Urteil des BPatG vom 22.11.2000, 29 W (pat) 122/99

Entschieden
22.11.2000
Schlagworte
Kunst, Marke, Beschreibende angabe, Software, Werbung, Kommunikation, Verkehr, Verbindung, Angabe, Verwendung
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 122/99 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 397 41 099.9

hat der 29. Senat des Bundespatentgerichts (Marken-Beschwerdesenat) in der

Sitzung vom 22. November 2000 durch den Vorsitzenden Richter Meinhardt, den

Richter Baumgärtner und den Richter Guth

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Wortmarke

"ART + COM"

soll für die Waren und Dienstleistungen

"auf Datenträger aufgezeichnete Software; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; An- und Verkauf, Vermietung

und Vermittelung von Daten und von auf Datenträgern aufgezeichneter Software für die Wiedergabe auf Bildschirme und Projektionswände unter Zulassung von manuellen Eingriffen durch

den Benutzer; Organisation, Veranstaltung und Leitung von Kolloquien, Konferenzen, Symposien, Seminaren und Wettbewerben

sowie Erziehung und Unterricht; Ausstellung für kulturelle und

Unterrichtszwecke alle vorgenannten Dienstleistungen insbesondere im Zusammenhang mit Multimedia-Präsentationen sowie mit

Telekommunikation"

in das Markenregister eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit Beschluß vom 2. März 1999 zurückgewiesen. Bei der angemelde-

ten Marke handele es sich in Verbindung mit den beanspruchten Waren und

Dienstleistungen um eine werbeübliche, schlagwortartige, dem Verkehr ohne

weiteres verständliche beschreibende Angabe. Die Marke weise nur darauf hin,

daß die Waren und Dienstleistungen das Gebiet der Kunst zum Gegenstand hätten oder auf dem Gebiet der Kunst erbracht würden und auf die Kommunizierung

von Kunst gerichtet seien. Der Wortkombination fehle daher jegliche Unterscheidungskraft. Weder der Umstand, daß "ART" und "COM" verschiedene Bedeutungen haben könnten, noch die Verwendung des +-Zeichens anstelle des Wortes

"und" machten die Marke schutzfähig. In Verbindung mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen dränge sich die beschreibende Bedeutung der Wortelemente auf; das +-Zeichen werde in der Werbung häufig verwendet.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die sie nicht begründet

hat.

Die Anmelderin beantragt,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Amtsakte 397 41 099.9 Bezug genommen.

II.

1.Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig. In der Sache hat sie jedoch

keinen Erfolg. Die Markenstelle hat der angemeldeten Marke zu Recht die

Eintragung versagt, da der Marke jedenfalls jegliche Unterscheidungskraft

fehlt (§§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 1 MarkenG).

2.Die angemeldete Marke wird von den angesprochenen Verkehrskreisen

ohne weiteres als unmittelbar beschreibender Hinweis auf die Art oder Eigenschaften der angemeldeten Waren und Dienstleistungen verstanden

werden. Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, werden die angesprochenen Verkehrskreise die angemeldete Kennzeichnung ohne weiteres

als "Kunst + Kommunikation" verstehen, wobei die Verwendung eines

+-Zeichens statt des Wortes "und“ in der Werbung weit verbreitet ist und

nicht als unüblich aufgefaßt werden wird. Die Bedeutung "Kunst und Kommunikation" stellt für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen auch

eine Sachangabe dar. Kunst, die u. a. definiert wird als "schöpferisches Gestalten aus den verschiedensten Materialien oder mit den Mitteln der Sprache, der Töne in Auseinandersetzung mit Natur und Welt" (DUDEN, Das

große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl.; zum Kunstbegriff allgemein vgl. Brockhaus Die Enzyklopädie, 20. Aufl.; Meyers Enzyklopädisches

Lexikon, jeweils Stichwort "Kunst"), impliziert in aller Regel nicht nur eine

Aussage, sondern auch das Bestreben, diese Aussage zu vermitteln, also zu

kommunizieren, was sich am augenscheinlichsten etwa bei Theaterstücken

oder Literatur, aber auch bei Gemälden oder Skulpturen zeigt. Die Bedeutung des kommunikativen Elements in der Kunst wird vor allem deutlich bei

Kunstformen, die wie Multimediakunst oder Videokunst sich der modernen

Kommunikationsmittel bedienen und bei Kunstformen, die wie interaktive

Kunst die Betrachtenden in das Kunstwerk einbeziehen (so u. a. bei Aktionskünstlern oder "Happenings"). Weiterhin wird es durch die modernen

Massenmedien immer leichter möglich, Kunst einem immer größeren Publikum zugänglich zu machen, so etwa bei Fernseh- oder Internet-Übertragungen von Konzerten, Schauspielen, Aufführungen, deren Ablauf neuerdings in Einzelfällen sogar durch das Publikum beeinflußt werden

kann. Auch werden im Internet oder durch auf CD-ROM gespeicherte Daten

z.B. (virtuelle) Museumsrundgänge möglich gemacht. Daß für elektronische

Geräte, die zur Schaffung, Wiedergabe und Vermittlung von Kunst verwendet

werden, etwa Multimediageräte und Projektoren, oder zur Erstellung virtueller

Realitäten spezielle Software entwickelt und verwendet wird, liegt auf der

Hand. Für "auf Datenträger aufgezeichnete Software; Erstellen von

Programmen für die Datenverarbeitung; An- und Verkauf, Vermietung und

Vermittelung von Daten und von auf Datenträgern aufgezeichneter Software

für die Wiedergabe auf Bildschirme und Projektionswände unter Zulassung

von manuellen Eingriffen durch den Benutzer" handelt es sich bei "ART +

COM" daher um einen Hinweis auf die Geeignetheit und Bestimmung der

Waren und Dienstleistungen für "Kunst und Kommunikation". Für die beanspruchten Dienstleistungen "Organisation, Veranstaltung und Leitung von

Kolloquien, Konferenzen, Symposien, Seminaren und Wettbewerben sowie

Erziehung und Unterricht; Ausstellung für kulturelle und Unterrichtszwecke

alle vorgenannten Dienstleistungen insbesondere im Zusammenhang mit

Multimedia-Präsentationen sowie mit Telekommunikation" weist die angemeldete Marke auf den Gegenstand (das Thema) hin, nämlich, daß es sich

um solche Veranstaltungen handelt, die sich mit dem Verhältnis von Kunst

und Kommunikation oder der Verwendung von Kommunikationsmitteln in der

Kunst beschäftigen.

3.Ob der Begriffsinhalt der angemeldeten Marke hinreichend konkret ist und

die Waren und Dienstleistungen so unmittelbar beschreibt, daß ein Freihaltungsbedürfnis 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) besteht, kann dahingestellt bleiben. Der angemeldeten Marke fehlt jedenfalls für sämtliche angemeldeten

Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft. Die angemeldete

Marke nimmt auf konkrete vorteilhafte Eigenschaften der Dienstleistungen

der angemeldeten Marke Bezug (vgl. BGH WRP 1999, 1169, 1171 "FOR

YOU"), gibt einen konkreten Hinweis auf die Eigenschaften der

Dienstleistungen und kommt einer unmittelbar beschreibenden Angabe jedenfalls äußerst nahe. Wie oben festgestellt wurde, handelt es sich bei der

angemeldeten Marke auch um einen den angesprochenen mehr oder weniger fachkundigen Verkehrskreisen ohne weiteres verständlichen Begriff, der

sich als schlagwortartig herausgestellte Eigenschaftsangabe mit einem

deutlich anpreisenden Charakter anbietet, eine für den Verkehr bedeutsame

Eigenschaft herauszustellen. Die angesprochenen Verkehrskreise werden

somit wegen dieses im Vordergrund stehenden sachbezogenen Begriffsinhalts die angemeldete sachbezogene Wortfolge für die beanspruchten

Dienstleistungen nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel

auffassen, also nicht als Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb

(vgl. BGH WRP 1999, 1169, 1171 "FOR YOU"; WRP 1999, 1167, 1168

"YES").

4.Zwar haben die Wörter "ART" und "COM" neben den oben genannten noch

weitere Bedeutungsinhalte. Aus diesen weiteren Bedeutungen ergibt sich

aber keine schutzbegründende Mehrdeutigkeit (im Sinne von BGH GRUR

1995, 269 "U-KEY" oder BGH GRUR 1997, 627 la carte"). Vielmehr drängt

sich der konkret gemeinte Begriffsinhalt aus dem Zusammenhang mit den

Waren und Dienstleistungen geradezu auf. Im übrigen wirken auch die

weiteren Bedeutungen "commercial" oder "Computer" (in dieser Bedeutung

verwendet in zahlreichen Firmenbezeichnungen der Computerbranche) des

Wortbestandteils "COM" in Verbindung mit "ART" als reine Sachangabe, sei

es als Angabe der Bestimmung oder aber des Gegenstandes (Kunst und

Geschäft, Kunst und wirtschaftliche Verwertung bzw. Computerkunst, mittels

Computer erzeugte Kunst). Eine gewisse begriffliche Unschärfe ist derartigen

in der Werbung gebräuchlichen Ausdrücken zwar immanent. Der Verkehr

sieht eine solche relativ geringfügige Ungenauigkeit jedoch nicht als

betriebskennzeichnend an, weil die Werbung häufig Wörter und Wortzusammenstellungen verwendet, die aufgrund ihres schlagwortartig anpreisenden Charakters nur verkürzt und daher nicht mit wissenschaftlicher Genauigkeit und größter sprachlicher Schärfe die Eigenschaften der beworbenen Waren und Dienstleistungen beschreiben. Gerade die Werbesprache

verwendet in vielen Fällen verkürzte, plakative Ausdrucksweisen, um Sachverhalte kurz, schnell und unkompliziert zu vermitteln (vgl. dazu BPatGE 40,

209, 212 "NEW LIFE" mit Nachweisen aus der Rspr.; BGH WRP 2000, 1140

"Bücher für eine bessere Welt"). Aus diesen Gründen wird der Verkehr in der

angemeldeten Marke für alle zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen

keinen mehrdeutigen, interpretationsbedürftigen Begriff (im Sinne von BGH

GRUR 1995, 269 "U-KEY" oder BGH GRUR 1997, 627 la carte") sehen,

der lediglich völlig diffuse Assoziationen auslöst und daher schutzfähig ist,

sondern eine Sachangabe ohne Hinweischarakter auf einen bestimmte

Herkunftsbetrieb.

Meinhardt Baumgärtner Guth

Cl

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