Urteil des BPatG vom 12.04.2006, 28 W (pat) 16/05

Entschieden
12.04.2006
Schlagworte
Papier, Eugh, Markenregister, Mitbewerber, Gehalt, Star, Urlaub, Kennzeichnung, Begriff, Verkehr
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 16/05 _______________ Verkündet am 12. April 2006

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 304 15 823.2

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 12. April 2006 unter Mitwirkung

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 154

08.05

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist das Wort

TissueTech

als Kennzeichnung für die Waren „Filze und Siebe sowie Transportbänder für Papiermaschinen, Zementmaschinen und Zellstoff- und Zellulose-Maschinen“.

Die Markenstelle für Klasse 7 hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen, denn die Marke sei aus zwei unmittelbar beschreibenden Bestandteilen zusammengesetzt. „Tissue“ sei die Bezeichnung für eine

besondere Art von Papier („Tissue-Papier“) und „Tech“ sei die gängige und werbeübliche Abkürzung für „Technik“. Der Gesamtbegriff bedeute also nichts anderes als „Gewebetechnik“ und werde vom angesprochenen Verkehr auch nur im

Sinne dieser beschreibenden Bedeutung und nicht als Produktkennzeichnung verstanden.

Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Sie wendet sich zwar nicht

gegen die Beurteilung des Bestandteils „Tissue“, meint aber „Tech“ sei für die beteiligten Verkehrskreise mehrdeutig, denn damit könnten die technischen Merkmale des Produkts selbst aber auch des Herstellungsverfahrens gemeint sein.

Zudem habe die beanspruchte Wortkombination bisher noch keine Verwendung

auf dem betreffenden Warensektor gefunden, womit ein Freihaltebedürfnis der

Mitbewerber nicht nachweisbar sei.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn der begehrten Eintragung in

das Markenregister steht zumindest das Eintragungshindernis der beschreibenden

freihaltungsbedürftigen Angabe entgegen 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).

Das angemeldete Zeichen besteht aus zwei Worten bzw. Wortteilen, von denen

ein jedes ein für die beanspruchten Filze und Siebe wesentliches Merkmal unzweideutig und unmittelbar beschreibt.

Die Wortkombination „TissueTech“ ist zusammengesetzt aus „Tissue“, dem Namen für eine bestimmte Papiersorte (Verwendung z. B. bei Papiertaschen- oder

Küchentücher) und „Tech“, dem erkennbaren Hinweis auf „Technik“. Das Zeichen

besteht somit nicht nur aus zwei Begriffen, die jeweils eine bedeutsame Eigenschaft der Waren beschreiben, sondern es ist auch in seiner Gesamtaussage unmittelbar beschreibend, denn der Begriff „Tissue-Technik“ benennt direkt und unmittelbar die (technische) Funktion der angemeldeten Produkte bei der Herstellung

von (Tissue) Papier. Im Übrigen würde auch die bloße Zusammenfügung solch

schutzunfähiger Worte nur dann die Schutzunfähigkeit beseitigen, wenn die Kombination der Worte zu einer Wort-Neuschöpfung führt, die mehr ist als die bloße

Summe der beschreibenden Worte. Das neu entstandene Wort muss sich vielmehr hinreichend weit von dem Eindruck entfernen, der bei der Zusammenfügung

der beschreibenden Bestandteile entsteht (EuGH, MarkenR 2004, 111 - BIOMILD,

MarkenR 2004, 99 - Postkantoor). Dass mit dem Wort „Technik“ die Technizität

des Endproduktes selbst oder aber die Technologie bei der Herstellung gemeint

sein kann, beseitigt nicht den beschreibenden Gehalt der Aussage, denn es reicht

aus, dass die angesprochenen Verkehrskreise von mehreren in Betracht

kommenden Bedeutungen einer einzigen Aussage einen beschreibenden

Charakter beimessen (EuGH, Mitt. 2004, 28 - Doublemint; BGH, MarkenR 2005,

402 - Star Entertainment, MarkenR 2004, 345 - URLAUB DIREKT). Auch der Umstand, dass die beanspruchte Wortkombination bisher noch keine Verwendung

gefunden hat, ändert nichts an der Schutzunfähigkeit des Zeichens, denn steht der

unmittelbar beschreibende Aussagegehalt einer Bezeichnung fest, so reicht dies

aus für das schützenswerte Bedürfnis der Mitbewerber an der Freihaltung einer

derartigen Angabe (st. Rspr. z. B. EuGH, GRUR 1999, 723 - Chiemsee).

Die Beschwerde war damit zurückzuweisen.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

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2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

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10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil