Urteil des BPatG vom 13.12.2004, 30 W (pat) 114/03

Entschieden
13.12.2004
Schlagworte
Dreidimensionale marke, Form der ware, Form, Marke, Unterscheidungskraft, Fig, Ware, Eugh, Verkehr, Gestaltung
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BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 114/03

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die angemeldete Marke 302 43 483.6

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 13. Dezember 2004 unter Mitwirkung der Richterin Winter als

Vorsitzende sowie des Richters Schramm und der Richterin Hartlieb

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet als dreidimensionale Marke für

die Waren "Pflastersteine, Pflaster- und Gartenplatten, Bordsteine, Stufenelemente und Stufenblöcke, Mauersteine, Formsteine jeweils aus Betonwerkstoffen"

ist die nachstehend abgebildete Darstellung:

siehe Abb. 1 am Ende

siehe Abb. 2 am Ende

siehe Abb. 3 am Ende

siehe Abb. 4 am Ende

siehe Abb. 5 am Ende

Der Anmeldung ist, neben der Einreichung eines Modells in Holz, folgende Beschreibung beigefügt:

Markenbeschreibung

Unser Zeichen: 023013

Angemeldete Marke: "Pflasterstein" (dreidimensionale Marke)

Anmelder: G…

R… Straße

in N…

Diese Markenbeschreibung ergänzt die obige Markenanmeldung:

Im folgenden wird der angemeldete Pflasterstein hinsichtlich seiner gestalterischen Besonderheiten und dem Zusammenwirken dieser Eigenheiten im einzelnen näher beschrieben.

Die Pflasterstein besitzt an seiner Oberseite eine Plateauebene (1), welche eben

und plan ausgebildet und eine gedachte regelmäßige Umfangslinie (3) aufweist.

Diese Plateauebene (1) geht dabei allseitig und gleichmäßig mittels einer umlaufenden Wölbigkeit (2) in einen tiefer gelegenen unregelmäßigen Kantenverlauf

(4) über (Baldachincharakter). Seitlich besitzt der Pflasterstein Abstandhalter (7),

zwischen denen sich Kerbungen (6) befinden. Die Abstandshalter (7) gehen

mittels Schrägflächen (5) in senkrechte Flächen (8) über, welche sich in den

unregelmäßigen Kantenverlauf (4) erstrecken.

Die einzelnen gestalterischen Merkmale des Pflastersteins sind anhand der beiliegenden Anlagen Fig. 1 5 dargestellt, welche den fünf eingereichen Ansichten der

Markenanmeldung entsprechen:

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Gesamtansicht des Pflastersteins.

Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht der Längsseite des Pflastersteins aus der hervorgeht, dass die Umfangslinie (3) der

Plateauebene eine gedachte Umfangslinie ist und ohne

Kante d.h. geglättet in die Wölbigkeit (2) übergeht.

Die Wölbigkeit (2) wird wiederum durch den unregelmäßigen Kantenverlauf (4) abgeschlossen und bildet mit

der Plateauebene (1) die Oberfläche des Pflastersteins.

Die Schrägflächen (5) besitzen obere unregelmäßig verlaufende Übergangslinien (9), welche in die senkrechte

umlaufende Fläche (8) überleiten.

Fig. 3 zeigt eine Ansicht von oben (Draufsicht) des Pflastersteins nach Fig. 1. Die umlaufende abfallende Wölbigkeit

(2) von der erhöhten Plateauebene (1) ist durch Höhenlinien (10) angedeutet.

Fig. 4 zeigt eine Seitenansicht der Breitseite des Pflastersteins

nach Fig. 1.

Fig. 5 zeigt eine Ansicht der Unterseite des Pflastersteins nach

Fig. 1.

Der angemeldete Pflasterstein zeichnet sich durch eine Vielzahl von gestalterischen Einzelmerkmalen aus, welche sowohl eine besondere Einzelwirkung als

auch eine Kombinationswirkung enthalten. Dabei ist insbesondere das Wechselspiel zwischen Regelmäßigkeit und Unregelmäßigkeit hervorzuheben. So ist

die gedachte Umfangslinie (3) der Plateauebene (1) geglättet und regelmäßig und

stellt einen Gegensatz zum unregelmäßigen Kantenverlauf (4) dar.

Ferner sind die Abstandshalter (7) großflächig und eben ausgebildet. Die sich

oben anschließenden Schrägflächen (5) besitzen jedoch unregelmäßige Übergangslinien (9).

Zwischen den Abstandshaltern (7) befinden sich die Kerbungen (6), welche dem

Pflasterstein auch in der Ansicht der Unterseite gemäß Fig. 5 ein charakteristisches Aussehen verleihen.

Insgesamt besitzt der angemeldete Pflasterstein durch die Zusammenschau der

dargestellten gestalterischen Einzelmerkmale einen Skulpturcharakter und besitzt

ein für einen Pflasterstein ungewöhnliches Maß an Gestaltungskraft.

siehe Abb. 6 am Ende

siehe Abb. 7 am Ende

siehe Abb. 8 am Ende

siehe Abb. 9 am Ende

siehe Abb. 10 am Ende

Die Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung zurückgewiesen, weil es an der nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderlichen Unterscheidungskraft fehle, da die Marke lediglich typische Merkmale

der in Rede stehenden Waren darstelle, und sie keine über die technische Gestaltung der Ware hinausgehenden Merkmale aufweise. Viele Steine und Platten

unterschiedlicher Hersteller auf dem betreffenden Warengebiet hätten mit der angemeldeten Form Merkmale gemeinsam. Der Verkehr sei an eine Vielzahl von

verschiedenen Gestaltungselementen gewöhnt und werde eine beliebige neue

Kombination von bekannten oder ähnlichen Formgestaltungen nicht als solche

wahrnehmen oder jedenfalls nicht als betrieblichen Herkunftshinweis verstehen.

Zwar möge die angemeldete Form neben typischen Gestaltungsmerkmalen geringfügige Abweichungen von der klassischen Form von Steinen und Platten aufweisen, wie vom Anmelder mit dem Eindruck eines Gebäudes oder Tempels angeführt. Diese Unterschiede beschränkten sich aber auf kaum auffallende Merkmale; designerische Gestaltung allein könne nicht die Unterscheidungskraft begründen.

Der Anmelder hat Beschwerde eingelegt. Er hält die angemeldete Form mit näheren Ausführungen für schutzfähig, da sie vom vorliegenden Formenschatz erheblich abweiche. Insbesondere weise sie folgende Besonderheiten auf:

- 1. nicht-gebogene obere Plateau-Ebene, Dachcharakter

des Bereichs zwischen der Oberfläche des Pflastersteins

und den oberen Endbereichen der seitlichen Flächen,

- 2. unregelmäßiger Kantenverlauf der Oberfläche,

- 3. seitliche Bereiche mit unterbrochenen Abstandshaltern,

- 4. harmonischer, fließender Übergang der Abstandshalter

in Bereiche ohne Abstandshalter; fast feinziselierte Übergänge der seitlichen Hervorhebungen in die darüberliegende zurückgesetzte obere Umlauffläche des Pfla-

stersteins, gebäudehafter Flächencharakter der einzelnen seitlichen Hervorhebungen,

- 5. seitliche, an die Ecken heranreichende und ineinanderübergehende Hervorhebungen mit oberseitigen Schrägflächen zum Übergang in eine senkrechte Seitenfläche

des Pflastersteins,

- 6. unregelmäßige Struktur des Bereichs zwischen der

Oberfläche des Pflastersteins und den Schrägflächen der

seitlichen Hervorhebungen.

Der Anmelder beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluß der Markenstelle für Klasse 19 des

Deutschen Patent- und Markenamtes vom 5. Februar 2003 aufzuheben,

hilfsweise, der Eintragung folgendes Warenverzeichnis zu Grunde

zu legen: "Pflastersteine, nämlich Längssteine mit rechteckförmigem, nicht-quadratischem Querschnitt", vorsorglich, die Zulassung

der Rechtsbeschwerde.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen, insbesondere auf die Internet-Recherche des Senats zu Formen von Steinen und

Platten, die dem Anmelder übersandt worden ist.

II.

Die zulässige Beschwerde des Anmelders ist in der Sache nicht begründet. Die

angemeldete Darstellung ist jedenfalls nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen

fehlender Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen.

Eine Marke hat Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG,

wenn sie es ermöglicht, die Waren oder Dienstleistungen, für die ihre Eintragung

beantragt worden ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu

kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen nach ihrer Herkunft zu unterscheiden. Bei der entsprechenden

Beurteilung genügt ein Minimum an Unterscheidungskraft, um dieses absolute

Eintragungshindernis zu überwinden. Bei der Beurteilung dreidimensionaler Marken, die aus der Form der Ware selbst bestehen, sind keine strengeren Kriterien

anzuwenden als gegenüber anderen Markenkategorien (vgl. zuletzt EuGH MarkenR 2004, 461, 465, 463 Nr. 29ff Mag Lite; vgl. auch BGH GRUR 2004, 505

Rado-Uhr II mwNachw).

Der Europäische Gerichtshof hat mehrfach aber auch darauf hingewiesen, dass

eine dreidimensionale Marke, die in der Form der Ware selbst besteht, von den

maßgeblichen Verkehrskreisen nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen

wird wie eine Wort- oder Bildmarke, die aus einem Zeichen besteht, das vom Erscheinungsbild der mit der Marke bezeichneten Waren unabhängig ist (vgl. EuGH

aaO Mag Lite S. 465 Nr. 30; auch EuGH GRUR 2003, 514, 517 Nr. 48 iVm

Nr. 32-35 - Linde, Winward u. Rado; GRUR 2004, 428, 431 Nr. 52 - Henkel; MarkenR 2004, 224, 229 Nr. 38 - Waschmitteltabs; MarkenR 2004, 231, 236 Nr. 36

- Quadratische Waschmitteltabs).

Auch der Bundesgerichtshof betont, dass der Verkehr in der Form oder Abbildung

einer Ware regelmäßig nur einen Hinweis auf die ästhetische oder funktionelle

Gestaltung der Ware, nicht aber auf ihre betriebliche Herkunft sieht (BGH GRUR

2003, 332, 334 - Abschlußstück; GRUR 2003, 712, 714 Goldbarren; WRP 2004,

749, 751 Transformatorengehäuse; MarkenR 2004, 492, 494 Käse in Blütenform).

Je mehr sich die angemeldete Form der Form annähert, in der die betreffende

Ware am Wahrscheinlichsten in Erscheinung tritt, um so eher ist zu erwarten, dass

dieser Form die Unterscheidungskraft fehlt. Nur einer Marke, die erheblich von der

Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllt, besitzt Unterscheidungskraft; der bloße

Umstand, dass diese Form eine Variante der üblichen Formen dieser Warengattung ist, reicht für die Annahme des Bestehens der Unterscheidungskraft nicht aus

(vgl. EuGH a.a.O. Mag Lite S. 465; auch Henkel, Waschmitteltabs und Quadratische Waschmitteltabs a.a.O.).

Nach diesen Grundsätzen kann nicht angenommen werden, dass die angemeldete Marke die erforderliche Unterscheidungskraft aufweist. Die Anmeldung stellt

einen rechteckigen Körper dar, an dessen Seitenbereichen sich in einem Teil der

Flächen unter Einbeziehung der Eckbereiche Hervorhebungen befinden; die

Oberseite ist in einem Teil der Fläche etwas erhöht, wobei der Bereich von der

Erhöhung zur Kante schräg abfällt. Hierbei kann es sich, wie mit dem Warenverzeichnis beansprucht, um einen Pflasterstein, eine Pflaster- oder Gartenplatte

handeln.

Diese Form ist worauf bereits die Markenstelle, wie auch der Senat mit den

übersandten Unterlagen hingewiesen hat teilweise technisch-funktional bedingt

und liegt auch hinsichtlich der rein ästhetisch bedingten Gestaltung im Rahmen

der auf dem vorliegenden Warengebiet üblichen Formen. Die Internetrecherche

des Senats hat eine große Formenvielfalt von Steinen und Platten im Bereich der

Beläge von Wegen, Plätzen und Straßen ergeben. Die verwendeten Formelemente der angemeldeten Marke kommen häufig vor; die seitlichen Hervorhebungen dienen dabei als Abstandshalter zur Definition der Breite der Fuge, durch die

das Oberflächenwasser abgeleitet wird, und damit auch zur gleichabstandigen

Verlegung; auch kann durch die Hervorhebungen eine kraftschlüssige Verzahnung

erreicht werden; eine Wölbung der Oberfläche wirkt zur Ableitung des Oberflächenwassers über die durch die Abstandshalter entstehende Fuge, die zusätzlich

durch einen unregelmäßigen Kantenverlauf erweitert wird; ein unregelmäßiger

Kantenverlauf wird zudem zur Auflockerung des Gesamt-Oberflächenbildes des

Pflasters häufig hergestellt (vgl. die Produkte der Firmen Hansebeton, Röckelein,

Uhl, Lusit und der Arge Fläche in den vom Gericht und vom Patentamt übersandten Ausdrucken aus dem Internet).

Die angemeldete dreidimensionale Marke stellt sich nach alledem als eine zum

Teil technisch, zum Teil ästhetisch bedingte Grundform in einer Ausgestaltung dar,

die technisch-funktionale Eigenschaften der Ware andeutet, sich im übrigen in das

gegebene wettbewerbliche Umfeld einfügt und nicht erheblich von der üblichen

Form abweicht, die der Verkehr bei dieser Art von Waren erwartet. Bei dieser

Sachlage widerspricht es der Lebenserfahrung, dass der Verkehr die Form einem

bestimmten Unternehmen zuordnet. Vielmehr ist anzunehmen, dass dieser die

Ausgestaltung der beanspruchten Form nur als solche zur Kenntnis nimmt, ohne

damit einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren zu verbinden.

Soweit der Anmelder auf die seiner Ansicht nach entscheidungserheblichen Unterschiede des Anmeldegegenstands gegenüber denjenigen der Konkurrenz hinweist, nämlich

- 1. nicht-gebogene obere Plateau-ebene, Dachcharakter

des Bereichs zwischen der Oberfläche des Pflastersteins

und den oberen Endbereichen der seitlichen Flächen,

- 2. unregelmäßiger Kantenverlauf der Oberfläche,

- 3. seitliche Bereiche mit unterbrochenen Abstandshaltern,

- 4. harmonischer, fließender Übergang der Abstandshalter

in Bereiche ohne Abstandshalter; fast feinziselierte

Übergänge der seitlichen Hervorhebungen in die darüberliegende zurückgesetzte obere Umlauffläche des

Pflastersteins, gebäudehafter Flächencharakter der einzelnen seitlichen Hervorhebungen,

- 5. seitliche, an die Ecken heranreichende und ineinanderübergehende Hervorhebungen mit oberseitigen Schräg-

flächen zum Übergang in eine senkrechte Seitenfläche

des Plastersteins,

- 6. unregelmäßige Struktur des Bereichs zwischen der

Oberfläche des Pflastersteins und den Schrägflächen der

seitlichen Hervorhebungen

führt dies nicht zum Erfolg der Beschwerde. So ist das Merkmal "unregelmäßige

Struktur des Bereichs zwischen der Oberfläche des Pflastersteins und den

Schrägflächen der seitlichen Hervorhebungen" (6.) der Darstellung nicht zu entnehmen; auf nicht erkennbare Merkmale kann indessen der Schutz nicht gestützt

werden. Die die Abstandshalter (= seitliche Hervorhebungen) und die Oberfläche

betreffenden Merkmale (1., 2., 3., 5.) sind, wie oben schon ausgeführt, technisch

bedingt. Selbst wenn die Abmessungen dieser Merkmale nicht identisch in am

Markt befindlichen Produkten vorhanden sein sollten, so wird der Verkehr angesichts der schon geschilderten Variationsbreite der Ausgestaltung die hier vorliegende Gestaltung nur für eine Variante halten. Der Umstand, das diese Form eine

Variante der üblichen Formen dieser Warengattung ist, reicht für die Annahme der

Unterscheidungskraft nicht aus (vgl. EuGH aaO - Mag Lite S. 465 Nr. 32). Entsprechendes gilt für die Hinweise auf gestalterische Besonderheiten: Design,

selbst solches, das international Anerkennung findet, begründet nicht zwangsläufig Unterscheidungskraft (vgl. EuGH aaO - Mag Lite S. 468 Nr. 68). Anhaltspunkte

dafür, dass die vom Anmelder genannten Merkmale den angesprochenen Verkehrskreisen erlauben, die Waren von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, sind nicht erkennbar.

Was die Waren "Bordsteine, Stufenelemente und Stufenblöcke, Mauersteine,

Formsteine" anbetrifft, so dürften diese mit der beanspruchten dreidimensionalen

Marke wohl nicht dargestellt sein. Insoweit steht jedoch das Eintragungshindernis

nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit § 37 Abs. 3 MarkenG entgegen; danach

sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die geeignet sind, das

Publikum insbesondere über die Art, Beschaffenheit oder die geographische Her-

kunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen, wenn die Eignung zur Täuschung ersichtlich ist. Das ist hier der Fall. Die dreidimensionale Darstellung eines

Pflastersteins, einer Pflaster- oder Gartenplatte für "Bordsteine, Stufenelemente

und Stufenblöcke, Mauersteine, Formsteine" ist ersichtlich geeignet, das Publikum

über die Art der Waren zu täuschen. Denn bei der angemeldeten Marke wird das

angesprochene Publikum annehmen, dass sie selbst oder damit gekennzeichnete

Produkte auch Pflastersteine, Pflaster- oder Gartenplatte sind. Genau dies ist aber

bezüglich der Waren "Bordsteine, Stufenelemente und Stufenblöcke, Mauersteine,

Formsteine" nicht der Fall, so dass der Verkehr eine unrichtige verkehrswesentliche Information über die Waren erhält und somit getäuscht wird. Da auch kein

Raum für eine Verwendung der Marke in einem sachlichen Zusammenhang mit

diesen Waren besteht, mithin also kein Fall einer nicht täuschenden Verwendung

denkbar ist, ist die Eignung zur Täuschung auch ersichtlich im Sinne von § 37

Abs. 3 MarkenG (vgl. Ströbele/Hacker MarkenG 7. Aufl. § 8 Rdnr. 554 aE).

Das der Anmeldung hilfsweise zu Grunde gelegte Warenverzeichnis vermag der

Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Wie bereits ausgeführt, fehlt der Anmeldung für die Waren "Pflastersteine" die Unterscheidungskraft. Mit der hilfsweise vorgelegten Fassung des Warenverzeichnisses wird tatsächlich keine andere als die der Beurteilung zu Grunde gelegte Ware beansprucht.

Für die angeregte Zulassung der Rechtsbeschwerde fehlt es an den gesetzlichen

Voraussetzungen des § 83 Abs. 2 MarkenG. Angesichts der vorliegenden konkreten Einzelfallgestaltung sieht der Senat weder den Zulassungsgrund der

grundsätzlichen Rechtsfrage noch den der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung als gegeben. Für den Bereich der den

vorgegebenen Gestaltungsspielraum nicht verlassenden Warenformen sind die

aufgeworfenen Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt. Die Frage, was der Gestaltungsspielraum vorgibt, ist eine tatsächliche Frage und keine Rechtsfrage.

Winter Schramm Hartlieb

Hu

Abb. 1

Abb. 2

Abb. 3

Abb. 4

Abb. 5

Abb. 6

Abb. 7

Abb. 8

Abb. 9

Abb. 10

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil