Urteil des BPatG vom 16.01.2001, 27 W (pat) 167/99

Entschieden
16.01.2001
Schlagworte
Organisiertes verbrechen, Beschreibende angabe, Software, Marke, Unterscheidungskraft, Computerspiel, Beschwerde, Anmeldung, Inhalt, Verwendung
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 167/99 _______________ Verkündet am 16. Januar 2001

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 47 460.5

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 16. Januar 2001 unter Mitwirkung des Richters Albert

als Vorsitzenden, der Richterin Friehe-Wich und des Richters Schwarz

BPatG 154

6.70

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Wortfolge

Gangsters

Organisiertes Verbrechen

ist ua für "Computerspiele; Videospiele; Software, insbes Videospiel-Software und

Computerspiel-Software, auch über Online mit Hilfe elektronischer Multimedia-

Übertragungen oder Netzwerkübertragungen; Publikationen in elektronischer

Form oder sonstige Daten, die in Form von elektronischen Multimedia-Übertragungen oder Netzwerkübertragungen bereitgestellt werden; Disketten, CDs und

Bänder, insbes mit Computerspiel-Software, Videospiel-Software oder sonstigen

elektronischen Publikationen vorbespielt; Spielzeug; Spiele; Veröffentlichung von

Computerspiel-Software und Videospiel-Software; Veröffentlichung und Bereitstellung von Informationen mit Hilfe von elektronischer Multimedia-Übertragungen

oder Netzwerkübertragungen in bezug auf Computerspiel-Software und Videospiel-Software; Dienstleistungen für elektronische Spiele, einschließlich der Bereitstellung von Computerspielen online oder mit Hilfe eines globalen Computernetzwerks; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung" zur Eintragung

(als Wortmarke) angemeldet.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Patentamts hat durch einen Beamten des höheren Dienstes die Anmeldung teilweise (nämlich für die genannten Waren und

Dienstleistungen) wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur

Begründung ist ausgeführt, daß die angemeldete Wortfolge allgemeinverständlich

das Thema oder den Inhalt der beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibe, bei denen es im wesentlichen um (Computer-)Spiele gehe. Das englische Wort "Gangster" sei längst (mit der Bedeutung "Schwerverbrecher") in die

deutsche Sprache übergegangen; das Schluß-"s" werde als Pluralform unschwer

erkannt. Der weitere Bestandteil "Organisiertes Verbrechen" stelle eine inhaltlich

passende Ergänzung zum ersten Wort dar, indem er (wie ein Untertitel) das Tätigkeitsfeld der Gangster umschreibe. Diese ohne weiteres verständliche Sachaussage vermittle - auch wenn sie vielleicht neu sei - keinen individuellen betrieblichen Herkunftshinweis. Schließlich begründe auch die graphische Ausgestaltung,

bei der es sich um eine werbeübliche zweizeilige Schreibweise handele, keine

Schutzfähigkeit.

Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Nach ihrer Meinung ist die

angemeldete Wortfolge schutzfähig, da sie keine Merkmale der beanspruchten

Waren und Dienstleistungen unmittelbar beschreibe. Zwar wiesen ihre Bestandteile schlagwortartig auf Themen hin, mit denen die Waren und Dienstleistungen in

Zusammenhang stünden, enthielten jedoch keine klare und konkrete Aussage zu

Inhalt, Verwendungsweise, Funktion usw. So fehle - anders als zB in dem von der

Markenstelle genannten "RIDGE RACER"-Fall (BPatG 24 W (pat) 157/95) - jeder

konkrete Hinweis auf den Spielablauf. Selbst wenn beide Einzelbestandteile als

beschreibende Angabe in Betracht kämen, ergebe sich für die Wortzusammenstellung kein Freihaltungsbedürfnis. Bereits wegen der "abgehackten,

schlagwortartigen Gestaltung" weise die Marke ein Mindestmaß an phantasievoller

Eigenart auf. Es sei kein Grund ersichtlich, daß Mitbewerber gerade die angemeldete Kombination zur Beschreibung ihrer Waren und Dienstleistungen benötigten. Daher seien auch die Anforderungen an die Unterscheidungskraft gering

und vorliegend erfüllt. Schließlich spreche die gewählte Form (kein Fließtext, sondern besondere zweizeilige Schreibweise) für hinreichende Unterscheidungskraft.

Die Anmelderin hat schließlich darauf hingewiesen, daß zu ihren Gunsten eine

Gemeinschaftsmarke "GANGSTERS: ORGANISED CRIME" sowie eine nationale

französische Marke "GANGSTERS: CRIME ORGANISÉ" eingetragen seien. Auch

dies spreche für die Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die Beschwerde konnte in der Sache keinen Erfolg haben, da der Eintragung der

angemeldeten Marke die Vorschrift des MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1 entgegensteht.

Die Markenstelle ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Verkehr den Begriffsgehalt der angemeldeten Wortfolge ohne weiteres versteht und darin im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen (die alle in engem Zusammenhang mit Spielen oder Computerspielen stehen können) lediglich einen

sachbezogenen Hinweis auf den Inhalt, das Thema usw eines "Strategiespiels"

sieht, wie sie derzeit (insbes als Computerspiele) mit den unterschiedlichsten

Themen angeboten werden und offenbar recht beliebt sind. Derartige Spieltitel

sind markenrechtlich ähnlich zu beurteilen wie Buchtitel: Sie sind grundsätzlich

schutzfähig, unterliegen aber wie jede Bezeichnung, die als Marke eingetragen

werden soll, den Vorschriften des MarkenG § 8 Abs 2 (vgl zB BGH MarkenR 2000,

330 "Bücher für eine bessere Welt"). Solche Titel können durchaus auch mit

einem beschreibenden Gehalt schutzfähig sein, wenn sie außerdem einen

hinreichenden Phantasiegehalt besitzen. Fehlt es daran, dann kann auch ihre

vielleicht erstmalige Verwendung durch den Anmelder eine Eintragbarkeit nicht

rechtfertigen (vgl zB BPatG "TRUE OR FALSE", "Tell me lies", "SUPER LEAGUE

SOCCER", "A [STORY OF BERLIN]", "Funny Family", sämtlich bei PAVIS

PROMA veröffentlicht; vgl auch die unter dem Stichwort "TITEL * " bei PAVIS

PROMA aufzufindende Liste zahlreicher weiterer schutzunfähiger Buch- oder

Spieltitel). Im vorliegenden Fall geht es um zwei schlagwortartige beschreibende

Hinweise (- was die Anmelderin selbst wohl nicht bestreiten möchte), die aber

auch insgesamt nicht etwa phantasievoll wirken, sondern einander in sinnvoller

Weise ergänzen und einen klaren und sachbezogenen, (wenn auch sehr umfassenden) Hinweis auf die Thematik der so gekennzeichneten Spiele, Spielprogramme usw geben. Die Verwendung eines im Deutschen geläufigen (aus dem

Englischen stammenden) Fremdwortes ("Gangster") mit einem englischen

(insoweit also sprachüblichen) Plural-"s" neben einem deutschen Text kann dabei

ebensowenig als Besonderheit angesehen werden wie die in der Werbung

bekanntermaßen verbreitete Verwendung englischer und deutscher Ausdrücke

nebeneinander.

Ob jemand genau diese von der Anmelderin gewählte Formulierung als beschreibende Angabe benötigt, mag offen bleiben. Aber auch, wenn man ein Freihaltungsbedürfnis verneinen will, fehlt der Anmeldemarke die erforderliche Unterscheidungskraft, an deren Vorliegen deshalb aber keine geringeren Anforderungen gestellt werden dürfen. So hat der Europäische Gerichtshof ausdrücklich festgestellt (GRUR 1999; 723, 727 "Chiemsee"), daß eine Differenzierung der Unterscheidungskraft nach dem Grad eines möglichen Freihaltungsbedürfnisses unzulässig ist. Denn die Frage der Unterscheidungskraft bemißt sich ausschließlich

danach, ob die beteiligten Verkehrskreise in der angegriffenen Marke einen üblichen Herkunftshinweis sehen. Dagegen ist für das Freihaltungsbedürfnis an einer

beschreibenden Angabe lediglich das berechtigte Interesse der Mitbewerber

maßgeblich. Damit trägt die pauschale, nicht näher begründete Feststellung, angesichts eines fehlenden Freihaltungsbedürfnisses an der angemeldeten Marke

sei auch deren Unterscheidungskraft zu bejahen, dem eigenständigen Charakter

von MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1 nicht hinreichend Rechnung und spricht dieser Vorschrift praktisch jeglichen eigenen Anwendungsbereich ab, was weder mit dem

Markengesetz noch mit der Markenrechtsrichtlinie (in der maßgeblichen Auslegung der "Chiemsee"-Entscheidung des EuGH, aaO) in Einklang zu bringen ist

(vgl auch BPatG 24 W (pat) 262/99 "babyline", veröffentlicht in PAVIS PROMA).

Insbesondere macht auch die zweizeilige Schreibweise der Anmeldung diese nicht

schutzfähig. Zum einen ist es höchst zweifelhaft, ob dies überhaupt berücksichtigt

werden kann, nachdem die Marke nicht als Bildmarke, sondern ausdrücklich als

Wortmarke angemeldet ist und eine nachträgliche Änderung insoweit kaum

möglich sein dürfte (vgl Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 39 Rdn 8). Aber

selbst wenn man die in der Anmeldung enthaltene Schreibweise (sozusagen als

Bildmarke) zugrunde legen würde, könnte dies nichts ändern, wie schon die

Markenstelle zutreffend festgestellt hat. Das zweizeilige Untereinandersetzen

zweier glatt beschreibender und sich ergänzender Begriffe kann in keiner Weise

als phantasievoll und schutzbegründend angesehen werden.

Schließlich führt auch der Hinweis der Anmelderin auf eine eventuell vergleichbare

eingetragene Gemeinschaftsmarke oder ausländische Marke nicht zu einem

anderen Ergebnis (vgl zB BPatG GRUR 1997, 132 "ErgoPanel"), zumal es bei der

Beurteilung der Unterscheidungskraft wesentlich auf die Vorstellungen des inländischen Verkehrs ankommt.

Die Beschwerde war sonach zurückzuweisen.

Albert Friehe-Wich Schwarz

br/Na

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