Urteil des BPatG vom 22.01.2003, 29 W (pat) 201/02

Entschieden
22.01.2003
Schlagworte
Verwechslungsgefahr, Marke, Verkehr, Zeichen, Bestandteil, Begriff, Kennzeichnungskraft, Verbindung, Patent, Beschwerde
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 201/02 _______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am 22. Januar 2003

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

6.70

betreffend die Marke 398 27 642

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2003 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Pagenberg und des Richters Voit

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der

Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 4. Dezember 2000 und vom 18. Juni 2002 aufgehoben. Die Löschung der Marke 398 27 642 wird angeordnet.

Gründe

I

Gegen die für die Waren und Dienstleistungen

"Druckereierzeugnisse, Zeitschriften; Organisation und Durchführung

von Messen und Kongressen für wirtschaftliche und Werbezwecke;

Sammeln, Liefern, Übermitteln und Zusammenstellen von Daten und

Informationen aller Art."

eingetragene Wortmarke 398 27 642

GeoMarkt

ist Widerspruch aus der prioritätsälteren Wortmarke 395 33 426

GEO

erhoben worden, die für die Waren und Dienstleistungen

„09: Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe

von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; Datenverarbeitungsgeräte und Computer, einschließlich

von Datenverarbeitungsgeräten und Computern als Bestandteile von Datennetzen und zur Teilnahme an der

Kommunikation in Datennetzen;

16: Periodische und nichtperiodische Druckereierzeugnisse

sowie Photographien einschließlich von Druckereierzeugnissen, von Teilen von Druckereierzeugnissen und von

Photographien, die auf Datenträgern gespeichert sind

und/oder über Datennetze übermittelt werden;

38: Telekommunikation, einschließlich der Telekommunikation

in Datennetzen;

41: Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung sowie sportliche und

kulturelle Aktivitäten, einschließlich solcher Dienstleistungen

mit Hilfe von Datenträgern oder Datennetzen; Dienstleistungen eines Verlages, einschließlich von Verlagsdienstleistungen mit Hilfe von Datenträgern oder Datennetzen;

42: Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, einschließlich von Programmen im Zusammenhang mit Datenträgern oder Datennetzen"

im Markenregister eingetragen ist.

Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts hat

den Widerspruch mit Beschlüssen vom 4. Dezember 2000 und vom

18. Juni 2002 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Die

Vergleichsmarken könnten sich zwar auf zum Teil identischen Waren und für

identische bzw sehr ähnliche Dienstleistungen begegnen. Es könne auch von

einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ausgegangen

werden. Gleichwohl unterschieden sich die Markenbegriffe „GeoMarkt" und

„GEO" schon auffallend durch ihre unterschiedliche Wortlänge. Der Gesamteindruck der angegriffenen Marke werde nicht von dem Bestandteil „Geo"

geprägt, da er auf den Begriff „Erde" hinweise. Beide Bestandteile der jüngeren Marke seien gleichermaßen kennzeichnungsschwach und sie würden vom

Verkehr als zusammengehöriger Begriff verstanden. Eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens sei nicht erkennbar, da der Bestandteil „Geo" aufgrund seines beschreibenden Charakters nicht als Stammbestandteil geeignet sei und verschiedene andere Firmen diesen Bestandteil

ebenfalls verwendeten, so daß der Verkehr keinen Anlaß habe, ihn der Widersprechenden zuzuordnen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Die Markenstelle gehe zwar hinsichtlich der gesteigerten Kennzeichnungskraft und der

Identität bzw Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen von zutreffenden

Feststellungen aus, ziehe daraus aber die unrichtigen Schlüsse für die Frage

der Verwechslungsgefahr, die nach ständiger Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sowie der Wechselbeziehung der die

Verwechslungsgefahr bestimmenden Faktoren zu beurteilen sei. Vor allem rügt

die Beschwerdeführerin und Widersprechende die Ausführungen des angefochtenen Erinnerungsbeschlusses zur Verneinung der mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens. Sie verweist

hierzu auf die höchstrichterliche Rechtsprechung sowie auf ihr Vorbringen im

Erinnerungsverfahren, wo sie die zahlreichen Serienzeichen mit dem Stammbestandteil angegeben und insbesondere auf die benutzten Marken GEO

Special, GEO SAISON, GEO Wissen, GEOEPOCHE und GEOLINO hingewiesen habe. Im Beschwerdeverfahren hat sie die Angaben vertieft und

außerdem vorgetragen, daß es keine andere Zeitschrift gebe, die den Bestandteil „GEO" trage.

Sie beantragt sinngemäß,

die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben und die Löschung der

Marke 398 27 642 anzuordnen.

Der Markeninhaber hat sich in der Sache weder geäußert noch Anträge gestellt. Gegenüber der Widersprechenden und Beschwerdeführerin hat er sich

auf den Ausgang des Widerspruchsverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt berufen und den Verkauf der Marke an diese angeboten.

II

Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden hat in der Sache Erfolg.

Zwischen den Vergleichsmarken besteht Verwechslungsgefahr iSv § 9 Abs 1

Nr 2 MarkenG, so daß die Löschung der jüngeren Marke anzuordnen war.

Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr iSv § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG ist unter

Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wozu insbesondere der Bekanntheitsgrad der Widerspruchsmarke, die gedankliche Verbindung, die des jüngeren Zeichens zu ihm hervorrufen kann, sowie der Grad

der Ähnlichkeit zwischen den Marken und den mit ihnen gekennzeichneten

Waren bzw Dienstleistungen gehören. Dabei besteht eine kompensatorische

Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren (stRspr

BGH vgl zuletzt Beschluss v. 8.5.2002 MarkenR 2002, 332 - DKV/OKV mwN

sowie EuGH GRUR 1998, 387 - Sabél/Puma u. GRUR Int 1998, 876 - Canon).

Aufgrund der vorgelegten Unterlagen und Erklärungen der Widersprechenden geht der Senat wie die Erinnerungsprüferin von einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke für Zeitschriften sowie von der Identität der „Druckereierzeugnisse, Zeitschriften" und der Ähnlichkeit der Dienstleistungen der Widerspruchsmarke mit denen der jüngeren Marke aus.

Außerdem besteht Identität zwischen der Widerspruchsmarke und dem Bestandteil „Geo" der jüngeren Marke. Es sprechen somit bereits gewichtige

Gründe für die Annahme einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr zwischen

den Vergleichsmarken. Letztlich kann die Frage, ob der maßgebliche Gesamteindruck der erkennbar aus den Begriffen „Geo" und „Markt" zusammengesetzten jüngeren Marke von dem an erster Stelle stehenden Bestandteil „Geo"

geprägt wird, aber dahingestellt bleiben, weil die Marken jedenfalls insoweit

verwechselbar sind, als sie gedanklich miteinander in Verbindung gebracht

werden können.

Der Begriff der gedanklichen Verbindung iSv § 9 Abs 1 Nr 2 letzter Halbsatz

MarkenG stellt keine Alternative zum Begriff der Verwechslungsgefahr dar,

sondern soll lediglich dessen Umfang genauer bestimmen. Rein assoziative

Verbindungen, die ein Verwechseln der Marken nicht zur Folge haben, reichen

dabei nicht aus. Darunter zu subsumieren sind jedoch insbesondere die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens und der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne (vgl EuGH GRUR 1998, 387 - Sabél/Puma;

BGH GRUR 1999, 587 - Cefallone mwN sowie zuletzt Urt. v. 22.1.2001 =

GRUR 2002, 544 -BIG; Althammer/Ströbele MarkenG 6. Aufl § 9 Rdn 208).

Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke ist anzunehmen, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die

nachfolgenden Bezeichnungen, die einen identischen oder wesensgleichen

Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (BGH GRUR 96,

200 - Innovadiclophlont; BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone; zuletzt BGH

GRUR 2002, 544 - BIG). Die Rechtsprechung zum Serienzeichen beruht auf

der dem Verkehr bekannten Übung mancher Unternehmen, sich eines Stammzeichens für alle ihre Waren zu bedienen und dieses - dabei als solches erkennbar bleibende - Stammzeichen für einzelne Warenarten zu deren Kenn-

zeichnung abzuwandeln. Anlaß zu einer solchen Schlußfolgerung kann für

den Verkehr insbesondere dann bestehen, wenn ein Unternehmen mit

demselben Wortstamm innerhalb mehrerer Zeichen bereits im Verkehr aufgetreten ist, insbesondere, wenn er den Stammbestandteil auch als Firmenschlagwort benutzt. Ist der Verkehr an einen bestimmten Wortstamm gewöhnt,

so liegt es erfahrungsgemäß fern, in einem mit diesem Wortstamm gebildeten

neuen Zeichen - hier die angegriffene Bezeichnung „GeoMarkt" - ein eigenständiges Zeichen zu sehen; vielmehr wird der Verkehr, der die Unterschiede

der einander gegenüberstehenden Zeichen erkennt, vermuten, es handele

sich bei dem neuen Zeichen um ein solches der Serie.

Ein derartiger Fall einer Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer

Serienmarke ist hier gegeben. Die Widersprechende ist mit der Widerspruchsmarke „GEO" als Stammbestandteil innerhalb mehrerer Zeichen bereits im

Verkehr aufgetreten. Hierzu zählen zum einen die Serienzeichen GEO Saison

(395 33 427), GEO Spezial (398 30 866), GEO Wissen (398 30 867) sowie GEOEPOCHE (399 18 733), bei denen es sich jeweils um Kennzeichen für

Zeitschriften handelt. Zum anderen hat die Widersprechende durch entsprechende Fotos, Erklärungen und Auszüge zur Überzeugung des Senats dargelegt, daß die Markenserie auch Zeichen umfaßt, die für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 38 zum Teil mit Onlineauftritt benutzt werden

(zB 396 41 412 GEOLINO, geoplay, GEOTON sowie GEOwebshop). Darüber

hinaus tritt die Widersprechende auf Messen mit umfangreichen Messeständen

auf und organisiert Foren mit aktuellen Themen sowie Seminare und Kongresse für Umweltinteressierte, Abonnenten, Investoren und zur Anzeigenplatzierung auch für Dritte. Außerdem produziert die Widersprechende zusammen

mit dem Fernsehsender Arte die Sendereihe „360" - Die GEO-Reportage", die

wöchentlich ausgestrahlt wird.

Der Senat geht davon aus, daß die Widersprechende den Verkehr bereits

an „GEO" als Stammbestandteil einer existierenden Zeichenserie gewöhnt

hat, die ausgehend von dem Hauptgebiet der „Druckereierzeugnisse und Zeit

schriften die Unterhaltung sowie Dienstleistungen eines Verlages, die Telekommunikation und das Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung"

umfassen. Es bestehen somit identische, sehr ähnliche und noch ausreichend

enge Berührungspunkte zwischen den Waren und Dienstleistungen der Widerspruchsmarke mit denen der jüngeren Marke, so daß die Gefahr von Verwechslungen infolge irriger Zuordnung zu bejahen ist, wenn der Verkehr der

angegriffenen Marke begegnet, die wie vergleichbare Zeichen der Markenserie

der Widersprechenden gebildet ist.

Bei dieser Sachlage kam es entgegen der Ansicht der Markenstelle nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr darauf an, ob sich

„GEO" wegen des Sinngehalts von „die Erde betreffend" theoretisch als

Stammbestandteil eignet oder nicht (vgl BGH GRUR 2002, 544 - BIG a.E.).

Zu einer Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens 71 Abs 1 MarkenG) bestand kein Anlaß.

Pagenberg Voit Vorsitzende Richterin Grabrucker ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben

Pagenberg

Cl

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Anmerkungen zum Urteil