Urteil des BPatG vom 25.10.2006, 5 W (pat) 423/05

Entschieden
25.10.2006
Schlagworte
Stand der technik, Fachmann, Gegenstand, Stand, Technik, Anlage, Gebrauchsmuster, Beschwerde, Anordnung, Bestand
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BUNDESPATENTGERICHT

5 W (pat) 423/05 _______________ Verkündet am 25. Oktober 2006

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

08.05

betreffend das Gebrauchsmuster 297 11 755

hier: Löschungsantrag

hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2006 durch

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss

des Deutschen Patent- und Markenamts - Gebrauchsmusterabteilung I - vom 25. Januar 2005 aufgehoben.

2. Das Gebrauchsmuster 297 11 755 wird gelöscht.

3. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Löschungsverfahrens

in beiden Rechtszügen.

Gründe

I.

Der Antragsgegner ist Inhaber des Gebrauchsmusters 297 11 755 mit der Bezeichnung „Sicherheitsvorrichtung für Heftmaschinen“. Es ist am 4. Juli 1997 beim

Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet und mit einem Schutzanspruch

am 4. September 1997 in das Gebrauchsmusterregister eingetragen worden. Die

Schutzdauer ist auf 10 Jahre verlängert.

Der eingetragene Schutzanspruch lautet:

Sicherheitsvorrichtung für Heftmaschinen,

gekennzeichnet durch

ein Gehäuse;

eine zurückziehbare Platte (20) mit einem Vorsprung (202), der

sich von ihrem oberen Ende nach oben erstreckt und einer

Zunge (201), die sich von ihrem oberen Ende nach außen erstreckt, wobei die zurückziehbare Platte (20) im vorderen Ende

des Gehäuses vertikal angeordnet ist und ein unteres Ende (221)

besitzt, das aus der Unterseite des Gehäuses ragt;

eine Feder (21), die innerhalb des Gehäuses angeordnet ist und

ein unteres Ende besitzt, das mit dem Vorsprung (202) in Eingriff

ist, wodurch die zurückziehbare Platte (20) nach unten gedrückt

wird;

einen Mikroschalter (10), der oberhalb der Zunge (201) angeordnet ist und an seiner Unterseite einen Knopf (101) besitzt;

eine Steuervorrichtung (30), die mit einer Stromversorgung und

dem Mikroschalter (10) elektrisch verbunden ist;

einen Auslöser (40) der mit der Steuervorrichtung (30) elektrisch

verbunden ist;

eine Antriebsvorrichtung (41), die mit der Steuervorrichtung (30)

elektrisch verbunden ist; wobei

die Heftmaschine nur dann Heftklammern ausstoßen kann, wenn

sie auf ein Werkstück aufgesetzt ist, wodurch die Betriebssicherheit sichergestellt ist.

Die Antragstellerin hat wegen Schutzfähigkeit die Löschung des Gebrauchsmusters beantragt. Als Löschungsgrund macht sie mangelnden erfinderischen Schritt

geltend. Dazu nennt sie folgende Entgegenhaltungen:

D1: DE 295 17 586 U1

D2: EP 0 736 360 A2

D3: DE 44 42 657 A1

D4: US 5 522 532.

Der Antragsgegner hat Widerspruch erhoben und die Zurückweisung des Löschungsantrags beantragt. Er hält das Streitgebrauchsmuster gegenüber dem genannten Stand der Technik für rechtsbeständig.

In einem Zwischenbescheid hat die Gebrauchsmusterabteilung mitgeteilt, dass der

Löschungsantrag voraussichtlich erfolglos bleiben werde. Die Entgegenhaltungen,

insbesondere die D2 und D3, stellten die Schutzfähigkeit nicht in Frage.

Die Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit

Beschluss vom 25. Januar 2005 den Löschungsantrag mit der Begründung zurückgewiesen, der von der Antragstellerin herangezogene druckschriftliche Stand

der Technik rechtfertige nicht die Löschung des Streitgebrauchsmusters, insbesondere sei die direkte Betätigung des Knopfes des Mikroschalters vorteilhaft gegenüber dem Stand der Technik.

Gegen diesen Beschluss hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt. Gegen die

Schutzfähigkeit des Gebrauchsmusters stützt sie sich auf die im Löschungsverfahren genannten Entgegenhaltungen sowie auf folgende druckschriftlich vorgelegte

Internetauszüge:

Anlage 1

Anlage 2 Fa. Farnell, Best.-Nr.: 521887, Mikroschalter

Anlage 3 Fa. Farnell, Best.-Nr.: 152259, Mikroschalter

Anlage 4 Fa. Mercateo (Blatt 1) und Fa. Westfalia (Blatt 2) jeweils zu Mikroschalter

Fa. Farnell, Best.-Nr.: 103444, Mikroschalter

Anlage 5 Fa. Farnell, Best.-Nr.: 152260, Mikroschalter

Anlage 6 Erläuterungen der Wörter „Knopf“ und „Taste“ aus „Wikipedia“.

Sie trägt vor, aus D3 (und der ähnlichen D2) seien die wesentlichen Merkmale des

Anspruchs und aus D4 auch radial fixierte Druckfedern zu entnehmen.

Daher beruhe der Gegenstand des Anspruches gegenüber einer nahe liegenden

Kombination der D3 (bzw. D2) mit D4 nicht auf einem erfinderischen Schritt.

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin beantragt,

den Beschluss aufzuheben und die Löschung des Gebrauchsmusters zu beschließen.

Der Antragsgegner und Beschwerdegegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen,

hilfsweise insoweit zurückzuweisen, als der Löschungsantrag im

Umfang des Hilfsantrags 1 bzw. des Hilfsantrags 2 zurückgewiesen wird.

Er erklärt, der Gegenstand des eingetragenen Anspruchs sei gegenüber den

Stand der Technik neu und erfinderisch. Er verteidigt schließlich das Gebrauchsmuster mit den in der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2006 übergebenen Anspruchsfassungen nach den Hilfsanträgen 1 und 2.

Der Anspruch nach Hilfsantrag 1 lautet (Änderungen unterstrichen):

Sicherheitsvorrichtung für Heftmaschinen,

gekennzeichnet durch

ein Gehäuse;

eine zurückziehbare Platte (20) mit einem Vorsprung (202), der

sich von ihrem oberen Ende nach oben erstreckt, und einer

Zunge 201, die sich von ihrem oberen Ende nach außen erstreckt,

wobei die zurückziehbare Platte (20) im vorderen Ende des Gehäuses vertikal angeordnet ist und ein unteres Ende (221) besitzt,

das aus der Unterseite des Gehäuses ragt;

eine Feder (21), die innerhalb des Gehäuses angeordnet ist und

ein unteres Ende besitzt, das mit dem Vorsprung (202) in Eingriff

ist, wodurch die zurückziehbare Platte (20) nach unten gedrückt

wird;

einen Mikroschalter (10), der oberhalb der Zunge (201) angeordnet ist und an seiner Unterseite einen Knopf (101) besitzt; wobei

die Bewegungsrichtung des Knopfes etwa parallel zur Bewegungsrichtung der zurückziehbaren Platte ist;

eine Steuervorrichtung (30), die mit einer Stromversorgung und

dem Mikroschalter (10) elektrisch verbunden ist;

einen Auslöser (40), der mit der Steuervorrichtung (30) elektrisch

verbunden ist;

eine Antriebsvorrichtung (41), die mit der Steuervorrichtung (30)

elektrisch verbunden ist; wobei

die Heftmaschine nur dann Heftklammern ausstoßen kann, wenn

sie auf ein Werkstück aufgesetzt ist, wodurch die Betriebssicherheit sichergestellt ist.

Der Anspruch nach Hilfsantrag 2 lautet (Änderungen unterstrichen):

Sicherheitsvorrichtung für Heftmaschinen,

gekennzeichnet durch

ein Gehäuse;

eine zurückziehbare Platte (20) mit einem Vorsprung (202), der

sich von ihrem oberen Ende nach oben erstreckt, und einer

Zunge (201), die sich von ihrem oberen Ende nach außen erstreckt, wobei die zurückziehbare Platte (20) im vorderen Ende

des Gehäuses vertikal angeordnet ist und ein unteres Ende (221)

besitzt, das aus der Unterseite des Gehäuses ragt;

eine Feder (21), die innerhalb des Gehäuses angeordnet ist und

ein unteres Ende besitzt, das mit dem Vorsprung (202) in Eingriff

ist, wodurch die zurückziehbare Platte (20) nach unten gedrückt

wird;

einen Mikroschalter (10), der oberhalb der Zunge (201) angeordnet ist und an seiner Unterseite einen Knopf (101) besitzt,

wobei die Bewegungsrichtung des Knopfes etwa parallel zur

Bewegungsrichtung der zurückziehbaren Platte ist;

eine Steuervorrichtung (30), die mit einer Stromversorgung und

dem Mikroschalter (10) elektrisch verbunden ist;

einen Auslöser (40), der mit der Steuervorrichtung (30) elektrisch

verbunden ist;

eine Antriebsvorrichtung (41), die mit der Steuervorrichtung (30)

elektrisch verbunden ist; wobei

der Knopf von der Zunge betätigt wird

und die Heftmaschine nur dann Heftklammer ausstoßen kann,

wenn sie auf ein Werkstück aufgesetzt ist, wodurch die Betriebssicherheit sichergestellt ist.

Der Beschwerdegegner hält die Anspruchsfassungen nach den beiden Hilfsanträgen für zulässig und für schutzfähig, da die beanspruchten Merkmale vom Fachmann den eingetragenen Unterlagen zu entnehmen und gegenüber dem Stand

der Technik neu und erfinderisch seien.

Im Übrigen wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet, denn der Gegenstand des Streitgebrauchsmusters hat in keiner der verteidigten Fassungen mangels Schutzfähigkeit gegenüber dem Stand der Technik Bestand. Somit ist das Gebrauchsmuster

in allen seinen Fassungen nach § 15, Abs. 1, Satz 3, GebrMG, unwirksam.

Das Streitgebrauchsmuster betrifft eine Sicherheitsvorrichtung für mit Elektromotoren betriebene Heftmaschinen. Sie weisen üblicherweise eine Platte zur Heftklammerführung mit einem Heftklammerausgang und eine Antriebsklinge zum

Eintreiben der Heftklammern in ein Werkstück auf, wenn der Antriebsmotor die

Antriebsklinge betätigt.

Sitzt dabei die Heftmaschine mit ihrem Heftklammmerausgang nicht auf einem

Werkstück auf, werden die Heftklammern aus der Heftmaschine unkontrolliert

ausgestoßen. Dadurch können derartige Heftmaschinen Unfälle verursachen,

wenn sie versehentlich ausgelöst werden.

Aufgabe der Erfindung ist es nach der Streitschrift, S. 1, Abs. 3, dessen Nachteil

zu beseitigen und eine Sicherheitsvorrichtung für Heftmaschinen zu schaffen, mit

der die Heftmaschine nur dann Heftklammern in ein Werkstück treiben kann, denn

die Heftmaschine auf ein Werkstück aufgesetzt ist, wodurch die Betriebssicherheit

erhöht wird.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des einzigen Anspruches.

Fachmann ist Fachhochschul-Ingenieur für Maschinenbau mit einschlägigen

Kenntnissen und Erfahrungen im Bau von Heftmaschinen.

1) Zum Hauptantrag (eingetragener Anspruch)

Der Gegenstand des eingetragenen Anspruchs mag neu sein, er beruht aber nicht

auf einem erfinderischen Schritt.

Aus der nächstkommenden DE 44 42 657 A1 (D3), Fig. 1 i. V. m. S. 5, Z. 3 bis 20

und Z. 51 bis 60, ist bereits eine Heftvorrichtung mit wesentlichen Merkmalen des

Streitgegenstandes bekannt, insbesondere mit einer Sicherheitsvorrichtung, mit

welcher das Eintreiben einer Heftklammer in ein Werkstück nur dann erfolgt, wenn

die Heftmaschinen auf das Werkstück aufgesetzt ist, vgl. D3, Sp. 6, Z. 34 bis 40.

Dazu weist die bekannte Heftvorrichtung 1 (im Folgenden sind die entsprechenden Begriffe des Streitgebrauchsmusters in Klammern hinzugefügt: Heftmaschine)

am vorderen Gehäuseteil benachbart zum Heftklammerantrieb 20 (Antriebsklinge 22) einen vertikal verschieblichen Kontaktarm 23 (zurückziehbare Platte 20)

mit einem oberen, nach hinten gebogenen Endabschnitt 23a auf.

Der vordere Teil dieses gebogenen Endabschnitts 23a (Vorsprung 202) wird von

einer Kompressionsspiralfeder 24 (Feder 21) derart nach unten gedrückt, dass der

Kontaktarm 23 (zurückziehbare Platte 20) aus der Heftmaschine nach unten herausragt.

Der hintere Teil des gebogenen Endabschnitts 23a (Zunge 201) betätigt - beim

Aufsetzen auf ein Werkstück - durch Zurückziehen bzw. -drücken des Kontaktarms 23 (Platte 20) in die Führungsöffnung 2c den Schalter 25 (Mikroschalter 10),

der den elektrischen Schaltkreis zum Einschalten des Heftklammerantriebs 20

(Antriebsvorrichtung 41) schließt.

Davon unterscheidet sich der Streitgegenstand im Wesentlichen durch die Anordnung des Mikroschalters 10 und die Lagerung der Kompressionsfeder 21.

Der Unterschied hinsichtlich des Mikroschalters liegt darin, dass beim Zurückziehen bzw. -drücken der Platte 20 die Zunge 201 (bzw. der Ansatz 201, vgl. Streitschrift S. 3, Z. 7) direkt den Knopf 101 des Mikroschalters 10 niederdrückt, woge-

gen bei der bekannten Vorrichtung nach D3 beim Zurückziehen bzw. -drücken des

Kontaktarms 23 der gebogene Endabschnitt 23a über einen schwenkbaren Hebel

den Knopf des Schalters 25 niederdrückt. In der direkten Betätigung des Knopfes 101 des Mikroschalters 10 soll nach den Ausführungen des Beschwerdegegners das Erfindungswesentliche des Streitgegenstandes liegen, weil damit eine

höhere Betätigungssicherheit und vereinfachte Bauform erreicht werde.

Abgesehen davon, dass eine direkte Betätigung des Knopfes des Mikroschalters

dem Wortlaut des Anspruchs nicht zu entnehmen ist, da die Formulierung, wonach

„der Mikroschalter 10 oberhalb der Zunge 201 angeordnet ist und an seiner Unterseite einen Knopf 101 besitzt“, ein Zwischenglied in Form eines am Mikroschalter

angebrachten Hebels nicht ausschließt, also keinen unmittelbaren Wirkzusammenhang zwischen Zunge und Knopf vorschreibt, sind dem Fachmann Mikroschalter sowohl ohne als auch mit Hebel zur Betätigung des Knopfes bekannt, vgl.

beispielsweise die Anlagen 1 bis 5. Dem Fachmann sind die Vor- und Nachteile

beider Mikroschalter-Bauarten geläufig. So erfordert die erfindungsgemäße

Schalteranordnung z. B. kurzen Betätigungshub bei genauer Justierung, wogegen

die Miroschalter mit Hebel (wie bei D3) größere Toleranzen des Betätigungshubs

und der Justierung erlauben. Der Fachmann wählt die ihm geeignet erscheinende

Bauart aus, wobei er selbstverständlich den Mikroschalter dann mit seinem Knopf

oder Hebel in geeigneter Relativanordnung zur vertikal verschieblichen Platte bzw.

zu ihrem Endabschnitt in der Heftmaschine anbringt und justiert, ggf. um 90° gedreht wird wie nach D3 gegenüber dem Streitgegenstand.

Für eine derartige naheliegende Auswahl und Anordnung von Mikroschaltern ist

kein erfinderischer Schritt erforderlich, vgl. BGH X ZB 27/05 vom 20. Juni 2006

„Demonstrationsschrank“, wonach „für die Beurteilung des erfinderischen Schritts

auf die im Patentrecht entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden kann“.

Auch der weitere Einwand des Beschwerdegegners zieht nicht, wonach anspruchsgemäß der Mikroschalter 10 den Knopf 102 an seiner Unterseite besitze,

wogegen dies nach D3 nicht der Fall sei. Denn abgesehen davon, dass „die Unterseite des Mikroschalters 10“ nach dem Anspruch nicht zwingend seine Lage zur

ihn betätigenden zurückziehbaren Platte 20 bzw. deren Zunge 201 festlegt, liegt

es im konstruktiven Belieben des Fachmannes eine sinnvolle Einbaulage des Mikroschalters in Bezug zu seinem Betätigungsglied vorzusehen. Eine überraschende

Wirkung der gezeichneten Einbaulage des Schalters 10 nach den bevorzugten

Ausführungsformen gemäß den Figuren 1 bis 3 ist für den Fachmann nicht zu erkennen. Vielmehr ist die gezeichnete Einbaulage mit übereinstimmender Bewegungsrichtung von Platte und Knopf für den Fachmann selbstverständlich, wobei

diese Einbaulage im Übrigen beide gängigen Mikroschalterarten, als mit und ohne

Hebel erlaubt.

Der Unterschied des Streitgegenstandes gegenüber der bekannten Heftvorrichtung nach D3 hinsichtlich der Kompressionsfeder liegt darin, dass beim Streitgegenstand am oberen Ende der zurückziehbaren Platte 20 zwei gebogene Endabschnitte vorgesehen sind, wovon der eine als Vorsprung 202 die unter Auflage zur

Lagerung der Kompressionsfeder 21 bildet und der andere als Zunge 201 den

Knopf 101 des Mikroschalters 10 zum Schließen des elektrischen Schaltkreises

betätigt.

Dagegen weist der Kontaktarm 23 der Heftvorrichtung nach D3 nur einen einzigen

gebogenen oberen Endabschnitt 23a auf, der sowohl die untere Auflage für die

Kompressionsspiralfeder 24 als auch das Betätigungsglied für den Schalter 25 bildet.

Die Ausbildung des oberen Endes der verschiebbaren Platte mit einem oder zwei

Endabschnitten stellt nur eine im konstruktiven Belieben des Fachmanns liegende

Maßnahme dar. Die Beschwerdegegnerin sieht dagegen in der Ausbildung des

oberen Endes der Platte 20 des Streitgegenstandes mit einem Vorsprung 202

einen erfinderischen Unterschied zur bekannten Vorrichtung nach der D3, weil mit

diesem Vorsprung 202 eine seitliche Fixierung der Feder 21 gesichert sei.

Eine seitliche Fixierung einer Schraubenfeder (bzw. Spiralfeder), die auf Druck

beansprucht wird („Kompressionsfeder“), stellt aber lediglich eine bekannte, für

den Fachmann selbstverständliche Maßnahme dar. Ihm ist nämlich geläufig, dass

eine auf Druck beanspruchte Schraubenfeder zumindest an ihren beiden Enden

bestrebt ist, seitlich auszuwandern. Dies verhindert der Fachmann regelmäßig

durch eine innere oder äußere Führung der beiden Federenden. Diesem selbstverständlichen Zweck dient der erfindungsgemäße Vorsprung 202 mit seiner inneren Führung.

Dass in der D3 auf die seitliche Führung der Feder 24 nicht näher eingegangen

ist, liegt an der für den Fachmann nicht erwähnenswerten, weil selbstverständlichen seitlichen Führung einer Druckfeder. Im Übrigen wird dieses allgemeine

fachmännische Wissen beispielsweise durch die inneren Führungen an den Enden der Druckfedern nach der US 5 522 532 (D4), Fig. 1A-C, belegt. Die seitliche

Führung der Kompressionsfeder 21 durch den Vorsprung 202 des Streitgegenstandes beruht somit ebenfalls nicht auf einem erfinderischen Schritt.

Im Übrigen stehen die als erfindungswesentlichen geltend gemachten Merkmale

der anspruchsgemäßen Anordnung des Mikroschalters 10 und der Lagerung der

Feder 21 nur in rein aggregativer Weise zueinander, da kein technologischer Zusammenhang zwischen den beiden Maßnahmen besteht und somit auch keine

kombinatorische Wirkung erkennbar ist, die einen erfinderischen Schritt begründen könnte.

Aus diesen Gründen hat der eingetragene Anspruch keinen Bestand.

2) Zum Hilfsantrag 1

Der Anspruch nach Hilfsantrag 1 ist gegenüber dem eingetragenen Anspruch dadurch beschränkt, dass die Bewegungsrichtung des Knopfes 101 etwa parallel zur

Bewegungsrichtung der zurückziehbaren Platte 20 ist.

Die Offenbarung dieses Merkmals kann dahingestellt bleiben, da dieses zusätzliche Merkmal nichts daran ändert, dass der Gegenstand des Anspruchs nach

Hilfsantrag 1 ebenfalls nicht auf einem erfinderischen Schritt beruht. Denn mit diesem Merkmal nach Hilfsantrag 1 mag zwar die Unterseite des Mikroschalters 10 in

ihrer Lage zur zurückziehbaren Platte 20 präzisiert sein, aber es stellt für den

Fachmann nur eine einfache konstruktive Maßnahme dar, eine sinnvolle Einbaulage des Mikroschalters in Bezug zu seinem Betätigungsglied vorzusehen. Eine

überraschende Wirkung der nun beanspruchten Einbaulage des Mikroschalters 10

in Bezug zur zurückziehbaren Platte 20 ist für den Fachmann nicht zu erkennen.

Vielmehr ist die übereinstimmende Bewegungsrichtung von Platte 20 bzw.

Zunge 201 und Knopf 101 für den Fachmann bei Auswahl eines Miroschalters

ohne Hebel zur Vermeidung von Verkantung selbstverständlich, wobei im Übrigen

die erfindungsgemäße Anordnung des Mikroschalters zur zurückziehbaren Platte

beide gängigen Mikroschalterarten, also mit und ohne Hebel erlaubt.

Da die übrigen Merkmale des Anspruchs nach Hilfsantrag 1 unverändert sind,

gelten die vorstehenden Ausführungen zum eingetragenen Anspruch, weshalb

auch der Gegenstand des Anspruchs nach Hilfsantrag 1 nicht auf einem erfinderischen Schritt beruht.

Daher hat auch der Anspruch nach Hilfsantrag 1 keinen Bestand.

3) Zum Hilfsantrag 2

Der Anspruch nach Hilfsantrag 2 ist gegenüber den Anspruch nach Hilfsantrag 1

dadurch weiter beschränkt, dass die Betätigung des Knopfes 101 durch die

Zunge 201 erfolgt.

Die Offenbarung dieses Merkmals kann dahingestellt bleiben, da auch dieses zusätzliche Merkmal nichts daran ändert, dass der Gegenstand des Anspruchs nach

Hilfsantrag 2 ebenfalls nicht auf einem erfinderischen Schritt beruht. Denn mit dem

zusätzlichen Merkmal nach Hilfsantrag 1 mag zwar der unmittelbare Wirkzusammenhang zwischen dem Knopf 101 und der Zunge 201 in der Art hergestellt sein,

dass ein Mikroschalter mit einem Hebel zwischen Knopf und Betätigungsglied

ausgeschlossen ist. Aber - wie zum eingetragenen Anspruch bereits ausgeführt -

sind dem Fachmann Mikroschalter sowohl ohne als auch mit Hebel zur Betätigung

des Knopfes mit ihren Vor- und Nachteilen bekannt, weshalb er ohne erfinderisches Zutun die ihm geeignet erscheinende Bauart auswählt und entsprechend

anordnet.

Da die übrigen Merkmale des Anspruchs nach Hilfsantrag 2 unverändert sind,

gelten die vorstehenden Ausführungen zum eingetragenen Anspruch bzw. zum

Anspruch nach Hilfsantrag 1, weshalb auch der Gegenstand des Anspruchs nach

Hilfsantrag 2 nicht auf einem erfinderischen Schritt beruht.

Daher hat auch der Anspruch nach Hilfsantrag 2 keinen Bestand.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 18 Abs. 2 GebrMG i. V. m. § 84 Abs. 2 PatG

und §§ 91 Abs. 1 ZPO. Die Billigkeit erfordert keine andere Entscheidung.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil