Urteil des BPatG vom 11.03.2009, 26 W (pat) 22/08

Entschieden
11.03.2009
Schlagworte
Verwechslungsgefahr, Bestandteil, Weizen, Kennzeichnungskraft, Beschreibende angabe, Ware, Bier, Begriff, Gesamteindruck, Wortmarke
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BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 22/08 _______________ An Verkündungs Statt zugestellt am

(Aktenzeichen) 11. März 2009

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

BPatG 154

08.05

betreffend die Marke 303 30 374

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin

Kopacek

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I

Gegen die für die Waren

„25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen;

32: Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer, Fruchtgeträn

ke und Säfte, Sirupe;

33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“;

eingetragene Wortmarke 303 30 374

Bernstein Weizen

ist aus der prioritätsälteren Wortmarke 396 14 260

Bernstein

eingetragen für die Ware

„Bier“

Widerspruch erhoben worden hinsichtlich der Waren „Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer, Fruchtgetränke und Säfte, Sirupe; alkoholische Getränke

(ausgenommen Biere)“.

Die Markenstelle für Klasse 32 hat in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, den Widerspruch zurückgewiesen. Bei gering- bis

mittelgradiger Ähnlichkeit der Waren erfordere die unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens „Bernstein“ als schlagwortartig verkürzte

Farbangabe eine enge Bemessung des Schutzumfangs. In Verbindung mit der

Tatsache, dass keinem der beiden gleichermaßen kennzeichnungsschwachen Bestandteile der angegriffenen Marke eine das Gesamtzeichen dominierende Wirkung zukomme, beide vielmehr sogar als Farb- und Gattungsangabe inhaltlich

aufeinander bezogen seien, und die Zeichen in ihrer Gesamtheit einander gegenüber zu stellen seien, ergäben sich deutliche Unterschiede. Eine Verwechslungsgefahr sei somit auszuschließen. Für die Annahme einer mittelbaren Verwechslungsgefahr in Form eines Serienzeichens sowie einer Verwechslungsgefahr im

weiteren Sinne lägen keine Anhaltspunkte vor.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Widersprechenden. In seiner Beschwerdebegründung stellt er fest, dass die Markenstelle nicht das Kennzeichen

„Bernstein“, sondern den Ausdruck „bernsteinfarben“ bewertet habe, der Begriff

„Bernstein“ stelle demgegenüber aber keine Umschreibung für den Farbton einer

Biersorte dar. Weiterhin werde der Begriff „Weizen“ auf dem Gebiet des Getränkewesens als rein beschreibende Angabe verstanden und trete somit begrifflich gegenüber dem Bestandteil „Bernstein“ zurück mit der Folge, dass als alleiniges

Kennzeichnungsmittel und somit Herkunftshinweis der mit der Widerspruchsmarke

identische Bestandteil „Bernstein“ bewertet werde. Selbst bei Gleichwertigkeit der

Bestandteile sei von einer Verwechslungsgefahr auszugehen. Zudem liege eine

Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne vor, denn die Verwendung des Bestandteils „Bernstein“ lasse zumindest auf organisatorische Beziehungen zwischen den

betreffenden Unternehmen schließen.

Der Widersprechende beantragt daher sinngemäß,

die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben und die Löschung der

angegriffenen Marke hinsichtlich der Waren „Mineralwässer und

kohlensäurehaltige Wässer, Fruchtgetränke und Säfte, Sirupe, alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“ anzuordnen.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Widersprechenden aufzuerlegen.

Er vertritt die Auffassung, zwischen den sich gegenüberstehenden Produkten bestehe eine allenfalls geringe Warenähnlichkeit, außerdem weise der Bestandteil

„Bernstein“ als schlagwortartig verkürzte, eindeutige Farbangabe eine äußerst geringe kennzeichnende Wirkung auf. Als gleichermaßen kennzeichnungsschwach

sei der Bestandteil „Weizen“ anzusehen, so dass keinem Zeichenteil eine das Gesamtkennzeichen dominierende Wirkung zukomme, sondern vielmehr ein Gesamtbegriff im Sinne von „Bernsteinfarbener Weizen“ entstehe.

Zum weiteren Vorbringen wird auf die zwischen den Verfahrensbeteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II

Die zulässige Beschwerde erweist sich als unbegründet, da zwischen den Vergleichsmarken eine Verwechslungsgefahr unter keinem denkbaren Gesichtspunkt

besteht (§§ 43 Abs. 1, 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 MarkenG).

Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG

ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein

geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken und eine gesteigerte Kennzeichnungskraft ausgeglichen werden

kann und umgekehrt (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2000, 506, 508 - ATTACHÉ/

TISSERAND; GRUR 2001, 164, 166 - Wintergarten, GRUR 2006, 859 - Malteserkreuz).

Die in der angegriffenen Marke beanspruchten Waren „Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer, Fruchtgetränke und Säfte“ sowie „alkoholische Getränke

(ausgenommen Biere)“ weisen einen mittleren Grad der Ähnlichkeit zu der von der

Widerspruchsmarke umfassten Ware „Biere“ auf, da gerade auf dem innovativen

Markt der Getränkeindustrie mit einer zunehmenden Anzahl von Bier-Mixgetränken der Gedanke an einen gemeinsamen betrieblichen Herstellungsbereich und

damit an die Ursprungsidentität der betreffenden Waren nahegelegt wird. Zudem

vermögen die zweifelsohne vorhandenen gemeinsamen Vertriebswege sowie eine

gewisse Austauschbarkeit der beiderseitigen Produkte eine Ähnlichkeit mittleren

Grades zu begründen. Gegenüber der Ware „Sirupe“ weist die Ware „Bier“ einen

gewissen Ähnlichkeitsgrad allein dadurch auf, dass die „Berliner Weiße mit

Schuss“ traditionell mit Himbeer- oder Waldmeistersirup vermischt konsumiert wird

(vgl. www.wikipedia/org/...).

Der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke „Bernstein“ erscheint aufgrund

des beschreibenden Anklangs im Hinblick auf die Farbgebung von Bier vermindert. Bernsteine weisen naturgemäß Gelb- bis Brauntöne in der Färbung auf und

sind daher in besonderem Maße geeignet, die farbliche Beschaffenheit der verschiedensten Biersorten, die sich ebenfalls in einem Spektrum von hellgelb bis

dunkelbraun bewegt, wiederzuspiegeln. Dabei kommt dieser beschreibende Aussagegehalt entgegen der Auffassung der Widersprechenden nicht nur dem Begriff

„bernsteinfarben“ zu, der unmittelbar beschreibend ist, sondern auch dem Substantiv „Bernstein“, das schlagwortartig auf die Farbgebung der betreffenden Biere

hinweist und deshalb zumindest einen beschreibenden Anklang besitzt.

Vor dem Hintergrund der vorliegenden bis mittleren Warenähnlichkeit und der unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke reicht bereits

ein geringer Zeichenabstand aus, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen.

Diesen Abstand halten die Vergleichsmarken in ausreichendem Maße ein.

Da die Marken grundsätzlich in ihrer Gesamtheit einander gegenüber zu stellen

sind (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042, 1044 - THOMSON LIFE), hat eine Übereinstimmung zwischen den sich gegenüberstehenden Marken in nur einem Bestandteil grundsätzlich keine kollisionsbegründende Ähnlichkeit zur Folge. Eine Verwechslungsgefahr könnte im vorliegenden Fall nur ausnahmsweise damit begründet werden, dass der Bestandteil „Bernstein“ in der angegriffenen Wortmarke

„Bernstein Weizen“ den maßgeblichen Gesamteindruck derart prägt bzw. eine

selbständig kennzeichnende Stellung inne hat, so dass die übrigen Bestandteile

für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können und sich somit die identischen Zeichen „Bernstein“ gegenüberstehen. Eine solche selbstständig kennzeichnende Stellung kann dem Bestandteil „Bernstein“ aber aufgrund seiner nur

unterdurchschnittlich ausgeprägten Kennzeichnungskraft nicht zuerkannt werden.

Diese hier fehlende Voraussetzung einer zumindest normalen Kennzeichnungskraft der übernommenen älteren Marke betont auch der EuGH in der Entscheidung „Thomson Life“ (vgl. a. a. O.). Genauso wenig kann der Bestandteil „Weizen“

für den Gesamteindruck der angegriffenen Marke vernachlässigt werden, zumal

im Hinblick auf die von der angegriffenen Marke beanspruchte Warengruppe der

nicht alkoholischen Getränke wie Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer,

Fruchtgetränke und Säfte, Sirupe ein beschreibender Anklang als Hinweis auf die

Farbgebung der betreffenden Getränke weit weniger deutlich als bei Bieren auf

der Hand liegt. Vielmehr kann vorliegend davon ausgegangen werden, dass

„Bernstein“, als Adjektiv verwendet, den Begriff „Weizen“ näher bestimmt. Der Zeichenteil „Bernstein“ verschmilzt mit dem übrigen Bestandteil „Weizen“ der angegriffenen Marke - auch aufgrund der optischen Gleichordnung - zu einer gesamtbegrifflichen Einheit (vgl. BGH GRUR 1999, 586, 587 - White Lion; GRUR 2004,

598, 599 - Kleiner Feigling; BPatG GRUR 2005, 772, 773 - Public Nation) im Sinne von „bernsteinfarbener Weizen“. Hieraus folgt aber, dass die Vergleichszeichen

sowohl in klanglicher, schriftbildlicher wie auch in begrifflicher Hinsicht deutliche

Unterschiede und somit einen ausreichenden Abstand aufweisen, der über den

oben geforderten Mindestabstand hinausgeht.

Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr ist damit auf Grund der geringen bis mittleren Ähnlichkeit sowohl der Waren als auch der Zeichen, verbunden mit einer unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, zu verneinen.

Das Vorliegen einer mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens (vgl. BGH GRUR 2002, 542, 544 - BIG; GRUR 2002, 544, 547

- BANK24) kann nicht angenommen werden, da dieser Tatbestand einen kennzeichnungskräftigen, herkunftshinweisenden Zeichenstamm voraussetzt, der in

dem Bestandteil „Bernstein“ nicht verwirklicht ist, da dieser aufgrund seines beschreibenden Anklangs eine verminderte Kennzeichnungskraft aufweist.

Auch eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne scheidet aus, da die Rechtsprechung bei diesem Verwechslungstatbestand von einer Entwicklung der Marke

zu einem bekannten Unternehmenskennzeichen ausgeht, wofür vorliegend bei der

Marke „Bernstein“ keine Anhaltspunkte bestehen.

III

Der Antrag der Markeninhaberin, der Widersprechenden die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG aufzuerlegen, ist unbegründet.

Nach § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG trägt im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren jeder Verfahrensbeteiligte die ihm erwachsenen Kosten grundsätzlich selbst.

Für ein Abweichen von diesem Grundsatz bedarf es stets besonderer, über die

bloße Tatsache des Unterliegens hinausgehender Umstände (vgl. BGH GRUR

1972, 600, 601 - Lewapur). Solche Umstände sind insbesondere dann gegeben,

wenn ein Verhalten eines Verfahrensbeteiligten vorliegt, das mit der prozessualen

Sorgfaltspflicht nicht zu vereinbaren ist (vgl. BGH a. a. O. - Lewapur; GRUR 1995,

399, 401 - Schutzverkleidung). Davon ist auszugehen, wenn ein Beteiligter nach

anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten in einer aussichtslosen oder zumindest

kaum Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder dem Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 71 Rdnr. 11 m. w. N.). Von einem solchen sorgfaltswidrigen

Verhalten der Widersprechenden kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Die

ihr vorgetragenen Argumente enthalten zumindest erwägenswerte Gesichtspunkte, auch wenn diese letztlich nicht greifen.

Dr. Fuchs-Wissemann Reker Kopacek

Ko

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil