Urteil des BPatG vom 05.11.2008, 20 W (pat) 330/04

Entschieden
05.11.2008
Schlagworte
Bus, Fachmann, Unterlagen, Energie, Patent, Gegenstand, Energieversorgung, Katalog, Sicherung, Einspruch
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BUNDESPATENTGERICHT

20 W (pat) 330/04 _______________ Verkündet am 5. November 2008

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 102 15 790

BPatG 154

08.05

hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 5. November 2008 durch den Richter

Dipl.-Phys. Dr. Hartung als Vorsitzenden, die Richterin Martens sowie die Richter

Dipl.-Ing. Gottstein und Dipl.-Ing. Kleinschmidt

beschlossen:

Das Patent wird widerrufen.

G r ü n d e

I.

Im Einspruch ist fehlende Patentfähigkeit geltend gemacht worden.

Die Einsprechende hat hierzu auf offenkundig vorbenutzte Türsprechanlagen verwiesen und hat dazu u. a. vorgelegt:

E1 Prospekt „ELCOM-Türsprechanlagen - Hauskommunikation für Ihre

Sicherheit“ der Fa. ELCOM-Türsprechanlagen, Druckdatum 10/99, S. 1-8,

E4 Auszüge aus dem Katalog „Sfera System Audio- und Video-

Türsprechanlagen“ der Fa. Seko-BTicino, Veröffentlichungsvermerk

05/2001, S. 1, 11, 14, 22, 25,

E7 Auszüge aus dem GIRA-Katalog 2001 mit Beiblättern zu Instabus-

Schaltaktoren,

E8 Schaltbilder der Fa. INSTA Elektro GmbH & Co. KG betr. Instabus-Schaltaktoren aus dem Jahr 2000,

E9 Siemens Datenblatt „FZE 1065 E - EIB with Transformer“ vom

31. Oktober 2000, S. 1-10.

Ferner hat die Einsprechende Rechnungen und Lieferscheine aus dem Jahr 2000

zum Beleg dafür vorgelegt, dass vor dem Anmeldetag des Streitpatents Geräte

gemäß den vorgelegten Unterlagen vertrieben worden seien. Hierfür und für die

Tatsache der offenkundigen Vorbenutzung der Gerätschaften hat die Einsprechende Zeugenbeweis angeboten. Zu den mit den vorgelegten Unterlagen beschriebenen Türsprechanlagen hat die Einsprechende vorgetragen, dass es sich

dabei um Hauskommunikationsanlagen mit Bussystemen handle, und bei den

Bussystemen gelangten übliche Schaltungskomponenten, wie Schaltaktoren und

Bus-Transceiver, zur Anwendung.

Wegen der weiteren von der Einsprechenden vorgelegten Unterlagen und Nachweise wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Die Einsprechende beantragt,

das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin hat mit Schriftsatz vom 25. November 2004 neue Patentansprüche 1 bis 4 vorgelegt und hat sinngemäß beantragt,

das Patent beschränkt aufrechtzuerhalten, und zwar auf Grundlage der vorgelegten Patentansprüche 1 bis 4.

Die Patentinhaberin ist - wie mit Schreiben vom 29. September 2008 schriftsätzlich angekündigt - zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen.

Der geltende Patentanspruch 1 lautet (mit hinzugefügten Gliederungszeichen 1)

bis 5)):

"1. 1) Hauskommunikationsanlage mit mindestens einer an einen Bus (12) angeschlossenen Hauptsteuereinrichtung (10), die dazu ausgelegt ist, Steuersignale an den

Bus (12) abzugeben,

2) mindestens einer an den Bus (12) angeschlossenen

Untersteuereinrichtung (18), die dazu ausgelegt ist, Steuersignale auf dem Bus (12) auszuwerten und eine steuerbare Einrichtung (20) in vorgegebener Weise anzusteuern,

sofern die Auswertung ergibt, dass die Steuersignale vorgegebene Kriterien erfüllen,

3) wobei die Untersteuereinrichtung (18) über den Bus (12)

mit Energie versorgt wird und einen ersten Energiespeicher (C1) zum Puffern von Energie für die Auswertung,

4) einen zweiten Energiespeicher (C2) zum Puffern von

Energie für die Ansteuerung der steuerbaren Einrichtung (20)

5) sowie eine Prioritätsschaltung aufweist, die sicherstellt,

dass der zweite Energiespeicher (C2) nur aufgeladen

wird, wenn der erste Energiespeicher (C1) in einem vorbestimmten Maße geladen ist.“

Die Einsprechende führt aus, der Gegenstand des geltenden Patentanspruches 1

sei nicht neu, beruhe zumindest nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

II.

Der zulässige Einspruch führt zum Widerruf des Patents, weil der Gegenstand des

Patentanspruchs 1 nicht patentfähig ist.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist dem Fachmann durch die offenkundig vorbenutzten Türsprechanlagen gemäß den Unterlagen E1 oder E4, auch Hauskom-

munikationsanlagen, vgl. den Untertitel zu E1, i. V. m. dem durch die Schaltungsunterlagen E7 bis E9 belegten Fachwissen und Fachkönnen nahegelegt.

Fachmann ist hier ein Elektroingenieur, der Hauskommunikationsanlagen entwickelt und vertraut ist mit deren Einsatz vor Ort, insbesondere auch mit den Verfahren zum sicheren Betreiben solcher Türanlagen.

Die gemäß den Unterlagen E1 und E4 bekannt gewordenen Hauskommunikationsanlagen verwenden zur Verbindung der einzelnen Komponenten jeweils eine

Bus-Technologie, vgl. E1, S. 2, Abschnitt „i2-Bustechnologie“ und S. 3 Schaltbild,

und E4, S. 11, 14, 22, 25, jeweils 2-Draht-Bussystem. Die aus E1 als bekannt entnehmbaren Wohnungsstationen (BUS-Haustelefon BHT-100) geben durch Betätigung einer entsprechenden Taste Steuersignale an den Bus der Anlage ab, um

z. B. ein in einem Elektroverteiler angeordnetes Lichtsteuergerät (BUS-Treppenlichtautomat BLA-100) anzusteuern, bei letzterem handelt es sich um einen „Intelligenten Treppenhauslicht-Automat mit Busschnittstelle“ (vgl. E1, S. 3, Geräteauflistung und Schaltbilder, S 4, Abschnitte „Haustelefon BHT-100“ und „Lichtautomat

BLA-100“). Der Fachmann versteht demnach das bekannte Haustelefon und das

Lichtsteuergerät als Hauptsteuereinrichtung resp. als eine Untersteuereinrichtung

i. S. d. Streitpatents (vgl. Streitpatentschrift, Seite 3, Abschnitte [0024] und [0025] -

BGH, GRUR 2007, 859-862 - Informationsübermittlungsverfahren I; Merkmale 1)

und 2) des Patentanspruchs 1). Des Weiteren erfolgt, wie bei Bus-Systemen allgemein üblich, auch bei den bekannten Hauskommunikationsanlagen die Energieversorgung der an den Bus angeschlossenen Untersteuereinrichtungen über

den Bus, vgl. E1, S. 3 und 4, Strangversorgung BSV-100 + TR-810 - Teil Merkmal 3). Entsprechendes gilt auch für die aus E4 als bekannt entnehmbare Hauskommunikationsanlage, vgl. insbesondere S. 14, Abschnitt „2-Draht Gerätebeschreibung“, bspw. unter 1., 2., 3. und 5., i. V. m. den Anschlussplänen auf den

S. 22 und 25.

Nachdem nicht zuletzt Betreiber und Nutzer einer Hauskommunikationsanlage einen möglichst störungsfreien Betrieb vor allem ohne Totalausfall der Anlage fordern, sieht sich der Fachmann veranlasst, schaltungstechnische Maßnahmen,

insbesondere zur Sicherung der Energieversorgung, zu ergreifen, vgl. E1, S. 2,

Abschnitt „i2-Bustechnologie“, vorletzter Spiegelpunkt, und auch E4, S. 14, Abschnitt „2-Draht Gerätebeschreibung“, bspw. unter 3.. Solche zur Sicherung der

Energieversorgung bei Bus-Systemen übliche Schaltungsmaßnahmen sind dem

Fachmann aus seinem Fachwissen heraus geläufig, belegt bspw. durch die Unterlagen E7 i. V. m. E8. Die in den genannten Unterlagen beschriebenen Schaltaktoren (Untersteuereinrichtungen) sehen jeweils einen ersten Energiespeicher

vor zum Puffern von Energie für die Auswertung, vgl. E8, Schaltbilder „instabus

Schaltaktor 4fach 16A REG“, „instabus Schaltaktor 6fach REG“ und „EIB TP-

Schaltaktor Kompakt- 8 fach (4x6A/16A) REG“, jeweils Energiespeicher (Kondensator) C4 - Rest Merkmal 3). Des Weiteren weisen die bekannten Untersteuereinrichtungen einen zweiten Energiespeicher auf zum Puffern von Energie für die Ansteuerung der steuerbaren Einrichtung, vgl. wiederum die vorgenannten Schaltbilder nach E8, jeweils Energiespeicher (Kondensator) C10, insbesondere das

Schaltbild „EIB TP-Schaltaktor Kompakt- 8 fach (4x6A/16A) REG“, dort ist der genannte Energiespeicher explizit der „Energieversorgung Relais“, mithin der Ansteuerung der steuerbaren Einrichtung, zugeordnet - Merkmal 4). Die aus E7

i. V. m. E8 als bekannt entnehmbaren Untersteuereinrichtungen weisen außerdem

auch jeweils eine Prioritätsschaltung auf, die sicherstellt, dass der zweite Energiespeicher nur aufgeladen wird, wenn der erste Energiespeicher in einem vorbestimmten Maße geladen ist. Eine solche Prioritätsschaltung erschließt sich dem

Fachmann ohne weiteres aus den dargestellten schaltungstechnischen Gegebenheiten, insbesondere unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuordnung des ersten

und zweiten Energiespeichers zu den zu speichernden Energien (Spannungen) für

die Auswertung der Steuersignale auf dem Bus (E8: VCC) und für die Ansteuerung der steuerbaren Einrichtung (E8: VAST) - Merkmal 5). Nur ergänzend sei zu

diesem Sachverhalt auf die Daten des in den Schaltungen nach E8 zur Anwen-

dung gelangenden integrierten Schaltkreises IC1 FZE 1065E gemäß Datenblatt

E9 verwiesen, vgl. insbesondere S. 3, Abschnitt „BUS SEPARATION“.

Damit ist der Fachmann ohne erfinderische Überlegungen zum Gegenstand des

geltenden Patentanspruchs 1 gelangt.

Dr. Hartung Martens Dipl.-Ing. Gottstein Dipl.-Ing. Kleinschmidt

Pr

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