Urteil des BPatG vom 18.09.2002, 28 W (pat) 92/01

Entschieden
18.09.2002
Schlagworte
Magnetismus, Begriff, Freihaltebedürfnis, Medizin, Diagnose, Internet, Verkehr, Wörterbuch, Unterscheidungskraft, Mitbewerber
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 92/01 _______________ Verkündet am 18. September 2002

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 94 751.8

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 18. September 2002 unter Mitwirkung des

Vorsitzenden Richters Stoppel sowie der Richterin Schwarz-Angele und des

Richters Paetzold

BPatG 154

6.70

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortkombination

MEDICAL MAGNETICS

für die Waren

"chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und

Apparate; Magnetfeldgeräte; künstliche Gliedmaßen, Augen und

Zähne; orthopädische Artikel; chirurgisches Nahtmaterial".

Die Markenstelle für Klasse 10 hat die Anmeldung teilweise, nämlich bis auf die

Waren "künstliche Augen, chirurgisches Nahtmaterial" zurückgewiesen mit der

Begründung, die angesprochenen Verkehrskreise würden die Marke hinsichtlich

der übrigen Waren ohne weiteres glatt beschreibend im Sinne von "medizinischer

Magnetismus" verstehen, womit lediglich der Verwendungszweck der Waren als

Bestimmungsangabe zum Ausdruck gebracht werde. Damit bestehe nicht nur ein

aktuelles Freihaltebedürfnis, sondern der Anmeldung fehle auch jegliche

Unterscheidungskraft.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Zur Begründung führt sie

aus, dass der fremdsprachigen Wortkombination keine präzise Zuordnung zu

einem einzigen Sinngehalt zukomme. Es kämen eine Vielzahl von Übersetzungen

in Frage und darüber hinaus sei die Kombination lexikalisch nicht nachweisbar

und letztlich in ihrer unscharfen Bedeutung zur Beschreibung von technischen

Geräten nicht geeignet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt sowie auf die der Anmelderin zur Kenntnis gebrachten Rechercheergebnisse des Senats Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist nicht begründet, denn an der

angemeldeten Marke besteht in bezug auf die streitigen Waren zumindest ein

Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, da sie auch nach den

Feststellungen des Senats als konkrete Angabe über wesentliche Eigenschaften

der unter ihr angebotenen Waren dienen kann und deswegen für die Mitbewerber

freigehalten werden muß.

Die beanspruchte Wortkombination setzt sich sprachüblich aus zwei Bestandteilen

zusammen, die in ihrer Gesamtheit einen unmissverständlichen Hinweis auf den

Einsatz und die Verwendung der so zu kennzeichnenden Waren geben. Dabei

steht das Wort "medical" im Sinne von "medizinisch" (und nicht etwa

ausschließlich "ärztlich", wie die Anmelderin meint, denn jedes medizinische

Wörterbuch nennt sich "medical dictionary"!), während es sich bei "magnetics" um

das Pendant zu "Magnetismus" bzw. die "Lehre vom Magnetismus" handelt (vgl.

Bunjes, Medical and Pharmaceutical Dictionary, 4. Aufl., S. 297, 304; Veillon-

Nobel, Medizinisches Wörtberuch, 6. Aufl., 451, 458). Die Anmelderin beansprucht

mithin für sich als Monopol den Begriff "(Lehre vom) Medizinischen Magnetismus",

und zwar für Waren, die auf diesem Fachgebiet, d.h. dem Einsatz von

Magnetfeldern in der Medizin zu Diagnose- und Therapiezwecken, Verwendung

finden sollen (Magnetfeldgeräte) oder können bzw. nach den technischen und

theoretischen Vorgaben dieser "Lehre" konzipiert und gefertigt sind. Wie der Senat

aufgrund einer Recherche im Internet feststellen konnte, wird das Markenwort in

diesem Sinne auch bereits als Sachbegriff im Kontext entsprechender Waren

verwendet, und zwar uneingeschränkt und ohne jede weitere Erklärung als ein

dem beteiligten Fach- und Individualverkehr offensichtlich bekanntes Fachwort

(vgl. die Fundstellen in www.google.de "medical magnetics", insbes. Produkte der

Fa. Bioflex). Dem entspricht die Benutzung dieser Fachbezeichnung in der

Literatur (W. Philpott, Biomagnetic Handbook A guide to medical magnetics,

1990; vgl. auch Zablotzky, Basic Concepts of BIO-Magnetics, Bioflex-Homepage)

Im Zusammenhang mit den hier betroffenen Waren ist der beschreibende

Charakter der Marke, wie schon von der Markenstelle ausführlich und unter

Anführung zahlreicher Belegstellen ausgeführt hat, unschwer zu erkennen. Die

Marke ist zudem sprachlich als Fachwort angelegt, das sich ohne weiteres an die

übliche Sachwortbildung anlehnt Zudem werden ständig neue Fachbegriffe

gebildet und verbreitet. Angesichts des plakativen Aussagegehalts wird nicht nur

der fachwörtergewohnte Fachverkehr, sondern auch der übrige angesprochene

(deutschsprachige) Verkehr die Marke zwanglos im Sinne von "medizinischer

Magnetismus" verstehen. Es muß aber den Mitbewerbern der Anmelderin

unbenommen bleiben, diesen Begriff nicht nur im beschreibenden Kontext,

sondern auch schlagwortartig und herausgestellt für ihre Waren zu verwenden,

wie das auch bereits geschieht.

Nach alledem war die Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen.

Stoppel Schwarz-Angele Paetzold

Bb

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