Urteil des BPatG vom 31.01.2003, 15 W (pat) 20/04

Entschieden
31.01.2003
Schlagworte
Stand der technik, Wachs, Form, Kunststoff, Erfindung, Baustoff, Ablagern, Materialien, Patentanspruch, Ingenieur
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

15 W (pat) 20/04

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 198 53 814.6-24

hat der 15. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in

der Sitzung vom 10. August 2007 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Kahr sowie der Richterin Schwarz-Angele, des Richters Dr. Maksymiw und der

Richterin Zettler

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B 22 C des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31. Januar 2003 aufgehoben und das Patent erteilt.

Bezeichnung: Verfahren zum Herstellen von Bauteilen durch

Auftragstechnik

Anmeldetag: 21. November 1998

Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde:

Patentanspruch 1, eingegangen am 22. Januar 2003,

Patentansprüche 2 bis 6, eingegangen am Anmeldetag;

Beschreibung Seiten 1 und 8, eingegangen am 15. Februar 2007,

im Übrigen gemäß DE 198 53 814 A1, Sp. 1, Z. 38 bis Sp. 4, Z. 60

und Sp. 5, Z. 30 bis Sp. 6, Z. 8;

1 Seite Zeichnungen mit Figur gemäß DE 198 53 814 A1.

Gründe

I

Die Patentanmeldung DE 198 53 814.6-24 wurde am 21. November 1998 mit der

Bezeichnung „Verfahren zum Herstellen von Bauteilen durch Auftragstechnik“

beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Die Offenlegung ist am

31. Mai 2000 erfolgt.

Die Prüfungsstelle für Klasse B 22 C hat mit Beschluss vom 31. Januar 2003 die

Anmeldung zurückgewiesen. Dem Beschluss lagen der am 22. Januar 2003 eingegangene Anspruch 1 und die Ansprüche 2 bis 6 vom Anmeldetag zugrunde.

Die Ansprüche 1 bis 6 lauten:

„1. Verfahren zum Herstellen von Wachsmodellen, insbesondere von verlorenen Modellen, durch Auftragstechnik mit den

Schritten:

a) Ablagern einer Schicht eines schüttfähigen Baumaterials aus Wachs in einem Bereich auf einer Bauunterlage;

b) Auftragen eines weiteren Baumaterials aus Wachs in

Form flüssiger Tröpfchen mittels eines verfahrbaren Dosiergeräts auf die Baumaterialschicht in einem ausgewählten

Teilbereich des Bereichs, derart dass in dem Teilbereich

eine verfestigte Struktur aus dem Baumaterial und dem weiteren Baumaterial entsteht;

c) Fertigen weiterer Schichten jeweils durch Wiederholen

der Schritte a) und b), wobei eine weitere Schicht des Baumaterials jeweils auf der vorangehenden Schicht abgelagert

und das weitere Baumaterial gegebenenfalls in einem anderen Teilbereich als bei der vorangehenden Schicht aufgetragen wird; und

d) Trennen der verfestigten Struktur von nicht verfestigten

Anteilen des Baumaterials.

2. Verfahren nach Anspruch 1, wobei als verfahrbares

Dosiergerät ein Drop-on-Demand Druckkopf, vorzugsweise

mit Piezotechnik, weiter vorzugsweise mit Piezopaddel-

Technik, verwendet wird.

3. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 oder 2, wobei als

das Baumaterial ein Mikrowachs verwendet wird.

4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei als das

weitere Baumaterial ein Polyethylenwachs verwendet wird.

5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei die

Schicht von Baumaterial in einer Dicke von 0,1 bis 2 mm abgelagert wird.

6. Verwendung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1

bis 5 zur Herstellung eines verlorenen Giessmodells.“

Die Zurückweisung der Patentanmeldung wurde damit begründet, dass das Verfahren gemäß dem Anspruch 1 und die Verwendung gemäß dem Anspruch 6 gegenüber dem in den Druckschriften

(D1) EP 0 431 924 B1

(D2) DE 195 28 215 A1

(D3) WO 95/05943 A1

beschriebenen Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhten.

Im Prüfungsverfahren sind außerdem folgende Entgegenhaltungen in Betracht gezogen worden:

(D4) DE 197 23 892 C1

(D5) WO 88/02677 A3

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Anmelders.

Der Anmelder verfolgt seine Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren auf der

Grundlage der dem Zurückweisungsbeschluss zugrunde liegenden Ansprüche 1

bis 6 weiter.

Zur Begründung seiner Beschwerde führt der Anmelder aus, die Verwendung von

Wachs sowohl als schüttfähiges Material als auch zum Verbinden des schüttfähigen Materials ist weder bekannt, noch naheliegend. Im Gegensatz zu dem in der

D1 beschriebenen Stand der Technik, wonach Partikel mit einem Klebstoff verbunden würden, komme es gemäß der Erfindung nicht zu einem Verkleben der als

schüttfähiges Material eingesetzten Wachspartikel, sondern durch Verwendung

von heißem Wachs komme es zu einer Art Verschweißung an den Randzonen der

Wachspartikel. Im Übrigen werde gemäß der D1 nicht an Wachsmodelle für Guss

gedacht, vielmehr sei die Herstellung von verlorenen Wachs-Mustern dort als aufwändig und teuer beschrieben. Auch die übrigen Entgegenhaltungen könnten den

Erfindungsgegenstand nicht nahelegen.

Der Anmelder beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Patentanspruch 1, eingegangen am 22. Januar 2003,

Patentansprüche 2 bis 6, eingegangen am Anmeldetag;

Beschreibung Seiten 1 und 8, eingegangen am 15. Februar 2007,

im Übrigen gemäß DE 198 53 814 A1, Sp. 1, Z. 38 bis Sp. 4, Z. 60

und Sp. 5, Z. 30 bis Sp. 6, Z. 8;

1 Seite Zeichnungen mit Figur gemäß DE 198 53 814 A1.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

1. Die zulässige Beschwerde ist begründet, denn die Anmeldung erfüllt mit den

nunmehr vorliegenden Unterlagen die Voraussetzungen für die Erteilung eines

Patents. Insbesondere sind der Gegenstand des Anspruchs 1 sowie der Gegenstand des Anspruchs 6 patentfähig.

2.Die geltenden Ansprüche sind zulässig. So findet der Anspruch 1 seine

Grundlage in den am Anmeldetag eingereichten Unterlagen im Anspruch 1 und in

der Beschreibung auf S. 6, Zn. 10 bis 23. Die Ansprüche 2 bis 6 stimmen mit den

entsprechenden ursprünglichen Ansprüchen überein.

3. Gegenüber dem in Betracht gezogenen Stand der Technik ist der Gegenstand

des Anspruchs 1 neu und beruht auch auf erfinderischer Tätigkeit. Dies gilt auch

für den nebengeordneten Anspruch 6.

a. Der Erfindung liegt objektiv die Aufgabe zugrunde, ein zeitsparendes und kostengünstiges Rapid-Prototyping-Verfahren zur Herstellung von Modellen bereit zu

stellen, das dazu geeignet ist, Gussteile mit im Vergleich zu bekannten Techniken

verbesserten Oberflächengenauigkeiten zu fertigen, wobei sich im Stand der

Technik Probleme dadurch ergeben, dass u. a. als Sintermaterial verwendetes

Kunststoff-Partikelmaterial bei einer Temperbehandlung nicht rückstandsfrei verbrennt, herkömmliche Bindermaterialien und Moderiermittel beim Abgießvorgang

vergasen und in das Gussmetall eindiffundieren bzw. sich unkontrolliert verteilen

(DE 198 53 814 A1, Sp. 3 Zn. 25 bis 31 i. V. m. Sp. 1 Z. 65 bis Sp. 3 Z. 24).

b. Als zuständiger Fachmann ist hier ein in der Herstellung und Entwicklung von

Gießmodellen und Gießformen tätiger Diplom-Ingenieur der Gießereitechnik anzusehen.

c. Der im Anspruch 1 angegebene Gegenstand ist neu, denn im Stand der Technik fehlt es daran, zum Herstellen von Wachsmodellen ein schüttfähiges Material

aus Wachs und ein Bindemittel aus Wachs in Form flüssiger Tröpfchen einzusetzen. Nähere Einzelheiten hierzu ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen zur erfinderischen Tätigkeit.

d. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht gegenüber dem in Betracht gezogenen Stand der Technik auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Die EP 0 431 924 B1 (D1), die dem Gegenstand des Anspruchs 1 am nächsten

kommt, konnte dem Fachmann hinsichtlich der Lösung der der Erfindung

zugrunde liegenden Aufgabe keine Anregung zu einer Lehre vermitteln, wie sie im

Anspruch 1 angegeben ist.

Diese Entgegenhaltung beschreibt ein Verfahren zum Herstellen eines Bauteils

durch eine Auftragstechnik (Anspruch 1), wobei zum Beispiel auch die Herstellung

von Prototypen, Formen und Vorformen, somit auch Modelle, angesprochen ist

(Sp. 1 Zn. 1 bis 8 und Sp. 4 Zn. 15 bis 20). Das Verfahren weist nach Anspruch 1

folgende Schritte auf: Ablagern einer Schicht von Partikelmaterial in einem begrenzten Bereich, wobei es sich gemäß Figur 2 i. V. m. Sp. 5 Zn. 34 bis 47 um ein

Pulver handelt, das mit einem Pulverabgabekopf 41 in eine Form 42 abgegeben

wird. Somit bildet das Partikelmaterial ein schüttfähiges Baumaterial, das auf einen Bereich auf einer Bauunterlage abgelagert wird, was bis auf die Angabe „aus

Wachs“ dem Schritt a) entspricht; Auftragen eines Bindermaterials mit einem Bindemittel-Strahlkopf 43 eines Tintenstrahl-Druckkopfes 15 auf ausgewählte Bereiche der Baumaterialschicht derart, dass eine Schicht 44 gebundener Pulverpartikel entsteht (Anspruch 1 und Figuren 1 und 2 i. V. m. Sp. 5 Zn. 17 bis 47), was bis

auf die Verwendung von Wachs in Form flüssiger Tröpfchen nichts anderes bedeutet als die im Schritt b) des geltenden Anspruchs 1 angegebene Maßnahme;

Wiederholen des ersten und zweiten Schrittes eine ausgewählte Anzahl von Malen, um eine ausgewählte Anzahl von aufeinanderfolgenden Schichten herzustel-

len (Sp. 5 Zn. 30 bis 33), was dem Schritt c) entspricht. Schließlich Entfernen von

Partikelmaterial, das nicht in diesem einen oder mehreren Bereichen ist, um das

Bauteil zu schaffen (Sp. 5 Zn. 45 bis 47), d. h. Trennen der verfestigten Struktur

von nicht verfestigten Anteilen des Baumaterials entsprechend d).

Als schüttfähiges Material (dort: „Bindermaterial“) ist Keramik, Metall oder Kunststoff genannt (Anspruch 3). Als weiteres Baumaterial (Binder) zum Verfestigen

dient ein anorganisches oder organisches Material oder ein metallisches Material

(Anspruch 3), beispielsweise in Form einer wässrigen Lösung oder kolloidalen

Suspension (Anspruch 16, 17), oder ein Lösungsmittel für Kunststoff (Anspruch 7).

Wachs ist dort nirgends erwähnt. Im Übrigen ist in der D1 beschrieben, dass das

weitere Baumaterial (Binder) u. a. durch Einwirken von Wärmeenergie gehärtet

werden kann (Anspruch 26), was ohnehin von der Verwendung von Wachs wegführen würde.

Auch die anderen Entgegenhaltungen können keinen Anstoß in Richtung des Gegenstandes des Anspruchs 1 geben. Insbesondere wird dort ebenfalls nirgends

die kombinierte Verwendung von Wachs als schüttfähiges Material und Wachs in

Form flüssiger Tröpfchen zum Bilden einer verfestigten Struktur angesprochen.

So beschreibt die DE 195 28 215 A1 (D2) ein Rapid-Prototyping-Verfahren, bei

dem u. a. flüssiges Wachs als Baustoff schichtweise aufgetragen wird (Sp. 2

Zn. 17 bis 38, insbes. Z. 33; Sp. 2 Zn. 62 bis 67). Wird Metall, Metalllegierung oder

Kunststoff als Baustoff verwendet, so könnte Wachs gemäß der D2 Wachs auch

als Füllstoff verwendet werden, das dann durch Auflösen wieder beseitigt werden

kann (Sp. 4 Zn. 26 bis 37).

Die WO 95/05943 A1 (D3) beschreibt „Rapid-Prototyping-Verfahren“, bei dem der

Auftrag des aus einem geheizten Vorratsbehälter 81 bereit gestellten Baumaterials

(S. 8 Zn. 30 bis 32; „Modeling compound (MC)“) durch eine „Drop-on-Demand“-

Strahlvorrichtung derart erfolgt, dass gesteuert in X-Y-Z-Richtung Tröpfchen des

Materials aufgetragen werden, um ein 3-D-Modell herzustellen (Ansprüche 1 und

15). Auf gleiche Weise kann zusätzlich eine entfernbare Trägerverbindung („Support compound (SC)“) abgelagert werden, um Ausleger und andere Überhänge

des Modells während dessen Herstellung zu unterstützen (Anspruch 12). Diese

beiden Baumaterialien (MC, SC) sind hinsichtlich ihres Verhaltens gegenüber Lösungsmitteln sehr unterschiedliche Verbindungen, wobei das erste Baumaterial

(MC) ein Material auf Sulfonamidbasis ist, während das zweite Baumaterial (SC)

auf Wachs basiert (S. 14 Abs. 2 und 3). Schließlich ist dort auch noch erwähnt,

dass Lücken im 3-D-Modell beispielsweise mit Wachs aufgefüllt werden können

(S. 20 Abs. 2). Von der Verwendung von schüttfähigem Baumaterial aus Wachs ist

dort jedoch nirgends die Rede, erst recht nicht von der Verwendung von flüssigem

Wachs derart, dass eine verfestigten Struktur aus diesen beiden Baumaterialien

entsteht.

Die DE 197 23 892 C1 (D4) schlägt lediglich ein Verfahren zum Herstellen von

Bauteilen, insbesondere von Formen oder Kernen für den Modellbau, durch Auftragstechnik vor, bei dem ein schüttfähiges, mit einem Bindermaterial umhüllte

Partikel aufweisendes Verbundmaterial schichtweise abgelagert und zur Veränderung eines nachfolgenden selektiven Energieeintrags ein Moderiermittel, beispielsweise ein Katalysator oder eine Säure, aufgetragen wird (Ansprüche 1 und 5

bis 9). Als Materialien für die Partikel werden dabei Metall, Kunststoff, Keramik,

Mineralien oder ähnliche Materialien und als Bindermaterial Kunststoff, Metall oder

ähnlichen Substanzen genannt (Sp. 3 Zn. 46 bis 49). Die WO 88/02677 A3 (D5)

betrifft schließlich das Aufbauen eines Formteils ausschließlich durch Laser-Sintern von pulverförmigem Baumaterial und liegt somit noch weiter ab.

Da in den im Verfahren befindlichen Druckschriften somit Angaben und Hinweise

in Richtung der Ablagerung eines schüttfähigen Baumaterials aus Wachs und des

Auftragens eines weiteren Baumaterials aus Wachs in Form flüssiger Tröpfchen

zur Bildung einer verfestigten Struktur aus Wachs nicht nachgewiesen werden

konnten, führt auch eine zusammenschauende Betrachtung der in Betracht gezogenen Entgegenhaltungen zu keinem anderen Ergebnis.

e. In Verbindung mit dem Anspruch 1 ist auch der nebengeordnete Anspruch 6

gewährbar, da dieser eine Verwendung des patentfähigen Verfahrens zur Herstellung eines verlorenen Gießmodells betrifft. Schließlich sind insoweit auch die

auf den Anspruch 1 rückbezogenen Ansprüche 2 bis 5 gewährbar, da diese jeweils eine vorteilhafte und nicht selbstverständliche Ausgestaltung des Verfahrens

gemäß Anspruch 1 betreffen.

Kahr Schwarz-Angele Maksymiw Zettler

Na

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil