Urteil des BPatG vom 10.02.2004, 24 W (pat) 40/03

Entschieden
10.02.2004
Schlagworte
Marke, Klasse, Patent, Einschränkung, Zpo, Rechtssicherheit, Beschwerde, Form, Sitzung, Bundespatentgericht
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BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 40/03

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die Marke 397 25 091

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 10. Februar 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Ströbele sowie der Richter Prof. Dr. Hacker und Guth

beschlossen:

Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Oktober 2002 ist wirkungslos, soweit die teilweise Löschung der angegriffenen Marke 397 25 091

aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 940 668 angeordnet

worden ist.

Gründe

Mit Beschluß vom 17. Oktober 2002 hat die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts die teilweise Löschung der Marke 397 25 091 wegen des Widerspruchs aus der Marke 940 668 angeordnet. Dagegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat sie die Einschränkung des Waren- und

Dienstleistungsverzeichnisses beantragt.

Daraufhin hat die Widersprechende ihren Widerspruch zurückgenommen. Gemäß

§ 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 S 1 und Abs 4 ZPO ist daher auszusprechen, dass der angefochtene Beschluß hinsichtlich der angeordneten teilweisen Löschung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 „Puma“). Dieser Ausspruch

erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des

Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl BPatGE 43, 96).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens 71 Abs 1 und 4

MarkenG) besteht kein Anlaß.

Dr. Ströbele Dr. Hacker Guth

Bb

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