Urteil des BPatG vom 06.11.2002, 28 W (pat) 164/01

Entschieden
06.11.2002
Schlagworte
Marke, Verwechslungsgefahr, Bestandteil, Beschwerde, Gesamteindruck, Gold, Verkehr, Beurteilung, Kennzeichnungskraft, Gefahr
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 164/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die Marke 397 24 653

hat der 28. Senat (Markenbeschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 6. November 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Stoppel sowie der Richterin Schwarz-Angele und des Richters Paetzold

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Eingetragen für eine Vielzahl von Waren der Klassen 1, 3 und 4 vor allem aus

dem Bereich der technischen Fette und Öle sowie Reinigungsmittel ist seit dem

13. August 1997 die Marke 397 24 653

CHARAT

Widerspruch eingelegt hat die Inhaberin der für

"Technische Öle und Fette; Schmiermittel, Staubabsorbierungs- und Staubbindemittel; feste, flüssige und gasförmige

Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe); Leuchtstoffe;

Kerzen, Dochte"

geschützten Wortmarke 1 084 232

TITAN CARAT,

die seit dem 12. November 1985 eingetragen ist.

Die Markenstelle für Klasse 4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den

Widerspruch allein wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, die zunächst auf

die von der Markeninhaberin bereits im Verfahren vor der Markenstelle erhobene

Nichtbenutzungseinrede Benutzungsunterlagen einreicht und im übrigen rügt,

dass die Markenstelle bei der Frage der Markenähnlichkeit nicht berücksichtigt

habe, dass die Widerspruchsmarke durch den Bestandteil "CARAT" geprägt

werde, weil es sich bei dem verbleibenden Wort "TITAN" um den Stammbestandteil einer Markenserie der Widersprechenden handele, den der Verkehr aus zahlreichen Kombinationsmarken der Widersprechenden auf dem betroffenen Warengebiet kenne und bei der Produktbezeichnung weglasse. Ohnehin sei "TITAN"

kennzeichnungsschwach, da er mittelbar als Inbegriff für einen "kraftstrotzenden"

Werkstoff einen Hinweis auf die hohe Haltbarkeit und Wirksamkeit von Motorenölen" gebe.

Die Widersprechende beantragt,

die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie erhält ihre Nichtbenutzungseinrede aufrecht und schließt sich den Ausführungen der angefochtenen Beschlüsse an, wobei sie ergänzend auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage der Verwechslungsgefahr bei Kombinationszeichen verweist, Danach sei eher "TITAN" in der Widerspruchsmarke kollisionsbegründend, weil "CARAT" lediglich einen qualitätsbetonenden Zusatz auf "besonders hochkarätige und wertvolle" Ware darstelle. Auch eine mittelbare Verwechslungsgefahr scheide aus, da die Widerspruchsmarke als Einheit wirke und

"CARAT" allenfalls als Qualitätsangabe verstanden werde.

II

Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden ist nicht begründet. Die Markenstelle hat zutreffend die Gefahr von Verwechslungen zwischen den Vergleichsmarken verneint, § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG.

Was die Benutzungslage der Widerspruchsmarke angeht, so hält der Senat die

gegen die zur Glaubhaftmachung eingereichten Unterlagen erhobenen Einwände

nach einer summarischen Prüfung eher nicht für durchgreifend. Doch kann diese

Frage letztlich dahinstehen, weil dem Widerspruch mangels einer relevanten Verwechslungsgefahr zwischen den Streitzeichen der Erfolg ohnehin zu versagen ist.

Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr erfolgt unter Berücksichtigung aller

Umstände des Einzelfalles, wobei die Wechselbeziehung zwischen den in

Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der

Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft

der Widerspruchsmarke beachtet werden muss.

Was die Ähnlichkeit der Waren betrifft, stehen sich nach der hier maßgeblichen

Registerlage teilweise identische bzw. hochgradig ähnliche Waren gegenüber, so

dass grundsätzlich bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr ein strenger Maß-

stab anzulegen ist, zumal sich sämtliche Waren an Endverbraucher richten. Der

danach erforderliche deutliche registerrechtliche Abstand zur älteren Widerspruchsmarke wird von der jüngeren Marke jedoch eingehalten.

Zunächst sind die Marken in ihrer Gesamtheit wegen der deutlich unterschiedlichen Länge nicht miteinander zu verwechseln, und genau so wenig kann eine Verwechslungsgefahr allein schon aus dem Umstand abgeleitet werden, dass die sich

gegenüberstehende Marken identische Bestandteile aufweisen, so dass die

Gefahr von Verwechslungen, wie auch die Beteiligten richtig erkannt haben, nur

dann in Betracht kommt, wenn der jüngeren Marke der Bestandteil "Carat" der

Widerspruchsmarke isoliert kollisionsbegründend gegenübergestellt wird.

Grundsätzlich wird einer Marke durch ihre Eintragung Schutz nur in der eingetragenen Form gewährt, da im Eintragungsverfahren nur die Schutzfähigkeit der

angemeldeten Marke in ihrer Gesamtheit geprüft wird. Daraus folgt jedoch nicht,

dass bei der Prüfung der Gefahr von Verwechslungen zwischen einer jüngeren

Marke und einer älteren Widerspruchsmarke ausnahmslos von der jeweiligen

Marke in ihrer Gesamtheit auszugehen ist. Maßgebend ist vielmehr jeweils der

Gesamteindruck der betreffenden Marke, der in Ausnahmefällen auch durch einen

von mehreren Bestandteilen bestimmt werden kann. Kollisionsbegründend ist ein

solcher Bestandteil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann, wenn

er den Gesamteindruck der Marke dergestalt prägt, dass neben ihm ein weiterer

oder mehrere andere Bestandteile in den Hintergrund treten.

Setzt sich eine Marke - wie hier zumindest nach der Behauptung der Widersprechenden die Widerspruchsmarke - aus einem Serienstamm und einem weiteren

Bestandteil zusammen, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Stammbestandteil

etwa deshalb in den Hintergrund tritt, weil die angesprochenen Verkehrskreise

sich vorrangig anhand einer in der Marke neben dem Stamm enthaltenen anderen

Bezeichnung orientieren. Als maßgebliche Kriterien für die Beurteilung dieser

Frage kommt es neben der Bekanntheit oder zumindest Erkennbarkeit des

Stammbestandteils auch auf die Kennzeichnungskraft des neben diesem in der

Widerspruchsmarke enthaltenen Bestandteils sowie die Bezeichnungsgewohnheiten auf dem maßgeblichen Warensektor an (BGH GRUR 2002, 342 "Astra/Estra-

Puren" mwNachw.).

Dass vorliegend die Widersprechende für ihren Stammbestandteil einen "hohen

Bekanntheitsgrad" in Anspruch nimmt, wird auch von der Markeninhaberin nicht in

Abrede gestellt; soweit die Widersprechende aus diesem Umstand allerdings

schließt, dass schon deshalb der weitere Bestandteil "Carat" den Gesamteindruck

der Widerspruchsmarke präge, kann dem nicht gefolgt werden. Das wäre nur

dann der Fall, wenn sich die angesprochenen allgemeinen Verkehrskreise auf

dem hier relevanten Warengebiet bei aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten Marken tatsächlich ausschließlich an dem weiteren Bestandteil orientieren

oder diesem gegenüber anderen Warenkennzeichnungen eine vergleichsweise

stärkere Bedeutung zumessen würden. Hierfür liegen aber keinerlei Anhaltspunkte

vor. Vielmehr ist unübersehbar, dass bei Mineralölprodukten die Vermarktungsstrategien verstärkt auf die Herausstellung der Herstellerangabe setzen ("Shell",

"Aral" usw), um so den Verbraucher an Produkte eines bestimmten Unternehmens

zu binden. Diese Praxis ist indes nicht durchgängig, sondern ersichtlich auch

abhängig von der Kennzeichnungskraft der jeweils gewählten Produktbezeichnung; je griffiger und einschlägiger die Produktmarke ist, um so mehr tritt der

Stammbestandteil als überflüssig in den Hintergrund. Nur dann kann die kennzeichnungskräftige Produktbezeichnung Vorrangstellung erhalten und wird vom

Verkehr als die eigentliche Warenkennzeichnung angesehen mit der Folge, dass

in markenregisterrechtlicher Sicht dieser Bestandteil damit den Gesamteindruck

der Marke prägt. So liegen die Dinge aber im vorliegenden Fall gerade nicht, da es

sich bei dem in beiden Marken klanglich identischen Wort "Carat" um einen im

Kontext der beanspruchten Waren Begriff mit stark beschreibenden Anklang handelt, der sich als weit bekannte Maßeinheit zur Wertbestimmung von Gold oder

Edelsteinen auch als allgemeiner Hinweis auf die besondere Hochwertigkeit der

hier betroffenen Waren eignet und vom Verkehr auch entsprechend aufgefasst

wird. Dementsprechend wird dieses Wort im Automobilsektor allgemein und sogar

speziell im Bereich der Motorenöle und Schmierstoffe eingesetzt. Ausweislich der

tatsächlichen Feststellungen des Senats, die in der mündlichen Verhandlung vorgelegen haben, gibt es die Automodelle "Caravelle Carat" und "Polo Carat" von

VW oder das Reifenmodell "Fulda Carat". Bei Motorenöl stößt man u.a. auf die

Produkte "Labo Carat SAE 0W-30" und "Black Gold Carat Semisynthetic 10W40",

"Black Gold Carat-S" und "Black Gold Bio Carat". Bei Schmiermitteln wird

"MOLYDUVAL Carat Spray" angeboten.

Dass die Widersprechende den Begriff "Carat" selbst in diesem eher beschreibenden Sinn versteht, zeigt ein Blick auf die von ihr reklamierte Zeichenserie mit

"TITAN", die durchweg mit beschreibenden Zusätzen wie "TURBO", "Longdrive",

"Supergear" oder (bei nicht eingetragenen Kennzeichnungen) "UNIVERSAL",

"MIX", "Truck" gebildet ist.

Im Ergebnis führt die Schwäche des Bestandteils "Carat" dazu, dass er den

Gesamteindruck der Widerspruchsmarke wenn überhaupt, so allenfalls mitprägen

kann mit der Folge, dass bei der Beurteilung der eine Verwechslungsgefahr

begründende Markenähnlichkeit eine Verkürzung auf diesen Bestandteil nicht

zulässig ist, sondern nach wie vor von der Widerspruchsmarke als Ganzes auszugehen ist

Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr scheidet damit ersichtlich aus. Für eine

assoziative Verwechslungsgefahr bestehen ebenfalls keine Anhaltspunkte, zumal

eine solche auch nicht geltend gemacht worden ist.

Bei dieser Sach- und Rechtslage konnte die Beschwerde der Widersprechenden

keinen Erfolg haben.

Zu einer Kostenentscheidung besteht keine Veranlassung, MarkenG § 71.

Stoppel Schwarz-Angele Paetzold

Fa

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil