Urteil des BPatG vom 23.12.2004, 27 W (pat) 38/05

Entschieden
23.12.2004
Schlagworte
Begriff, Verkehr, Unterscheidungskraft, Bonus, Eugh, Unternehmen, Patent, Funk, Rom, Finanzwesen
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 38/05

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die angemeldete Marke 304 22 614

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

7. Juni 2005 durch den Richter Dr. van Raden als Vorsitzenden, den Richter

Schwarz und die Richterin Prietzel-Funk

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamtes

vom 23. Dezember 2004 aufgehoben.

Gründe

I

Die Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit

dem angefochtenen Beschluss die als Wortmarke für

„Parfümerien, Ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Seifen; Brillen und Sonnenbrillen sowie Brillenetuis; Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte

oder damit plattierte Waren, soweit in Klasse 14 enthalten; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente;

Schreibwaren, insbesondere Kugelschreiber, Füller, Druck- und

Drehbleistifte; Waren aus Leder und Lederimitationen (soweit in

Klasse 24 enthalten), insbesondere Taschen und andere, nicht an

die aufzunehmenden Gegenstände angepasste Behältnisse sowie

Kleinlederwaren, insbesondere Geldbeutel, Brieftaschen, Schlüsseltaschen; Gürtel; Reise- und Handkoffer; Webstoffe und Textilwaren,

soweit in Klasse 24 enthalten; Bett- und Tischdecken; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“

angemeldete Bezeichnung

-MORE-

nach §§ 37, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG als nicht unterscheidungskräftige Angabe zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt: Das englischsprachige Wort

„-MORE-” werde als Begriff des englischen Grundwortschatzes in seiner Bedeutung „mehr“ von den inländischen Verkehrskreisen ohne weiteres verstanden. Wie

eine Internetrecherche zeige, handele es sich bei dem Begriff „more“ um einen

sehr beliebten, aktuell und häufig auf nahezu allen Gebieten eingesetzten werbeüblichen Sachhinweis auf zusätzliche oder besondere Eigenschaften der angebotenen Waren. Das Markenwort reihe sich damit nahtlos in die Reihe entsprechender Werbeschlagworte wie z.B. „top“, „ultra“ und „extra“ ein, wobei „more“ nicht nur

in Wortverbindungen, sondern auch als eigenständiges Adverb und damit in Alleinstellung und ohne konkreten Warenbezug verwendet werde. Es handele sich

damit bei der Anmeldemarke um eine ohne weiteres verständliche und werbeübliche Sachaussage. Die mit ihr gekennzeichneten Waren würden daher nur dahingehend beschrieben, dass sie über „mehr“ gegenüber den Produkten anderer Anbieter verfügten. Hieran ändere auch die vorliegend gewählte Schreibweise nichts;

insbesondere werde der Verkehr die als solche nicht besonderes auffälligen

Bindestriche nicht als phantasievolles und charakteristisches Merkmal auffassen,

das eine Eignung zum betrieblichen Herkunftshinweis begründe. Auch der Hinweis

der Anmelderin auf die eingetragene Marke „: More !“ ändere hieran nichts, da

sich hieraus kein Eintragungsanspruch ergebe.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Beschwerde macht die Anmelderin geltend, die

Anmeldemarke sei kein Werbeschlagwort; die gegenteilige Behauptung der Markenstelle könne allenfalls für Verbindungen des Begriffs „more“ mit anderen Bestandteilen zutreffen. Bei den von der Markenstelle zum Vergleich genannten anderen Schlagworten wie „top“, „ultra“ oder „extra“ handele es sich um häufig eingetragene Marken. Es sei zudem in keiner Weise ergründbar, in welche Richtung

eine werbliche Aussage zielen sollte. Dem Verbraucher erschlösse sich schon aus

der Marke nicht, für welche Waren oder Dienstleistungen sie geschützt sei. Damit

bleibe auch unklar, welche Eigenschaft hiermit angepriesen werden solle. Die Interpretation der Markenstelle sei lebensfremd, weil „more“ im Sinne von „mehr“

weder die Qualität eines Produkts noch seine Wirkung beschreiben könne; darüber hinaus sei allein aus dem Markenwort „-MORE-” nicht ersichtlich, dass hier

tatsächlich ein „mehr“ in der Qualität der Ware erwartet werden könne; dies werde

der Verkehr vielmehr nur in Zusammenhang mit anderen Bestandteilen annehmen. Schließlich spreche die Eintragung des Zeichens „MORE!“ für eine Schutzfähigkeit, auch wenn sich hieraus kein Eintragungsanspruch ergebe.

II

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Senat vermag die Auffassung der

Markenstelle, die Anmeldemarke sei mangels Unterscheidungskraft i.S.d. § 8

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht schutzfähig, im Ergebnis nicht zu teilen.

Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH MarkenR 2003,

187, 190 [Rz. 41] - Gabelstapler, WRP 2002, 924, 930 [Rz. 35] Philips/Remington) und des Bundesgerichtshofs (vgl. (BGH GRUR 2000, 502, 503

St. Pauli Girl; GRUR 2000, 720, 721 Unter Uns) die Eignung einer Marke, vom

durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 605 Libertel; GRUR 2004, 943, 944

SAT.2) als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu

werden. Trotz des grundsätzlich gebotenen großzügigen Maßstabs (st. Rspr., vgl.

BGH, GRUR 1995, 408 [409] PROTECH;; BGH GRUR 2001, 413, 415 -

SWATCH) fehlt einer Kennzeichnung die Unterscheidungskraft stets dann, wenn

die angesprochenen Verkehrskreise in ihr keinen Hinweis auf die Herkunft der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen

sehen. Dies ist nicht nur bei einem für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen

im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt (vgl. BGH GRUR 2001,

1151, 1153 marktfrisch; GRUR 2003, 1050, 1051 City-Service; BGH, GRUR

2001, 162, 163 m.w.N. RATIONAL SOFTWARE CORPORATION), sondern

auch bei werbemäßigen Aussagen der Fall, die sich in beschreibenden Angaben

oder Anpreisungen allgemeiner Art erschöpfen (vgl. BGH MarkenR 2000, 262, 263

Unter uns; WRP 2000, 298, 299 Radio von hier; WRP 2000, 300, 301 Partner with the best; GRUR 2001, 1047, 1048 LOCAL PRESENCE, GLOBAL

POWER; GRUR 2001, 735, 736 „Test it.“; GRUR 2002, 1070, 1071 Bar jeder

Vernunft).

Nach diesen Grundsätzen kann der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung

nicht versagt bleiben. Einen die beanspruchten Waren beschreibenden Inhalt des

Wortes „more“ in der Bedeutung „mehr“ vermag der Senat zu erkennen. Anders

als die häufig anzutreffenden Kombinationen eines Begriffs mit den Zusätzen „and

more“, „& more“, „und mehr“ oder „+ mehr“, die vor allem wegen der in ihnen

enthaltenen Konjunktionen - ohne weiteres darauf hinweisen, dass über den mit

dem vorangestellten Begriff bezeichneten Gegenstand hinaus noch mehr geboten

wird (vgl. etwa BPatG 29 W (pat) 132/99 Fon + more u.a. für Telekommunikation; 27 W (pat) 221/00 SOCKS & MORE für Strumpfwaren; 25 W (pat) 24/01

HAIR ´N´ MORE u.a. für Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; 33 W (pat) 16/02

BANKING & MORE u.a. für Versicherungs- und Finanzwesen; sämtlich veröffentlicht auf der PAVIS CD-ROM), bleibt bei einer Verwendung des Adverbs

„More“ in Alleinstellung unklar, was hiermit zum Ausdruck gebracht werden soll.

Soweit die Markenstelle im angefochtenen Beschluss vermutet hat, der englischsprachige Begriff werde auch in Alleinstellung beschreibend oder anpreisend verwendet, vermochte der Senat Nachweise hierfür nicht zu finden; Verwendungsbeispiele für eine solche Verwendung des Begriffs werden zudem weder im angefochtenen Beschluss genannt noch finden sie sich anderweitig in der Verwaltungsakte. Soweit die Markenstelle im angefochtenen Beschluss Werbesprüche

als Beispiele anführt, wird der Begriff „more“ in ihnen durchgängig nur in Verbindung mit anderen Begriffen verwendet; hierbei handelt es sich aber um keine

Werbeaussagen, welche das Wort „more“ in Alleinstellung enthielten.

Vielmehr deuten sowohl die über Suchmaschinen auffindbaren Internet-Webseiten

als auch die Sammlung von Werbesprüchen auf der Internetseite

http://www.slogans.de darauf hin, dass der Begriff „more“ in Werbesprüchen üblicherweise nicht in Alleinstellung, sondern nur in Verbindung mit anderen Begriffen

verwendet wird. Kann aber nicht einmal eine beschreibende oder werbeanpreisende Verwendung des Begriffs „more“ in Alleinstellung festgestellt werden, fehlt

es an Anhaltspunkten dafür, dass der Verkehr die Anmeldemarke nur als produktbeschreibende Angabe oder als Werbeaussage allgemeiner Art verstehen wird.

Darüber hinaus ist auch zu berücksichtigen, dass die hier zu beurteilende Anmeldemarke den Begriff nicht allein, sondern in einer durch Bindestrich eingerahmten

besonderen Schreibweise enthält, die infolge ihrer Ungewöhnlichkeit zusätzlich

der Annahme entgegensteht, der Verkehr werde die angemeldete Gesamtbezeichnung nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen. Ähnlich wie den für

schutzfähig erachteten Bezeichnungen „ABSOLUT“ (BGH GRUR 1999, 1096),

„YES“ (BGH GRUR 1999, 1089; „FOR YOU“ (BGH GRUR 1999, 1093), „LOGO“

(BGH GRUR 2000, 722), „LOOK“ (BGH GRUR 2001, 1150), aber auch „BONUS I“

(BGH GRUR 1998, 465) und „BONUS II“ (BGH GRUR 2002, 816) wird man der

Anmeldemarke daher im Ergebnis die Schutzfähigkeit nicht absprechen können.

Dies entspricht schließlich auch der Eintragungspraxis des HABM, welches insgesamt acht Marken - davon drei als Wortmarken - eingetragen hat, in denen der

Begriff „more“ als einziger Wortbestandteil enthalten ist.

Da aus den vorstehenden Gründen auch Anhaltspunkte für ein bestehendes Freihaltebedürfnis i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht erkennbar sind, war auf die

Beschwerde der Anmelderin der Beschluss der Markenstelle aufzuheben.

Dr. van Raden Prietzel-Funk Schwarz

Na

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil