Urteil des BPatG vom 23.07.2003, 32 W (pat) 288/03

Entschieden
23.07.2003
Schlagworte
Beschreibende angabe, Casino, Unterhaltung, Patent, Unterscheidungskraft, Ausbildung, Beschwerdeinstanz, Spielbank, Verkehr, Begriff
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 288/03

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 47 346.3

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter

Mitwirkung

in der Sitzung vom 13. September 2006

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 23. Juli 2003 aufgehoben.

Gründe

I.

Die am 1. August 2001 für Dienstleistungen in den Klassen 35, 41 und 42 angemeldete Wortmarke

Casino Bad Oeynhausen

ist durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und

Markenamts - Beamtin des gehobenen Dienstes - vom 23. Juli 2003 teilweise,

nämlich für die Dienstleistungen

„Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten; Betrieb von

Spielcasinos; Verpflegung; Beherbergung von Gästen“

wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen worden. Das Wort

„Casino“ stehe als Kurzbezeichnung für „Spielkasino“, außerdem bezeichne es ein

Gebäude mit Räumlichkeiten für gesellige Zusammenkünfte.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Mit deren

Einverständnis wurde die Entscheidung im vorliegenden Verfahren bis zum

rechtskräftigen Abschluss der Parallelsache 32 W (pat) 330/02 - Casino Bremen -

zurückgestellt.

In jenem Verfahren hatte der Senat mit Beschluss vom 27. Oktober 2004 der

Beschwerde (nur) insoweit stattgegeben, als die Dienstleistungen „Unterhaltung,

sportliche und kulturelle Aktivitäten“ beansprucht waren; bezüglich der weiterhin

beanspruchten Dienstleistung „Betrieb von öffentlichen Spielcasinos im Rahmen

gesetzlich geregelter Konzessionen“ war die Beschwerde ohne Erfolg geblieben.

Die (zugelassene) Rechtsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss

vom 3. November 2005 (BlPMZ 2006, 178) zurückgewiesen.

Daraufhin hat die Anmelderin im vorliegenden Verfahren eine teilweise Rücknahme der Anmeldung, z. T. auch bezüglich nicht beschwerdegegenständlicher

Dienstleistungen, erklärt. Beansprucht werden nur noch folgende Dienstleistungen

in Klasse 41:

„Erziehung, Ausbildung; Unterhaltung, sportliche und kulturelle

Aktivitäten“.

Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist, da sie vor dem 31. Dezember 2004 eingelegt

worden ist, ohne vorherige Erinnerung statthaft und auch sonst zulässig 66,

§ 165 Abs. 4 MarkenG a. F.). In der Sache hat sie auf der Grundlage des in der

Beschwerdeinstanz eingeschränkten Dienstleistungsverzeichnisses Erfolg.

Bezüglich der Dienstleistungen „Erziehung, Ausbildung“ ist keine Zurückweisung

erfolgt; diese sind nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

Hinsichtlich der verbleibenden beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen

„Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten“ stellt das Wort „Casino“ in

Verbindung mit einem nachgestellten Ortsnamen keine glatt beschreibende Angabe gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar. Neben der im Vordergrund stehenden

Wortbedeutung als Bezeichnung einer Spielbank wird der Begriff „Casino“ zwar

auch gelegentlich für (Betriebs-) Speisegaststätten verwendet; Verpflegungsdienstleistungen (jetzt in Klasse 43) werden aber nicht mehr beansprucht. Die von

der Markenstelle angenommene Bezeichnung eines Gebäudes mit Räumen für

gesellige Veranstaltungen (ohne Spielbankbetrieb) als „Casino“ ist ersichtlich veraltet. Wie bereits im Beschluss des Senats vom 27. Oktober 2004 (in der Sache

32 W (pat) 330/02 - Casino Bremen) ausgeführt, konnte nicht festgestellt werden,

dass eine derartige Angabe gegenwärtig für die noch beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen im Verkehr als Merkmalsbezeichnung Verwendung findet.

Anhaltspunkte dafür, dass sie künftig (wieder) als beschreibende Angabe dienlich

sein könnte, sind nicht vorhanden.

Somit konnte auch nicht festgestellt werden, dass die angemeldete Bezeichnung

eine im Vordergrund stehende Sachangabe für die verbleibenden Dienstleistungen ist oder ihr aus sonstigen Gründen jegliche Unterscheidungskraft 8 Abs. 2

Nr. 1 MarkenG) fehlt.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil