Urteil des BPatG vom 02.02.2005, 28 W (pat) 264/04

Entschieden
02.02.2005
Schlagworte
Winter, Verbraucher, Eugh, Verfügung, Unterscheidungskraft, Verkehr, Markenschutz, Gehalt, Herkunftsangabe, Frucht
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 264/04

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 303 63 931.8

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 2. Februar 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel,

des Richters Paetzold und der Richterin Schwarz-Angele

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Anmelderin begehrt die Eintragung des Wortes

Winterkonfitüre

als Kennzeichnung für die Waren

Konfitüren, fruchtige Brotaufstriche, Fruchtgelees, Marmeladen.

Die Markenstelle für Klasse 29 hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft und dem Bestehen eines Freihaltebedürfnisses mit der Begründung zurückgewiesen, das Wort „Winterkonfitüre“ bringe nur zum Ausdruck, dass die so

gekennzeichneten Konfitüren im Winter hergestellt oder in dieser Jahreszeit verwendet würden. Das Zeichen sei eine bloße Aneinanderreihung beschreibender

Bestandteile ohne jede ungewöhnliche Änderung syntaktischer oder semantischer

Art, so dass auch die Wortverbindung ihren beschreibenden Charakter nicht verliere (vgl EuGH Biomild). Als Marke sei das Wort deshalb ungeeignet.

Die Anmelderin hat hiergegen Beschwerde eingelegt, diese nicht begründet und

auf ihr Vorbringen bei der Markenstelle hingewiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin 165 Abs 4 MarkenG) ist nicht begründet, denn die Marke ist ohne jegliche Unterscheidungskraft 8 Abs 2 Nr 1

MarkenG) und muss als beschreibende Sachangabe für die Mitbewerber zur

freien Verfügung offen stehen 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG).

Wie die Markenstelle zutreffend ausführt, ist die gewünschte Marke nichts anderes

als die bloße Aneinanderreihung von zwei Worten, die Merkmale der Ware beschreiben. Dabei weist das Wort „Winter“ in erster Linie auf eine bestimmte winterliche Geschmacksrichtung hin, wie sie bei der Verwendung von Gewürzen wie

Zimt, Nelken oder Bratäpfeln und Nüssen entsteht. Bekannt sind zB die Winterschokolade in der Geschmacksrichtung Zimt-Apfel oder die Wintermarmelade, die

aus Trockenfrüchten wie Aprikosen und Feigen oder aber auch aus den im Winter

erhältlichen Südfrüchten wie Orangen und Mandarinen hergestellt werden kann.

Dass derartige Frucht- und Gewürzkombinationen besonders gerne im Winter gegessen werden, mag mit der winter- und weihnachtlichen Stimmung verbunden

sein, die bei manchem Verbraucher mit diesen Geschmackskombinationen entsteht. Einen Herkunftshinweis aber wird der Verkehr dem Wort „Winterkonfitüre“

nicht entnehmen, denn das Wort ist nichts anderes als die Summierung von zwei

unmittelbar beschreibenden Bestandteilen. Das Gesamtzeichen enthält nichts,

was von der bloßen Aneinanderreihung dieser zwei schutzunfähigen Worte wegführt. Das aber wäre notwendig, um einem Zeichen, das nur zwei beschreibende

Begriffe zusammenfügt, einen Markenschutz zuzusprechen. Es müsste entweder

eine Wortkombination vorliegen, die mehr ist als die bloße Summe der beschreibenden Bestandteile und sich damit hinreichend weit vom ursprünglich beschreibenden Gehalt entfernt, oder aber es müsste ein Wort entstanden sein, das bereits in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen ist und dort eine eigene

- die vorliegenden Waren nicht beschreibende - Bedeutung hat, es somit gegenüber den Bestandteilen autonom ist (vgl EuGH, MarkenR 2004, 111 BIOMILD,

MarkenR 2004, 99 KPN/Postkantoor, BGH, MarkenR 2004, 39 - Cityservice).

Bei dem Wort „Winterkonfitüre“ ist derartiges nicht erkennbar, so dass es als

Kombination von zwei unmittelbar beschreibenden Angaben zum einen vom Verbraucher nicht als Herkunftsangabe gesehen wird und zum anderen den Mitbewerbern zur Verfügung freigehalten werden muss.

Die Beschwerde der Anmelderin war daher zurückzuweisen.

Stoppel Paetzold Schwarz-Angele

Bb

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