Urteil des BPatG vom 09.05.2006, 8 W (pat) 20/02

Entschieden
09.05.2006
Schlagworte
Stand der technik, Firma, Betriebsanleitung, Gas, Patentfähige erfindung, Druck, Petroleum, Patentanspruch, Tagung, Anzeige
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BUNDESPATENTGERICHT

8 W (pat) 20/02 _______________ Verkündet am 9. Mai 2006

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend das Patent 198 60 353

BPatG 154

08.05

hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 9. Mai 2006 unter Mitwirkung

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird der Beschluss der

Patentabteilung 12 vom 28. März 2002 aufgehoben und das Patent 198 60 353 in vollem Umfang aufrechterhalten.

Gründe

I

Nach Prüfung von drei Einsprüchen hat die Patentabteilung 12 des Patentamts

das unter der Bezeichnung ”Getriebe” erteilte Patent 198 60 353 (Anmeldetag:

28. Dezember 1998; Veröffentlichungstag der Patenterteilung: 21. Juni 2000) mit

Beschluss vom 28. März 2002 widerrufen.

Zum Stand der Technik waren im Prüfungs- und Einspruchsverfahren die folgenden Druckschriften bzw. Unterlagen zu behaupteten Benutzungshandlungen vor

dem Zeitrang des Streitpatents in Betracht gezogen worden:

- DE 295 17 964 U1

- US 3 489 034

- Proceedings of the 22 nd CIMAC International Congress on

Combustion Engines Copenhagen 18 - 21 May 1998 (und

dort veröffentlicht mit gleichem Datum), Seiten 537 - 539;

R. Lösch-Schloms u. a. ”High Efficiency Turbogears for Gas

Turbines, First Operating Experiences”

- EP 0 739 463 B1

- Fachbuch: American National Standard, Specification for

High Speed Helical Gear Units, 1997

- Fachbuch: Packaged, Integrally Geared Centrifugal Air

Compressors for Petroleum, Chemical and Gas Industry

Services, American Petroleum Institute, 1996

- EP 0 411 294 B1

- Kraftfahrtechnisches Taschenbuch, Bosch, VDI-Verlag,

21. Auflage, 1991, S. 548

- WO 96/15392

- Betriebsanleitung der Firma MAAG Gear AG zum Typ GD-

72,5 HET vom 15. Oktober 1996 mit Kapitelrevision vom

16. April 1998

- Firmenveröffentlichung ”Systemtechnischer Konzeptentwurf

eines MAAG-HET-Getriebes (High Efficiency Turbo-Gear)”

von 1996

- offenkundige Vorbenutzung durch Angebot der Firma A…

vom 4. April 1996 an B…

-AG in C…

Gegen den Widerrufsbeschluss hat die Patentinhaberin Beschwerde eingelegt.

Die Patentinhaberin verteidigt ihr Schutzrecht auf der Grundlage der erteilten Unterlagen.

Der geltende erteilte Patentanspruch 1 lautet:

”Zahnradgetriebe mit zwei oder mehr miteinander in Eingriff stehenden Zahnrädern, insbesondere mindestens in einem Teilvakuum laufendes Getriebe, mit Mitteln zur Zufuhr von Schmierund/oder Kühlöl in den Ein- oder Ausgriff der Zahnräder, wobei die

die Zahnräderwellen tragenden Lager unter Zwischenschaltung

von Dichtungen an das Teilvakuum angrenzen oder sich vollständig im Teilvakuum befinden, und im Teilvakuum ein erster, den

Druck des Teilvakuums aufnehmender Sensor angeordnet ist, der,

bei Abweichung des Teilvakuums gegenüber einem vorgegebenen Druckbereich, Sicherheitseinrichtungen aktiviert (Zusatzölkühlung, Absperrklappe auf, Vakuumpumpe aus) und ein zweiter,

die Ölmenge erfassender Sensor angeordnet ist, der zusätzlich zu

den Sicherheitseinrichtungen weitere Sicherheitsvorrichtungen aktiviert (Ölablauf über einen zusätzlichen Ölablauf).“

Zu den Unteransprüchen 2 bis 8 erteilter Fassung wird auf die Akten verwiesen.

Die Patentinhaberin trägt vor, dass das Veröffentlichungsdatum des Artikels von

Lösch-Schloms und Mathis unklar sei, da nicht erkennbar ist, wann genau der Tagungsband, in dem dieser Artikel aufgenommen ist, erschienen sei. Zudem sei

nach ihrer Auffassung nicht klar, was tatsächlich auf dem maßgeblichen CIMAC-

Kongress in Kopenhagen vom 18. - 21. Mai 1998 inhaltlich von den o. g. Autoren

vorgetragen worden sei und welche Abbildungen gezeigt worden seien.

Zur Sache trägt die Patentinhaberin und Beschwerdeführerin vor, dass der entgegengehaltene Stand der Technik gemäß den Unterlagen zu den sog. HET-Getrieben der Firma MAAG Gear AG lediglich solche Sicherheitseinrichtungen zum Gegenstand habe, welche sich auf die Überwachung des Ölstandes beziehen, d. h.

ausschließlich auf der Basis Sicherheitssysteme auslösender Ölwächter aufgebaut

seien. Auch die fachmännische Zusammenschau mit einem Stand der Technik,

der ein Manometer am Vakuumraum eines maßgeblichen Getriebes zeige, wie

dies z. B. beim Stand der Technik nach der US 3 489 034 der Fall sei, könne die

patentgemäßen Sicherheitssysteme nicht nahe legen.

Die Patentinhaberin stellt den Antrag,

den Beschluss der Patentabteilung 12 vom 28. März 2002 aufzuheben und das Patent in vollem Umfang aufrechtzuerhalten.

Die Einsprechenden tragen vor, dass der Vortrag der Autoren Lösch-Schloms und

Mathis im entsprechenden Tagungsband bezüglich des CIMAC-Kongresses vorveröffentlicht sei, was sie unter Verweis auf ein von ihr vorgelegtes Schreiben vom

18. September 2000 des CIMAC Central-Secretariats bestätigt sehen. Die Einsprechenden bieten hierfür auch Zeugenbeweis an.

Zur Sache verweisen die Einsprechenden 1 bis 3 übereinstimmend auf den abgedruckten Vortrag von Lösch-Schloms und Mathis sowie auf die sowohl zu behaupteten Benutzungshandlungen genannte als auch als Druckschrift zu wertende

Betriebsanleitung der Firma MAAG Gear AG vom 15. Oktober 1996, wo mehrfach

auf die Vakuumüberwachung bei derartigen Getrieben hingewiesen sei und benannten die hierfür maßgeblichen Textstellen. Sie tragen hierzu vor, dass eine

Systemsteuerung bezüglich der Vakuumüberwachung für einen einschlägigen

Fachmann auch Sicherheitsmaßnahmen beinhalte, so dass dem Gegenstand des

Streitpatents gegenüber diesem Stand der Technik die Patentfähigkeit abzusprechen sei. Auch weitere im Verfahren befindliche Druckschriften zeigten Vakuumräume einschlägiger Getriebe, denen Manometer zur Vakuumüberwachung zugeordnet seien, wie dies z. B. aus der US 3 489 034 ersichtlich sei.

Die Einsprechenden 1, 2 und 3 stellen den Antrag,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Wegen der Einzelheiten im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig und in der Sache

begründet.

Der Patentgegenstand stellt eine patentfähige Erfindung i. S. d. PatG §§ 1 bis 5

dar.

1.Der im Tagungsband ”Proceedings of the 22 nd CIMAC International Congress

on Combustion Engines, Copenhagen 18 - 21 May 1998” auf den Seiten 537

bis 543 abgedruckte Vortrag der Autoren R. Lösch-Schloms und A. Mathis mit

dem Titel ”High Efficiency Turbogears for Gas Turbines, First Operating Experiencies” ist nach Auffassung des Senats vorveröffentlicht. Wie aus dem von

der Einsprechenden angezogenen Schreiben des CIMAC Central Secretariat

vom 18. September 2000 hervorgeht, ist das o. g. Paper ”High Efficiency Turbogears for Gas Turbines” im Rahmen der o. g. Proceedings veröffentlicht

worden. Dabei erscheint ein derartiger Tagungsband nach allgemeiner Lebenserfahrung zeitnah zum Zeitraum der Tagung bzw. des Kongresses, d. h.

in der Regel nicht später als drei Monate nach Ablauf der Tagung bzw. des

Kongresses, weil andernfalls das Interesse der maßgeblichen Verkehrskreise

an den dort vorgetragenen Ergebnissen stark schwinden würde. Nachdem der

Zeitrang des Streitpatents mit dem Anmeldedatum vom 28. Dezember 1998

mehr als sieben Monate nach Beendigung de CIMAC-Kongresses liegt, geht

der Senat von einer Vorveröffentlichung dieses Schrifttums aus. Besondere

Umstände, welche in einem etwa hier vorliegenden Einzelfall eine Abweichung

von der allgemeinen Übung der zeitnahen Veröffentlichung des Tagungsbandes hätten zur Folge haben können, sind seitens der Patentinhaberin nicht

vorgetragen und geltend gemacht worden.

Auch ist eine textliche Abweichung im eigentlichen Vortrag von dem im Tagungsband niedergelegten Artikel sowie die Vorführung von weniger oder anderen Bildern als denen, die im entsprechenden Artikel im Tagungsband wiedergegeben sind, nicht allgemein üblich. So hätte die Patentinhaberin auch

ihre diesbezüglichen Bedenken substantiiert darlegen müssen. Daher hat der

Inhalt dieses Artikels als Vortrag bereits im Rahmen des CIMAC Kongresses

die erforderliche patentrechtliche Offenkundigkeit erlangt.

2.Gegenstand des Streitpatents ist nach dem geltenden erteilten Anspruch 1 ein

Zahnradgetriebe, welches in einem Teilvakuum läuft, und bei dem zwei oder

mehr miteinander in Eingriff stehende Zahnräder vorgesehen sind. Es sind

Mittel zur Zufuhr von Schmier- und/oder Kühlöl in den Ein- oder Ausgriff der

Zahnräder vorgesehen.

Die die Zahnräderwellen tragenden Lager grenzen unter Zwischenschaltung

von Dichtungen an das Teilvakuum an oder befinden sich vollständig in diesem. Im Teilvakuum ist ein erster, den Druck des Teilvakuums aufnehmender

Sensor angeordnet, der bei Abweichung des Teilvakuums gegenüber einem

vorgegebenen Druckbereich Sicherheitseinrichtungen aktiviert (Zusatzölkühlung, Absperrklappe auf, Vakuumpumpe aus).

Im Teilvakuum ist ein zweiter, die Ölmenge erfassender Sensor angeordnet,

der zusätzlich zu den Sicherheitseinrichtungen weitere Sicherheitsvorrichtungen aktiviert (Ölablauf über einen zusätzlichen Ölablauf).

Die Formulierung ”insbesondere mindestens in einem Teilvakuum laufendes

Getriebe” versteht der Senat im Kontext des Anspruchs 1 hinsichtlich des

Ausdrucks ”insbesondere” im Sinne von ”nämlich” oder ”und zwar” o. ä., denn

bei einer Auslegung als weglassbare Alternative würden die verbleibenden

Merkmale, welche ausschließlich mit einem im Teilvakuum laufenden Getriebe

in Zusammenhang stehen, bei Fortlassen dieser Alternative keine sinnvolle

technische Lehre kennzeichnen.

Der Anspruch 1 ist in seinem Kern auf ein (mit hohen Drehzahlen laufendes)

Zahnradgetriebe gerichtet, dessen Zahnräder (mindestens) in einem Teilvakuum laufen. In diesem mehr oder weniger evakuierten Getrieberaum sind

zwei Sensoren angeordnet, wobei einer von diesen den Druckwert des Vakuums und ein zweiter die Ölmenge in dem Getriebegehäuse überwacht. Bei

Abweichung von einem vorgegebenen Druckbereich aktiviert der erste Sensor

dabei geeignete Sicherheitseinrichtungen, wobei der zweite Sensor (Ölmengenerfassung) zusätzlich zu denjenigen Sicherheitseinrichtungen, die der

erste Sensor (Vakuumüberwachung) schon aktiviert hat, weitere Sicherheitseinrichtungen (Ölablauf über zusätzliche Wege) in Gang setzt. Nach dem

Grundgedanken der patentgemäßen Lehre sind demnach zwei voneinander

unabhängig wirkende und auf unterschiedliche Parameter (Vakuumwert bzw.

Ölstand) gerichtete Sensoren vorgesehen, die ihrerseits ihnen jeweils zuge-

ordnete verschiedene Sicherheitseinrichtungen bzw. Sicherheitsvorrichtungen

aktivieren.

3.Das zweifellos gewerblich anwendbare Zahnradgetriebe nach Patentanspruch 1 hat als neu zu gelten, da keine der zum Stand der Technik in Betracht gezogenen Druckschriften bzw. Unterlagen zu behaupteten Benutzungshandlungen ein derartiges Getriebe vollständig vorbeschreibt.

Vom Stand der Technik nach dem Artikel ”High Efficiency Turbogears for Gas

Turbines” (Lösch-Schloms u. Mathis) sowie der Betriebsanleitung bezügl. des

Getriebetyps GD - 72,5 HET der Firma MAAG Gear AG, welche beide prinzipiell ein und dieselbe, lediglich auf die Aktivierung von Sicherheitseinrichtungen durch eine Ölstandsüberwachung aufgebaute Getriebebauart beschreiben, unterscheidet sich der Patentgegenstand nach Anspruch 1 durch seinen

zusätzlichen, auf den Druck des Teilvakuums gerichteten Sensor, welcher

seinerseits bei Abweichung des Teilvakuums gegenüber einem vorgegebenen

Druckventil eigene Sicherheitseinrichtungen aktiviert.

Ähnlich ist dies auch bei den Gegenständen der weiteren, in der mündlichen

Verhandlung nicht mehr erörterten Firmendruckschriften und Unterlagen der

Firma MAAG Getriebe AG nach dem ”Systemtechnischen Konzeptentwurf eines MAAG-HET-Getriebes (High Efficiency Turbo-Gear)”, der Werkszeichnung

”GD - 72,5 HET, Systemplan” (Nr. 722 7500 10) sowie den Unterlagen zu einer behaupteten Benutzungshandlung gemäß einem Angebot der Firma A… an die B… -AG in C…

Prinzipiell ähnliche Getriebe der Firma MAAG Gear AG werden auch durch die

im Verfahren befindlichen patentamtlichen Druckschriften WO 96/15392 und

EP 0 739 463 B1 offenbart, wobei dort keinerlei Sicherheitseinrichtungen beschrieben sind, welche durch geeignete Sensoren aktiviert werden können.

Das Getriebe nach der EP 0 411 294 B1 läuft - anders als das patentgemäße

Getriebe - in einer unter leichtem Überdruck gehaltenen Heliumatmosphäre,

welche von einem Druckwächter kontrolliert wird.

Bei den Getrieben nach der US 3 489 034 und dem DE 295 17 964 U1 sind

keinerlei Sicherheitseinrichtungen beschrieben, welche durch geeignete Sensoren aktiviert werden. Vielmehr ist bei dem Getriebe nach der US 3 489 034

- diese Druckschrift wurde von den Einsprechenden in der mündlichen Verhandlung ausführlich erörtert - an dem evakuierbaren Gehäuse (6) lediglich

ein Manometer (30) zur Anzeige des erreichten oder bestehenden Unterdrucks vorgesehen. Eine Aktivierung von Sicherheitseinrichtungen geht von

dieser Messeinrichtung jedoch nicht aus. Eine Ölstandsüberwachung liegt

ebenfalls nicht vor, so dass sich der Patentgegenstand nach Anspruch 1 von

diesem Stand der Technik in allen die Aktivierung von Sicherheitseinrichtungen betreffenden Merkmalen unterscheidet.

Aus den Auszügen aus den Fachbüchern ”Specification for High Speed Helical Gear Units” bzw. ”Packaged, Integrally Geared Centrifugal Air Compressors for Petroleum, Chemical and Gas Industry Services” sind lediglich allgemeine Hinweise auf die Notwendigkeit eines Öldruck- und Temperatur-Monitorrings bei Hochgeschwindigkeitsgetrieben ersichtlich. Auch der Inhalt der

Auszüge aus dem Kraftfahrtechnischen Taschenbuch liegt vom Patentgegenstand nach Anspruch 1 weiter ab und lässt keine gemeinsame Merkmale

mit diesem erkennen.

4.Das Zahnradgetriebe mit den Merkmalen des erteilten Patentanspruchs 1 beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Der von den Einsprechenden im Rahmen der mündlichen Verhandlung in den

Vordergrund gestellte Vortrag von Lösch-Schloms und Mathis welcher auf

dem CIMAC Kongress (Mai 1998) abgehalten wurde (im Tagungsheft veröffentlicht) bildet auch nach Auffassung des Senats den nächstkommenden

Stand der Technik. Dieser Artikel ”High Efficiency Turbo-Gears for Gas Turbines”, zeigt in Fig. 3 ein Zahnradgetriebe im Teilvakuum mit allen baulichen

Merkmalen, wie sie auch im Anspruch 1 des Streitpatents niedergelegt sind,

lediglich ohne einen Sensor zur Überwachung des Teilvakuums und demzu-

folge zur Aktivierung entsprechender Sicherheitseinrichtungen. Nur ein

Ölstandssensor setzt Sicherheits- und Notprogramme in Gang und zwar derart, dass in einer ersten Stufe das Getriebe auf konventionellen Betrieb umgestellt wird (S. 539, li. Sp. letzter Abs.) und in einer zweiten Stufe die Rotorgeschwindigkeit vermindert wird (re. Sp., 1. Abs.). Dann wird noch das Getriebe-

Innengehäuse mit Stickstoff geflutet (bei Vakuumabbruch) und das Öl (welches zu hoch ansteigen würde beim Abschalten der Vakuumpumpe, die hier

normalerweise auch Öl und Öldunst mit austrägt) über weitere Wege abgeführt (S. 539, re. Sp., 3. und 4. Abs.).

Demzufolge besteht beim Patentgegenstand der wesentliche Unterschied zu

dem hier abgehandelten Stand der Technik in der Erfassung eines zweiten

Parameters, nämlich das Vakuum-Druckwertes mittels eines gesonderten

Sensors und der Auslösung von Sicherheitseinrichtungen bei Abweichung des

Teilvakuums gegenüber einem vorgegebenem Druckbereich.

Die Einsprechenden sind der Auffassung, dass durch den angezogenen Artikel, wo mehrfach der Ausdruck ”vacuum control system” (S. 536, re. Sp.,

vorl. Abs.) bzw. ”vacuum level” (S. 542, re. Sp., 1. Abs. unter ”Conclusion”)

sowie die Überschrift ”Vacuum Control Logic” (S. 539, li. Sp.) oder der Hinweis

auf die Erhaltung des Vakuums im Innengehäuse (S. 540, li. Sp., 3. Abs.) erscheint, einem Fachmann bereits ein entsprechendes sensorgestütztes Überwachungssystem des Vakuums im Getriebe mit entsprechender Aktivierung

von Sicherheitssystemen vor Augen geführt werde. Sie ziehen hierzu noch die

im Prinzip den selben Getriebetyp betreffende Betriebsanleitung der Firma

MAAG Gear AG heran, wo in Kapitel 3.1 (Aufbau und Funktionsbeschreibung)

unter Punkt 3.2.6 eine Öl-Niveau Überwachung und unter Punkt 3.2.11 ein

Messumformer für Druck angegeben ist. Insbesondere der unter Punkt 3.2.11

angegebene Text ”Die Messumformer dienen zur Systemsteuerung und

Überwachung des Vakuums im Vakuumraum” weise nach Ansicht der Einsprechenden bereits auf die Existenz einer von der Vakuumüberwachung abgeleiteten Sicherheitsmaßnahme wie beim Streitpatent hin.

Dieser Einschätzung vermag der Senat nicht zu folgen, denn sowohl in dem

Artikel von Lösch-Schloms und Mathis als auch in der Betriebsanleitung der

Firma MAAG Gear AG, welche insoweit ein und denselben Getriebeaufbau

betreffen, werden lediglich ausgehend von der Überwachung des Ölstandes

Sicherheitseinrichtungen und -maßnahmen im Bedarfsfall aktiviert. Dies ergibt

sich in dem Artikel von Lösch-Schloms und Mathis z. B. aus S. 539, li. Sp.,

2. Abs. unter ”Vacuum Control Logic”, wo es ab Z. 3 dieses Absatzes heißt:

”The oil-level is controlled by a retundant oil level detection (3). This control

unit initiates a switch over from vacuum to conventional mode if a defined level

is reached”. Nur der Ölstand ist demnach ausschlaggebend für die Entscheidung, ob das Getriebe weiterhin unter Vakuum oder (bei dessen Anstieg)

fortan auf andere Weise konventionell weiter gefahren werden soll, d. h. entsprechende Sicherheitsmaßnahmen und -einrichtungen aktiviert werden sollen. Ein derartiges Vorgehen bei einer Abweichung des Vakuumwertes ist in

dem Artikel nicht beschrieben.

Hierzu kann auch die MAAG Gear AG-Betriebsanleitung keine Hinweise geben, denn auch dort werden Sicherheitseinrichtungen lediglich in Abhängigkeit

vom Öl-Niveau aktiviert (vgl. Seite 4, 6. Abs.), welche hier aus Befehlen zur

Absaugpumpen-Umschaltung, Einleitung des Vakuum-Brech-Vorgangs sowie

Generierung des GT-Schnellschlusses bestehen. Eine Aktivierung anderer

und weiterer Sicherheitseinrichtungen o. ä. in Abhängigkeit von der Überwachung des Vakuums im Getriebe wird hier ebenfalls nicht beschrieben. Auch

der Satz auf Seite 8 unter Punkt 3.2.11 der Betriebsanleitung mit dem Wortlaut: ”Die Messumformer dienen zur Systemsteuerung und Überwachung des

Vakuums im Vakuumraum” kann daher nach Auffassung des Senats nicht auf

die Aktivierung von Sicherheitseinrichtungen gelesen werden. Vielmehr bezieht sich diese Angabe lediglich auf die Steuerung bzw. Regelung der Vakuumpumpe (n) im Hinblick auf den Aufbau bzw. den dann folgenden Erhalt des

gewünschten Vakuum-Wertes und ggf. dessen Korrektur während des Vakuum-Betriebes (vgl. Systemsteuerung, Überwachung des Vakuums).

Die Lehre der bisher abgehandelten Entgegenhaltungen richtet sich daher lediglich auf die Überwachung des Ölstands im Getriebe mittels Sensoren und

der Einleitung von Notmaßnahmen (Aktivierung von Sicherheitseinrichtungen)

bei Anstieg des Ölstandes über einen bestimmten Schwellenwert, wobei die

Bestimmung des Ölstandes als alleinige und ausreichende Entscheidungsgrundlage für die Aktivierung entsprechender Sicherheitseinrichtungen dargestellt ist.

Nach alledem vermag das durch den Artikel von Lösch-Schloms und Mathis

sowie die Betriebsanleitung beschriebene Getriebe der Firma MAAG Gear AG

einem Fachmann, einem Fachhochschulingenieur der Fachrichtung ”Allgemeiner Maschinenbau” mit mehrjähriger Erfahrung in der Konstruktion

schnelllaufender Spezialgetriebe, keinerlei Anregungen dahingehend zu vermitteln, den Vakuum-Druckwert als Parameter zur Auslösung von Sicherheitseinrichtungen im Getriebe heranzuziehen.

Hierzu vermag auch der Gegenstand nach der US 3 489 034 keinerlei Anregungen zu vermitteln, denn dort sind aktivierbare Sicherheitseinrichtungen, die

bei Abweichung bestimmter Parameter betätigt werden, nicht offenbart. Am

Getriebegehäuse (6), welches über eine Vakuumpumpe (24) evakuiert wird,

ist lediglich ein Manometer (30) zur Anzeige des erreichten bzw. bestehenden

Unterdrucks angebracht, ohne dass hierdurch Sicherheitseinrichtungen in

Gang gesetzt werden würden.

Daher gibt auch die mögliche manuelle Umschaltbarkeit des Getriebes gemäß

dem Artikel von Lösch-Schloms und Mathis vom Hochgeschwindigkeitsbetrieb

im Vakuum auf den konventionellen Modus (S. 539, re. Sp., 4. Abs.) nach

Auffassung des Senats keinen Anlass, die Anlage noch mit einem Manometer

zur Vakuumüberwachung des Getriebeinnenraumes nach dem Vorbild der

US 3 489 034 auszustatten. Ferner stellt auch dieser manuelle Schaltmodus

wiederum auf einen unerwarteten Ölanstieg im Innenraum des Getriebes ab

(vgl. S. 539, re. Sp., 4. Abs.) und berücksichtigt nicht die mögliche Veränderung des Vakuumwertes innerhalb des Getriebes.

Auf das übrige entgegengehaltene Material ist im Rahmen der mündlichen

Verhandlung nicht mehr eingegangen worden.

Die zu den behaupteten Benutzungshandlungen im schriftlichen Verfahren

noch vorgelegten Firmenunterlagen betreffen ebenfalls ein derartiges Getriebe

der Firma MAAG Gear AG (Werkszeichnung, Firmenveröffentlichung ”Systemtechnischer Konzeptentwurf eines MAAG-HET-Getriebes …”), wie es bereits aus dem Artikel von Lösch-Schloms und Mathis bzw. der Betriebsanleitung ersichtlich ist. Nachdem diese Unterlagen den Offenbarungsgehalt der

vorher abgehandelten Entgegenhaltungen zumindest nicht übersteigen, vermögen auch diese einem Fachmann den Patentgegenstand nicht nahe zu legen. Den Umständen der behaupteten Benutzungshandlungen brauchte daher

nicht mehr weiter nachgegangen zu werden.

Der übrige im Verfahren befindliche druckschriftliche Stand der Technik liegt

- wie bereits aus dem Neuheitsvergleich ersichtlich - weiter ab und vermag

den Patengegenstand ebenfalls nicht nahe zu legen. Die Patentdokumente

WO 96/15392, EP 0 739 463 B1 und EP 0 411 294 B4 betreffen alle mehr

oder weniger Teilaspekte eines Getriebes, welches bereits in dem vorher abgehandelten Artikel von Lösch-Schloms und Mathis beschrieben ist (HET-Getriebe). Während eine Druck- und Ölstandsüberwachung nicht Gegenstand

der Offenbarung bei der WO 96/15392 und der EP 0 739 463 B1 ist, hat die

Getriebevariante nach der EP 0 411 294 B1 lediglich einen Druckwächter zur

Überdrucküberwachung für den Fall, dass das Getriebe anstatt in einer Unterdruckumgebung in einer Leichtgasatmosphäre (Helium) im leichten Überdruck

betrieben wird. Aktivierbare Sicherheitseinrichtungen z. B. bei Vakuum- oder

Ölstandsveränderungen sind auch hier nicht offenbart.

Auch das Getriebe nach der DE 295 17 964 U1 - diese Druckschrift offenbart

den im Streitpatent beschriebenen und in dessen Fig. 1 dargestellten Stand

der Technik - weist keinerlei Sicherheitseinrichtungen auf, welche durch Vakuum- und Ölstandssensoren aktiviert werden könnten.

Weder der Auszug aus dem ”Kraftfahrtechnischen Taschenbuch” von Bosch

(dort wird lediglich ein automatisches Fahrzeuggetriebe beschrieben) noch die

lehrbuchartigen Auszüge aus ”Specification for High Speed Helical Gear

Units” bzw. ”Packaged, Integrally Geared Centrifugal Air Compressors for Petroleum, Chemical, and Gas Industry Services (dort wird lediglich auf die Notwendigkeit der Öldruck- und Temperaturüberwachung in Hochgeschwindigkeitsgetrieben hingewiesen) lassen weitergehende Gemeinsamkeiten mit dem

Patentgegenstand erkennen.

So wird im gesamten entgegengehaltenen Stand der Technik - so dieser auslösbare Sicherheitseinrichtungen zum Gegenstand hat - nur der Ölstand als

Entscheidungsgrundlage für die Aktivierung von Sicherheitseinrichtungen herangezogen. Es bedurfte daher einer erfinderischen Tätigkeit, den Druck des

Teilvakuums einmal überhaupt als Entscheidungsgrundlage zur Aktivierung

von Sicherheitseinrichtungen zu verwenden und dies zum anderen als zusätzlichen Parameter zur Aktivierung anderer Sicherheitseinrichtungen als derjenigen, die durch den Parameter Ölstand aktiviert werden, heranzuziehen. Derartiges technisches Handeln übersteigt daher allgemeine fachübliche Überlegungen eines Durchschnittsfachmannes.

Nach alledem ist das Zahnradgetriebe nach Patentanspruch 1 patentfähig und

dieser Anspruch somit bestandsfähig.

Mit diesem zusammen haben auch die Unteransprüche 2 bis 8, die auf vorteilhafte Ausgestaltungen eines Zahnradgetriebes nach Anspruch 1 gerichtet

sind, Bestand.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil