Urteil des BPatG vom 14.09.2010, 28 W (pat) 73/10

Entschieden
14.09.2010
Schlagworte
Verwechslungsgefahr, Verkehr, Gesamteindruck, Bestandteil, Reifen, Kennzeichnungskraft, Eugh, Verbraucher, Eisenbahnwagen, Ausnahmefall
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 73/10

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 306 67 188

BPatG 152

08.05

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

14. September 2010 unter Mitwirkung der Richterinnen Martens und Hartlieb

sowie des Richters Schell

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Gegen die für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen, u. a. für die

nachfolgend aufgeführten Waren der Klasse 12

„Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf

dem Wasser; Abdeckhauben für Fahrzeuge; Achsmanschetten für

Fahrzeuge; Achsschenkel; Airbags (Sicherheitsvorrichtungen für

Autos); Amphibienflugzeuge; Anhänger (Fahrzeuge); Anhängerkupplungen für Fahrzeuge; Antriebsketten für Landfahrzeuge;

Antriebsmaschinen für Landfahrzeuge; Antriebswellen für Landfahrzeuge; Antriebswellengelenke für Landfahrzeuge; Apparate,

Maschinen und Geräte für die Luftfahrt; Autobusse; Autoreifen;

Baggerschiffe; Ballons (Luftfahrzeuge); Beiboote; Beiwagen;

Betonmischfahrzeuge; bewegliche Ausrüstung für Drahtseilbahnen; Bezüge für Fahrrad- oder Motorradsättel; Bleigewichte

zum Auswuchten von Fahrzeugreifen; Blendschutzvorrichtungen

für Fahrzeuge; Boote; Bootsdavits; Bootshaken; Bootsmasten;

Bremsanlagen für Landfahrzeuge; Bremsbacken für Fahrzeuge;

Bremsbeläge für Fahrzeuge; Bremsklötze für Fahrzeuge;

Bremskraftverstärker für Fahrzeuge; Bremssättel für Fahrzeuge;

Bremsscheiben für Fahrzeuge; Bremsschläuche für Fahrzeuge;

Bremsschuhe für Fahrzeuge; Bremstrommeln für Fahrzeuge;

Brennstoffaggregate für Fahrzeuge; Buffetwagen, Imbisswagen;

Bullaugen; Campingwagen; Chassis für Fahrzeuge; Chassis für

Kraftfahrzeuge; Diebstahlsicherungen für Fahrzeuge (mechanisch); Diebstahlwarngeräte für Fahrzeuge; Drahtseilbahnen;

Drahtseilfördergeräte und -anlagen; Draisinen; Drehgestelle für

Eisenbahnwagen; Drehmomentwandler für Landfahrzeuge; Dreiräder; Düsenmotoren für Landfahrzeuge; Einkaufswagen; Eisenbahnfahrzeuge; Eisenbahnkupplungen; Eisenbahnwagen; Elektrofahrzeuge; Elektromotoren für Landfahrzeuge; Fähren; Fahrgestelle für Fahrzeuge; Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge; Fahrradund Räderstützen (Teile von Fahrrädern, Rädern); Fahrrad-,

Zweiradbremsen; Fahrräder; Fahrradfelgen; Fahrradgabeln; Fahrradglocken; Fahrradketten; Fahrradklingeln; Fahrradkörbe; Fahrradlenkstangen; Fahrradmotoren; Fahrradnaben; Fahrradnetze;

Fahrradpedale; Fahrradpumpen; Fahrradräder; Fahrradrahmen;

Fahrradreifen; Fahrradsättel; Fahrradschläuche; Fahrradspeichen;

Fahrradtaschen; Fahrradvorbauten; Fahrtrichtungsanzeiger für

Fahrräder; Fahrtrichtungsanzeiger für Fahrzeuge; Fahrwerksteile;

Fahrzeugbremsen; Fahrzeuge; Fahrzeuge zur Beförderung auf

dem Lande, in der Luft, zu Wasser und auf Schienen;

Fahrzeugfenster; Fahrzeugkarosserien; Fahrzeugliegen; Fahrzeugräder; Fahrzeugradspeichen; Fahrzeugreifen; Fahrzeugsitze;

Fahrzeugtüren; Fahrzeugverdecke; Fallschirme; Felgen für

Fahrzeugräder; ferngesteuerte Fahrzeuge (ausgenommen Spielzeuge); Flickzeug für Reifenschläuche; Flugapparate; Flugzeuge;

Förderwagenräder; Freilaufräder für Landfahrzeuge; Frontspoiler;

Frontspoilerlippen; Fußpedale für Fahrzeuge; Gehäuse für Teile

von Landfahrzeugen (ausgenommen für Motoren); Gepäcknetze

für Fahrzeuge; Gepäcktaschen für Zweiräder; Gepäckträger für

Fahrzeuge; Getriebe für Landfahrzeuge; Gießwagen (Gießerei);

Gleitboote; Gleitrollen für Einkaufswagen (Fahrzeuge); Gleitschutzvorrichtungen für Fahrzeugreifen; Golfkarren; Handbremshebel; Heckschürzen; Hubstapler; Hupen und Signalhörner für

Fahrzeuge; Hydraulikkreisläufe für Fahrzeuge; Innenpolsterungen

für Fahrzeuge; Jachten; Kabinen für Drahtseilförderanlagen;

Karosserien für Kraftfahrzeuge; Karren; Kastenwägen (Fahrzeuge); Ketten für Kraftfahrzeuge; Kinderwagen; Kinderwagenverdecke; Kippkarren; Kleinstwagen; Kopfstützen für Fahrzeugsitze; Kotflügel; Kraftfahrzeuge; Kraftfahrzeuge und deren

Teile; Krankenwagen; Kühlfahrzeuge; Kühlwaggons; Kupplungen

(Verbindungen) für Landfahrzeuge; Kurbeln für Fahrräder;

Ladebordwände (Teile von Landfahrzeugen); Lastkähne; Lastkraftwagen (geschlossen); Lastwagen; Lastwagenaufbauten;

Laufflächen für die Runderneuerung von Reifen; Laufmäntel für

Luftreifen; Leiterwagen; Lokomobile; Lokomotiven; Loren; Luftfahrzeuge; Luftkissenfahrzeuge; Luftpumpen (Fahrzeugzubehör);

Luftseilbahnen; Militärfahrzeuge für den Transport; Mopeds;

motorbetriebene Zugmaschinen für Rollsport- und Gleitsportgeräte; Motoren für Landfahrzeuge; Motorhauben für Fahrzeuge;

Motorhauben für Kraftfahrzeuge; Motorräder; Naben für Fahrzeugräder; Nabenringe; Omnibusse; Paddel; Planen für Kinderwagen; Pleuel für Landfahrzeuge (ausgenommen Motorenteile); Pontons; Propeller; Puffer für Schienenfahrzeuge;

Radachsen; Rädergetriebe für Landfahrzeuge; Radkappen; Radlager für Fahrzeuge; Radzierblenden; Raumfahrzeuge; Raupenketten für Fahrzeuge; Reduktionsgetriebe für Landfahrzeuge;

Reifen (Pneus); Reifen für Fahrzeugräder; Reiseomnibusse; Roller

(Fahrzeuge); Rollstühle; Rückfahrwarngeräte für Fahrzeuge;

Rückspiegel; Ruder; Ruderdollen; Rümpfe für Boote und Schiffe;

Sackkarren; Sättel für Fahrräder oder Motorräder; Schaltknäufe für

Landfahrzeuge; Schaltkupplungen für Landfahrzeuge; Schaluppen; Scheibenwischer; Schiffe (Seeschiffe); Schiffender; Schiffsklampen; Schiffsschornsteine; Schiffsschrauben; Schiffsschrauben

(für Seeschiffe); Schiffsspiere; Schiffsteuergeräte; Schlafwagen;

Schläuche für Reifen; schlauchlose Fahrradreifen; Schlauchwagen; Schleudersitze (für Flugzeuge); Schlitten (Fahrzeuge);

Schmutzfänger; Schnee-, Gleitschutzketten; Schneemobile;

Schonbezüge für Fahrzeugsitze; Schornsteine für Lokomotiven;

Schrägaufzüge für Schiffe; Schubkarren; Schubschlitten; Schutzbleche; Schutzbleche für Fahrräder; Schwebeförderer; Schwimmbagger; Seitenwagen; selbstklebende Flickgummis für Reifenschläuche; Sesselschwebebahnen; Sicherheitsgurte für Fahrzeugsitze; Sicherheitskindersitze für Fahrzeuge; Sicherheits-

Kombigurte für Fahrzeugsitze; Skilifte; Skiständer für Kraftfahrzeuge; Sonnenblenden für Automobile; Spanten für Schiffe;

Speichenspanner; Speisewagen; Spikes für Reifen; Sportfahrwerke; Sportspiegel für Fahrzeuge; Sportwagen; Sprengwagen

(Straßenreinigung); Spurkränze für Eisenbahnräder; Spurstangen;

Steuerballons; Steuerräder für Fahrzeuge; Steuerruder; Stoßdämpfer für Fahrzeuge; Stoßdämpfer für Kraftfahrzeuge; Stoßdämpferfedern für Fahrzeuge; Stoßstangen für Fahrzeuge;

Stoßstangen für Kraftfahrzeuge; Straßenbahnwagen; Tankkappen

für Fahrzeuge; Tieferlegungsfedern; Torsionswellen für Fahrzeuge; Tragfedern für Fahrzeuge; Traktoren; Transportdreiräder;

Transporthängebahnen; Transportkarren; Transportwagen für

Reinigungsmaterial und -gerät; Treibketten für Landfahrzeuge;

Tretroller als Fahrzeug; Triebwerke für Landfahrzeuge; Trittbretter

für Fahrzeuge; Turbinen für Landfahrzeuge; Übersetzungsgetriebe

für Landfahrzeuge; Untersetzungsgetriebe für Landfahrzeuge;

Ventile für Fahrzeugreifen; Vorrichtungen zum Losmachen von

Booten; Wagen (Fahrzeuge); Wagenuntergestelle; Waggonkippvorrichtungen (Teile von Waggons); Waggonkupplungen; Wasserfahrzeuge; Wasserflugzeuge; Wasserkühler für Landfahrzeuge;

Werkstattwagen; Windschutzscheiben; Wischblätter (Scheibenwischer); Wohnmobile; Wohnwagen; Wrickriemen; Zahnradübersetzungen für Fahrräder; Zweiradmotoren; Zweiradständer

(Stützen)“

am 2. November 2006 angemeldete und am 7. Mai 2007 eingetragene Wort-

Bildmarke

wurde Widerspruch erhoben aus der prioritätsälteren Wortmarke 307 25 076

OMNIA

die unter Inanspruchnahme einer Unionspriorität mit Wirkung vom 16. Oktober 2006 für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klasse 12

„Fahrzeuge sowie deren Teile und Zubehör, soweit in Klasse 12

enthalten; Räder für Fahrzeuge“

geschützt ist. Der Widerspruch richtet sich ausschließlich gegen die Waren der

Klasse 12 des angegriffenen Zeichens.

Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den

Widerspruch zurückgewiesen. Trotz teilweiser Identität der gegenseitigen Waren

sowie einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, sei

eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen, da sich die Vergleichzeichen in ihrer

Gesamtheit hinreichend deutlich unterschieden. So weiche die jüngere Marke

bereits durch ihre Bestandteile „�“ und „Power“ im maßgeblichen Gesamteindruck

klar erkennbar von der Widerspruchsmarke ab. Hinzu trete im optischen Vergleich

noch die markante grafische Ausgestaltung des angegriffenen Zeichens, so dass

die beiden Marken weder in klanglicher, bildlicher oder begrifflicher Hinsicht als

verwechselbar ähnlich angesehen werden könnten. Allein die vorhandene

Annäherung in den Wortbestandteilen „OMNI“ und „OMNIA“ begründe keine

relevante Ähnlichkeit der Vergleichszeichen, zumal der Gesamteindruck des

jüngeren Zeichens durch diesen Markenteil nicht in isoliert kollisionsbegründender

Weise mitbestimmt werde. Vielmehr seien die Wortbestandteile „OMNI POWER“

sowohl grafisch als auch inhaltlich aufeinander bezogen und vermittelten in ihrer

Zusammenstellung eine Gesamtaussage im Sinne von „allumfassende Kraft“ bzw.

„totale Power“. Angesichts vergleichbar gebildeter, lexikalisch nachweisbarer

Begriffe, wie „Omnipräsenz“ oder „Omnipotenz“ werde auch die Wortfolge „OMNI

POWER“ vom angesprochenen Verkehr als einheitlicher Gesamtbegriff angesehen, so dass eine Verkürzung der Wortkombination von vornherein ausscheide.

Hiergegen wendet sich die Widersprechende mit ihrer Beschwerde. Zur

Begründung trägt sie vor, in dem allein maßgeblichen Produktbereich der

Klasse 12 stünden sich identische Vergleichswaren gegenüber. Da Marken vom

Publikum in der Regel nur flüchtig und damit undeutlich wahrgenommen würden,

seien die vorhandenen Bildelemente des angegriffenen Zeichens unzureichend,

um dessen Gesamteindruck wesentlich mitzubestimmen. Vor dem Hintergrund,

dass die Widerspruchsmarke fast identisch in das jüngere Zeichen übernommen

worden sei, könne bei dieser Sachlage eine Verwechslungsgefahr nicht ausgeschlossen werden. Dem Wortbestandteil „POWER“ komme aufgrund seines

produktbeschreibenden Bedeutungsgehalts keinerlei Unterscheidungskraft zu,

weshalb er bei der kollisionsrechtlichen Gegenüberstellung unberücksichtigt

bleiben müsse. Die somit ausschließlich zu vergleichenden Markenwörter „OMNI“

und „OMNIA“ seien nicht nur klanglich und schriftbildlich nahezu identisch,

sondern stimmten auch in begrifflicher Hinsicht überein.

Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß,

die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben und

die angegriffene Marke im Register zu löschen.

Der Inhaber der angegriffenen Marke hat keinen Antrag gestellt und auch sonst

zur Sache nicht Stellung genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg, da eine Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichsmarken i. S. v. § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9

Abs. 1 Nr. 2 MarkenG unter keinen markenrechtlich relevanten Gesichtspunkten

gegeben ist.

Nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist eine Marke zu löschen, wenn wegen ihrer

Ähnlichkeit mit einem eingetragenen Zeichen älteren Zeitrangs und der Identität

oder Ähnlichkeit der gegenseitigen Waren oder Dienstleistungen für das Publikum

die Gefahr von Verwechslungen besteht (vgl. EuGH WRP 2008, 727, Rdn. 28

Adidas/Marca Mode). Die Prüfung, ob eine Verwechslungsgefahr gegeben ist,

erfolgt unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls, insbesondere der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke sowie der

Ähnlichkeit der wechselseitigen Waren oder Dienstleistungen und der Vergleichsmarken. Die einzelnen Beurteilungsfaktoren stehen dabei zueinander in

einer Art von wechselseitiger Beeinflussung, so dass beispielsweise eine ausgeprägte Ähnlichkeit der Waren durch einen geringeren Grad der Markenähnlichkeit ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH WRP 2010, 893,

Rdn. 23 OFFROAD, m. w. N.).

Wie die Markenstelle geht der Senat bei seiner Entscheidung von einer

durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der älteren Marke sowie von einer

jedenfalls teilweisen Identität bzw. Ähnlichkeit der Vergleichswaren aus, so dass

sich hohe Anforderungen an den Abstand ergeben, den die angegriffene Marke zu

dem Widerspruchszeichen einzuhalten hat. Diesen Anforderungen wird sie

gerecht.

Die Vergleichsmarken wenden sich mit den verfahrensgegenständlichen Waren

zum Teil an Fachpublikum, teilweise aber auch an die allgemeinen Endabnehmerkreise. Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt es somit

maßgeblich darauf an, wie die Vergleichsmarken auf diese Verkehrskreise wirken

(BGH WRP 2006, 1227, 1230, Rdn. 17 f. MALTESERKREUZ). Im Hinblick auf

den kollisionsrechtlichen Markenvergleich gilt dabei der in ständiger Rechtsprechung angewandte Grundsatz, dass die fraglichen Zeichen einander in ihrer

Gesamtheit gegenüberzustellen sind, da der Verkehr Marken erfahrungsgemäß so

aufnimmt, wie sie ihm begegnen, ohne dass er sie einer analysierenden,

zergliedernden Betrachtung unterzieht (vgl. BGH WRP 2010, 1046, Rdn. 34

MIXI; BGH GRUR 2004, 779 Zwilling/Zweibrüder). Vergleicht man die beiden

Streitmarken im vorliegenden Fall dementsprechend als Ganzes, so schließen die

deutlichen klanglichen, (schrift-)bildlichen und begrifflichen Unterschiede eine

unmittelbare Verwechslungsgefahr aus. Allerdings ist es durchaus möglich, dass

im Ausnahmefall ein einzelner Bestandteil eines komplexen Kennzeichens für

dessen Gesamteindruck bestimmend sein und deshalb schon für sich genommen

eine Verwechslungsgefahr begründen kann (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042,

Rdn. 28 f. THOMSON LIFE; BGH GRUR 2006, 60, Rdn. 19 coccodrillo).

Voraussetzung hierfür ist es, dass die weiteren Bestandteile weitgehend in den

Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke nicht wesentlich mitbestimmen. Was die Frage betrifft, ob wegen der vorhandenen Übereinstimmungen in den Markenwörtern „OMNI“ und „OMNIA“ die Gefahr von

Verwechslungen in diesem Sinne zu befürchten sein könnte, ist die Markenstelle

zutreffend davon ausgegangen, dass dem Wortbestandteil „OMNI“ keine selbständig kennzeichnenden Stellung in dem angegriffenen Zeichen zukommt.

Die beiden Wortbestandteile der jüngeren Marke erscheinen bereits aufgrund der

übereinstimmend verwendeten, grafischen Gestaltungselemente unmittelbar aufeinander bezogen und stehen nicht etwa beziehungslos nebeneinander. Nicht

zuletzt vor dem Hintergrund allgemein gebräuchlicher und bekannter Begriffe der

deutschen Sprache, wie „Omnipräsenz“ oder „Omnipotenz“, entsteht durch diese

grafische Gestaltung eine erhebliche Klammerwirkung. Für den Verkehr besteht

bei dieser Sachlage keinerlei Veranlassung, dem Bestandteil „OMNI“ des

angegriffenen Zeichens eine selbständig kennzeichnende Stellung beizulegen,

vielmehr liegt es für die angesprochenen Verbraucher nahe, der fraglichen

Wortfolge eine einheitliche, aufeinander bezogene Gesamtaussage zuzuordnen,

wie dies bereits die Markenstelle dargelegt hat. Insoweit wird ausdrücklich auf die

entsprechenden Ausführungen in den angefochtenen Beschlüssen verwiesen. Der

inhaltliche Bezug führt den Verkehr von einer isolierten Wahrnehmung der beiden

Markenwörter weg und schafft einen eigenständigen und leicht zu erinnernden

Gesamtbegriff. Der Hinweis der Widersprechenden auf den beschreibenden

Bedeutungsgehalt des Markenworts „POWER“ lässt unberücksichtigt, dass bei

einer solchen Sachlage auch ein beschreibender Bestandteil zum Gesamteindruck

eines Zeichens beitragen kann (vgl. BGH WRP 2008, 1098, 1103, Rdn. 37 idw

Informationsdienst Wissenschaft). Das Herausgreifen des Markenworts „OMNIA“

durch die Verbraucher müsste somit ohne konkrete Veranlassung erfolgen, was

nach den allgemeinen Erfahrungssätzen zum Vorgehen des Verkehrs bei der

Markenbetrachtung ausgeschlossen werden kann. Vernachlässigt der Verkehr

den Wortbestandteil „POWER“ in der jüngeren Marke aber nicht, bleibt es bei dem

Grundsatz, dass der Verkehr im Normalfall eine Kennzeichnung als Ganzes

wahrnimmt und daher für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr auf den

Gesamteindruck der Vergleichszeichen abzustellen ist (vgl. BGH WRP 2010, 893,

Rdn. 15 OFFROAD). In diesem Gesamteindruck unterscheiden sich die beiden

Marken so deutlich, dass für die angesprochenen Verbraucher selbst aus der eher

undeutlichen Erinnerung heraus eine sichere Abgrenzbarkeit gewährleistet ist. Die

Gefahr unmittelbarer Verwechslungen zwischen den beiden Vergleichszeichen ist

damit sowohl in klanglicher, wie auch in bildlicher und begrifflicher Hinsicht

auszuschließen.

Es liegt auch keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens der beiden Marken vor. Eine solche Konstellation stellt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung einen Ausnahmefall

dar, der nur durch das Vorliegen besonderer Umstände begründet werden kann,

wie sie im vorliegenden Fall nicht feststellbar sind. Insbesondere erscheinen die

Vergleichszeichen weder wegen ihres Sinngehalts noch wegen ihrer Zeichenbildung aufeinander bezogen. Dass ein Zeichen geeignet sein kann, bloße

Assoziationen an eine andere Marke hervorzurufen, ist insoweit nicht ausreichend

(vgl. BGH GRUR 2009, 772, Rdn. 69 Augsburger Puppenkiste). Besondere

Umstände, die über solche vagen Assoziationen hinaus die Annahme wirtschaftlicher oder organisatorischer Verbindungen zwischen den Verfahrensbeteiligten nahe legen könnten, bestehen vorliegend aber nicht. Bei der lediglich

geringen Ähnlichkeit der Streitmarken hat der Verkehr keinerlei Anlass, auf

derartige Verbindungen der beiden Unternehmen zu schließen.

Konkrete Gründe für eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines

Serienzeichens sind ebenfalls nicht ersichtlich. Diese Art der Verwechslungsgefahr greift ein, wenn Vergleichszeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stammbestandteil mehrerer Marken eines

Unternehmens ansieht und deshalb Zeichen mit einem wesensgleichen Stamm

demselben Inhaber zuordnet (vgl. BGH GRUR 2009, 484, Rdn. 38 METROBUS,

m. w. N.). Vorliegend hat der Verkehr jedoch keinerlei Anlass, das Markenwort

„OMNI“ in diesem Sinne als Stammbestandteil der Widersprechenden zu werten.

Dem Wortelement „OMNI“ kommt aufgrund seines inhaltlichen Bezugs zu dem

nachfolgenden Bestandteil „POWER“ in der angegriffenen Marke keine Eignung

mehr zu, die Erinnerung an das Widerspruchszeichen wachzurufen und es fehlt

auch sonst an jeglichen Übereinstimmungen im Zeichenbildungsprinzip (vgl.

hierzu auch EuG GRUR Int. 2006, 404, Rdn. 127 BAINBRIDGE; bestätigt durch

EuGH WRP 2007, 1322 BAINBRIDGE). Allein die Tatsache, dass in beiden

Streitmarken ein klanglich ähnlicher Bestandteil vorhanden ist, genügt für die

Annahme einer derartigen Verwechslungsgefahr nicht. Mangels anderweitiger

Anhaltspunkte könnte die Annahme eines Serienzeichens im vorliegenden Fall

somit nur durch die Benutzung einer entsprechend gestalteten Markenfamilie

durch die Widersprechende bewirkt werden, wozu die Widersprechende jedoch

nichts vorgetragen hat.

Damit ist im vorliegenden Fall eine Sach- und Rechtslage gegeben, wie sie mit

den von der Widersprechenden angeführten Entscheidungen des HABM und des

EuG nicht vergleichbar ist wobei anzumerken bleibt, dass insoweit eine

Bindungswirkung ohnehin von vornherein ausscheidet.

Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.

Die vorliegende Entscheidung konnte im schriftlichen Verfahren ergehen, nachdem eine mündliche Verhandlung von den Beteiligten nicht beantragt wurde und

auch nach Wertung des Senats nicht sachdienlich gewesen wäre 69 MarkenG).

Dass sich der Beschwerdegegner im Beschwerdeverfahren nicht geäußert hat,

steht dem nicht entgegen, zumal die Beschwerde mit der vorliegenden

Entscheidung zurückgewiesen wird. Das Bundespatentgericht entscheidet über

Beschwerden in Markensachen grundsätzlich im schriftlichen Verfahren 69

MarkenG) und ohne zeitliche Bindung, wobei den Beteiligten der beabsichtigte

Termin zur Beschlussfassung nicht mitgeteilt werden muss. Das Gebot des

rechtlichen Gehörs gebietet es lediglich, den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit

zu geben, Stellungnahmen zum Sachverhalt abzugeben und ihre eigene Auffassung zu den entsprechenden Rechtsfragen darzulegen sowie Anträge zu

stellen, wozu hinreichend Gelegenheit bestand.

Martens Hartlieb Schell

Me

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil