Urteil des BPatG vom 09.10.2007, 27 W (pat) 62/07

Entschieden
09.10.2007
Schlagworte
Geographische angabe, Geographische herkunftsangabe, Marke, Klasse, Unterscheidungskraft, Beschwerde, Angabe, Form, Eugh, Anordnung
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 62/07 _______________

(Aktenzeichen)

An Verkündungs Statt zugestellt am: 26. Februar 2008

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

08.05

betreffend die Marke 301 32 649

(hier Löschung S 126/05)

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) durch Vorsitzenden Richter

Dr. Albrecht, Richter Schwarz und Richter Kruppa auf die mündliche Verhandlung

vom 9. Oktober 2007

beschlossen:

1) Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2) Der Gegenstandswert wird auf 50.000 festgesetzt.

Gründe

I

Gegen die am 26. Mai 2001 angemeldete und am 30. Juli 2001 für

Klasse 18: Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus

(soweit in Klasse 18 enthalten); Reise- und Handkoffer;

Klasse 24: Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten;

Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen;

Klasse 28: Turn- und Sportartikel (soweit in Klasse 28 enthalten)

eingetragene Wort-/Bildmarke 301 32 649 (farbig: grau/orange/schwarz)

hat die Antragstellerin am 19. Mai 2005 Löschungsantrag gestellt. Dazu hat sie

ausgeführt, die angegriffene Marke bestehe aus einer geographischen, täuschenden Angabe und einer Angabe zum Verwendungszweck. Die Graphik zeige eine

einfache geometrische Figur oder ein Surfbrett, was ebenfalls auf „Surfing“

hinweise. Im Gesamteindruck sei das angegriffene Zeichen beschreibend.

Auf die Mitteilung nach § 54 Abs. 3 Satz 1 MarkenG vom 20. Juni 2005 hat die

Inhaberin der angegriffenen Marke dem Löschungsantrag am 14. Juli 2005 widersprochen.

Mit Beschluss vom 28. November 2006 hat die Markenabteilung 3.4 den Löschungsantrag zurückgewiesen. Die Entscheidung ist u. a. damit begründet, es sei

nicht zu erwarten, dass „Maui“ als geographische Herkunftsangabe für die beanspruchten Waren in Frage kommen werde bzw. dass auf Maui hergestellte

Produkte nach Deutschland exportiert würden.

Eine Täuschungsgefahr liege nicht vor, weil „Maui“ nicht als geographische

Herkunftsangabe verstanden werde und eine Benutzung möglich sei, bei der die

Herkunftsangabe richtig sei.

Die Antragstellerin hat gegen den ihr am 18. Dezember 2006 zugestellten

Beschluss am 18. Januar 2007 Beschwerde eingelegt und u. a. vorgetragen, es

genüge eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die beanspruchten Waren in Maui

hergestellt werden könnten. Die umfangreiche Produktion unterschiedlichster

Waren werde durch die vorgelegten Nachweise erkennbar. Dass der Export dort

produzierter Waren nach Deutschland nicht zu erwarten sei, sei heutzutage nicht

haltbar.

Die Graphik des angegriffenen Zeichens unterstreiche die beschreibenden wörtlichen Aussagen noch. Eine Ellipse an sich könne als einfache geometrische Form

keine Schutzfähigkeit begründen. Auch andere Kombinationen mit „Maui“ seien

nicht eingetragen worden (Anlagenkonvolut 12).

Die Antragstellerin beantragt,

den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patentund Markenamts vom 28. November 2006 aufzuheben und die

Löschung der Marke DE 301 32 649 anzuordnen.

Die Markeninhaberin beantragt,

die Beschwerde kostenpflichtig zurückzuweisen und den Gegenstandswert auf 50.000 festzusetzen.

Sie verweist dazu auf die Begründung des angefochtenen Beschlusses und ihr

Vorbringen im Amtsverfahren. Zum Gegenstandswert verweist sie auf einen

Umsatz von mehr als im Jahr und die Absicht, internationale Marken-

anmeldungen folgen zu lassen.

Wegen sonstiger Einzelheiten sowie zur Ergänzung des Parteivorbringens wird

auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und auf den Akteninhalt Bezug

genommen.

II

1) Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, hat in der Sache aber keinen

Erfolg. Die Markenabteilung hat den Löschungsantrag im Ergebnis zurecht zurückgewiesen.

Nach § 50 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 i. V. m. § 54 Abs. 1 MarkenG ist eine Marke zu

löschen, wenn sie entgegen §§ 3 und 8 MarkenG eingetragen worden ist und

wenn das Eintragungshindernis noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die

Beschwerde fortbesteht 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG).

Da einem Eintragungsantrag gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 MarkenG stattzugeben ist,

wenn keine absoluten Eintragungshindernisse entgegenstehen, rechtfertigt auch

nur deren positive Feststellung eine Löschung; im Zweifel ist zu Gunsten der

Marke zu entscheiden.

„Maui“ ist eine geographische Angabe, die an sich freihaltungsbedürftig sowie

nicht unterscheidungskräftig ist. Die Namen von Ländern, Regionen, Großstädten

oder sonstigen wirtschaftlich bedeutenden Örtlichkeiten sind grundsätzlich als

geographische Herkunftsangaben zur freien Verwendung für nahezu alle Waren

freizuhalten (vgl. STRÖBELE/HACKER § 8 Rn. 221 m. w. Nachw.). Dabei sind nicht

nur die aktuellen Gegebenheiten zu berücksichtigen, sondern auch, ob eine

beschreibende Verwendbarkeit der fraglichen Angabe vernünftigerweise in der

Zukunft zu erwarten ist.

Maui ist aufgrund seiner Größe (ca. 1.800 km²) und der Einwohnerzahl (ca.

120.000) eine wirtschaftlich nicht unbedeutende Insel. Vernünftigerweise muss mit

der Herstellung aller denkbaren Waren dort gerechnet werden (vgl. EuGH GRUR

1999, 680 - CHIEMSEE; BGH GRUR 2003, 882 - LICHTENSTEIN).

Maui, die zweitgrößte Insel der Hawaii-Gruppe, ist ein beliebtes Urlaubsziel.

Außerdem ist Maui als „Surfspot“ zumindest den entsprechenden sportlichen

Kreisen bekannt. Der Senat geht daher davon aus, dass jedenfalls eine entscheidungserhebliche Zahl von Verbrauchern die Insel Maui kennt und annehmen

wird, Waren könnten von dort stammen.

Das Wort „Surfing“ ist - jedenfalls soweit die beanspruchten Waren etwas mit

Surfen zu tun haben können - freihaltungsbedürftig sowie nicht unterscheidungskräftig, weil es insoweit als Hinweis auf den Einsatz der Waren beschreibend ist. Dazu gehören nicht nur Sportgeräte, sondern auch Mittel zur

Körper- und Schönheitspflege, weil darunter Sonnenschutzcremes fallen, Uhren

und entsprechende Instrumente, weil diese bei sportlichen Wettkämpfen zum

Einsatz kommen können, Sattlerwaren, die zur Ummantelung von Gabelbäumen

beim Surfen dienen können, und Bekleidung, weil darunter auch Neoprenanzüge

und andere Sportbekleidung fällt.

Ebenso ist eine Ellipse als einfache geometrische Form von Haus aus freihaltungsbedürftig sowie nicht unterscheidungskräftig. Dies gilt auch, wenn man in

ihr ein Sportgerät (Surfbrett o. ä.) erkennen will jedenfalls wiederum im Zusammenhang mit Waren, die etwas mit Sport zu tun haben können.

a) Dass die angegriffene Marke aus solchen für sich genommen jeweils

schutzunfähigen Bestandteilen zusammengesetzt ist, nimmt ihr nicht die abstrakte

Unterscheidungskraft 3 MarkenG). Nach der Lebenserfahrung gibt es Möglichkeiten, die angegriffene Marke so zur Kennzeichnung zu verwenden, dass der

Verbraucher sie als Marke versteht (vgl. BGH GRUR 2001, 240 - SWISS-ARMY;

INGERL/ROHNKE, Markengesetz, 2. Aufl., § 8 Rn. 116).

b) Die Unterscheidungskraft im Sinn des § 8 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG, also die

einer Marke innewohnende konkrete Eignung als Unterscheidungsmittel für die

erfassten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen,

ergibt sich aus dem Gesamteindruck des angegriffenen Zeichens. Durchschnittlich

informierte, aufmerksame und verständige Abnehmer (vgl. EuGH GRUR 2003,

604, 605 Libertel; GRUR 2004, 943, 944 SAT. 2) werden in der angegriffenen

Kennzeichnung aufgrund ihrer graphischen Ausgestaltung einen Hinweis auf die

Herkunft der beanspruchten Waren aus einem bestimmten Unternehmen sehen,

so dass die Anmeldemarke zwar nicht aufgrund ihrer Wortelemente und der

einzelnen verwendeten graphischen Gestaltungsmittel, wohl aber aufgrund der

konkreten Anordnung dieser Elemente und des sich hieraus ergebenden bildlichen

Gesamteindrucks schutzfähig war und ist.

Dem Gesamteindruck der Marke verleihen mehrere Komponenten in ihrer Zuordnung zueinander Unterscheidungskraft.

Das ist zunächst die Schrift, die bei der jeweils gegebenen Buchstabengröße

auffallend breit wirkt. Außerdem weist sie in einigen Buchstaben - besonders

auffällig im M von „MAUI“, das auch noch Anfangsbuchstabe ist, - übertriebene

Aufweitungen sowie schräge Abschlüsse auf, wozu gerade gehaltene Buchstaben

kontrastieren.

Hinzu tritt die unterlegte Ellipse, die mittels andersfarbiger Kontur mehrfarbig

angelegt ist und mit ihrer Schrägstellung erinnerbar bleibt.

Damit bleibt auch Raum für die rechtsbündige Einpassung des in kleinerer Schrift

gehaltenen „SURFING“, das einerseits die Farbe der Umrandung der Ellipse

aufgreift und andererseits im S und G am Wortanfang bzw. am Wortende sowie im

R und N wieder Schrägstellungen aufweist.

All diese graphischen Elemente reichen hier in ihrer Gesamtheit aus, Unterscheidungskraft zu erzeugen, zumal „Maui“ nicht allen Verbrauchern als geographische Angabe bekannt ist und die Ellipse unterschiedliche Deutungen, wie

Surfbrett, Baseball, Insel oder Ellipse, zulässt.

Auch wenn weder die Wortelemente noch die einzelnen graphischen Gestaltungsmittel für sich genommen schutzbegründend sind, bedeutet dies noch nicht,

dass der Marke in ihrer Gesamtheit, welche für die Beurteilung des Mindestmaßes

an Unterscheidungskraft ausschlaggebend ist, die Schutzfähigkeit abzusprechen

ist. Auch Marken, welche für sich genommen schutzunfähige Bestandteile in einer

ganz konkreten Konstellation miteinander verbinden, ist ein ausreichendes Maß

an Unterscheidungskraft zuzubilligen, wenn die konkret gewählte Zusammenstellung der einzelnen schutzunfähigen Teile nicht als Ganzes üblich ist. Dass die

Verbindung der einzelnen Gestaltungsmittel in der vorliegenden Form derart

gebräuchlich ist, dass das Publikum dieser konkreten Verbindungsweise keinen

Herkunftshinweis mehr entnehmen wird, hat weder die Markenstelle festgestellt,

noch sind hierfür sonst durchschlagende Anhaltspunkte erkennbar.

Es kann daher nicht mit der für eine Löschung erforderlichen hohen Sicherheit

ausgeschlossen werden, dass das Publikum in entscheidungserheblichem Umfang in dem angegriffenen Zeichen einen Hinweis auf den Hersteller eines mit der

Marke versehenen Produktes sieht.

Auch Belange der Allgemeinheit (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 607 [Rz. 51]

- LIBERTEL) stehen dem nicht entgegen. Die Markeninhaberin kann nämlich keine

Rechte aus schutzunfähigen Wortbestandteilen oder einzelnen Gestaltungsmitteln

gegenüber der - auch markenmäßigen - Verwendung von Kennzeichnungen,

welche zwar identische oder ähnliche Wortbestandteile oder einzelne Gestal-

tungsmittel enthalten, nicht aber die schutzbegründende konkrete Gestaltungsform

aufweisen, herleiten.

Die von der Antragstellerin herangezogenen Beispiele für entsprechende Markenzurückweisungen im Anlagenkonvolut enthalten neben hier nicht vergleichbaren

reinen Wortmarken die Wort-Bild-Marken „Freedom Maui“ und „Wordwide Maui

and sons“, über deren Bildbestandteile jeweils nichts bekannt ist und die teilweise

wegen Täuschungsgefahr zurückgewiesen wurden.

c) An der konkreten Kombination der Bestandteile in ihrer Anordnung und

farbigen Gestaltung besteht auch kein Eintragungshindernis im Sinn von § 8

Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Die komplexe Anordnung und Ausgestaltung der Bestandteile benötigt in genau dieser Form niemand, um die Herkunft von Waren

anzugeben, deren Bestimmung zu bezeichnen oder sonstige Eigenschaften zu

beschreiben.

d) Die angegriffene Marke ist auch nicht ersichtlich täuschend, denn es ist

durchaus denkbar, dass die mit ihr gekennzeichneten Waren aus Maui stammen.

Es ist nicht Gegenstand der Prüfung im Löschungsverfahren, ob und in welcher

Weise die angegriffene Marke im Geschäftsverkehr tatsächlich verwendet wird.

Eine Täuschungsgefahr ist zu verneinen, wenn die Möglichkeit einer rechtmäßigen

Markenbenutzung für die beanspruchten Waren besteht (vgl. BGH GRUR 2002,

540 - OMEPRAZOK). Wegen der Größe und Einwohnerzahl von Maui besteht für

alle beanspruchten Waren die Möglichkeit, dass sie von Maui stammen können.

Da die Markenstelle somit den Löschungsantrag zutreffend zurückgewiesen hat,

ist auch die Beschwerde zurückzuweisen.

2) Billigkeitsgründe für eine Kostenauferlegung sind nicht ersichtlich, zumal es

sich bei einem Löschungsantrag nicht um die Durchsetzung eines eigenen Anspruchs des Antragstellers handelt, sondern um einen Popularantrag.

3) Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst. Es war keine

Rechtsfrage zu entscheiden, die von grundsätzlicher Bedeutung ist oder deren

Beantwortung zur Fortbildung des Rechts eine Befassung des Bundesgerichtshofs

erfordert 83 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, 1. Alt. MarkenG).

Auch der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

83 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. MarkenG) ist nicht gegeben. Der Senat sieht sich im

Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes zu Kombinationsmarken (vgl. die Nachweise bei STRÖBELE/

HACKER, MarkenG, 8. Aufl. § 8 Rn. 92, 103).

4) Der von der Antragsgegnerin angeregte Gegenstandswert entspricht dem

regelmäßig angenommenen Wert ohne eine bekannte Benutzung; hier geht es

nämlich nicht um individuelle Interessen, sondern, wie die Ausgestaltung als

Verfahren mit Popularcharakter in § 54 MarkenG zeigt, um das Interesse der

Allgemeinheit an der Bereinigung des Markenregisters.

Dr. Albrecht Schwarz Kruppa

Ju/Me

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil