Urteil des BPatG vom 11.12.2002

BPatG: form der ware, dreidimensionale marke, kennzeichnung, unterscheidungskraft, bremse, vergleich, gestaltung, patent, hersteller, ersatzteil

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 196/99

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

11. Dezember 2002

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 399 29 098.2

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom

11. Dezember 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, des

Richters Paetzold und der Richterin Schwarz-Angele

BPatG 154

6.70

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beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Angemeldet als dreidimensionale Marke ist

siehe Abb. 1 am Ende

als Kennzeichnung für die Waren "Bremstrommeln für Fahrzeuge".

Als "Beschreibung der Marke" hat die Anmelderin folgende Erklärung hinzugefügt:

"Marke ist nicht die Bremstrommel als solche, sondern die Kennzeichnung des

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Bremstrommelrandes nach Art einer Zahnung. In der Darstellung ist diese Kenn-

zeichnung dunkel hervorgehoben."

Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen, denn die

Zahnung wirke – unabhängig davon ob dies tatsächlich zutreffe – nur wie ein

technisches Detail. Der Verkehr sehe darin keinen Herkunftshinweis.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem Antrag,

den Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuheben.

Hilfsweise bietet sie an, das Warenverzeichnis auf "Bremstrommeln für Schwer-

lastfahrzeuge" einzuschränken.

Weiters regt sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde an.

Zur Begründung führt sie aus, die Einkerbungen an der Bremstrommel hätten kei-

nerlei technische Funktion (wofür sie die Einholung eines Sachverständigengut-

achtens anbietet). Dies werde von den angesprochenen Verkehrskreisen, bei dem

es sich ausschließlich um Fachpublikum handele, auch erkannt. Bremstrommeln

hätten weit überwiegend einen glatten Rand, so dass die angemeldete unregel-

mäßige Kerbung auffalle, zumal an dieser Stelle bei Bremstrommeln in der Regel

die Herstellerkennzeichnung angebracht sei.

Das Gericht hat zur Frage, inwieweit die angemeldete Struktur der Bremstrommel

eine technische Funktion haben könnte und ob derartige Zahnungen bei Brems-

trommeln dieser Art bekannt sind, die Stellungnahme eines Prüfers des Deut-

schen Patentamts eingeholt, die mit der Beteiligten erörtert wurde. Im übrigen wird

auf den Akteninhalt Bezug genommen.

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II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn der Eintragung der Marke

stehen absolute Schutzhindernisse entgegen.

Für den Senat bestehen bereits Zweifel an der abstrakten Unterscheidungskraft

und damit der Markenfähigkeit gemäß § 3 Abs 2 Nr 2 MarkenG, wonach solche

Formen vom Markenschutz ausgeschlossen sind, die zur "Erreichung einer tech-

nischen Wirkung erforderlich" sind.

Bei der angemeldeten Marke, die von der Anmelderin als "Positionsmarke" be-

zeichnet wird, handelt es sich ersichtlich um einen Teil der beanspruchten Ware,

nämlich eine Vielzahl von muldenförmigen Einkerbungen am äußeren Rand einer

Bremstrommel. Die Einkerbungen sind in sechs – teilweise unterschiedlich

großen - Gruppen angeordnet, als Unterbrechung dienen sechs glatte Stege.

Nach den vom Gericht durchgeführten Feststellungen liegt es nahe, dass eine

derartige Verzahnung eine technische Funktion erfüllt. Bereits in einer Veröffentli-

chung aus dem Jahr 1953 (E. Bertram, AL-Fin-Verbundguß-Verfahren) ist eine

Bremstrommel abgebildet, bei der am äußeren Ring axial verlaufende kleine Rip-

pen sind, die zusammen mit weiteren längeren Rippen am Körper der Brems-

trommel, der Kühlung dienen. Aus mehreren Patentschriften (DE 40 02 695,

DE 44 45 236, DE 38 24 917, DE 196 37 482, DE 36 35 590 und DE 32 21 213)

ergibt sich, dass eine umlaufende Verzahnung bei Bremstrommeln neben ihrem

Einfluss auf das Abkühlverhalten auch für die Frequenzcharakteristik, also die

schwingungs- und geräuschdämpfenden Eigenschaften der Bremse von

Bedeutung sein können. Daneben können derartige Erhebungen und Vertiefungen

auch als Sensor- oder Impulsring für von der Drehzahl der Reifen abhängige

Daten genutzt werden, so zB als ABS-Sensor. Dass die Abstände der glatten

Stege teilweise unterschiedlich sind, dürfte die Möglichkeiten der Datenerfassung

eher erhöhen und nicht, wie die Anmelderin meint, erschweren.

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Nach den Feststellungen des Senats spricht vieles dafür, dass die als Marke be-

anspruchte Gestaltungsform zumindest auch eine technische Funktion hat, wobei

aber letzte Zweifel bleiben. Diese versucht die Anmelderin mit dem Antrag auf

Einholung eines Sachverständigengutachtens zu entkräften. Es erscheint fraglich,

ob im Register-Eintragungsverfahren, einem auf eine möglichst rasche Erledigung

einer Vielzahl von Fällen ausgerichteten summarischen Verfahren, die Einholung

von Sachverständigengutachten zur Sachaufklärung von Amts wegen notwendig

und angemessen ist. Da zumindest bei dreidimensionalen Formmarken, die die

Ware oder wie hier einen Teil derselben darstellen, häufig schwierige technische

Fragen zu behandeln sind, würde dies zu einer erheblichen Ausweitung und auch

Verzögerung des Eintragungsverfahrens führen. Zumindest in Fällen, in denen

nach den dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnissen eine deutliche

Vermutung dafür spricht, dass technische Merkmale den wesentlichen Teil der

Marke ausmachen, sollte die Darlegungs-, Beweis- und auch Kostenlast für die

gegenteilige Auffassung der Anmelderin überbürdet werden. Häufig wird aber

eine Sachentscheidung auch ohne Klärung dieser technischen Fragen zu treffen

sein, wenn nämlich die Eintragung der Marke – wie vorliegend – ohnehin wegen

anderer Schutzhindernisse ausgeschlossen ist.

Denn die angemeldete Marke ist zumindest nicht unterscheidungskräftig im Sinne

von § 8 Abs 2 Nr. 1 MarkenG. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist auf

die speziellen Verhältnisse des betreffenden Warengebietes abzustellen, wobei

bei Formmarken ein Vergleich mit den tatsächlich vorhandenen Gestaltungsfor-

men stattfinden muss (BGH, BlPMZ 2001, 215 – Uhrengehäusering; BlPMZ 2001,

216 – Uhrengehäuseträger). Entscheidend ist immer, ob der angesprochene Ver-

kehr in dem angemeldeten Zeichen einen Herkunftshinweis erblickt. Die hier maß-

gebenden Verkehrskreisen sind – folgt man der von der Anmelderin angebotenen

Einschränkung des Warenverzeichnisses auf Schwerlastfahrzeuge – ausschließ-

lich Fachleute, zB Werkstattleiter großer Speditionen, Kfz- Mechaniker, Einkäufer

von Spezial Kfz-Ersatzteillagern usw. Wie kaum eine andere handelbare Ware hat

eine Bremstrommel – zumindest nach der Erwartung des allgemeinen Verkehrs -

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ausschließlich eine technische Aufgabe und Funktion. Sie muss nicht gefallen,

sondern funktionieren, also eine möglichst effiziente Bremswirkung gewährleisten.

Das schließt jedoch nicht aus, dass eine Bremstrommel neben funktionsnotwendi-

gen Merkmalen auch Formen hat, die technisch nicht bedingt sind und der Kenn-

zeichnung dienen. Sie müssen aber so ausgestaltet sein, dass der Verkehr sie als

Kennzeichnung wahrnimmt und annimmt, was bei einem rein technisch aus-

gestalteten Kfz-Zubehör wie einer Bremstrommel nur sehr eingeschränkt möglich

ist. Bremstrommeln befinden sich bei einem Kraftfahrzeug an einer Stelle, an der

sie erheblich der Verschmutzung ausgesetzt sind. Die jeweiligen Bauteile müssen

also auch unter dem Gesichtspunkt konstruiert werden, dass der Straßenschmutz

die Funktion der Bremse nicht beeinträchtigt. Auch der Fachverkehr erwartet nicht,

dass Bremstrommeln zur Herstellerkennzeichnung mit Einkerbungen, Rillen, Rip-

pen, Zähnen udgl versehen werden, ohne dass dies technisch zwingend ist (und

möglicherweise die Funktion beeinträchtigen kann). Es ist auch nicht ersichtlich,

dass eine derartige Kennzeichnung auf diesem speziellen Warengebiet üblich

wäre. Ausweislich der vorliegenden Prospekte erfolgt die Kennzeichnung bei

Bremstrommeln in der Regel durch den eingegossenen Herstellernamen und die

Herstellernummer; diese Praxis findet man auch bei der Anmelderin selbst, die in

die glatten Stege am Kerbenring den Firmennamen "B…" bzw das Kürzel "E…"

eingießt. Eine Kennzeichnung durch technisch nicht notwendige Hinzufügungen

oder Auslassungen an der Ware selbst ist bei den Konkurrenz-Produkten der An-

melderin nicht zu sehen. Es gibt im Gegenteil eine von einer Zubehörfirma ange-

botene Bremstrommel, die einen der angemeldeten Marke ganz ähnlichen Einker-

bungs- oder Zahnkranz besitzt. Auch wenn die Anmelderin behauptet, diese Kon-

kurrentin setze den Zahnkranz ebenfalls kennzeichnend ein, so ändert dies nichts

daran, dass auch der Fachverkehr wegen der Vielzahl der technischen Möglich-

keiten und Notwendigkeiten bei diesem KfZ-Ersatzteil in erster Linie an eine tech-

nische Funktion des angemeldeten Zeichens und nicht an eine Marke denkt. Die

angemeldeten Einkerbungen – selbst wenn sie tatsächlich keine technische Funk-

tion haben sollten – sind somit als Hinweis auf den Hersteller nicht geeignet (vgl

zu Marken, die die Form der Ware darstellen, zB BGH MarkenR 2000, 414 – Li-

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körflasche, MarkenR 2001, 67 ff – Gabelstapler, Stabtaschenlampen, Rado-Uhr,

MarkenR 2001, 207 – Jeanshosentasche, BlPMZ 1997, 318 – Autofelge und

EuGH, MarkenR 2002, 231 - Philips/Remington).

Darüber hinaus besteht das Schutzhindernis eines Freihaltebedürfnisses gemäß

§ 8 Abs 1 Nr 2 MarkenG. Unabhängig davon, ob die Anmelderin derzeit als

einzige einen derartigen Kerbenkranz verwendet, legt der Vergleich mit ähnlichen

Gestaltungen der Mitbewerber (bei denen diese Auszahnung in der Regel einen

technischen Grund hat) doch die Erwartung nahe, dass eine derartige Gestaltung

zur funktionsgerechten Gestaltung einer Bremstrommel in der Zukunft benötigt

wird.

Für eine Überwindung dieser Schutzhindernisse wegen Verkehrsdurchsetzung

gemäß § 8 Abs 3 MarkenG fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten, denn die Anmel-

derin benutzt die Bremstrommel nach ihrem eigenen Sachvortrag gerade nicht in

der angemeldeten Form, sondern nur zusammen mit dem eingegossenen Her-

stellernamen.

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde fehlte es an den hierfür notwendigen

Voraussetzungen nach § 83 Abs 2 MarkenG.

Die Beschwerde ist deshalb ohne Erfolg.

Stoppel Paetzold

Schwarz-Angele