Urteil des BPatG vom 15.03.2000, 32 W (pat) 243/99

Entschieden
15.03.2000
Schlagworte
Marke, Verzicht, Unterliegen, Kostenregelung, Patent
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 243/99 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Löschung der Marke 396 10 406

BPatG 152

10.99

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 15. März 2000 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Forst

sowie des Richters Dr. Fuchs-Wissemann und der Richterin Klante

beschlossen:

Der Antrag auf Kostenauferlegung wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Mit Beschluß vom 16. November 1998 hat die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der Marke 396 10 406

angeordnet. Von einer Kostenauferlegung wurde abgesehen.

Gegen diesen Beschluß hat die Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt. Die Antragstellerin hat demgegenüber Zurückweisung der Beschwerde und Kostenauferlegung beantragt.

Nach Ladung zur mündlichen Verhandlung auf ihren Antrag hat die Antragsgegnerin auf die Marke 396 10 406 verzichtet und die vollständige Löschung im

Register beantragt.

Die Antragstellerin hält ihren Kostenantrag aufrecht.

Wegen der Einzelheiten wird auf den gesamten Akteninhalt einschließlich der

Amtsakte der Marke 396 10 406 Bezug genommen.

II.

Der Kostenantrag ist zulässig, jedoch unbegründet 71 Abs 1 und 4 MarkenG).

Wie schon in § 13 Abs 3 WZG iVm § 80 Abs 1 PatG geregelt, verbleibt es auch

nach der Bestimmung des § 71 Abs 1 Satz 2 MarkenG dabei, daß im Verfahren

vor dem Bundespatentgericht grundsätzlich jede Partei ihre Kosten zu tragen hat.

Für ein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung bedarf es stets

besonderer Umstände, die den Erlaß einer Kostenentscheidung und die Auferlegung einer Kostenerstattungspflicht als billig erscheinen lassen (BGH GRUR

1972, 600, 601 "Lewapur"). Hierfür kann der Verfahrensausgang für sich allein

noch nicht genügen, da das bloße Unterliegen eines Beteiligten im Verfahren oder

Erklärungen wie der Verzicht auf eine Marke nicht zur Grundlage der

Kostenregelung gemacht worden sind.

Ausgehend von diesen Grundsätzen vertritt der Senat die Ansicht, daß im vorliegenden Fall keine besonderen Umstände vorliegen, die eine Kostenauferlegung

zu Lasten der Antragsgegnerin rechtfertigen. Sie hat nach Anordnung der

Löschung durch die Markenabteilung Beschwerde eingelegt, um diese Entscheidung durch das Bundespatentgericht überprüfen zu lassen. Der Umstand, daß sie

noch vor der mündlichen Verhandlung auf ihre Marke verzichtet hat, läßt die Einlegung der Beschwerde nicht von vorneherein als mutwillig erscheinen. Vielmehr

ist der Verzicht als Reaktion auf die Ladung auf ihren Antrag anzusehen. Deshalb

kann aus dem Verzicht auf die Marke nicht geschlossen werden, daß die

Antragsgegnerin von vornherein von der Erfolglosigkeit ihres Rechtsmittels

überzeugt war. Zudem hätte selbst ein Unterliegen der Antragsgegnerin bei

Fortführung des Verfahrens noch nicht zwingend zu einer ihr nachteiligen

Kostenentscheidung geführt.

Nach alledem ist nicht erkennbar, daß die Antragsgegnerin die Beschwerde unter

Verletzung ihrer prozessualen Sorgfaltspflichten eingelegt hat, so daß keine Veranlassung bestand, ihr die Kosten des Verfahrens aus Billigkeitsgründen

aufzuerlegen.

Forst Klante Dr. Fuchs-Wissemann

Na

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