Urteil des BPatG vom 25.06.2003, 28 W (pat) 197/02

Entschieden
25.06.2003
Schlagworte
Beschreibende angabe, Schutzwürdiges interesse, Internet, Mitbewerber, Markt, Kabel, Hersteller, Suchmaschine, Auto, Abrede
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 197/02

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 21 467.7

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

25. Juni 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, der Richterin

Schwarz-Angele sowie des Richters Paetzold

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist das Wort

TWISTER

für "Manipulatoren (handbetätigt) zur Bewegung eines Arbeitskopfes im Raum".

Die Markenstelle für Klasse 8 hat die Anmeldung wegen eines aktuellen Freihaltebedürfnisses mit der Begründung zurückgewiesen, es handele sich bei "twister"

um die englische Fachbezeichnung für Drehmaschinen im weiteren Sinne, zu denen auch die beanspruchten Waren zu rechnen seien.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die jeglichen sachlichen

Bezug des Markenwortes zu den Waren in Abrede stellt, bei denen es sich nicht

um Drehmaschinen, sondern einen wandbefestigten, universell einsetzbaren

Handlingsarm mit mehreren Freiheitsgraden zum Bohren, Nieten, Senken oder

Schrauben handele, der eine Kraft schonende und sichere Handhabung auch

schwerer Werkzeuge ermögliche. Die vom Senat aus einer Internet-Recherche

gewonnenen Erkenntnisse, es handele sich möglicherweise um ein Fachwort für

"Roboterarm", seien für die Beurteilung der Marke im Inland nicht relevant.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt sowie auf die der Anmelderin zur Kenntnis gebrachten Rechercheergebnisse des Senats Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist nicht begründet.

Nach Ansicht des Senats unterfällt das beanspruchte Markenwort zumindest dem

Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, denn es handelt sich, wie der Senat festgestellt hat, um eine beschreibende Angabe, die für die beanspruchten

Waren zugunsten der Mitbewerber des Anmelders freigehalten werden muss.

Ausweislich einschlägiger allgemeiner wie technischer Wörterbücher hat das

existierende englische Wort "twister" eine Vielzahl von Bedeutungen, die im Kern

alle mit dem Sinngehalt "Drehen, Dreher" in Kontext stehen. Zutreffend hat bereits

die Markenstelle daraufhin gewiesen, dass "twister" vor allem als Fachbezeichnung für "Drehmaschinen" zur Anwendung kommt, wie sie zB auch von der Anmelderin ausweislich ihres Internet-Auftritts hergestellt werden. Ergänzend haben

die Recherchen des Senats ergeben, dass im Rahmen eines solchen Gerätebaus

auch Manipulatoren iS von Roboterarmen, Handler usw. zum Einsatz kommen,

die fachsprachlich als "twister" bezeichnet werden. So bietet die Fa. Q… eine

"BioRobot workstation" mit einem Twister Robotic Arm System an

(www.quiagen.com/catalog/auto/BioRobot_twister_II). Die Fa. T… hat unter der

Bezeichnung "twister" einen "robotic microplate handler" zur Platinenbestückung

im Programm (www.tecan.ch/tec_main_twister.htm). Entsprechende Ergebnisse

ergeben sich bei einer Eingabe des Wortes "Twister" in einer Internet-Suchmaschine wie Google, wo immer wieder von einem Laborroboter Twister oder dem

Hinweis die Rede ist, der "Twister is becoming the industry standard robotic plate

manipulator". Daß diese Fundstellen in englischer Sprache Bedeutung auch für

den deutschen Markt haben, ergibt sich bereits aus der eigenen Homepage der

Anmelderin, wo unter dem Oberbegriff "Sondermaschinenbau" mit Update zum

30. Juli 2002 eine Produktpalette aufgelistet ist, die mit Elektroden, Druckmessgeräten usw. beginnt und über Kabel, Schweißsteuerung, Gleitschleiftechnik unter

Ziff 12. auch einen Twister als glatte Sachangabe aufführt.

Dass Mitbewerber der Anmelderin an der freien Verwendung eines solchen im

Kontext der beanspruchten Waren bereits nachweisbaren Wortes ein schutzwürdiges Interesse haben, dürfte damit auf der Hand liegen. Jedem Hersteller solcher

Waren muß der Gebrauch von Fachbezeichnungen unbenommen von Monopolrechten Dritter möglich sein, was markenregisterrechtlich die Feststellung eines

aktuellen Freihaltungsbedürfnisses in sich trägt.

Nach alledem war die Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen.

Stoppel Schwarz-Angele Paetzold

Bb

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