Urteil des BPatG vom 08.10.2009, 29 W (pat) 117/10

Entschieden
08.10.2009
Schlagworte
Marke, Unterscheidungskraft, Bezeichnung, Eugh, Zeichen, Lebensmittel, Bezug, Verkehrsdurchsetzung, Unternehmen, Publikum
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 117/10

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2008 048 383.0

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 3. März 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin

Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Die Wortfolge

WORLD OF SWEETS

ist am 25. Juli 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und

Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden:

Klasse 35: Einzelhandels- und Großhandelsdienstleistungen in

den Bereichen Lebensmittel und Getränke, insbesondere in Bezug auf Knabberartikel; Kartoffelchips; Nüsse; Erdnüsse; Obst (getrocknet); Süßwaren, Konfekt, Zuckerwaren; Fruchtgummis; Bonbons; Geleefrüchte (Süßwaren); Lakritze (Süßwaren); Lakritzenstangen (Süßwaren); Pastillen (Süßwaren); Pfefferminzbonbons; Schokolade; Marzipan; Kaugummi; Backwaren [fein]; Waffeln; Lebkuchen; Kekse; Kaffee-/Kakaogetränke; alkoholische

Getränke; Liköre; alkoholfreie Getränke; isotonische

Getränke; Limonade; Brausepulver für Getränke;

Brausetabletten für Getränke;

Dienstleistungen des Groß- und Einzelhandels über

das Internet in den Bereichen Lebensmittel und Getränke, insbesondere Süßwaren, Knabberartikel,

Backwaren, alkoholische und nicht alkoholische

Getränke;

Online- oder Katalogversandhandelsdienstleistungen in den Bereichen Lebensmittel und Getränke,

insbesondere Süßwaren, Knabberartikel, Backwaren, alkoholische und nicht alkoholische Getränke;

Dienstleistungen eines Versandhauses für Lebensmittel und Getränke, insbesondere Süßwaren,

Knabberartikel, Backwaren, alkoholische und nicht

alkoholische Getränke; Versandwerbung;

Klasse 39: Auslieferung, Einpacken und Lagerung von Waren

in den Bereichen Lebensmittel und Getränke, insbesondere Süßwaren, Knabberartikel, Backwaren,

alkoholische und nicht alkoholische Getränke;

Zustellung (Auslieferung) von Versandhandelsware

in den Bereichen Lebensmittel und Getränke, insbesondere Süßwaren, Knabberartikel, Backwaren,

alkoholische und nicht alkoholische Getränke;

Geschenkdienst durch Zusammenstellung, Verpackung und Versendung von Geschenksendungen in

den Bereichen Lebensmittel und Getränke, insbesondere Süßwaren, Knabberartikel, Backwaren, alkoholische und nicht alkoholische Getränke.

Durch Beschluss vom 8. Oktober 2009 hat die Markenstelle für Klasse 35 die Anmeldung gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Sie hat ausgeführt, dass das aus bekannten

Wörtern der englischen Sprache zusammengesetzte Zeichen, das auch in

Deutschland ohne Schwierigkeiten als "Welt der Süßigkeiten" verstanden werde,

im konkreten Bezug zu den beanspruchten Dienstleistungen von den angesprochenen Verkehrskreisen als ein beschreibender Sachhinweis auf eine Vertriebsstätte mit einem speziell auf Süßigkeiten ausgerichteten Warensortiment einschließlich aller damit zusammenhängender Dienstleistungen, nicht aber als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen aufgefasst werde. Dass die bisherige markenmäßige Verwendung dieser Bezeichnung allein auf den Geschäftsbetrieb des

Anmelders zurückgehe, ändere nichts an der Schutzunfähigkeit des Anmeldezeichens, weil es kein Vorbenutzungsrecht gebe. Die vom Anmelder angeführten

eingetragenen Wortmarken "Forst", "Traktor", "Happy World", "One World", "Lady

World", "Sand World" und "aesthetic world" seien nicht vergleichbar. Eine Verkehrsdurchsetzung des Anmeldezeichens scheide aus, weil der Anmelder trotz ihrer schriftlichen Hinweise keine weiteren Ausführungen dazu gemacht habe.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er sinngemäß beantragt,

den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom

8. Oktober 2009 aufzuheben und die Marke einzutragen.

Zur Begründung hat er vorgetragen, dass es sich bei der angemeldeten Gesamtbezeichnung um eine Phantasiebezeichnung handele, die sich weder in Lexika

noch in Wörterbüchern finde. Die hauptsächlichen Teilbegriffe "Sweets" und

"World" besäßen im allgemeinen englischen Sprachgebrauch unterschiedliche Bedeutungsinhalte. "Sweets" könne nicht nur mit "Bonbons", "Konfekt" oder "Süßigkeiten", sondern auch mit "Freuden" übersetzt werden. "World" könne "Welt" oder

"Erde" bedeuten. Die Gesamtbezeichnung könne daher auch als "Welt oder Erde

der Freuden" verstanden werden, welche keinen, schon gar keinen beschreibenden Bezug zu den angemeldeten Dienstleistungsbereichen aufweise. Diese Mehrdeutigkeit spreche daher bereits für die Unterscheidungskraft des Anmelde-

zeichens. Da sämtliche von der Markenstelle vorgelegten Nachweise (Google-

Trefferliste) ausschließlich auf seinen Geschäftsbetrieb verwiesen, müsse sogar

von der Verkehrsdurchsetzung der angemeldeten Wortfolge ausgegangen werden. Da das DPMA bereits eine identische (Wortmarke 304 299 79 - "World of

Sweets" für die Warenklassen 29, 30 u. 32) sowie eine hochgradig ähnliche Bezeichnung (Wortmarke 303 254 110 - "Sweet World" für die Warenklasse 30) für

unmittelbar entsprechende Waren zur Eintragung zugelassen habe, stehe ihm ein

Anspruch auf Gleichbehandlung zu.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Eintragung der angemeldeten Wortfolge "WORLD OF SWEETS" als Marke

gemäß §§ 33 Abs. 2, 41 MarkenG steht hinsichtlich der beanspruchten Dienstleistungen das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Die Markenstelle hat der angemeldeten Bezeichnung daher zu Recht die Eintragung versagt.

Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke

innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von

einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder

Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet. Denn

die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR

2006, 233, 235 Rdnr. 45 - Standbeutel; 229, 230 Rdnr. 27 - BioID; GRUR 2008,

608, 611 Rdnr. 66 - EUROHYPO; BGH GRUR 2006, 850, 854 Rdnr. 18 - FUSS-

BALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2008, 710 Rdnr. 12 -

VISAGE; GRUR 2009, 949 Rdnr. 10 - My World). Da allein das Fehlen jeglicher

Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger

Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH a. a. O. - FUSSBALL WM

2006; GRUR 2008, 1093 Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis; GRUR 2009, 949 f.

Rdnr. 10 - My World). Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft ist

die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder

Dienstleistungen abzustellen ist (EuGH GRUR 2004, 943, 944 Rdnr. 24 - SAT 2;

GRUR 2006, 411, 412 Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; BGH a. a. O. - FUSS-

BALL WM 2006). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke

verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise

zu unterziehen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, 431 Rdnr. 53 - Henkel; BGH

MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; GRUR

2001, 1151, 1152 - marktfrisch). Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann

keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl.

u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH a. a. O. - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR

2006, 850, 854 Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 -

DeutschlandCard) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen

der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa

wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien -

stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl.

u. a. BGH GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; BGH GRUR

2003, 1050, 1051 - Cityservice; a. a. O. - FUSSBALL WM 2006). Darüber hinaus

besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar

nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen (BGH a. a. O. 855 Rdnr. 28 f. - FUSSBALL WM 2006). Ob das Merkmal des

engen beschreibenden Bezuges vorliegt, hängt davon ab, ob das Publikum den

beschreibenden Begriffsinhalt ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und

deshalb in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für die individuelle betriebliche Herkunft der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen sieht (BGH

a. a. O. 854 Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006). Dabei gilt, dass je bekannter der

beschreibende Begriffsgehalt für die Waren oder Dienstleistung ist, desto eher

wird er auch nur als solcher erfasst, wenn er im Zusammenhang mit der Kennzeichnung der Ware oder Dienstleistung in Erscheinung tritt (BPatG GRUR 2007,

58, 60 - BuchPartner). Hierfür reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es

bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend

verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in

einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (EuGH GRUR 2003, 58, 59 Rdnr. 21 - Companyline; GRUR

2004, 146, 147 f. Rdnr. 32 - DOUBLEMINT; GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 97 -

Postkantoor; GRUR 2004, 680, 681 Rdnr. 38 - BIOMILD).

Ist - wie hier - die Unterscheidungskraft einer Wortfolge zu beurteilen, so bestehen

grundsätzlich keine abweichenden Anforderungen gegenüber anderen Wortmarken.

Die von den verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen angesprochenen inländischen Verkehrskreise werden die sprachüblich gebildete englischsprachige

Wortfolge "WORLD OF SWEETS" mühelos im Sinne von "Welt der Süßigkeiten"

verstehen, weil der englische Grundwortschatz in der deutschen Bevölkerung weit

verbreitet ist. Der vom Anmelder angeführte Umstand, dass "world" auch mit "Erde" (http://dict.leo.org) und "sweets" mit "Freuden, Wonnen" (Duden-Oxford -

Großwörterbuch Englisch, 3. Aufl. 2005 [CD-ROM]) übersetzt werden kann, so

dass der Gesamtbezeichnung auch die Bedeutung "Erde der Freuden" zukommen

kann, ist unerheblich. Denn der Sinngehalt einer Marke ist ausschließlich in Bezug

auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu beurteilen. Die angemeldeten Einzel- und Großhandelsdienstleistungen im stationären Handel, im Versandhandel und im E-Commerce einschließlich Verpackung, Auslieferung und Geschenkedienst beziehen sich auf ein vor allem auf Süßwaren ausgerichtetes Warensortiment, so dass nur die Bedeutung der angemeldeten Wortfolge im Sinne

von "Welt der Süßigkeiten" Sinn macht. Hinzu kommt, dass derartige mit den

Wörtern "Welt" oder "world" gebildete Bezeichnungen gebräuchlich sind zur Bezeichnung einer Vertriebsstätte mit einem vielfältigen Warensortiment, wie z. B.

"Bürowelt, Möbelwelt, Tabakwelt (BPatG 24 W (pat) 256/03 - tabakwelt), Teewelt

(BPatG 32 W (pat) 21/07 - Die ganze Welt des Tees; BPatG 32 W (pat) 120/04 -

The world of tea), World of Wine, World of Food, Chocolate World, Cosmetic

World, World of Pizza und World of Video" (Ergebnis einer Internetrecherche des

Senats mit dem Suchbegriff "World" unter www.google.de), oder zur Bezeichnung

eines Dienstleistungsinstituts oder -einrichtung, wie z. B. "Reisewelt, Badewelt,

Fertighauswelt, World of Events" (BPatG 32 W (pat) 224/99 - World of Events),

oder eines Informationsangebots in so genannten Portalen, Gates etc. im Internet,

wie "fitnessworld". Mit ihnen ist nichts anderes gemeint, als dass jeweils eine unter

einem solchen Begriff zusammengefasste Fülle von Angeboten an Waren und

Dienstleistungen für das Publikum auf Abruf bereit steht. Dabei kann es sich um

ein klassisches Ladengeschäft oder ein Dienstleistungsinstitut im herkömmlichen

Sinne handeln. Es kann damit aber auch ein Internetportal oder ein Online-Dienst

sowie eine website oder homepage bezeichnet sein. Auch sie treten neben Phantasiebezeichnungen mit sachbezogenen Namen auf. Solche Info-Portale sind im

Zuge der zunehmenden wirtschaftlichen Bedeutung der Inanspruchnahme von

Online-Diensten durch die Verbraucher den herkömmlichen Warenvertriebs- und

Dienstleistungsstätten gleichzustellen. Das allgemein aufgeklärte und verständige

Publikum im Sinne des europäischen Verbraucherleitbildes weiß um diese Bezeichnungsgewohnheiten aufgrund der Häufigkeit dieser Wahrnehmung im Marktauftritt (vgl. BPatG GRUR 2003, 1051, 1052 - rheuma-world).

Im Falle einer derartigen Wortverbindung, dass ein Element des Zeichens den inhaltlichen Sachzusammenhang in gattungsmäßiger Weise bezeichnet und das andere Element "world" oder "Welt" auf eine große Diversifikation hinweist, so dass

sich mit seiner Inanspruchnahme das Publikum erschöpfend bedient, versorgt

und/oder informiert fühlen kann, handelt es sich um die Bezeichnung eines

"Geschäftslokals" oder "Etablissements", die als besondere Geschäftsbezeichnung grundsätzlich unter den Schutz des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG fällt, der sich

darin aber auch erschöpft, es sei denn, es kommen weitere Elemente hinzu, damit

das Publikum in dem Zeichen seinem Gesamteindruck nach einen auf die Waren

oder Dienstleistungen bezogenen Herkunftshinweis sieht, so dass der weitergehende Schutz nach § 8 Abs. 2 MarkenG gerechtfertigt ist (vgl. BPatG GRUR 2003,

1051, 1052 - rheuma-world).

Nach diesen Grundsätzen fehlt der angemeldeten Wortfolge "WORLD OF

SWEETS" die erforderliche geringe Unterscheidungskraft für die beanspruchten

Dienstleistungen. Das Zeichen weist auf eine Stätte hin, in der eine besonders

große Vielfalt von Süßigkeiten mit hohem Qualitätsstandard angeboten und verkauft wird. Die schutzsuchende Marke erschöpft sich daher bereits in Bezug auf

die Waren, welche den angemeldeten Dienstleistungen zugrunde liegen, in einer

Sachaussage über den Gegenstand und die Vielfalt des Angebots. Dieser für die

Waren beschreibende Begriffsinhalt erstreckt sich hier auch auf die angemeldeten

Dienstleistungen. Denn die Tätigkeit des Einzel- und Großhandels im stationären

Bereich, im Versandhandel und im E-Commerce einschließlich Verpackung, Auslieferung und Geschenkedienst setzt zu veräußernde Gegenstände voraus. Wegen dieses engen funktionalen und damit beschreibenden Zusammenhangs

(BPatG 29 W (pat) 43/04 - juris Tz. 14 - print24) zwischen den angemeldeten Vertriebsdienstleistungen und den zu vertreibenden Waren wird der Verkehr die Bezeichnung "WORLD OF SWEETS" als reinen Sachhinweis auf den Handel mit

Süßigkeiten und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen. Damit fehlt

der angemeldeten Wortfolge die erforderliche Eignung, die beanspruchten Dienst-

leistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen

und sie von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Da es dem angemeldeten Wortzeichen bereits an jeglicher Unterscheidungskraft

mangelt, kann dahingestellt bleiben, ob ihm auch ein schutzwürdiges Interesse der

Mitbewerber an seiner freien Verwendbarkeit entgegen steht 8 Abs. 2 Nr. 2

MarkenG).

Ferner gibt es im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dafür, dass das festgestellte Eintragungshindernis durch eine mögliche Verkehrsdurchsetzung der Marke

im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG überwunden worden ist. Der Anmelder hat die

für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung der Marke "WORLD OF SWEETS"

notwendigen Vorraussetzungen nicht schlüssig vorgetragen und belegt.

Die Bestimmung des § 8 Abs. 3 MarkenG erfordert, dass sich eine zur Eintragung

angemeldete Marke infolge ihrer Benutzung für die mit ihr beanspruchten Dienstleistungen in einem erheblichen Teil der beteiligten Verkehrskreise durchgesetzt

hat. Als im Rechtssinn erheblich ist es dabei anzusehen, wenn die Mehrheit der

angesprochenen Verkehrskreise in der Marke nicht mehr nur eine nicht unterscheidungskräftige Sach- oder sonstige Angabe, sondern einen auf ein bestimmtes Unternehmen bezogenen kennzeichnenden Herkunftshinweis sieht

(EuGH GRUR 1999, 723, 727 Rdnr. 52 - Chiemsee; GRUR 2002, 804, 808

Rdnr. 65 - Philips; BGH GRUR 2001, 1042, 1043 - REICH UND SCHOEN; GRUR

2006, 760, 762 - LOTTO). Die zunächst erforderliche Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung verlangt allerdings Angaben, aus denen sich ergibt, in welcher

Form, für welche Waren/Dienstleistungen, in welchem Gebiet und Umfang sowie

seit wann das angemeldete Zeichen nach Art einer Marke eingesetzt worden ist.

Hierfür geeignete Belege sind insbesondere Kataloge, Preislisten, Werbematerial

(unter Angabe der jeweiligen Auflagenzahl) sowie Angaben zu den getätigten

Werbeaufwendungen und zu den bisher erzielten Umsätzen (Ströbele/Hacker,

MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rn. 432). Diesen Anforderungen ist der Anmelder trotz ent-

sprechenden Hinweises des DPMA mit Bescheid vom 10. August 2009 nicht nachgekommen.

Zwar trifft es zu, dass die vom DPMA bei einer Internetrecherche mit der Suchmaschine "Google" ermittelten ersten 10 Treffer für die einzelnen Suchbegriffe

"WORLD", "OF" und "SWEETS" ausschließlich auf den Geschäftsbetrieb des Anmelders verweisen, der Inhaber der Domain "worldofsweets.de" und Betreiber des

darunter befindlichen Angebots - www.worldofsweets.de ist, aber dieses - bereits

an sich wenig aussagekräftige - Internetergebnis lässt ohne die Vorlage von Katalogen, Preislisten, Werbematerial und die Mitteilung von Umsatzzahlen, getätigten

Werbeaufwendungen oder zumindest des Umfangs der in den letzten Jahren unter der Marke "WORLD OF SWEETS" durchgeführten einschlägigen Aufträge keine Rückschlüsse auf den Durchsetzungsgrad der Marke zu.

Nachdem der Vortrag des Anmelders keine Anhaltspunkte für eine mögliche Verkehrsdurchsetzung der angemeldeten Marke für die beanspruchte Dienstleistung

ergibt, bestand auch keine Notwendigkeit zur Einleitung eines förmlichen Verkehrsdurchsetzungsverfahrens.

Die Voreintragung der wortlautmäßig identischen Wortmarke "World of Sweets"

(304 299 79) am 21. Dezember 2004 sowie der hochgradig ähnlichen Bezeichnung "Sweet World" (303 254 110) am 11. Dezember 2003 für entsprechende Waren ändert nichts an der fehlenden Schutzfähigkeit des vorliegend zu beurteilenden Anmeldezeichens. Zwar kann eine uneinheitliche Entscheidungspraxis des

DPMA, die dazu führt, dass in einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen wesentlich gleiche Sachverhalte ohne nachvollziehbaren Grund ungleich behandelt worden sind, grundsätzlich eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes

nach Art. 3 GG darstellen. Dies setzt aber voraus, dass sich die bisherige Amtspraxis als willkürlich herausstellt und nicht erkennen lässt, welche der vorangegangenen Entscheidungen rechtmäßig und welche rechtswidrig waren (BPatG

29 W (pat) 43/04 - juris Tz. 15 - print24). Ferner wird verlangt, dass der Beschwer-

deführer seiner - die Amtsermittlung immanent einschränkenden - materiellen Mitwirkungslast nachkommt. Das bedeutet, dass er substantiiert zur Vergleichbarkeit

des Eintragungszeitpunkts, des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses, der

Zeichen selbst und der jeweiligen Rechtsprechungssituation vortragen muss. Es

genügt nicht, - wie hier - ähnlich geartete Voreintragungen ohne eigene Auswertung und Gegenüberstellung nach den vorgenannten Kriterien schlicht aufzuzählen (BPatG GRUR 2009, 1173, 1175 - Freizeit-Rätsel-Woche). Hinzu kommt, dass

sich allein aus einer oder wenigen vorangegangenen Entscheidungen noch nicht

der Vorwurf einer willkürlichen Ungleichbehandlung ableiten lässt, zumal es sich

um rechtswidrig vorgenommene Eintragungen oder Eintragungen vor Eintritt einer

Richtlinien- oder Rechtsprechungsänderung handeln kann. Niemand kann sich auf

eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen, um eine

identische Entscheidung zu erlangen (EuGH GRUR 2009, 667, 668 Rdnr. 18 -

Volks.Handy, Volks.Camcorder, Volks.Kredit und SCHWABENPOST). Für die erforderliche Bereinigung des Markenregisters sieht das Gesetz das Löschungsverfahren vor, das von jedermann eingeleitet werden kann.

Ein Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, besteht nicht.

Dr. Kortbein Kortge Vorsitzende Richterin Grabrucker ist aufgrund krankheitsbedingter Abwesenheit gehindert zu unterschreiben.

Dr. Kortbein

Hu

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil