Urteil des BPatG vom 10.07.2002, 26 W (pat) 166/01

Entschieden
10.07.2002
Schlagworte
Beschreibende angabe, Unterscheidungskraft, Anpreisung, Zukunft, Beschaffenheitsangabe, Patent, Wortmarke, Werbung, Freihaltebedürfnis, Unternehmen
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 166/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 73 013.6

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 10. Juli 2002 unter Mitwirkung des Richters Kraft als Vorsitzendem

sowie der Richterin Eder und des Richters Reker

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der

Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. August 2001 aufgehoben.

Gründe

I.

Mit dem vorgenannten Beschluß hat die Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts die für die Dienstleistungen

"Reinigungsdienste, insbesondere Unterhaltsreinigung, Glasund Fassadenreinigung, Spüldienste, spezielle Reinigung in

Kliniken/Spitälern, OP-Reinigung, Bettendesinfektion, Instrumentensterilisierung, Sterilgutversorgung;

Transportdienste, insbesondere Hol- und Bringdienste, betriebliche Abfall-Logistik und Entsorgung;

Sicherheitsdienste, insbesondere Objektschutz, Parkplatzverwaltung, Empfangsdienste, Telefonzentrale/Notrufzentrale;

Catering, insbesondere Business Catering/ Care Catering,

Betriebsführung/Management;

Technische Gebäudeservice, insbesondere in Kooperation

mit anderen technischen Dienstleistern, Energiemanagement, Instandhaltungsdienste;

Sonderdienste, insbesondere Pflege von Aussenanlagen,

Schädlingsbekämpfung"

angemeldete Wortmarke

What a help

gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG wegen des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass sich die angemeldete Bezeichnung aus Wörtern des Elementarwortschatzes der englischen Sprache zusammensetze und etwa mit "Was für eine Hilfe", "Das ist (wirklich) eine (tolle) Hilfe" übersetzt werden könne. Es handle sich um einen Imperativ, der von weiten Kreisen der deutschen Abnehmer richtig verstanden werde und sie animieren

solle, die betreffenden Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Zwar habe der

Bundesgerichtshof die frühere generelle Zurückweisung von Slogans nicht gebilligt

und eine Reihe von Werbeslogans für schutzfähig erachtet, dennoch habe das

Bundespatentgericht nach wie vor eine große Zahl von Slogans zurückgewiesen,

wenn diese reinen Beschaffenheits- bzw Bestimmungsangaben nahe gekommen

seien. Insoweit sei der Slogan "What a help", der in der Nähe einer Beschaffenheitsangabe stehe, eine reine Anpreisung der jeweiligen Dienstleistungen und daher gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG zurückzuweisen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Ihrer Ansicht nach stellt

die angemeldete Bezeichnung "What a help" in keiner Richtung eine Beschaffenheitsangabe dar, die mittelbar oder unmittelbar auf die von ihr beanspruchten

Dienstleistungen hinweise. Die zurückgewiesene Bezeichnung sei vielmehr derart

eigentümlich, dass sie auch als Herkunftshinweis dienen könne. Ohne die damit

verbundenen Dienstleistungen könne sich ein Dritter in der angemeldeten Marke

keinesfalls eine beschreibende Dienstleistung unmittelbar vorstellen. Ebenso wenig sei "What a help" eine ausschließliche Anpreisung für die damit unter Schutz

zu stellenden Dienstleistungen.

Demgemäß beantragt die Anmelderin sinngemäß die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

II.

Die zulässige Beschwerde erweist sich in der Sache als begründet, denn der begehrten Eintragung stehen die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 MarkenG nicht

entgegen.

1. Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind nur Kennzeichnungen von der Eintragung

ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr ua zur

Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder zur Bezeichnung

sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Dienstleistungen dienen können. Zu

den nach dieser Vorschrift vom Markenschutz ausgeschlossenen Angaben zählen

allerdings nicht nur die dort ausdrücklich aufgeführten, sondern auch solche, die

für den Warenverkehr wichtige und für den umworbenen Abnehmerkreis irgendwie

bedeutsame Umstände mit konkretem Bezug auf die betreffenden Waren selbst

beschreiben (vgl BGH GRUR 1998, 813 CHANGE; BlPMZ 1999, 410

- FOR YOU) und die entweder bereits als Sachaussage benutzt werden oder deren Benutzung als Sachaussage auf Grund konkret feststellbarer tatsächlicher

Umstände in Zukunft zu erwarten ist (vgl BGH GRUR 1995, 408 PROTECH).

Der Beurteilung ist dabei die angemeldete Bezeichnung in ihrer Gesamtheit zugrunde zu legen und keine zergliedernde Betrachtungsweise vorzunehmen (BGH

MarkenR 2000, 420 RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Zu diesen Angaben oder Umständen gehört die Anmeldung "What a help" jedoch nicht.

Eine Verwendung der um Schutz nachsuchenden Bezeichnung als beschreibende

Angabe für die von der Anmelderin beanspruchten Dienstleistungen hat die Markenstelle nicht belegt. Auch der Senat hat die erforderlichen Feststellungen nicht

zu treffen vermocht. Ein auf gegenwärtiger Benutzung beruhendes aktuelles Freihaltebedürfnis an der angemeldeten Marke als beschreibende Sachaussage ist

deshalb nicht nachweisbar. Ebenso wenig liegen konkrete Tatsachen vor, die dafür sprechen könnten, dass die Gesamtbezeichnung "What a help" in Zukunft als

beschreibende Angabe für die im Dienstleistungsverzeichnis aufgeführten Dienst-

leistungen dienen könnte. Selbst wenn mit der Markenstelle davon ausgegangen

wird, dass die englischsprachige Bezeichnung ohne weiteres mit "Was für eine

Hilfe", "Das ist ja wirklich eine tolle Hilfe" übersetzt wird, so sagte dieser Sinngehalt beispielsweise nichts Konkretes darüber aus, zu welchen Bedingungen und

mit welchen Leistungsmerkmalen die jeweiligen Dienstleistungen angeboten werden. Damit liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen in Zukunft eine Benutzung der

angemeldeten Gesamtbezeichnung als eindeutige Sachangabe erfolgen könnte.

2. Ebenso wenig kann der Marke jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8

Abs 2 Nr 1 MarkenG abgesprochen werden. Unterscheidungskraft iSd Vorschrift

ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die der Anmeldung zugrunde liegenden Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Hierbei ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, dh jede auch noch so

geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden, zumal der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel aufnimmt, wie es ihm entgegentritt und er es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht. Kann einer Wortmarke kein für die beanspruchten Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden

und handelt es sich auch nicht um eine gebräuchliche Bezeichnung, die vom Verkehr etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung (vgl

BGH WRP 1998, 495 - TODAY) stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass einem als Marke verwendeten Wortzeichen die Unterscheidungseignung und damit

jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl BGH MarkenR 1999, 349 YES).

Von diesen Grundsätzen ist auch bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft

von Wortfolgen auszugehen, ohne dass unterschiedliche Anforderungen an deren

Unterscheidungskraft gegenüber anderen Wortmarken gerechtfertigt sind. Von

mangelnder Unterscheidungskraft ist deshalb auch bei sogenannten Werbeslogans nur bei beschreibenden Angaben oder Anpreisungen und Werbeaussagen

allgemeiner Art auszugehen. Indizien für die Eignung, die konkret beanspruchten

Dienstleistungen eines bestimmten Anbieters von denen andere zu unterscheiden,

sind Kürze, eine gewisse Originalität und Prägnanz einer Wortfolge. Dabei dürfen

die Anforderungen an die Eigenart von Wortfolgen nicht überspannt werden. Auch

einer für sich genommen eher einfachen Aussage kann nicht von vornherein die

Eignung zur Produktidentifikation abgesprochen werden (vgl dazu BGH

GRUR 2000, 720, 721 - Unter uns; GRUR 2000, 323 Partner with the Best;

MarkenR 2001, 209 - Test it). Hiervon ausgehend kann der Bezeichnung "What a

help" nicht die erforderliche Unterscheidungseignung abgesprochen werden: Eine

Dienstleistungen beschreibende Sachaussage, die auf bestimmte Merkmale der in

Frage stehenden Dienstleistungen selbst Bezug nimmt, stellt diese Bezeichnung

- wie dargelegt nicht dar. Ebensowenig liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der

Verkehr etwa durch eine Verwendung der angemeldeten Bezeichnung in der Werbung als schlagwortartige Aussage daran gewöhnt sein könnte, in ihr in Bezug auf

die beanspruchten Dienstleistungen keine Marke mehr zu sehen. Da es sich bei

der Bezeichnung "What a help" auch nicht um eine ganz einfache, dem Verkehr

geläufige Anpreisung handelt und ihr wegen ihrer Kürze eine gewisse betriebskennzeichnende Prägnanz nicht abgesprochen werden kann, ist ihre Zurückweisung nicht gerechtfertigt, selbst wenn "What a help" als schlagwortartige Aussage verstanden wird, die die Aufmerksamkeit auf die betreffenden Dienstleistungen lenken soll (vgl BGH aaO FOR YOU).

Demgemäß war der angefochtene Beschluß aufzuheben.

Kraft Reker Eder

Ko

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil