Urteil des BPatG vom 24.06.2003, 33 W (pat) 78/02

Entschieden
24.06.2003
Schlagworte
Marke, Verwechslungsgefahr, Kunststoff, Kennzeichnungskraft, Versicherung, Zubehör, Eugh, Bestandteil, Vergleich, Billigkeit
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 78/02 _______________ Verkündet am 24. Juni 2003

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

6.70

betreffend die Marke 396 18 322

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Winkler, des Richters Baumgärtner und der Richterin Dr. Hock

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist gegen die Eintragung der für die Waren und Dienstleistungen

„Baumaterialien (nicht aus Metall); transportable Bauten (nicht aus

Metall), insbesondere Vordächer, hergestellt aus Holz- und/oder

Kunststoff-Verbundteilen und Hauseingangsverbreiterungen aus

Kunststoff; wärmedämmende und schallhemmende Kunststoffplatten als Einbauwandelemente; Haustür- und Garagentorfüllungen,

insbesondere solche aus Polyester oder anderen Kunststoffen;

Bauglas, insbesondere Verglasungen für Haustüren; (sämtliche

vorgenannten Waren der Klasse 19 ohne Ausdehnung auf feuerfeste Steine und feuerfeste Massen); Baumaterialien aus Metall,

insbesondere Tür- und Tor-Beschläge sowie aus Aluminium-Verbundteilen hergestellte Vordächer; Installation und Montage von transportablen Bauten, insbesondere von Haustür- und

Garagentorfüllungen, Haustür-Vorbauten und -Verbreiterungen sowie von Vordächern“.

registrierten Marke 396 18 322

Cronal

aufgrund der für die Waren

„Fenster, Türen und Fassaden aus Kunststoff; Profile für Fenster,

Türen und Fassaden aus Kunststoff; Dichtungen aus Gummi und

Kunststoff; Schlosserwaren, wie Beschläge und Verstärkungsprofile

aus Metall (Klasse 6, 17, 19)“

am 28. Juni 1996 eingetragenen Marke 396 11 078

CORONA

am 26. April 1997 Widerspruch erhoben worden.

Die Markenstelle für Klasse 19 hat mit Beschluß vom 9. Februar 1998 den Widerspruch zurückgewiesen und diese Entscheidung mit Erinnerungsbeschluß vom

28. Januar 2002 bestätigt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, daß die sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen zwar teilweise im Identitätsbereich lägen. Trotz des insoweit erforderlichen strengen Maßstabes sei der Markenabstand noch eingehalten. Insbesondere bestehe keine klangliche Verwechslungsgefahr. Zwar stimmten die Marken in den Buchstaben „c-rona-“ vollständig

überein, sie unterschieden sich aber deutlich durch den zusätzlichen Vokal „o“ der

Widerspruchsmarke und den Schlußkonsonanten „l“ der angegriffenen Marke.

Durch diesen zusätzlichen Vokal ergebe sich zum einen eine andere Vokalfolge,

zum anderen stehe damit ein dreisilbiges Wort einem zweisilbigen Wort gegenüber.

Eine begriffliche Ähnlichkeit, die grundsätzlich zu einer Verwechslungsgefahr führen könne, scheide aus. Der Markenbegriff „CORONA“ stamme zwar aus dem Lateinischen und bedeute „Krone“. Es sei aber bereits zweifelhaft, ob dieser Begriffsinhalt einem entscheidungserheblichen Teil des Verkehrskreises bekannt sei,

da es sich nicht um ein gängiges allgemeines Fremdwort handle. Zumindest

könne aber der Argumentation nicht gefolgt werden, wonach auch bei der angegriffenen Marke „Cronal“ begriffliche Anklänge an das Wort „Krone“ aufzufinden

seien.

Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der Widerspechenden. Sie

trägt vor, daß der erforderliche Markenabstand im vorliegenden Fall nicht eingehalten werde. Dabei sei zu berücksichtigen, daß besonders Fachkreise aus

dem Handwerk den Abnehmern der Produkte beider Verfahrensbeteiligten zuzurechnen seien. Es sei daher von ungünstigen Übermittlungsbedingen in stark

lärmbelasteter Umgebung auszugehen. In einer solchen Situation könnten die

Unterschiede der Marken kaum wahrgenommen werden, insbesondere, da das

zweite „o“ in „Corona“ nur eine Wiederholung des ersten „o“ darstelle. Demgegenüber komme das Endungs-l von „Cronal“ praktisch kaum zu Gehör.

Nachdem die Markeninhaberin im Verfahren vor dem Bundespatentgericht die

Nichtbenutzungseinrede erhoben hat, hat die Widersprechende Benutzungsunterlagen und insbesondere eine eidesstattliche Versicherung des Leiters der Patentabteilung vorgelegt.

Die Widersprechende beantragt,

die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben und die Löschung der

angegriffenen Marke anzuordnen.

Der Inhaber der angegriffenen Marke beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er hat nach Vorlage der Benutzungsunterlagen die Benutzung für Kunststofffenster- und -Türsysteme, bestehend aus Profilen, Zubehör und Beschlägen sowie

für Fenster und Türen unstreitig gestellt.

Er trägt vor, daß insbesondere eine klangliche Verwechslungsgefahr nicht bestehe. Die sich gegenüberstehenden Marken unterschieden sich hinsichtlich Vokalfolge sowie Sprech- und Betonungsrhythmus. Auch die Wortanfänge seien unterschiedlich, das „l“ am Wortende der angegriffenen Marke werde nicht verschliffen.

Die angesprochenen Verkehrskreise würden sich anhand von Prospektmaterial,

nicht auf lärmbelästigten Baustellen, sondern in Ruhe mit den Produkten befassen

und diese bestellen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die Beschwerde ist nicht begründet. Zwischen den sich gegenüberstehenden

Marken besteht keine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG.

Ob Verwechslungsgefahr besteht, hängt nach § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG von der

Identität oder Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Marken einerseits und

andererseits von der Identität oder Ähnlichkeit der von den beiden Marken erfaßten Waren ab, wobei von dem Leitbild eines durchschnittlich informierten, auf-

merksamen und verständigen Durchschsnittsverbrauchers auszugehen ist (EuGH

GRUR Int 1999, 734, 736 - Lloyd; BGH GRUR 2000, 506, 508

- ATTACHÈ/TISSERAND). Darüber hinaus sind alle weiteren Umstände zu berücksichtigen, die sich auf die Verwechslungsgefahr auswirken können, insbesondere die Kennzeichnungskraft der älteren Marke (EuGH aaO - Lloyd; BGH aaO

- ATTACHÉ/TISSERAND; GRUR 1999, 995, 997 - HONKA). Dabei stehen die

verschiedenen für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr heranzuziehenden

Faktoren in einer Wechselwirkung, so daß zB ein geringerer Grad an Markenähnlichkeit durch eine höhere Kennzeichnungskraft der älteren Marke bzw durch einen höheren Grad an Warenähnlichkeit ausgeglichen werden kann (stRspr; BGH

GRUR 2000, 603, 604 - Cetof/ETOP). Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend

eine Verwechslungsgefahr nicht zu bejahen.

a) Die Markeninhaberin hat im Verfahren vor dem Bundespatentgericht die

Einrede der Nichtbenutzung erhoben. Die Widersprechende hat daraufhin Benutzungsunterlagen vorgelegt, insbesondere eine eidesstattliche Versicherung des

Leiters der Patentabteilung der Widersprechenden, in der Ausführungen zur

Kennzeichnung von Kunststoff-Fenster- und -Türsystemen, bestehend aus Profilen, Zubehör und Beschlägen sowie für Fenster und Türen gemacht worden sind.

Hinsichtlich dieser Waren hat die Markeninhaberin in der mündlichen Verhandlung

vom 24. Juni 2003 die Benutzung ausdrücklich nicht mehr bestritten. Unter

Zugrundelegung der unstreitig benutzten Waren der Widersprechenden ist von

einer hochgradigen Warenähnlichkeit bis zur Warenidentität auszugehen.

b) Zugunsten der Widersprechenden geht der Senat ferner von einer normalen

Kennzeichnungskraft der Marke der Widersprechenden aus. Anhaltspunkte für

eine erhöhte Kennzeichnungskraft bestehen im vorliegenden Fall nicht. Zwar hat

die Widersprechende im Zusammenhang mit ihrer eidesstattlichen Versicherung

erhebliche Umsätze mit der streitgegenständlichen Marke dargetan. Maßgeblicher

Zeitpunkt für die Berücksichtigung erhöhter Kennzeichnungskraft ist jedoch der

Zeitpunkt der Anmeldung der jüngeren Marke (vgl BGH, GRUR 1961, 347

- Almglocke). Die jüngere Marke wurde im Jahre 1996 angemeldet, die dargelegten Umsätze der Widersprechenden beziehen sich jedoch auf die Jahre 2000 bis

2002.

c) Den insoweit erforderlichen größeren Abstand halten die beiden Marken

- insbesondere in klanglicher Hinsicht - noch ein. Zwar enthalten beide Marken

den gemeinsamen Bestandteil „rona“. Hinsichtlich der Vokalfolgen und des Betonungsrhythmusses liegen jedoch so erhebliche Unterschiede vor, daß die angesprochenen Verkehrskreise, hier überwiegend professionelle Abnehmer, teilweise

auch Endabnehmer, die Unterschiede zwischen den sich gegenüberstehenden

Marken ohne weiteres erkennen werden.

Die Widerspruchsmarke enthält den zusätzlichen Vokal „o“ durch den sich eine

andere Vokalfolge, nämlich „o-o-a“ im Vergleich zu „o-a“ ergibt, was gleichzeitig

zur Folge hat, daß hier ein dreisilbiges einem zweisilbigen Wort gegenübersteht.

Hinzu kommt der in der angegriffenen Marke vorhandene stimmhafte Konsonant

„r“ als zweiter Buchstabe, der am Wortanfang mehr Beachtung findet. Weiter endet die Widerspruchsmarke mit dem dunklen Vokal „a“, die angegriffene Marke mit

dem zwar klangschwachen „l“, das aber nicht, wie die Widersprechende meint,

untergeht. Denn wie bei vergleichbaren zweisilbigen Wörtern mit der Endung „-al“,

z.B. „Regal, legal, fatal, egal“ folgt aus der Betonung auf dem letzten Vokal die

Betonung und vollständige Aussprache des Wortendes der jüngeren Marke. Auch

der Vertreter der Widersprechenden konnte auf Frage des Gerichts kein Beispiel

nennen, in dem bei auf „al“ endenden zweisilbigen Begriffen die Endsilbe unbetont

bleibt. Demgegenüber wird die Widerspruchsmarke auf dem zweiten Vokal betont.

Zu berücksichtigen ist weiterhin, daß die Auswahl der mit der Marke versehenen

Produkte nicht nur telefonisch erfolgt, sondern großen Teils unter Zuhilfenahme

entsprechenden Prospektmaterials und nach Beratung. Auch ergeben sich keine

Anhaltspunkte, daß die mündliche Übermittlung der Marken grundsätzlich im Zusammenhang mit besonders hohen Geräuschpegeln erfolgt. Gerade weil die an-

gesprochenen Verkehrskreise größtenteils professionelle Abnehmer sind, gibt es

keinen Grund dafür, daß entsprechende mündliche Gespräche durch besondere

Lärmbelästigung gestört werden, da derartige Gespräche regelmäßig außerhalb

des Produktionsprozesses oder der Montageabläufe abgewickelt werden.

Anhaltspunkte für eine schriftbildliche oder für eine begriffliche oder assoziative

Verwechslungsgefahr bestehen nicht. Insbesondere kann bei der angegriffenen

Marke „Cronal“ nicht von einem beschreibenden Anklang an den Begriff

„CORONA“ ausgegangen werden, zumal das in der Widerspruchsmarke enthaltene erste „o“ in der angegriffenen Marke fehlt.

Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage besteht kein Anlaß aus Gründen der

Billigkeit einer der Verfahrensbeteiligten die Kosten des Beschwerdeverfahrens

gemäß § 71 Abs 1 MarkenG aufzuerlegen.

Winkler Baumgärtner Dr. Hock

Cl

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

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14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil