von Umschreibungsanträgen behandelte, ist ebenso wie aus anderen

markenrechtlichen Vorschriften für die Frage der Anforderungen an die

Sorgfaltspflicht insoweit nichts Gegenteiliges zu entnehmen.

Für den Markeninhaber wäre es auch unschädlich, wenn er, wie die Markenabteilung behauptet, mit der Eintragung der Marke im Jahr 1994 eine Eintragungsurkunde erhalten hatte und bereits daraus Informationen über die Berechnung der Schutzdauer entnehmen konnte. Denn nach etwa 10 Jahren wären

solche Informationen erkennbar veraltet und würden allenfalls Anlass zur

Vergewisserung geben, etwa durch Aufruf der Internetseite der zuständigen

Behörde.

Winkler Dr. Hock Kätker

Cl

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil