Urteil des BPatG, Az. 26 W (pat) 166/01

BPatG: beschreibende angabe, unterscheidungskraft, anpreisung, zukunft, beschaffenheitsangabe, patent, wortmarke, werbung, freihaltebedürfnis, unternehmen
BUNDESPATENTGERICHT
26 W (pat) 166/01
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 300 73 013.6
hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 10. Juli 2002 unter Mitwirkung des Richters Kraft als Vorsitzendem
sowie der Richterin Eder und des Richters Reker
BPatG 152
10.99
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beschlossen:
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der
Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Mar-
kenamts vom 16. August 2001 aufgehoben.
G r ü n d e
I.
Mit dem vorgenannten Beschluß hat die Markenstelle für Klasse 37 des Deut-
schen Patent- und Markenamts die für die Dienstleistungen
"Reinigungsdienste, insbesondere Unterhaltsreinigung, Glas-
und Fassadenreinigung, Spüldienste, spezielle Reinigung in
Kliniken/Spitälern, OP-Reinigung, Bettendesinfektion, Instru-
mentensterilisierung, Sterilgutversorgung;
Transportdienste, insbesondere Hol- und Bringdienste, be-
triebliche Abfall-Logistik und Entsorgung;
Sicherheitsdienste, insbesondere Objektschutz, Parkplatz-
verwaltung, Empfangsdienste, Telefonzentrale/Notrufzentra-
le;
Catering, insbesondere Business Catering/ Care Catering,
Betriebsführung/Management;
Technische Gebäudeservice, insbesondere in Kooperation
mit anderen technischen Dienstleistern, Energiemanage-
ment, Instandhaltungsdienste;
Sonderdienste, insbesondere Pflege von Aussenanlagen,
Schädlingsbekämpfung"
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angemeldete Wortmarke
What a help
gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG wegen des Fehlens jeglicher Unterscheidungs-
kraft zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass sich die angemel-
dete Bezeichnung aus Wörtern des Elementarwortschatzes der englischen Spra-
che zusammensetze und etwa mit "Was für eine Hilfe", "Das ist (wirklich) eine (tol-
le) Hilfe" übersetzt werden könne. Es handle sich um einen Imperativ, der von wei-
ten Kreisen der deutschen Abnehmer richtig verstanden werde und sie animieren
solle, die betreffenden Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Zwar habe der
Bundesgerichtshof die frühere generelle Zurückweisung von Slogans nicht gebilligt
und eine Reihe von Werbeslogans für schutzfähig erachtet, dennoch habe das
Bundespatentgericht nach wie vor eine große Zahl von Slogans zurückgewiesen,
wenn diese reinen Beschaffenheits- bzw Bestimmungsangaben nahe gekommen
seien. Insoweit sei der Slogan "What a help", der in der Nähe einer Beschaffen-
heitsangabe stehe, eine reine Anpreisung der jeweiligen Dienstleistungen und da-
her gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG zurückzuweisen.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Ihrer Ansicht nach stellt
die angemeldete Bezeichnung "What a help" in keiner Richtung eine Beschaffen-
heitsangabe dar, die mittelbar oder unmittelbar auf die von ihr beanspruchten
Dienstleistungen hinweise. Die zurückgewiesene Bezeichnung sei vielmehr derart
eigentümlich, dass sie auch als Herkunftshinweis dienen könne. Ohne die damit
verbundenen Dienstleistungen könne sich ein Dritter in der angemeldeten Marke
keinesfalls eine beschreibende Dienstleistung unmittelbar vorstellen. Ebenso we-
nig sei "What a help" eine ausschließliche Anpreisung für die damit unter Schutz
zu stellenden Dienstleistungen.
Demgemäß beantragt die Anmelderin sinngemäß die Aufhebung des angefochte-
nen Beschlusses.
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II.
Die zulässige Beschwerde erweist sich in der Sache als begründet, denn der be-
gehrten Eintragung stehen die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 MarkenG nicht
entgegen.
1. Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind nur Kennzeichnungen von der Eintragung
ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr ua zur
Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder zur Bezeichnung
sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Dienstleistungen dienen können. Zu
den nach dieser Vorschrift vom Markenschutz ausgeschlossenen Angaben zählen
allerdings nicht nur die dort ausdrücklich aufgeführten, sondern auch solche, die
für den Warenverkehr wichtige und für den umworbenen Abnehmerkreis irgendwie
bedeutsame Umstände mit konkretem Bezug auf die betreffenden Waren selbst
beschreiben (vgl BGH GRUR
1998, 813 –
CHANGE; BlPMZ
1999, 410
- FOR YOU) und die entweder bereits als Sachaussage benutzt werden oder de-
ren Benutzung als Sachaussage auf Grund konkret feststellbarer tatsächlicher
Umstände in Zukunft zu erwarten ist (vgl BGH GRUR 1995, 408 – PROTECH).
Der Beurteilung ist dabei die angemeldete Bezeichnung in ihrer Gesamtheit zu-
grunde zu legen und keine zergliedernde Betrachtungsweise vorzunehmen (BGH
MarkenR 2000, 420 – RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Zu diesen An-
gaben oder Umständen gehört die Anmeldung "What a help" jedoch nicht.
Eine Verwendung der um Schutz nachsuchenden Bezeichnung als beschreibende
Angabe für die von der Anmelderin beanspruchten Dienstleistungen hat die Mar-
kenstelle nicht belegt. Auch der Senat hat die erforderlichen Feststellungen nicht
zu treffen vermocht. Ein auf gegenwärtiger Benutzung beruhendes aktuelles Frei-
haltebedürfnis an der angemeldeten Marke als beschreibende Sachaussage ist
deshalb nicht nachweisbar. Ebenso wenig liegen konkrete Tatsachen vor, die da-
für sprechen könnten, dass die Gesamtbezeichnung "What a help" in Zukunft als
beschreibende Angabe für die im Dienstleistungsverzeichnis aufgeführten Dienst-
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leistungen dienen könnte. Selbst wenn mit der Markenstelle davon ausgegangen
wird, dass die englischsprachige Bezeichnung ohne weiteres mit "Was für eine
Hilfe", "Das ist ja wirklich eine tolle Hilfe" übersetzt wird, so sagte dieser Sinnge-
halt beispielsweise nichts Konkretes darüber aus, zu welchen Bedingungen und
mit welchen Leistungsmerkmalen die jeweiligen Dienstleistungen angeboten wer-
den. Damit liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass im Zusam-
menhang mit den beanspruchten Dienstleistungen in Zukunft eine Benutzung der
angemeldeten Gesamtbezeichnung als eindeutige Sachangabe erfolgen könnte.
2. Ebenso wenig kann der Marke jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8
Abs 2 Nr 1 MarkenG abgesprochen werden. Unterscheidungskraft iSd Vorschrift
ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterschei-
dungsmittel für die der Anmeldung zugrunde liegenden Dienstleistungen eines Un-
ternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Hier-
bei ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, dh jede auch noch so
geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um dieses Schutzhindernis zu überwin-
den, zumal der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel auf-
nimmt, wie es ihm entgegentritt und er es keiner analysierenden Betrachtungs-
weise unterzieht. Kann einer Wortmarke kein für die beanspruchten Dienstleistun-
gen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden
und handelt es sich auch nicht um eine gebräuchliche Bezeichnung, die vom Ver-
kehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung (vgl
BGH WRP 1998, 495 - TODAY) – stets nur als solche und nicht als Unterschei-
dungsmittel verstanden wird, gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ei-
nem als Marke verwendeten Wortzeichen die Unterscheidungseignung und damit
jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl BGH MarkenR 1999, 349 – YES).
Von diesen Grundsätzen ist auch bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft
von Wortfolgen auszugehen, ohne dass unterschiedliche Anforderungen an deren
Unterscheidungskraft gegenüber anderen Wortmarken gerechtfertigt sind. Von
mangelnder Unterscheidungskraft ist deshalb auch bei sogenannten Werbeslo-
gans nur bei beschreibenden Angaben oder Anpreisungen und Werbeaussagen
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allgemeiner Art auszugehen. Indizien für die Eignung, die konkret beanspruchten
Dienstleistungen eines bestimmten Anbieters von denen andere zu unterscheiden,
sind Kürze, eine gewisse Originalität und Prägnanz einer Wortfolge. Dabei dürfen
die Anforderungen an die Eigenart von Wortfolgen nicht überspannt werden. Auch
einer für sich genommen eher einfachen Aussage kann nicht von vornherein die
Eignung zur Produktidentifikation abgesprochen werden (vgl dazu BGH
GRUR 2000, 720, 721 - Unter uns; GRUR 2000, 323 – Partner with the Best;
MarkenR 2001, 209 - Test it). Hiervon ausgehend kann der Bezeichnung "What a
help" nicht die erforderliche Unterscheidungseignung abgesprochen werden: Eine
Dienstleistungen beschreibende Sachaussage, die auf bestimmte Merkmale der in
Frage stehenden Dienstleistungen selbst Bezug nimmt, stellt diese Bezeichnung
- wie dargelegt – nicht dar. Ebensowenig liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der
Verkehr etwa durch eine Verwendung der angemeldeten Bezeichnung in der Wer-
bung als schlagwortartige Aussage daran gewöhnt sein könnte, in ihr in Bezug auf
die beanspruchten Dienstleistungen keine Marke mehr zu sehen. Da es sich bei
der Bezeichnung "What a help" auch nicht um eine ganz einfache, dem Verkehr
geläufige Anpreisung handelt und ihr wegen ihrer Kürze eine gewisse betriebs-
kennzeichnende Prägnanz nicht abgesprochen werden kann, ist ihre Zurück-
weisung nicht gerechtfertigt, selbst wenn "What a help" als schlagwortartige Aus-
sage verstanden wird, die die Aufmerksamkeit auf die betreffenden Dienst-
leistungen lenken soll (vgl BGH aaO – FOR YOU).
Demgemäß war der angefochtene Beschluß aufzuheben.
Kraft Reker Eder
Ko