Urteil des BPatG vom 11.12.2002, 28 W (pat) 196/99

Entschieden
11.12.2002
Schlagworte
Form der ware, Dreidimensionale marke, Kennzeichnung, Unterscheidungskraft, Bremse, Vergleich, Gestaltung, Patent, Hersteller, Ersatzteil
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 196/99 _______________ Verkündet am 11. Dezember 2002

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 29 098.2

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom

11. Dezember 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, des

Richters Paetzold und der Richterin Schwarz-Angele

BPatG 154

6.70

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Angemeldet als dreidimensionale Marke ist

siehe Abb. 1 am Ende

als Kennzeichnung für die Waren "Bremstrommeln für Fahrzeuge".

Als "Beschreibung der Marke" hat die Anmelderin folgende Erklärung hinzugefügt:

"Marke ist nicht die Bremstrommel als solche, sondern die Kennzeichnung des

Bremstrommelrandes nach Art einer Zahnung. In der Darstellung ist diese Kennzeichnung dunkel hervorgehoben."

Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen, denn die

Zahnung wirke unabhängig davon ob dies tatsächlich zutreffe nur wie ein

technisches Detail. Der Verkehr sehe darin keinen Herkunftshinweis.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem Antrag,

den Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuheben.

Hilfsweise bietet sie an, das Warenverzeichnis auf "Bremstrommeln für Schwerlastfahrzeuge" einzuschränken.

Weiters regt sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde an.

Zur Begründung führt sie aus, die Einkerbungen an der Bremstrommel hätten keinerlei technische Funktion (wofür sie die Einholung eines Sachverständigengutachtens anbietet). Dies werde von den angesprochenen Verkehrskreisen, bei dem

es sich ausschließlich um Fachpublikum handele, auch erkannt. Bremstrommeln

hätten weit überwiegend einen glatten Rand, so dass die angemeldete unregelmäßige Kerbung auffalle, zumal an dieser Stelle bei Bremstrommeln in der Regel

die Herstellerkennzeichnung angebracht sei.

Das Gericht hat zur Frage, inwieweit die angemeldete Struktur der Bremstrommel

eine technische Funktion haben könnte und ob derartige Zahnungen bei Bremstrommeln dieser Art bekannt sind, die Stellungnahme eines Prüfers des Deutschen Patentamts eingeholt, die mit der Beteiligten erörtert wurde. Im übrigen wird

auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn der Eintragung der Marke

stehen absolute Schutzhindernisse entgegen.

Für den Senat bestehen bereits Zweifel an der abstrakten Unterscheidungskraft

und damit der Markenfähigkeit gemäß § 3 Abs 2 Nr 2 MarkenG, wonach solche

Formen vom Markenschutz ausgeschlossen sind, die zur "Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich" sind.

Bei der angemeldeten Marke, die von der Anmelderin als "Positionsmarke" bezeichnet wird, handelt es sich ersichtlich um einen Teil der beanspruchten Ware,

nämlich eine Vielzahl von muldenförmigen Einkerbungen am äußeren Rand einer

Bremstrommel. Die Einkerbungen sind in sechs teilweise unterschiedlich

großen - Gruppen angeordnet, als Unterbrechung dienen sechs glatte Stege.

Nach den vom Gericht durchgeführten Feststellungen liegt es nahe, dass eine

derartige Verzahnung eine technische Funktion erfüllt. Bereits in einer Veröffentlichung aus dem Jahr 1953 (E. Bertram, AL-Fin-Verbundguß-Verfahren) ist eine

Bremstrommel abgebildet, bei der am äußeren Ring axial verlaufende kleine Rippen sind, die zusammen mit weiteren längeren Rippen am Körper der Bremstrommel, der Kühlung dienen. Aus mehreren Patentschriften (DE 40 02 695,

DE 44 45 236, DE 38 24 917, DE 196 37 482, DE 36 35 590 und DE 32 21 213)

ergibt sich, dass eine umlaufende Verzahnung bei Bremstrommeln neben ihrem

Einfluss auf das Abkühlverhalten auch für die Frequenzcharakteristik, also die

schwingungs- und geräuschdämpfenden Eigenschaften der Bremse von

Bedeutung sein können. Daneben können derartige Erhebungen und Vertiefungen

auch als Sensor- oder Impulsring für von der Drehzahl der Reifen abhängige

Daten genutzt werden, so zB als ABS-Sensor. Dass die Abstände der glatten

Stege teilweise unterschiedlich sind, dürfte die Möglichkeiten der Datenerfassung

eher erhöhen und nicht, wie die Anmelderin meint, erschweren.

Nach den Feststellungen des Senats spricht vieles dafür, dass die als Marke beanspruchte Gestaltungsform zumindest auch eine technische Funktion hat, wobei

aber letzte Zweifel bleiben. Diese versucht die Anmelderin mit dem Antrag auf

Einholung eines Sachverständigengutachtens zu entkräften. Es erscheint fraglich,

ob im Register-Eintragungsverfahren, einem auf eine möglichst rasche Erledigung

einer Vielzahl von Fällen ausgerichteten summarischen Verfahren, die Einholung

von Sachverständigengutachten zur Sachaufklärung von Amts wegen notwendig

und angemessen ist. Da zumindest bei dreidimensionalen Formmarken, die die

Ware oder wie hier einen Teil derselben darstellen, häufig schwierige technische

Fragen zu behandeln sind, würde dies zu einer erheblichen Ausweitung und auch

Verzögerung des Eintragungsverfahrens führen. Zumindest in Fällen, in denen

nach den dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnissen eine deutliche

Vermutung dafür spricht, dass technische Merkmale den wesentlichen Teil der

Marke ausmachen, sollte die Darlegungs-, Beweis- und auch Kostenlast für die

gegenteilige Auffassung der Anmelderin überbürdet werden. Häufig wird aber

eine Sachentscheidung auch ohne Klärung dieser technischen Fragen zu treffen

sein, wenn nämlich die Eintragung der Marke wie vorliegend ohnehin wegen

anderer Schutzhindernisse ausgeschlossen ist.

Denn die angemeldete Marke ist zumindest nicht unterscheidungskräftig im Sinne

von § 8 Abs 2 Nr. 1 MarkenG. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist auf

die speziellen Verhältnisse des betreffenden Warengebietes abzustellen, wobei

bei Formmarken ein Vergleich mit den tatsächlich vorhandenen Gestaltungsformen stattfinden muss (BGH, BlPMZ 2001, 215 Uhrengehäusering; BlPMZ 2001,

216 Uhrengehäuseträger). Entscheidend ist immer, ob der angesprochene Verkehr in dem angemeldeten Zeichen einen Herkunftshinweis erblickt. Die hier maßgebenden Verkehrskreisen sind folgt man der von der Anmelderin angebotenen

Einschränkung des Warenverzeichnisses auf Schwerlastfahrzeuge ausschließlich Fachleute, zB Werkstattleiter großer Speditionen, Kfz- Mechaniker, Einkäufer

von Spezial Kfz-Ersatzteillagern usw. Wie kaum eine andere handelbare Ware hat

eine Bremstrommel zumindest nach der Erwartung des allgemeinen Verkehrs -

ausschließlich eine technische Aufgabe und Funktion. Sie muss nicht gefallen,

sondern funktionieren, also eine möglichst effiziente Bremswirkung gewährleisten.

Das schließt jedoch nicht aus, dass eine Bremstrommel neben funktionsnotwendigen Merkmalen auch Formen hat, die technisch nicht bedingt sind und der Kennzeichnung dienen. Sie müssen aber so ausgestaltet sein, dass der Verkehr sie als

Kennzeichnung wahrnimmt und annimmt, was bei einem rein technisch ausgestalteten Kfz-Zubehör wie einer Bremstrommel nur sehr eingeschränkt möglich

ist. Bremstrommeln befinden sich bei einem Kraftfahrzeug an einer Stelle, an der

sie erheblich der Verschmutzung ausgesetzt sind. Die jeweiligen Bauteile müssen

also auch unter dem Gesichtspunkt konstruiert werden, dass der Straßenschmutz

die Funktion der Bremse nicht beeinträchtigt. Auch der Fachverkehr erwartet nicht,

dass Bremstrommeln zur Herstellerkennzeichnung mit Einkerbungen, Rillen, Rippen, Zähnen udgl versehen werden, ohne dass dies technisch zwingend ist (und

möglicherweise die Funktion beeinträchtigen kann). Es ist auch nicht ersichtlich,

dass eine derartige Kennzeichnung auf diesem speziellen Warengebiet üblich

wäre. Ausweislich der vorliegenden Prospekte erfolgt die Kennzeichnung bei

Bremstrommeln in der Regel durch den eingegossenen Herstellernamen und die

Herstellernummer; diese Praxis findet man auch bei der Anmelderin selbst, die in

die glatten Stege am Kerbenring den Firmennamen "B…" bzw das Kürzel "E…"

eingießt. Eine Kennzeichnung durch technisch nicht notwendige Hinzufügungen

oder Auslassungen an der Ware selbst ist bei den Konkurrenz-Produkten der Anmelderin nicht zu sehen. Es gibt im Gegenteil eine von einer Zubehörfirma angebotene Bremstrommel, die einen der angemeldeten Marke ganz ähnlichen Einkerbungs- oder Zahnkranz besitzt. Auch wenn die Anmelderin behauptet, diese Konkurrentin setze den Zahnkranz ebenfalls kennzeichnend ein, so ändert dies nichts

daran, dass auch der Fachverkehr wegen der Vielzahl der technischen Möglichkeiten und Notwendigkeiten bei diesem KfZ-Ersatzteil in erster Linie an eine technische Funktion des angemeldeten Zeichens und nicht an eine Marke denkt. Die

angemeldeten Einkerbungen selbst wenn sie tatsächlich keine technische Funktion haben sollten sind somit als Hinweis auf den Hersteller nicht geeignet (vgl

zu Marken, die die Form der Ware darstellen, zB BGH MarkenR 2000, 414 Li-

körflasche, MarkenR 2001, 67 ff Gabelstapler, Stabtaschenlampen, Rado-Uhr,

MarkenR 2001, 207 Jeanshosentasche, BlPMZ 1997, 318 Autofelge und

EuGH, MarkenR 2002, 231 - Philips/Remington).

Darüber hinaus besteht das Schutzhindernis eines Freihaltebedürfnisses gemäß

§ 8 Abs 1 Nr 2 MarkenG. Unabhängig davon, ob die Anmelderin derzeit als

einzige einen derartigen Kerbenkranz verwendet, legt der Vergleich mit ähnlichen

Gestaltungen der Mitbewerber (bei denen diese Auszahnung in der Regel einen

technischen Grund hat) doch die Erwartung nahe, dass eine derartige Gestaltung

zur funktionsgerechten Gestaltung einer Bremstrommel in der Zukunft benötigt

wird.

Für eine Überwindung dieser Schutzhindernisse wegen Verkehrsdurchsetzung

gemäß § 8 Abs 3 MarkenG fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten, denn die Anmelderin benutzt die Bremstrommel nach ihrem eigenen Sachvortrag gerade nicht in

der angemeldeten Form, sondern nur zusammen mit dem eingegossenen Herstellernamen.

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde fehlte es an den hierfür notwendigen

Voraussetzungen nach § 83 Abs 2 MarkenG.

Die Beschwerde ist deshalb ohne Erfolg.

Stoppel Paetzold Schwarz-Angele

Bb

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil