Urteil des BPatG, Az. 14 W (pat) 21/04

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BUNDESPATENTGERICHT
14 W (pat) 21/04
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
17. Oktober 2006
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend das Patent 196 02 303
BPatG 154
08.05
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hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 17. Oktober 2006 unter Mitwirkung …
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 16. Dezember 2003 hat die Patentabtei-
lung 45 des Deutschen Patent- und Markenamts das Patent 196 02 303 mit der
Bezeichnung
„Verfahren und Vorrichtung zur Beize von Materialbahnen aus
Stahl“
in beschränktem Umfang aufrechterhalten.
Dem Beschluss liegen die am 20. September 2002 eingegangenen Patentansprü-
che 1 bis 17 gemäß Hauptantrag zugrunde, von denen die Patentansprüche 1 und
11 wie folgt lauten:
„1. Verfahren zur Beize von Materialbahnen aus Stahl, insbe-
sondere Edelstahl, bei dem das Band mindestens ein Beizbad mit
dadurch gekenn-
zeichnet
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handlung und der Betriebsparameter der Beize die Säurekonzen-
tration und/oder Säurezusammensetzung automatisch ausgewählt
wird, wobei die Säuredosierung durch Einspeisung aus Zirkulati-
onstanks (T1, T2, T3, T4) mit unterschiedlicher Säurekonzentra-
tion und/oder Säurezusammensetzung erfolgt und die Säurezufuhr
zum Beizbad durch Umschaltung von einem auf einen anderen
Zirkulationstank (T1, T2, T3, T4) geändert wird.
11. Anlage zur Beize von Materialbahnen aus Stahl, insbeson-
dere Edelstahl, bei dem das Band mindestens ein Beizbad mit
dadurch gekennzeich-
net
unterschiedlicher Säurekonzentration und/oder Säurezusammen-
setzung vorgesehen sind, wobei die Säurezufuhr zum Beizbad
durch Umschaltung von einem auf einen anderen Zirkulationstank
(T1, T2, T3, T4) geändert wird.“
Zum Wortlaut der auf Anspruch 1 unmittelbar oder mittelbar rückbezogenen An-
sprüche 2 bis 10 und der auf Anspruch 11 unmittelbar oder mittelbar rückbezo-
genen Ansprüche 12 bis 17 wird auf den Akteninhalt verwiesen.
Die beschränkte Aufrechterhaltung ist im Wesentlichen damit begründet, die ge-
mäß Hauptantrag geltenden Patentansprüche seien zulässig und ihre Gegen-
stände gegenüber dem durch die Entgegenhaltungen
(1) Dettner/Elze „Handbuch der Galvonotechnik“, Bd. 1, Teil 2,
Carl Hanser Verlag München, 1964, Seiten 743, 748
(2) DE 37 24 335 C2
(3) JP 01234582 A (Abstract)
(4) JP 05195268 A (Abstract)
(5) EP 0 602 437 A1
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belegten Stand der Technik neu und erfinderisch, da keiner dieser Druckschriften
Angaben zu einem Umschalten der Beizbadzufuhr zwischen Zirkulationstanks mit
unterschiedlicher Säurekonzentration und/oder Säurezusammensetzung während
des Beizvorgangs zu entnehmen seien.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Einsprechenden, mit der
sie geltend macht, gerade (4) offenbare die im angefochtenen Beschluss zur Be-
gründung der Patentfähigkeit herangezogene Maßnahme. Durch Umschaltung
von Tanks mit unterschiedlichen Behandlungsflüssigkeiten in einem Beizbad die
gewünschten Behandlungsbedingungen einzustellen ergebe, sich weiterhin aus
(6) DE 23 54 222 A1.
Die Einsprechende beantragt,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Patent zu wi-
derrufen.
Die Patentinhaberin tritt dem Vorbringen der Einsprechenden entgegen und bean-
tragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Wegen weiterer Einzelheiten des schriftlichen Vorbringens wird auf den Aktenin-
halt Bezug genommen.
II
Die Beschwerde der Einsprechenden ist zulässig, aber nicht begründet.
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1. Im angefochtenen Beschluss ist die Zulässigkeit der Patentansprüche 1 bis 17
festgestellt worden. Da eine Nachprüfung hierzu durch die Beschwerdeführerin
nicht beantragt ist, ist der Senat nicht zur Nachprüfung dieser Feststellung befugt
(BGH GRUR 1995, 333, insbes. 337 li. Sp. vorle. Abs. m. w. N.- „Aluminium-
Trihydroxid“).
2. Die Neuheit des Verfahrens nach Anspruch 1 und der Anlage nach An-
spruch 11 werden von der Einsprechenden eingeräumt. Da die Überprüfung sei-
tens des Senats zu keinem anderen Ergebnis führt, erübrigen sich weitere Ausfüh-
rungen hierzu.
3. Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 11 beruhen auch auf einer erfinderi-
schen Tätigkeit.
Dem in beschränktem Umfang verteidigten Streitpatent liegt die Aufgabe
zugrunde, das Verfahren bzw. die Anlage gemäß den Oberbegriffen der Patentan-
sprüche 1 bzw. 11 derart zu verbessern, dass eine flexible und schnelle Anpas-
sung an die gesamte Bandbreite von Edelstahlqualitäten erfolgen kann (S. 1
Abs. 5 der geltenden Beschreibung).
Wesentlich ist hierbei das Merkmal, dass bei notwendig werdender (größerer)
Änderung der Säurekonzentration und/oder Säurezusammensetzung - wie dies
bei einem Materialwechsel der Fall ist - die Säurezufuhr zum Beizbad durch Um-
schaltung von einem auf einen anderen Zirkulationstank geändert wird. Es müs-
sen somit mindestens zwei Tanks mit dem (d. h. ein- und demselben) Beizbad
über Leitungen umschaltbar verbunden sein.
Dieses Merkmal ist in der Entgegenhaltung (4) nicht verwirklicht. Zwar sind hier
3 Zirkulationstanks 3A, 3B und 3C gezeigt, diese sind aber jeweils einer Beiz-
kammer 2A, 2B und 2C zugeordnet. Die Zuschaltung eines zusätzlichen Zirkulati-
onstanks zu einer der 3 Beizkammern, so dass diese mit (mindestens) zwei Zir-
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kulationstanks verbunden ist, ist mit der in (4) offenbarten Anordnung nicht vorge-
sehen und auch nicht möglich.
Die (6) lehrt zwar den Austausch von Behandlungslösungen bei der Oberflächen-
behandlung von Drahtbunden in einem mit mehreren Vorratsbehältern verbunde-
nen Behandlungsbehälter (Anspruch 1). Sie kann aber den Fachmann nicht dazu
anregen, eine der Beizkammern nach (4) mit einem zusätzlichen Zirkulationstank
auszurüsten, um auf eine andere Beizlösung umschalten zu können. Denn gemäß
(4) werden die unterschiedlichen Beizbedingungen in unterschiedlichen Beizkam-
mern eingestellt, so dass überhaupt keine Veranlassung gegeben ist, z. B. in Beiz-
kammer A auch die für die Beizkammern B oder C bestimmten Beizlösungen an-
zuwenden. Dies würde sogar der beabsichtigten stufenweisen Anhebung der Kon-
zentration in aufeinanderfolgenden Beizkammern entgegen laufen. Im Übrigen
befasst sich (4) gar nicht mit dem Problem der Anpassung an verschiedene Edel-
stahlqualitäten.
Umgekehrt führt auch ein Ersatz der in (6) beschriebenen Transportbehälter, die
jeweils nur mit einer Abflußleitung sowohl zur Zufuhr als auch zum Abziehen der
Behandlungsflüssigkeit mit dem Behandlungsbehälter verbunden sind, so dass
eine Zirkulation (ein Kreislauf) der Flüssigkeit nicht erfolgen kann, durch Zirkulati-
onstanks nicht zu einem Verfahren nach Anspruch 1 und/oder zu einer Anlage
nach Anspruch 11. Zum einen hat (6) ersichtlich keinen Bezug zum technischen
Problem der Anpassung von Beizlösungen auf unterschiedliche Edelstahlqualitä-
ten, vielmehr wird hier ein- und dasselbe Substrat, nämlich Drahtbunde, mit Be-
handlungslösungen unterschiedlicher Funktion kontaktiert. Es ist somit schon frag-
lich, ob der Fachmann zur Lösung der sich stellenden Aufgabe diese Ent-
gegenhaltung überhaupt in Betracht zieht. Zum anderen würde bei einem
gedachten Austausch der Transportbehälter durch Zirkulationstanks kein Ver-
fahren gemäß Anspruch 1 und/oder keine Anlage gemäß Anspruch 11 resultieren,
weil der Behandlungsbehälter nach (6) kein zum Beizen von Materialbahnen aus
Stahl geeignetes Beizbad darstellt.
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Die weiteren dem Senat vorliegenden, in der mündlichen Verhandlung nicht mehr
aufgegriffenen Druckschriften beinhalten keine Sachverhalte, die zu einer anderen
Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit führen könnten.
4. Nach alledem sind die Patentansprüche 1 und 11 rechtsbeständig. Mit ihnen
haben die besondere Ausführungsformen des Verfahrens nach Anspruch
1
betreffenden Ansprüche 2 bis 10 und die auf nicht platt selbstverständliche Aus-
gestaltungen der Anlage nach Anspruch 11 gerichteten Ansprüche 12 bis 17 Be-
stand.
gez.
Unterschriften