Urteil des BPatG vom 16.12.2009, 29 W (pat) 28/09

Entschieden
16.12.2009
Schlagworte
Klasse, Video, Marke, Bild, Format, Begriff, Beschwerde, Verwendung, Bezug, Verkehr
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 28/09 _______________

(Aktenzeichen)

An Verkündungs Statt zugestellt am 4. Februar 2010

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2008 014 852.7

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund

der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2009 durch die Vorsitzende

Richterin Grabrucker, die Richterin Kopacek und den Richter Dr. Kortbein

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für

Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom

24. November 2008 und vom 8. April 2009 aufgehoben.

G r ü n de

I.

Die Wortmarke 20 2008 014 852.7

Vergessene Generation

ist für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 38 und 41 am

5. März 2008 angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit Beschluss vom 24. November 2008 teilweise zurückgewiesen für

die Waren und Dienstleistungen "Bespielte Datenträger aller Art; Audio-, Video-,

Text-, Bild- und Grafikdateien im digitalen Format; Software, soweit in Klasse 9

enthalten; Druckereierzeugnisse; Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmaterial (ausgenommen Apparate); Telekommunikationsdienstleistungen, Bereitstellen von Internetchatrooms und Internetforen, Übermittlung von Daten über das Internet, insbesondere von Audio-, Video-, Text-, Bild- und Grafikdateien im digitalen Format,

einschließlich Video-on-Demand; Erziehung, Ausbildung; Unterhaltung; kulturelle

Aktivitäten". Die hiergegen eingelegte Erinnerung ist mit Beschluss vom

8. April 2009 zurückgewiesen worden.

Zur Begründung ist ausgeführt worden, der Begriff "Vergessene Generation" werde vom angesprochenen Verkehr dahingehend verstanden, dass es sich um Waren und Dienstleistungen handele, die sich thematisch mit einer vergessenen

Generation befassten, also einer Generation, die sich als in irgendeiner Form benachteiligt betrachte. Die Wortzusammensetzung sei den hier angesprochenen

breiten Verkehrskreisen ohne weiteres verständlich, da sie aus Wörtern der deutschen Alltagssprache sprachüblich gebildet sei. Alle hier in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen könnten sich mit dem Thema einer vergessenen Generation beschäftigen. Folglich gebe der Markenbegriff keinen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, sondern bezeichne die Thematik der Waren und Dienstleistungen, nämlich eine in irgendeiner Hinsicht, sei es durch Kriege, Wirtschaftskrisen, politische Umwälzungen, Migration etc. benachteiligte Generation. Eine

Analyse des Begriffes, zu der der Verkehr erfahrungsgemäß nicht neige, sei dazu

nicht notwendig.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin und Beschwerdeführerin.

Sie hat zunächst die Auffassung vertreten, die Marke "Vergessene Generation" sei

unterscheidungskräftig nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Die Angabe komme nicht

als Sachtitel in Betracht. Es sei nicht erkennbar, wie man die beanspruchten Waren und Dienstleistungen auf eine "Vergessene Generation" beziehen solle, um in

der Marke einen eindeutigen Sachhinweis zu sehen. Keine der möglichen Deutungen, Auslegungen und Interpretationen habe dazu geführt, dass die angemeldete Wortfolge ein feststehender Begriff der Alltagssprache geworden sei und vom

Durchschnittsverbraucher so verwendet werde. Darüber hinaus stehe der Marke

auch nicht das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

Im Nachgang zur mündlichen Verhandlung am 16. Dezember 2009 hat die

Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20. Januar 2010 das Verzeichnis der Waren

und Dienstleistungen der Markenanmeldung 30 2008 014 852.1 bezüglich der beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen gefasst wie folgt:

Klasse 9: Bespielte Datenträger aller Art; Audio-, Video-, Text-,

Bild- und Grafikdaten im digitalen Format; Software,

soweit in Klasse 9 enthalten; alle vorgenannten Waren

ausschließlich im Zusammenhang mit Dokumentationen geologischen Inhalts;

Klasse 16: Druckereierzeugnisse; Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate), alle vorgenannten Waren ausschließlich im Zusammenhang mit Dokumentationen geologischen Inhalts;

Klasse 38: Telekommunikationsdienstleistungen, Bereitstellung

von Internetchatrooms und Internetforen, Übermittlung

von Daten für das Internet, insbesondere von Audio-,

Video-, Text-, Bild- und Grafikdateien im digitalen Format, einschließlich Video-on-Demand; alle vorgenannten Dienstleistungen ausschließlich im Zusammenhang mit Dokumentationen geologischen Inhalts;

Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten, sämtliche vorgenannten Dienstleistungen ausschließlich im Zusammenhang mit Dokumentationen

geologischen Inhalts.

II.

Die nach § 66 Abs. 1 und Abs. 2 MarkenG zulässige Beschwerde der Beschwerdeführerin hat - aufgrund der im Nachgang zur mündlichen Verhandlung erfolgten

Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses hinsichtlich der beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen - in der Sache Erfolg.

1.Für die jetzt noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen verfügt die

Wortfolge "Vergessene Generation" nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG über

das erforderliche Maß an Unterscheidungskraft, da ihm nach dem

Verständnis der maßgeblichen Verbraucherkreise die konkrete Eignung zukommt, als Unterscheidungsmittel für die betriebliche Herkunft aufgefasst

zu werden (vgl. allgemein zu den Anforderungen an die Unterscheidungskraft zuletzt BGH GRUR 2009, 411 - STREETBALL).

1.1. Der angemeldeten Marke kann für die fraglichen Waren und Dienstleistungen weder ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden noch handelt es sich sonst um ein gebräuchliches

Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr

- etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung -

stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird

(vgl. BGH a. a. O. - Cityservice; BGH GRUR 1999, 1089 - YES). Darüber

hinaus bezieht sich die angemeldete Marke auch nicht auf Umstände, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar

betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt werden und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen (vgl. BGH GRUR 2006, 850 - FUSSBALL WM 2006; BPatG MarkenR 2007, 35, 37 - BuchPartner).

1.2. Der Begriff "Vergessene Generation" bezeichnet zwar - wie auch durch die

von der Markenstelle recherchierten Beispiele belegt ist - einzelne Personengruppen, die benachteiligt oder im Stich gelassen werden (so etwa die

Jugend in der DDR, Kriegskinder, Suchtkranke, Einwanderer etc.). Auch

wenn es sich um durchaus verschiedene Personengruppen handelt, kann

das Attribut "vergessen" allen diesen unterschiedlichen Generationen anhaften.

1.3. Bezüglich der von der Beschwerdeführerin nunmehr beanspruchten Waren

und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 38, 41, die ausschließlich mit geologischen Inhalten in Zusammenhang stehen, weist die Wortfolge "Vergessene Generation" indes weder einen beschreibenden Aussagegehalt noch

einen engen beschreibenden Bezug auf. Zwar mag der Begriff "Generation"

in Zusammenhang mit geologischen Themen gelegentlich Verwendung finden (vgl. z. B. www.geoversum.de/forum/...: "…Hier fand der Autor mehrere

Belegstücke des Calciumcarbonats Calcit, in massigen Brocken von bis zu

9 x 7 cm Größe. Einige dieser Brocken weisen eine offensichtlich ältere

Generation auf."; www.kreis.aw-online.de/...: "…Hier hat eine Zeitlang eine

kraterähnliche Hohlform bestanden, in die Löß eingeweht wurde, und zwar

nur eine Generation von Löß…"). Eine Verwendung der Wortfolge "Vergessene Generation" ist indes im Hinblick auf geologische Themen zum

einen nicht belegbar, zum anderen wäre ein möglicher beschreibender

Aussagegehalt oder enger beschreibender Bezug zu den in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen für die angesprochenen Verkehrskreise

auch nicht ohne gedankliche Zwischenschritte erkennbar bzw. herstellbar.

2.Mangels eines unmittelbar beschreibenden Aussagegehalts ist das Schutzhindernis eines bestehenden Freihaltebedürfnisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2

MarkenG ebenfalls zu verneinen.

Die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle können deshalb keinen Bestand haben und sind auf die Beschwerde hin aufzuheben.

Kopacek Dr. Kortbein Vorsitzende Richterin Grabrucker ist wegen urlaubsbedinger Abwesenheit gehindert zu unterschreiben.

Kopacek

Hu

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

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14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil