Urteil des BPatG vom 02.07.2002

BPatG: beschreibende angabe, verwechslungsgefahr, bestandteil, gesamteindruck, verkehr, verbraucher, kennzeichnungskraft, firmenname, datenverarbeitung, begriff

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 259/00

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(Aktenzeichen)

Verkündet am

2. Juli 2002

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die eingetragene Marke 396 15 940

BPatG 154

6.70

- 2 -

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 2. Juli 2002 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Rich-

terin Dr. Schermer, des Richters Albert und der Richterin Friehe-Wich

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Die Darstellung

siehe Abb. 1 am Ende

ist für "Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Software; Erstellen von Program-

men für die Datenverarbeitung" als Marke (farbig) eingetragen.

Widerspruch erhoben hat die Inhaberin der Marke 1 186 096 "Bicos", die für "Da-

tenverarbeitungsgeräte und Computer; Computersoftware (soweit in Klasse 9 ent-

halten) als Textprogramme; Erstellung von Programmen für die Datenverarbei-

tung; ausgenommen sind Input-/Outputsysteme und Baugruppen für elektronische

Geräte zur Erfassung von Meßwerten und deren automatische Auswertung" ein-

getragen ist.

- 3 -

Die Markenstelle für Klasse 9 hat den Widerspruch in zwei Beschlüssen wegen

fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt,

dass die Marken sich im Gesamteindruck, auf den bei einem Zeichenvergleich

grundsätzlich abzustellen sei, offensichtlich unterschieden. Eine Verwechslungs-

gefahr werde aber auch nicht durch den Bestandteil "BIOS" ausgelöst, da dieser

die jüngere Marke nicht präge. Es handele sich dabei um einen beschreibenden

Fachbegriff, nämlich die gängige Abkürzung für "Basic Input Output System", der

schon von daher gesehen nicht als prägender Bestandteil einer mehrgliedrigen

Marke in Frage komme. Aber selbst wenn man, wie die Widersprechende, davon

ausgehen wolle, dass er von vielen dennoch als Phantasiebezeichnung gewertet

werde, führe dies nicht zu einem anderen Ergebnis; denn es lasse sich keine Be-

gründung dafür finden, dass die Buchstabenfolge "ISL", die optisch durchaus deut-

lich hervortrete und deren Kennzeichnungskraft nicht geschmälert sei, gar nicht

oder nur in ganz unwesentlichem Maße zum Gesamteindruck der Anmeldemarke

beitragen sollte. Der Bestandteil "BIOS" könne daher nicht als kollisionsbegrün-

dend angesehen werden.

Gegen den Erinnerungsbeschluß hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt.

Zunächst hat sie darauf verwiesen, dass die Markenstelle in einem anderen, die

hier Beteiligten betreffenden Verfahren die (reinen) Wortzeichen "BIOS" und "Bi-

cos" für verwechselbar erachtet habe. Im übrigen könne sie (die Widersprechen-

de) nicht nachvollziehen, dass die vom Patentamt als schutzunfähig angesehene

Bezeichnung "BIOS" durch Hinzufügung der Buchstaben "ISL" eintragungsfähig

geworden sein solle. Sie meint schließlich, dass der Verkehr sich bei der Anmel-

demarke regelmäßig an "BIOS" orientieren werde, da der durchschnittliche Ver-

braucher die von der Markenstelle genannte Bedeutung dieses Wortes als Abkür-

zung für einen Fachausdruck nicht kenne. Im Zusammenhang mit den bean-

spruchten Waren und Dienstleistungen könne dieses Wort auch nicht als Hinweis

auf "biologisch" aufgefasst werden. Insgesamt gesehen trete die Buchstabenfol-

ge "ISL", die übrigens als Fachabkürzung ("integrated Schottky logic") in einem

technischen Wörterbuch erscheine (Budig, Elektrotechnik Elektronik Englisch-

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Deutsch, S 368), ihm gegenüber deutlich zurück, zumal der Verkehr sie entweder

als (für den kennzeichnenden Charakter der Marke belanglose) Typenbezeich-

nung oder als Firmenname auffassen könne, der üblicherweise weggelassen wer-

de. Nach allem müsse insbesondere mit klanglichen Verwechslungen der Ver-

gleichsmarken gerechnet werden.

Der Markeninhaber hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die Beschwerde musste in der Sache ohne Erfolg bleiben, da auch beim Anlegen

strengster Maßstäbe eine Verwechslungsgefahr im Sinne des Markengesetzes

(§ 9 Abs 1 Nr 2) nicht gegeben ist.

Die Markenstelle hat zutreffend dargelegt, dass jedenfalls nach der jüngeren

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2000, 233 "Elfi Rauch") die Ver-

gleichsmarken schon deshalb nicht verwechselbar sind, weil die angegriffene Mar-

ke durch den Bestandteil "BIOS" nicht geprägt wird.

Dieser Annahme steht schon entgegen, dass es sich bei dem Begriff "BIOS" um

eine auf dem einschlägigen Waren- und Dienstleistungsgebiet gängige beschrei-

bende Angabe (in Form einer Abkürzung, wie in den angefochtenen Beschlüssen

ausführlich dargestellt) handelt, die selbst dem Markenschutz gar nicht zugänglich

ist. Einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrau-

cher, von dem grundsätzlich bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr auszuge-

hen ist (vgl zB Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 9 Rdn 82 mwNachw), wird

der Charakter der Abkürzung "BIOS" als Fachbegriff häufig bekannt sein, zumal

diese Buchstabenfolge regelmäßig beim Hochfahren eines Computers (unter son-

stigen technischen Daten) auf dem Monitor erscheint. Zwar dürfen schutzunfähige

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Angaben bei einem Zeichenvergleich generell nicht außer acht gelassen werden,

weil sie regelmäßig den Gesamteindruck einer Kennzeichnung mitprägen können;

das rechtfertigt aber nicht den Schluß, sie könnten eine Kennzeichnung allein prä-

gen. Aber selbst wenn man mit der Widersprechenden annehmen will, dass - un-

geachtet der lexikalisch nachweisbaren Situation - beachtliche Verkehrskreise das

Wort "BIOS" als Phantasiebegriff ansehen, führt dies zu keiner anderen Beurtei-

lung der Verwechslungsgefahr. Dieses Wort kann jedenfalls bei der hier konkret

zu beurteilenden angegriffenen Marke nicht als allein prägend angesehen werden,

da der weitere Bestandteil "ISL" nicht in einer Weise zurücktritt, dass er für den

Gesamteindruck vernachlässigt werden könnte (vgl aaO Rdn 175). Die Kennzeich-

nungskraft dieser Buchstabenfolge ist jedenfalls nicht geringer zu veranschlagen

als die von "BIOS" - gleich, ob sie vom Verkehr als Typenbezeichnung, Phantasie-

wort oder gar als Firmenname (bzw Bestandteil davon) aufgefasst wird (zu der Be-

deutung des - keineswegs generell vernachlässigbaren - Firmennamens in mehr-

gliedrigen Zeichen vgl iü aaO Rn 190 f). Vor allem aber erscheint sie aufgrund der

konkreten graphischen Gestaltung und Farbgebung der Marke in diese integriert

und steht trotz der etwas kleineren Schreibweise optisch ersichtlich gleichwertig

neben "BIOS", so dass ein Anlaß, sie im markenrechtlichen Sinn (ausnahmswei-

se) zu ignorieren, nicht erkennbar ist.

Hinreichende Anhaltspunkte für eine assoziative Verwechslungsgefahr, die offen-

bar auch von der Widersprechenden nicht geltend gemacht wird, sind schon des-

halb nicht gegeben, weil bei näherem Hinschauen oder Überlegen, wie dies bei

dieser Art von Verwechslungsgefahr grundsätzlich Voraussetzung ist (vgl aaO

Rdn 212), dem Verkehr der Unterschied zwischen "BIOS" und "Bicos" ohne weite-

res klar wird, andererseits es auch sonst an den hierfür typischen Voraussetzun-

gen fehlt.

Nach allem musste die Beschwerde erfolglos bleiben.

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Wegen der Kosten wird auf § 71 Abs 1 MarkenG verwiesen.

Dr. Schermer

Friehe-Wich

Albert

br/Pü

Abb. 1