Urteil des BPatG, Az. 24 W (pat) 57/04

BPatG (marke, verwechslungsgefahr, verhältnis zu, beurteilung, verkehr, kennzeichnungskraft, gesamteindruck, beschwerde, nähe, computer)
BPatG 154
6.70
BUNDESPATENTGERICHT
24 W (pat) 57/04
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Marke 302 59 817
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hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 9. November 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dr. Ströbele sowie des Richters Guth und der Richterin Kirschneck
beschlossen:
Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Die Wortmarke
„Inspire“
ist für die Waren und Dienstleistungen
„Computersoftware (Datenverarbeitungsprogramme); Bereitstellung
von Portalen im Internet; Bereitstellung von Plattformen im Internet;
E-Mail-Dienste; Aufbau, Pflege und Aktualisieren von Internetsei-
ten, Erstellen von Webseiten, Installieren von Computerprogram-
men, Vermietung von Webservern, Vermietung und Wartung von
Speicherplätzen zur Benutzung als Websites für Dritte (Hosting),
Design von Homepages und Webseiten, Beratung bei der Gestal-
tung von Homepages und Internetseiten, Entwicklung und Erstel-
lung von Software“
unter der Registernummer 302 59 817 eingetragen und am 20. Juni 2003 veröf-
fentlicht worden.
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Dagegen hat die Inhaberin der für die Waren und Dienstleistungen
„Optische, elektrotechnische und elektronische Apparate und Ge-
räte (soweit in Klasse 9 enthalten); elektrotechnische und elektri-
sche Geräte für die Aufnahme, Aussendung, Übertragung, den
Empfang, die Wiedergabe und Bearbeitung von Lauten, Signalen,
Zeichen und/oder Bildern; elektrotechnische und elektrische Nach-
richten- und Datenaufnahme-, -verarbeitungs-, -sende-, -übertra-
gungs-, -vermittlungs-, -speicher- und -ausgabegeräte; Kommuni-
kationscomputer, Software; optische, elektrotechnische und elek-
tronische Geräte der Kommunikationstechnik; Betrieb von Anlagen
der Telekommunikationstechnik, von Telekommunikationsnetzen
sowie zugehörigen Einrichtungen und Teilen; Beratung beim Auf-
bau und Betrieb von Anlagen der Datenverarbeitung und von Da-
tenbanken sowie von Telekommunikationsnetzen; Planung, Ent-
wicklung und Projektierung von Telekommunikations- und Informa-
tionsdiensten und -einrichtungen, Telekommunikationsnetzen so-
wie dazugehörender Tools; Planung, Beratung, Test und techni-
sche Überwachung auf dem Gebiet der Systemintegration und
Produktintegration von Telekommunikationsnetzen und der Daten-
verarbeitung; elektronische Dienstleistungen, nämlich das Sam-
meln, Speichern, Übersetzen, Weiterleiten oder Verteilen von Da-
ten, Informationen, Abbildungen, Video- und Audiosequenzen, An-
bieten und Mitteilen von auf einer Datenbank gespeicherten Infor-
mationen, insbesondere auch mittels interaktiv kommunizierender
(Computer-)Systeme; Entwicklung, Erstellung und Vermietung von
Datenverarbeitungsprogrammen“
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am 14. Februar 2001 eingetragenen prioritätsälteren Wortmarke 300 90 786
be inspired
Widerspruch erhoben.
Mit Beschluß vom 2. Februar 2004 hat die mit einem Beamten des gehobenen
Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Mar-
kenamts den Widerspruch aus der Marke 300 90 786 wegen fehlender Ver-
wechslungsgefahr zurückgewiesen (§§ 43 Abs 2 Satz 2, 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG).
Zwar könne hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen eine beachtliche Nähe
bis Identität festgestellt werden. Jedoch wiesen die Marken keine erheblichen,
eine Verwechslungsgefahr begründenden Gemeinsamkeiten auf. In dem für die
Beurteilung maßgeblichen Gesamteindruck sei eine klangliche sowie schriftbildli-
che Verwechslungsgefahr wegen des zusätzlichen Wortes „be“ in der Wider-
spruchsmarke auszuschließen. Da die Widerspruchsmarke „be inspired“ iSv „sei
begeistert“ einen in sich geschlossenen Gesamtbegriff ergebe, werde sich der
Verkehr die Marke auch nicht allein anhand des Bestandteils „inspired“ einprägen
und der angegriffenen Marke gegenüberstellen. Die Gefahr, daß die Marken aus
anderen Gründen gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden könn-
ten, sei weder ersichtlich noch behauptet.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Nach ihrer Auffas-
sung sei unter Berücksichtigung aller für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr
maßgeblichen Faktoren dem Widerspruch stattzugeben. Wie in dem angefochte-
nen Beschluß insoweit zutreffend festgestellt worden sei, wiesen die Waren und
Dienstleistungen der gegenüberstehenden Marken eine beachtliche Nähe bis hin
zur Identität auf. Ferner besitze die Widerspruchsmarke eine durchschnittliche
Kennzeichnungskraft. Es handle sich um einen englischsprachigen Slogan, der in
bezug auf die eingetragenen Waren und Dienstleistungen keine unmittelbar be-
schreibende Bedeutung aufweise. Zudem habe eine jüngste Studie ergeben, daß
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in der deutschen Bevölkerung englischsprachige Marken zum größten Teil inhalt-
lich falsch oder gar nicht gedeutet würden. Daß es, wie der vom Senat übermit-
telten Internetrecherche zu entnehmen sei, diverse Verwendungen des Begriffs
„inspired“ gebe, stehe der Annahme einer Verwechslungsgefahr nicht entgegen,
zumal einige der vom Senat unterstrichenen Verwendungsbeispiele nichts mit der
hier betroffenen Branche zu tun hätten oder keine Marken darstellten, sondern le-
diglich ein Motto. Weiterhin wiesen die hier zu vergleichenden Marken eine erheb-
liche Ähnlichkeit auf. Die angegriffene Marke sei vollständig in der Widerspruchs-
marke enthalten. Da das „d“ am Ende von „inspired“ kaum auffalle, unterschieden
sich die Marken ausschließlich durch das in der Widerspruchsmarke vorange-
stellte „be“. Dabei werde die Widerspruchsmarke auch bei einer Gesamtbetrach-
tung maßgeblich von dem zweiten Bestandteil geprägt, der vier Mal so lang sei,
wie der erste Bestandteil. Im Hinblick auf den bei der Beurteilung der Ähnlichkeit
der Marken anzulegenden strengen Maßstab sei daher eine Verwechslungsgefahr
zu bejahen.
Die Widersprechende beantragt,
den angegriffenen Beschluß aufzuheben und dem Widerspruch aus
der Marke 300 90 786 stattzugeben.
Der Inhaber der angegriffenen Marke hat sich zu der Beschwerde nicht geäußert
und keine Anträge gestellt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden hat in der Sache keinen Erfolg.
Auch nach Auffassung des Senats besteht zwischen den Marken keine Ver-
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wechslungsgefahr iSd des § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG. Die Markenstelle hat den Wi-
derspruch aus der Marke 300 90 786 daher zu Recht zurückgewiesen (§ 43 Abs 2
Satz 2 MarkenG).
Die Frage der Verwechslungsgefahr ist nach der Rechtsprechung des Europäi-
schen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs unter Beachtung aller Umstände
des Einzelfalls zu beurteilen. Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Iden-
tität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von den
Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus ist die Kennzeich-
nungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zu-
kommende Schutzumfang in die Betrachtung mit einzubeziehen. Dabei impliziert
der Begriff der Verwechslungsgefahr eine gewisse Wechselwirkung zwischen den
genannten Faktoren (vgl ua EuGH GRUR 1998, 387, 389 (Nr 22) „Sabèl/Puma“;
GRUR Int 2000, 899, 901 (Nr 40) „Marca/Adidas“; BGH GRUR 2002, 626, 627
„IMS“; WRP 2004, 763, 764 „d-c-fix/CD-FIX“; GRUR 2004, 598, 599 „Kleiner Feig-
ling“).
Nachdem sich die Widerspruchsmarke noch in der fünfjährigen Benutzungs-
schonfrist befindet (§ 43 Abs 1 Satz 2 MarkenG), ist vorliegend - ungeachtet der
ggf tatsächlich unter den Marken angebotenen Waren und Dienstleistungen - von
den jeweiligen, für die Marken im Register eingetragenen Waren und Dienst-
leistungen auszugehen. Insoweit werden die von der angegriffenen Marke bean-
spruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42 von den für die
Widerspruchsmarke in eben diesen Klassen geschützten Waren- und Dienst-
leistungsbegriffen zum Teil identisch, im übrigen im engen bis durchschnittlichen
Ähnlichkeitsbereich erfaßt.
Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist entgegen der Auffassung der
Widersprechenden nur als unterdurchschnittlich einzustufen. Die angesprochenen
inländischen Verkehrskreise werden die einfache englische Wortfolge „be inspi-
red“ im Hinblick auf die orthographische Nähe des englischen Adjektivs „inspired“
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zu den entsprechenden, in der deutschen Sprache enthaltenen Fremdworten la-
teinischen Ursprung „inspirieren“, „inspiriert“ und „Inspiration“ im Sinn von „sei(d)
inspiriert, angeregt, begeistert“ ohne weiteres verstehen. Damit aber stellt sich die
Marke dem inländischen Publikum in erster Linie als ein die inspirierende Wirkung
der betreffenden Produkte und Leistungen anpreisender werblicher Slogan dar.
Für die der Widerspruchsmarke innewohnende verständliche Werbeaussage
spricht außerdem die Tatsache, daß das englische Adjektiv „inspired“ in Werbe-
sprüchen unterschiedlicher Branchen Verwendung findet, wie der den Beteiligten
vom Senat vorab übermittelte Ausdruck aus der Online Datenbank „SLO-
GANS.DE//Die Datenbank der Werbung!“ zeigt (vgl dort die Werbeslogans „Inspi-
red by Acer“: Branche „Computer“, Marke „Benq“; „The spirit of the inspired“:
Branche „Getränke“, Marke „Bombay Sapphire“; „Inspired by humans“: Branche
„Verkehrsmittel“, Marke „Dainese“; „Truly inspired“: Branche „Schmuck“, Marke
„Fossil“; „Inspired by life“: Branche „Computer“, Marke „Freecom“; „Inspired by
your dreams“: Branche „Unterhaltungselektronik“, Marke „Fujifilm“; „Made by inspi-
red people“: Branche „Medien“, Marke „Fun Economy“; „Get directly inspired“:
Branche „Computer“, Marke „GDI“). Auch ist der Umstand, daß die Wortfolge „be
inspired“ auf der den Beteiligten ebenfalls übermittelten Internet-Seite „FUN ECO-
NOMY - Das Team“ nicht als Marke, sondern als Motto gebraucht wird, ein Argu-
ment gerade für die von dem Ausspruch vermittelte allgemeine (Werbe-) Botschaft
und gegen eine Unterscheidungsfunktion als Marke. Wenngleich die Markenstelle
sowie der entscheidende Senat im Widerspruchsverfahren an die Eintragung der
Widerspruchsmarke gebunden sind (vgl ua BGH GRUR 2001, 1158, 1160 „Dorf
MÜNSTERLAND“; GRUR 2002, 626, 628 „IMS“) und der Marke deshalb nicht jede
Schutzwirkung abgesprochen werden kann, ist ihre Kennzeichnungskraft jedoch,
im Vergleich etwa zu einem normal kennzeichnungskräftigen Fantasiewort, deut-
lich schwächer einzustufen. Da Tatsachen, die für eine Stärkung der Kennzeich-
nungskraft der Widerspruchsmarke infolge - intensiver - Benutzung im Verkehr
sprechen würden, weder vorgetragen noch gerichtsbekannt sind, kann ihr im Er-
gebnis nur ein entsprechend verminderter enger Schutzbereich zugebilligt werden.
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Im Hinblick darauf sind selbst im Bereich der grundsätzlich kollisionsfördernden
Waren- und Dienstleistungsidentität bzw -nähe keine strengen, sondern allenfalls
durchschnittliche Anforderungen an den von den Marken zum Ausschluß einer
Verwechslungsgefahr einzuhaltenden Abstand zu stellen. Einen solcher Marken-
abstand ist nach Auffassung des Senats aber in jeder Hinsicht gewahrt.
Insgesamt betrachtet unterscheiden sich die Marken, trotz der weitgehenden
Übereinstimmung in den Worten „Inspire“ und „inspired“, durch das zusätzliche
Eingangswort „be“ in der Widerspruchsmarke klanglich, schriftbildlich und begriff-
lich hinreichend voneinander, um insoweit beachtliche Kollisionen nicht befürchten
zu müssen. Wenngleich relativ kurz, ist „be“ als akustisch und optisch abgesetztes
Mehrwort am regelmäßig besonders beachteten Zeichenanfang weder zu überhö-
ren noch zu übersehen. Auch in begrifflicher Hinsicht weisen die Marken weder
einen identischen noch einen synonymen Begriffsgehalt auf, vielmehr besteht ein
für den Verkehr ohne weiteres faßbarer Sinnunterschied zwischen dem einfachen
Verb „Inspire“ in seiner Bedeutung „inspirieren, anregen, begeistern“ und der spe-
ziellen Aufforderung „be inspired“ in ihrer Bedeutung „sei inspiriert, angeregt, be-
geistert“.
Nicht gefolgt werden kann der Widersprechenden darin, daß das Wort „inspired“
wegen seines längeren Wortcharakters im Verhältnis zu dem Eingangswort „be“
den Gesamteindruck der Widerspruchsmarke präge. Zwar können mehrgliedrige
Zeichen, abweichend von dem Grundsatz, daß zur Beurteilung der Zeichenähn-
lichkeit auf den jeweiligen Gesamteindruck der gegenüberstehenden Zeichen ab-
zustellen ist, auch durch einzelne Bestandteile geprägt werden (vgl BGH GRUR
2004, 360 „Davidoff II“). Voraussetzung hierfür ist allerdings, daß die anderen Be-
standteile weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck des Zei-
chens nicht mitbestimmen (vgl ua BGH GRUR 2003, 880, 881 „City Plus“; GRUR
2004, 598, 599 „Kleiner Feigling“). Von einem weitgehenden Zurücktreten des
Eingangsworts „be“ kann jedoch nicht ausgegangen werden. Zutreffend weist die
Markenstelle darauf hin, daß die Wortfolge „be inspired“ in ihrer den angesproche-
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nen Verkehrkreisen ohne weiteres verständlichen Bedeutung „sei inspiriert, ange-
regt, begeistert“ eine zusammengehörige begriffliche Gesamtaussage verkörpert,
die durch das Weglassen des Wortes „be“ eine Veränderung ihres Sinngehalts,
von der genannten Aufforderung zu dem Eigenschaftswort „inspiriert“, erfahren
würde. Deshalb bestimmt das Wort „be“ den Gesamteindruck der Widerspruchs-
marke mit und kann demzufolge bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit nicht
außer Acht gelassen werden (vgl ua BGH GRUR 1998, 932, 933 f „MEISTER-
BRAND“; GRUR 1999, 586, 587 „White Lion“; GRUR 2004, 598, 599 „Kleiner
Feigling“).
Schließlich besteht auch nicht die Gefahr, daß die angegriffene Marke im Verkehr
gedanklich unter dem Gesichtspunkt einer Serienzeichenbildung mit der Wider-
spruchsmarke in Verbindung gebracht werden könnte (vgl hierzu ua BGH GRUR
2002, 542, 544 „BIG“; GRUR 2002, 544, 547 „BANK 24“). Für eine solche Art der
Verwechslungsgefahr, bei deren Annahme grundsätzlich Zurückhaltung geboten
ist und welche die Widersprechende im übrigen nicht geltend gemacht hat, gibt es
keine Anhaltspunkte. So wird das Wort „inspired“ wegen seiner naheliegenden
werblichen Bedeutung von verschiedenen dritten Unternehmen auch auf hier ein-
schlägigen Produktbereichen in Slogans verwendet. Deshalb erscheint es wenig
geeignet, als Stammbestandteil einer Zeichenserie mit besonderen Hinweischa-
rakter gerade auf das Unternehmen der Widersprechenden zu dienen. Zudem hat
die Widersprechende nichts dafür vorgetragen, daß sie den Verkehr bereits durch
entsprechende Benutzung an eine Zeichenserie ihres Unternehmens mit dem
Wort „inspired“ als Serienstamm gewöhnt hätte.
Mangels einer markenrechtlich relevanten Verwechslungsgefahr mußte die Be-
schwerde der Widersprechenden daher erfolglos bleiben.
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Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 71 Abs 1 MarkenG
besteht keine Veranlassung.
Dr. Ströbele
Guth
Kirschneck
Bb