Urteil des BPatG vom 27.10.2004, 32 W (pat) 306/02

Entschieden
27.10.2004
Schlagworte
Marke, Kaffee, Unterscheidungskraft, Beschreibende angabe, Werbung, Beschwerde, Gut, Verkehr, Sprache, Zeichen
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Bundespatentgericht

32 W (pat) 306/02 _______________ Verkündet am 27. Oktober 2004

(Aktenzeichen)

Beschluss

In der Beschwerdesache

BPatG 154

6.70

betreffend die Marke 396 10 815

(hier: Löschungsverfahren S 126/01)

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2004 durch die Vorsitzende Richterin

Winkler, Richter Viereck und Richter Sekretaruk

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patentund Markenamts Markenabteilung 3.4 vom 8. Juli 2002

aufgehoben und der Löschungsantrag zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die für

30: Kaffee, Kaffeesurrogate;

32: Kaffeegetränke, kaffeehaltige Getränke, Kaffee-Kakao-

Mischgetränke,

seit 14. August 1996 eingetragene Wortmarke

Bon-Café

ist Löschungsantrag wegen des Bestehens absoluter Schutzhindernisse gestellt

worden. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Wort "Café" sei dem Publikum als

französisches Pendant zu dem identisch ausgesprochenen Begriff "Kaffee" be-

kannt. Auch das Adjektiv "bon" sei der gesamten deutschen Bevölkerung, jedenfalls aber einem weit überwiegenden Teil im Sinne von "gut" geläufig. In der

Zusammensetzung "Bon-Café" ergebe die Kombination auch sprachlich einen

eindeutigen Sinn, der von den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres

Nachdenken mit der Bedeutung "guter Kaffee" verstanden werde. Der Bindestrich

allein sei nicht geeignet, der Marke Unterscheidungskraft zu verleihen.

Die Markeninhaberin hat dem Löschungsantrag rechtzeitig widersprochen. Sie ist

der Auffassung, die Marke habe keinen eindeutigen Sinngehalt, so dass zumindest nicht jegliche Unterscheidungskraft fehle. Im Hinblick auf ein Freihalteinteresse sei zu berücksichtigen, dass die identische IR-Marke in Frankreich für

die hier gegenständlichen Waren geschützt sei.

Die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Marke mit

Beschluss vom 8. Juli 2002 wegen des Bestehens der Schutzhindernisse der fehlenden Unterscheidungskraft und des Freihaltebedürfnisses gelöscht. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Marke keinen individualisierenden betrieblichen

Hinweis auf die Herkunft auf die beanspruchten Waren inne habe, sondern allein

als Sachhinweis auf die beanspruchten Waren im Sinne von guter Kaffee verstanden werde. Der Bindestrich könne die Schutzfähigkeit nicht begründen, da es

sich hier um ein unauffälliges werbeübliches Gestaltungsmittel handele. Daneben

bestehe ein Freihaltebedürfnis, da "Bon-Café" ein beschreibender Hinweis sei, da

er jedenfalls für den Im- und Export benötigt werde.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin. Sie

weist darauf hin, erliege bisher kein Nachweis dafür vor, dass "Bon" als beschreibende Angabe verstanden werde. Auch im Internet könne hierzu nichts aufgefunden werden, was die Annahme einer beschreibenden Angabe rechtfertigen würde.

Auch müsse stärker berücksichtigt werden, dass das französische Patentamt die

Schutzfähigkeit der identischen Marke in einem Prüfungsverfahren bejaht habe.

Sie beantragt,

den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom

8. Juli 2002 aufzuheben und den Löschungsantrag zurückzuweisen.

Die Löschungsantragstellerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie weist darauf hin, dass "Bon" von sehr vielen deutschen Verbrauchern als "gut"

erkannt werde, zumal dieser Begriff auch in der Werbung vorkomme. "Café" bezeichne zwar das Etablissement und nicht das Produkt Kaffee, klanglich könne

dies aber nicht auseinandergehalten werden. Damit fehle der Marke jegliche Unterscheidungskraft. Es bestehe auch ein tatsächliches Bedürfnis für die Freihaltung dieses fremdsprachlichen Begriffs, da im Bereich der Lebens- und Genußmittel französische Bezeichnungen häufig verwendet würden.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für die

Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse 54, 50 Abs. 1 Nr. 3,

Abs. 2 Satz 2 MarkenG) sind nicht gegeben.

Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag gelöscht, wenn sie entgegen § 8

Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 MarkenG eingetragen wurde und das Schutzhindernis zum

Zeitpunkt der Entscheidung noch besteht.

1. Unterscheidungskraft 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)

Es kann nicht festgestellt werden, dass der Marke "Bon-Café" für die geschützten

Waren Kaffee, Kaffeeersatz und Kaffeemischprodukte jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die

einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines

Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden.

Denn Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Kann einer Wortmarke kein

für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt

zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches

Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr etwa

auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung stets nur als

solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen

tatsächlichen Anhaltspunkt dafür, dass ihr die erwähnte Unterscheidungseignung

und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (st. Rspr. vgl. BGH BlPMZ 2003, 183

Buchstabe Z). Bei fremdsprachigen Ausdrücken ist Maßstab für die Beurteilung

der Unterscheidungskraft die Bekanntheit der Bedeutung innerhalb der maßgeblichen Kreise des inländischen Verkehrs, ggf. auch solchen Teilen, die die Fremdsprache nur rudimentär oder gar nicht kennen (vgl. BGH NJW RR, 1998, 1261

- Today). "Bon-Café" stammt aus der französischen Sprache und kann "Guter

Kaffee" bedeuten.

In diesem Sinn wird die Marke von all jenen verstanden, die über (geringfügige)

französische Sprachkenntnisse verfügen. Diese mögen das Zeichen ungeachtet

des Binde- bzw. Trennungsstrichs auch französisch aussprechen (Bon mit nasalem Vokal). Französische Sprachkenntnisse sind in der Bundesrepublik allerdings

nicht weit verbreitet. Diese Sprache wird nur an höheren Schulen gelehrt,

Grundkenntnisse werden auf Reisen oder durch Slogans aus der Werbung erworben. Reisen in französisch sprachige Länder werden von vielen Verbraucher nicht

unternommen, sei es, dass fehlende Sprachkenntnisse davon abhalten, sei es,

dass das Interesse und/oder die finanziellen Ressourcen für Auslandsaufenthalte

nicht hinreichen. Zwar wird in der mündlichen Werbung für französische Produkte

das Wort "bon", mit nasal gesprochenen Vokal, bisweilen verwendet, so dass es

sich im Kontext der gesamten Werbeaussage als "gut" erschließen mag. Beim

Lesen dieses Wortes hört der Sprachunkundige die Besonderheit des Nasals jedoch nicht mit. Bei schriftbildlicher Begegnung wird das Wort "bon" von Sprachunkundigen vielmehr weitestgehend in der gewohnten deutschen Weise ausgesprochen (= bonn). Auch der Binde- bzw. Trennungsstrich kann dazu beitragen,

statt eines zum Subjekt gehörenden Adjektivs ein von jenem gesondertes Phantasiewort oder einen Namen zu erkennen.

2. Produktmerkmalsbezeichnung 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)

Es kann auch nicht festgestellt werden, dass "Bon-Café" geeignet ist, gegenwärtig

oder künftig im Verkehr zur Bezeichnung eines Merkmals der beanspruchten Waren zu dienen.

Es war schon nicht feststellbar, dass derzeit "Bon-Café" oder "Guter-Kaffee" als

ein charakteristisches Merkmal der beanspruchten Waren verwendet wird. Der

Binde- bzw. Trennungsstrich ist hier kein werbeübliches Dekor, sondern eine

regelwidrige, wahrnehmbare Besonderheit. Diese regelwidrige Verknüpfung der

beiden Wortelemente dürfte auch der Grund dafür gewesen sein, dass die Marke

in Frankreich, wo dieselbe Markenrechtsrichtlinie verpflichtend ist, geschützt wurde. Eine andere Beurteilung der fremdsprachigen Marke als die durch die Muttersprachler erscheint nicht gerechtfertigt.

Abgesehen davon ist das Element "Bon" in "Bon-Café" bzw. "Guter" in "Guter-

Kaffee" keine warenspezifische Produktmerkmalsbezeichnung. (Die Zeiten, in denen unter "guter Butter" Butter und keine Margarine und unter "guter Kaffee" kein

Muckefuck, sondern Kaffee verstanden wurde, sind vergangen). "Guter" ist nichts

weiter als eine allgemeine, produktunabhängig werbliche Anpreisung, der es, so-

fern sie in einer von jedermann verständlichen Sprache ausgedrückt ist, keine Unterscheidungskraft zukommen mag. Damit besteht das Zeichen nicht ausschließlich aus Produktmerkmalen.

Die Auferlegung von Kosten 71 Abs. 1 MarkenG) ist nicht veranlasst.

Winkler Viereck Sekretaruk

Hu

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9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

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14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

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