Urteil des BPatG vom 24.06.2010, 8 W (pat) 340/06

Entschieden
24.06.2010
Schlagworte
Stand der technik, Patentanspruch, Druck, Messung, Einspruch, Firma, Begriff, Fig, Wechsel, Form
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

8 W (pat) 340/06 _______________ Verkündet am 24. Juni 2010

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

gegen das Patent 10 2004 043 443

BPatG 154

08.05

hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dipl.-Ing. Dehne, des Richters Reker, der Richterin Dipl.-Ing. Dr. Prasch

sowie des Richters k. A. Dipl.-Ing. Dr. Dorfschmidt

beschlossen:

Das Patent 10 2004 043 443 wird widerrufen.

G r ü n d e

I.

Das Patent 10 2004 043 443 mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum Formen von

Gegenständen" ist am 6. September 2004 angemeldet und die Erteilung am

2. Februar 2006 veröffentlicht worden.

Am 28. April 2006 hat die Firma

K… AG in

W… (Schweiz),

Einspruch erhoben.

Die Einsprechende hat sich dabei unter anderem auf folgende Druckschriften gestützt:

D1: DE 39 39 728 A1;

D2: Kistler-Broschüre "Hochisolierende Schnellkupplung",

Typ 1700, veröffentlicht August 1988, zwei Blatt.

Die Einsprechende hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der mit "Hauptantrag" überschriebenen geltenden Fassung nicht neu und der Gegenstand des zuletzt geltenden unabhängigen Patentanspruchs 4 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend sei. Darüber hinaus sei der Gegenstand nach Patentanspruch 1 für einen Fachmann

nicht klar und vollständig offenbart, da bei der Angabe des Isolationswiderstands

von 10 12 Ohm nicht näher angegeben sei, bei welcher Temperatur dieser Wert ermittelt worden sei. Aufgrund der starken Temperaturabhängigkeit des Widerstandswerts könne ein Fachmann somit die technische Lehre nicht eindeutig ausführen. Auch die Gegenstände der Patentansprüche 2 und 3 seien nicht so klar

und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne.

Die Einsprechende beantragt,

das Patent 10 2004 043 443 zu widerrufen.

Demgegenüber beantragt die Patentinhaberin,

das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten,

mit Hauptantrag überschriebenen Ansprüchen 1 bis 4 und im Übrigen mit den Unterlagen gemäß Patentschrift beschränkt aufrechtzuerhalten.

Die Patentinhaberin ist dem Vorbringen der Einsprechenden in allen Punkten entgegengetreten. Sie sieht sowohl die vollständige technische Lehre als auch die erfinderische Tätigkeit der Gegenstände der geltenden Patentansprüche 1 und 4 neben der Neuheit gegeben.

Der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 lautet:

"Vorrichtung zum Formen von Gegenständen in einer Kavität (12),

die zumindest teilweise von einem Einsatz (6, 11) in einer Formplatte (1, 2) gebildet ist, wobei sich in dem Einsatz (11) zur von

dem Einsatz ausgebildeten Kavitätsinnenwand (18) hin ein Sensor

(16) zur Ermittlung eines Kavitäteninnendrucks befindet, der mit

einem ersten Kupplungsteil (20) verbunden ist, dem ein zweites

Kupplungsteil (21) in der Formplatte (2) zugeordnet ist, an das eine Leitung (24) anschließt, wobei die Kupplung aus erstem Kupplungsteil (20) und zweitem Kupplungsteil (21) als Schnellkupplung

ohne Verriegelung ausgestaltet ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Sensor (16) mit dem ersten Kupplungsteil (20) über eine

Leitung (19) verbunden ist und die Leitungen (19, 24) bzw. Leitung

(19) hochisolierend mit einem Isolationswiderstand der Leitungsisolation von mindestens 10 12 Ohm ausgelegt ist/sind."

Hinsichtlich des unabhängigen Patentanspruchs 4 sowie der abhängigen Patentansprüche 2 und 3 sowie weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.

II.

Über den Einspruch, der nach dem 1. Januar 2002 und vor dem 1. Juli 2006 eingelegt worden ist, hat der zuständige Technische Beschwerdesenat gemäß § 147

Abs. 3 Nr. 1 PatG a. F. zu entscheiden, da die mit der Einlegung des Einspruchs

begründete Entscheidungsbefugnis durch die spätere Aufhebung der Vorschrift

nicht entfallen ist (vgl. BGH GRUR 2007, 859, 861 und 862, 863 - Informations-

übermittlungsverfahren I und II; bestätigt durch BGH GRUR 2009, 184, 185 - Ventilsteuerung).

Der vorliegende Einspruch ist substantiiert auf einen der Einspruchsgründe gemäß

§ 21 PatG gerichtet und daher zulässig. Er ist auch sachlich gerechtfertigt, denn er

führt zum Widerruf des Patents.

1.Der Patentgegenstand nach geltendem Patentanspruch 1 betrifft eine Vorrichtung zum Formen von Gegenständen in einer Kavität und umfasst somit

verschiedene formgebende Verfahren. Bezug genommen wird seitens der

Beschreibung beispielsweise auf das Spritzgießen von thermoplastischen

Kunststoffen (Streitpatentschrift, Absatz [0002]). Hierbei ist es von grundsätzlicher Bedeutung, dass der Füllvorgang der Form überwacht abläuft und insbesondere die Werte für Druck und Temperatur ermittelt werden, von deren

Höhe die charakteristischen Eigenschaften der Formmasse, insbesondere

die Dichte, abhängen. Zudem, so führt das Streitpatent aus, sei es in der

Praxis üblich, Werkzeuge mit Einsätzen zu verwenden, die innerhalb von kürzester Zeit gewechselt werden könnten, um andere Spritzgussteile herzustellen oder verschlissene Werkzeugeinsätze zu ersetzen (Absätze [0004] und

[0005]). Dabei seien heutzutage auch automatisierte Wechsel von Einsätzen

möglich.

Das Streitpatent geht dabei von einem Stand der Technik wie der

DE 39 39 728 A1 aus, bei der eine Druckmesseinrichtung vorgesehen ist, die

entweder mit dem Formhohlraum nur über die Wandung wenigstens eines

Teils einer Formhälfte oder mit der Formtrennebene in Druckübertragungsverbindung steht. Hierbei ist auch eine Steckkupplung vorgesehen. Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe des vorliegenden Streitpatents (Abs. [0008] der Streitpatentschrift), eine Vorrichtung gemäß dem

Oberbegriff des Patentanspruchs 1 zu schaffen, bei der Sensoren, insbesondere für Druck und Temperatur, auch bei Werkzeugen zum Einsatz kommen

können, bei denen die Kavitäten von Einsätzen gebildet werden und die

Messung verbessert ist.

Gelöst wird diese Aufgabe durch die Merkmale der folgenden Merkmalsgliederung:

1. Es ist eine Vorrichtung zum Formen von Gegenständen

in einer Kavität (12) vorgesehen.

1.1 Die Kavität ist zumindest teilweise von einem Einsatz in

einer Formplatte gebildet.

1.2 In dem Einsatz zur von dem Einsatz ausgebildeten Kavitätsinnenwand hin befindet sich ein Sensor (16) zur

Ermittlung eines Kavitäteninnendrucks.

1.3 Der Sensor ist mit einem ersten Kupplungsteil (20) über

eine Leitung (19) verbunden.

1.4 Dem ersten Kupplungsteil ist ein zweites Kupplungsteil

(21) in der Formplatte zugeordnet.

1.5 Die Kupplung ist aus erstem Kupplungsteil und zweitem

Kupplungsteil als Schnellkupplung ohne Verriegelung

ausgestaltet.

1.6 An das zweite Kupplungsteil (21) schließt [sich] eine

Leitung (24) an.

1.7 Die Leitungen (19, 24) bzw. die Leitung (19) ist/sind

hochisolierend mit einem Isolationswiderstand der Leitungsisolation von mindestens 10 12 Ohm ausgelegt.

Bei der vorliegenden Vorrichtung zum Formen von Gegenständen in einer

Kavität (Merkmal 1 der vorstehenden Merkmalsgliederung) wird die Kavität

(12) zumindest teilweise von einem Einsatz (11) in einer Formplatte (2)

gebildet (Merkmal 1.1). Sofern an der Innenseite des Einsatzes (Kavitätsinnenwand) nun ein Druck (Kavitäteninnendruck im Patentanspruch 1; Merkmal 1.2) oder eine Temperatur (Temperatur der Kavitäteninnenwand im

Patentanspruch im 4) über einen Sensor (16) ermittelt und nach außen

geleitet werden soll, werden an den Übergangsstellen des Einsatzes zur

Formplatte zweckmäßigerweise Kupplungen eingesetzt, damit eine schnelle

und flexible Austauschbarkeit verschiedener Einsätze in die Formplatte

ermöglicht wird. Hierzu ist gemäß Merkmal 1.3 der in dem Einsatz untergebrachte Sensor mit einem ersten Kupplungsteil (20) über eine (erste) Leitung (Bezugszeichen 19 in den beiden Figuren des Ausführungsbeispiels)

verbunden. Diesem ersten Kupplungsteil ist ein zweites Kupplungsteil (21) in

der Formplatte zugeordnet (Merkmal 1.4). Diese Kupplung zur Anbindung

des im Einsatz untergebrachten Sensors über die Formplatte nach außen

(zur Weiterverarbeitung der Messdaten) soll bei einem Werkzeugeinsatzwechsel, der bestimmungsgemäß innerhalb kürzester Zeit erfolgen soll

([0005] der Streitpatentschrift), ist demzufolge als Schnellkupplung ohne Verriegelung bestehend aus den beiden Kupplungsteilen ausgestaltet (Merkmal

1.5). Als Schnellkupplung ist im Sinne des Streitpatents insbesondere eine

Steckkupplung zu verstehen, wie in der Streitpatentschrift in Absatz [0014]

explizit beschrieben steht, "bei der ein Stecker in eine Dose eingesetzt wird".

Im Ausführungsbeispiel gemäß Absatz [0025] ist eine derartige Kupplung

nochmals beschrieben und in der Figur 2 auch gezeigt, wobei bei dieser

Steckverbindung ein Ringwall (27) die Verbindung des Steckers in der Dose

sichert. Damit ergibt sich zwar gegebenenfalls ein "Einschnappen" der beiden Kupplungssteile, was jedoch nicht mit einer Verriegelung gleichgesetzt

werden kann.

Selbstverständlich schließt sich an das zweite Kupplungsteil eine weitere

Leitung (24) an, um den Messwert nach außen zu leiten (Merkmal 1.6). Gemäß dem Merkmal 1.7 sollen dabei die Leitungsisolationen der (beiden) Leitungen (19 und 24, zum ersten Kupplungsteil hin- und vom zweiten Kupplungsteil wegführend) oder lediglich die Leitungsisolation der (einen) Leitung

(Bezugszeichen 19, zum ersten Kupplungsteil hinführend) hochisolierend

ausgebildet sein und einen Isolationswiderstand von mindestens 10 12 Ohm

aufweisen. Somit handelt es sich bei den "Leitungen" um elektrische Leitungen, deren Leitfähigkeit in "Leitrichtung" sehr gut (niedrigohmig) ist, deren

Widerstand über die Isolierung zu der Umgebung jedoch sehr hoch sein

muss. Damit können die die bei der Messung auftretenden sehr niedrigen

Ladungswerte bzw. Spannungswerte ohne maßgeblichen Spannungsverlust

ermittelt und nach außen geleitet werden, um die Anforderungen an eine hier

geforderte Messgenauigkeit zu erfüllen.

2.Der Patentanspruch 1 ist zulässig.

Die Merkmale 1 und 1.1 in der gegliederten Merkmalsfassung sind im Oberbegriff des ursprünglichen Patentanspruchs offenbart. Das Merkmal 1.2

stammt aus den Kennzeichen des Patentanspruchs 1 und dem Patentanspruch 4 (i. V. m. dem Rückbezug auf Patentanspruch 1) der ursprünglich

eingereichten Unterlagen. Die Merkmale 1.3 und 1.6 stammen aus dem ursprünglichen Patentanspruch 3 und das Merkmal 1.4 aus dem kennzeichnenden Merkmal des ursprünglichen Patentanspruchs 1. Das Merkmal 1.5 ist

in der ursprünglichen Beschreibung auf Seite 3, letzter Absatz, sowie in der

Patentschrift in Absatz [0014] beschrieben. Das Merkmal 1.7 ist im Patentanspruch 5 der ursprünglich eingereichten Unterlagen offenbart und enthält zudem eine Klarstellung hinsichtlich des Isolationswiderstandes, indem formuliert ist, dass dieser in Bezug auf die Leitungsisolation und nicht etwa in

Längs- bzw. Leitungsrichtung zur Wirkung kommt.

Somit sind alle Merkmale den ursprünglich offenbart.

3.Es mag dahingestellt bleiben, ob der ohne Zweifel gewerblich anwendbare

Gegenstand nach dem geltenden Patentanspruch 1 neu ist, er beruht jedenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Als hier angesprochener Fachmann wird ein Maschinenbau-Ingenieur der

Fachrichtung Kunststofftechnik angesehen, der einen Fachhochschul- oder

Universitätsabschluss (oder entsprechend) hat und der bereits mehrere Jahre einschlägige Berufserfahrung aufweist. Von daher kennt er sich auch in

der Messtechnik, insbesondere der Druck- und Temperaturmessung gut aus.

Gggf. kann er sich auch einen diesbezüglichen Fachmann zu Rate ziehen.

Die bereits im Prüfungsverfahren herangezogene DE 39 39 728 A1 (D1)

stellt auch nach Auffassung der Patentinhaberin den nächstkommenden

Stand der Technik dar. Nach dem Patentanspruch 1 beschreibt die D1 eine

Druck- oder Spritzgießmaschine und betrifft somit eine Vorrichtung zum Formen von Gegenständen in einer Kavität (Merkmal 1 der in Kapitel II. 1 aufgeführten Merkmalsgliederung). Die Kavität, die in der D1 als Formhohlraum 4

bzw. 4a bezeichnet wird, ist gemäß der Figur 4 von zumindest zwei Einsätzen (Formeinsätze 5c und 5d, s. Figurenbeschreibung zu Figur 4) gebildet,

die jeweils innerhalb einer Formplatte angebracht sind (Merkmal 1.1). Die

Formplatten werden im Dokument D1 als Formrahmen (6 bzw. 6a und 6b, s.

Sp. 3, Z. 33 ff.) benannt, übernehmen dieselbe Funktion und sind zudem von

plattenförmiger Gestalt. In dem Formeinsatz 5c der Figur 4 ist ein Metalldrucksensor 12 eingebaut, der direkt mit dem Formhohlraum 4a in Kontakt

steht (Sp. 5, Z. 60 ff.) und für eine direkte Druckmessung des Kavitäteninnendrucks vorgesehen ist (Merkmal 1.2). Der Metalldrucksensor 12 dient

dabei als Referenz-Drucksensor für einen Zweiten, an anderer Stelle platzierten, lediglich für eine indirekte Druckmessung geeigneten, Drucksensor 11.

Der Metall-Drucksensor (12) der D1 ist entsprechend Merkmal 1.3 mit einem

ersten Kupplungsteil verbunden, der nach Figur 4 durch einen Stecker 46 gebildet wird. Für den Fachmann erschließt sich, dass dort eine Leitungsverbindung (Leitung im eigentlichen Sinne) vom eigentlichen Sensorelement

(Piezoelement) zum Endpunkt des ersten Kupplungsteils vorhanden sein

muss, denn die vom Piezoelement erzeugte Ladungsspannung bzw. Spannung muss durch eine Leitungsverbindung zu diesem Endpunkt geführt werden. Die beschriebene und in den Figuren gezeigte Kabelverbindung ("Leitung") mit dem Bezugszeichen 19 gemäß Ausführungsbeispiel beschränkt

den Begriff "Leitung" nicht auf eine derart dargestellte Kabelverbindung.

Dem ersten Kupplungsteil (Stecker 46) zugeordnet ist ein zweites Kupplungsteil (47) in dem Formrahmen (6a, Formplatte gemäß Streitpatent), welches "Steckkupplung" oder "Kupplung" (Sp. 6, Z. 43 bzw. 45) genannt ist

(Merkmal 1.4). Aus der Fig. 4 ist zudem ersichtlich, dass sich an das zweite

Kupplungsteil eine Leitung anschließt, um das Messsignal nach außen zu

führen; damit ist auch das Merkmal 1.6 des Streitpatents bekannt.

Mit dem auch in der D1 verwendeten Begriff "Steckkupplung" erschließt sich

für den hier angesprochenen Fachmann, dass die Steckverbindung eine

Kupplung ohne (separate) Verriegelung entsprechend Merkmal 1.5 ist. Denn

auch in der D1 ist vorgesehen, dass bei "Einschieben des Einsatzes 5c"

automatisch "auch die elektrische Verbindung nach außen herzustellen" ist

(Sp. 6, Z. 38 ff.). "Der Formrahmen 6 kann dann in Art einer Adapterplatte"

mit gleich dimensionierten Einsätzen benutzt werden (Sp. 5, Z. 49 ff.). Damit

erfüllt die D1 gleichermaßen wie das Streitpatent die Anforderung nach einem schnellen und gegebenenfalls automatisierten Wechsel des Einsatzes.

In dem Dokument D1 ist allerdings nicht explizit ausgeführt, dass die Leitung

bzw. Leitungen hochisolierend ausgeführt sind und einen Isolationswiderstand der Leitungsisolation von mindestens 10 12 Ohm aufweisen, so dass

sich der Patentgegenstand nach Anspruch 1 durch das Merkmal 1.7 von diesem Stand der Technik unterscheidet.

Eine derartige Messleitung hochisolierend auszuführen, ist für einen Fachmann allerdings eine selbstverständliche Maßnahme, zu der es keiner

erfinderischer Tätigkeit bedurfte. Bereits in den ursprünglichen Unterlagen

stellte die Patentinhaberin als bekannt fest, indem sie in der Beschreibungseinleitung auf die DE 101 14 228 A1 verwies und ausgeführt hat, dass "zur

Messung von piezoelektrischen Signalen"…"in der Regel hochisolierende

Leitungen benutzt" werden (S. 2, Abs. 2 der ursprünglich eingereichten Unterlagen). Dass damit ein konkreter Wert von mindestens 10 12 Ohm gemeint

ist, kann beispielsweise der D2 (Kistler-Broschüre "Hochisolierende Schnellkupplung", Typ 1700, veröffentlicht August 1988, zwei Blatt) entnommen werden. Dort werden automatische, hochisolierende Kupplungen beschrieben,

deren Isolationswiderstand mit größer gleich 10 12 Ohm angegeben wird

(S. 1, Zeile 1 der Tabelle). Der angegebene Isolationswiderstand umfasst dabei selbstverständlich die Kupplung sowie die entsprechenden Leitungsverbindungen. Zudem wird in der schematischen Zeichnung auf Seite 2 (Fig. 1)

ein prinzipieller Sensor- und Kupplungsaufbau eines Messsystems in einer

Werkzeugform dargestellt, bei dem, wie auch im Streitpatent ausgeführt, eine

separate Kabelverbindung vom Sensor (Type 6157B) zum ersten Kupplungsteil (KE 102A014-8 der Firma F…) vorhanden ist. Damit ist auch er

seitens der Patentinhaberin geltend gemachte Unterschied des Patentgegenstands zur D1 in Form einer separaten Kabelverbindung von Sensor zu erstem Kupplungsteil nahegelegt (vgl. Seite 9, letzter Absatz).

Demnach war der Gegenstand des vorliegenden Patentanspruchs 1 für einen Fachmann aufgrund seines Fachwissens in Verbindung mit dem Stand

der Technik der D1 und der D2 nahegelegt.

Aufgrund der Antragsbindung fallen mit dem Patentanspruch 1 auch der nebengeordnete Patentanspruch 4 und die abhängigen Patentansprüche 2 und

3.

Der Frage, ob die Gegenstände der Patentansprüche 1, 2 und 3 so klar und

vollständig offenbart sind, dass ein Fachmann sie ausführen kann, brauchte

bei dieser Sachlage nicht nachgegangen zu werden.

Damit war das Patent zu widerrufen.

Dehne Reker Dr. Prasch Dr. Dorfschmidt

Hu

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil