Urteil des BPatG vom 16.05.2000, 24 W (pat) 196/99

Entschieden
16.05.2000
Schlagworte
Unterscheidungskraft, Patent, Verkehr, Wortmarke, Unternehmen, Radio, Ware, Konsum, Fremdsprache, Versprechen
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BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 196/99 _______________ (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 68 631.9

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 16. Mai 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Ströbele sowie des Richters Dr. Hacker und der Richterin Werner

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 5. Mai 1999 aufgehoben.

BPatG 152

10.99

Gründe

I.

Die Marke

PERFECT DAY

ist für die folgenden Waren der Klasse 3 zur Eintragung in das Register angemeldet worden:

"Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel, Seifen".

Ein Beamter des höheren Dienstes der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen

Patent- und Markenamts hat diese Anmeldung mit Beschluß vom 5. Mai 1999 zurückgewiesen mit der Begründung, daß es der angemeldeten Marke iSv § 8 Abs 2

Nr 1 MarkenG an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle. Der Ausdruck

"PERFECT DAY" erschöpfe sich im Bereich der Kosmetikbranche, innerhalb derer

der Kommunikation mit den Verbrauchern hohe Bedeutung zukomme, darin, den

Adressaten ein Gefühl der Zufriedenheit zu vermitteln und sie dadurch für die

angebotenen Waren einzunehmen. "PERFECT DAY" bedeute in ohne weiteres

verständlicher Form "perfekter Tag" im Sinne von "erfüllter Tag" und artikuliere

damit unmittelbar das Anliegen der Konsumenten.

Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie hält die

angemeldete Marke für unterscheidungskräftig. Die Marke "PERFECT DAY" enthalte weder eine konkrete Warenbeschreibung noch eine allgemeine Anpreisung

zu Werbezwecken. Eine Deutung von "PERFECT DAY" als das Versprechen, bei

Verwendung der angebotenen Waren einen perfekten, erfüllten Tag zu erleben,

setze auf der Seite der Verbraucher Analysen und Assoziationen voraus, die beim

Konsum der angebotenen Masseartikel idR nicht angestellt würden.

Die Anmelderin beantragt,

den Beschluß der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 5. Mai 1999 aufzuheben.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Akten Bezug genommen.

II.

Auf die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist der Beschluß der Markenstelle

für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Mai 1999 aufzuheben; denn der angemeldeten Wortmarke steht keines der absoluten Eintragungshindernisse des § 8 Abs 2 MarkenG entgegen, insbesondere verfügt die

Marke über die erforderliche Unterscheidungskraft iSv § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG.

Die angemeldete Wortmarke "PERFECT DAY" setzt sich aus zwei Wörtern des

englischen Grundwortschatzes zusammen und bedeutet ins Deutsche übersetzt

"perfekter Tag" oder "vollkommener Tag". Da in der Bundesrepublik Deutschland

Grundkenntnisse des Englischen idR allgemein vorausgesetzt werden können und

im Bereich der Kosmetika neben dem Deutschen das Englische zur zweiten

Werbesprache geworden ist, die inhaltliche Bedeutung der angemeldeten Marke

für die angesprochenen Verkehrskreise ohne weiteres verständlich.

Der Ausdruck "perfekter, vollkommener Tag" enthält jedoch keine konkreten

sachlichen Informationen über die Beschaffenheit, Bestimmung oder sonstige

Merkmale der unter dieser Marke angebotenen Waren iSv § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG. Im Zusammenhang mit diesen Waren ist das Markenwort "PERFECT DAY"

deswegen nicht freihaltungsbedürftig im Sinne der genannten Vorschrift (vgl BGH

GRUR 1999, 1093, 1094 "FOR YOU").

Die angemeldete Marke verfügt auch über die erforderliche Unterscheidungskraft

gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG.

Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke inne-wohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der

Marke erfaßten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen Waren anderer

Unternehmen aufgefaßt zu werden (st Rspr; vgl zB BGH MarkenR 2000, 99, 100

"St. Pauli Girl"; GRUR 2000, 231, 232 "FÜNFER").

Nicht unterscheidungskräftig sind zunächst beschreibende Angaben, die vom

Verkehr auch nur als solche aufgefaßt werden. Wie bereits bei der Prüfung des

Freihaltungsbedürfnisses festgestellt, liegt ein solcher Fall nicht vor.

Ebenfalls nicht unterscheidungskräftig sind gebräuchliche Wörter der deutschen

oder einer bekannten Fremdsprache, die vom Verkehr stets nur als solche und

nicht als betriebliches Unterscheidungskennzeichen verstanden werden (vgl BGH

GRUR 1999, 1093, 1094 f "FOR YOU"; GRUR 1999, 1096, 1097 "ABSOLUT"),

sowie Ausdrücke, die lediglich als Anpreisungen oder Werbeaussagen allgemeiner Art aufgefaßt werden können (vgl BGH MarkenR 2000, 50, 51 "Partner with

the Best"; MarkenR 2000, 48, 49 "Radio von hier"). Als solche bloße Werbeaussagen kommen - neben abgegriffenen Schlagwörtern wie "Turbo" oder "Mega" -

vor allem Ausdrücke oder Wendungen in Betracht, bei denen es sich zwar einerseits nicht um warenbeschreibende Sachangaben handeln mag, bei denen aber

andererseits ein lediglich die Ware anpreisender Charakter so im Vordergrund

steht, daß der Gedanke fernliegt, es könnte sich - über eine Werbeaussage hinaus

- um eine individuelle Herkunftskennzeichnung handeln. Auch diese Voraussetzungen treffen auf die angemeldete Marke nicht zu. Möglicherweise kann der

Gedanke an einen "vollkommenen Tag" bei potentiellen Käufern angenehme

Gefühle auslösen. Ob sich diese Gefühle aber noch in einen hinreichend engen

Zusammenhang mit den unter der angemeldeten Marke angebotenen Waren

bringen lassen, erscheint als sehr zweifelhaft. Es mag sein, daß Konsumenten

wirksame Kosmetika für eine Voraussetzung körperlichen Wohlbefindens halten.

Es gibt aber kein allgemeines Einvernehmen darüber, daß körperliches Wohlbefinden einen Tag bereits "vollkommen" macht. Die Frage, welche Umstände oder

Ereignisse für einen "PERFECT DAY" notwendig sind, entscheidet sich vielmehr

nach den persönlichen Wertvorstellungen und Philosophien des einzelnen, die

ganz verschieden sein können und es auch sind. Die angemeldete Wortkombination ist also im Hinblick auf die angemeldeten Waren nicht auf den ersten Blick

sinnfällig und hat deswegen hinreichend Eigenart, um die erforderliche, auch nur

geringe Unterscheidungskraft zu begründen.

Aus diesen Gründen ist der Beschwerde stattzugeben und der angegriffene Beschluß der Markenstelle aufzuheben.

Dr. Ströbele Dr. Hacker Werner

prö

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